Soeben hat Hans-Olaf Henkel die neue Heimat für „Liberale“ gefunden: Die „Freien Wähler“. Nachdem der Mitgliederentscheid gegen den Euro-Rettungsschirm in der FDP scheiterte, ist diese Partei für Henkel nicht mehr wählbar. Am Montagmorgen gab er deshalb zusammen mit den „Freien Wählern“ eine Pressekonferenz. Die „Freien Wähler“ waren bislang nur in Kommunen und Ländern angetreten. In Bayern erzielten sie ein Ergebnis über zehn Prozent. In der Pressekonferenz teilen sie nun mit, zur Bundestagswahl anzutreten. Neuland sind die Freien Wähler für Henkel nicht, er versuchte schon vor ein paar Jahren, die Freien Wähler zu beeinflussen.

Wer sind die „Freien Wähler“?

Bei den „Freien Wählern“ handelt es sich im wesentlichen um konservative kommunale Listen, die sich im „Bundesverband Freie Wähler“ zusammengeschlossen haben. Der Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg schied aus dem Bundesverband aus, als dieser beschloss, zu den Europawahlen anzutreten. Die Landesverbände Bremen und Brandenburg wurden wegen „rechter Unterwanderung“ ausgeschlossen.  Davon zu unterscheiden ist die „Bundesvereinigung Freie Wähler“, die aus den Landesverbänden hervorging und im Oktober 2011 entschied, zur Bundestagswahl anzutreten. Parteivorsitzender ist Hubert Aiwanger, der bereits in einem Interview deutlich machte, dass Guttenberg und Sarrazin nicht willkommen sind.

Rechtspopulistisches Sammelbecken?

Besteht die Gefahr, dass die „Bundesvereinigung Freie Wähler“ zum rechtspopulistischen Sammelbecken wird? Oder ist es bereits eins? Bremen und Brandenburg wurden wegen rechter Unterwanderung ausgeschlossen, auf der Homepage von Freie Wähler Frankfurt a.M. findet sich aber bspw. ein Beitrag, der „Political Correctnes“ für das Breivik-Attentat in Oslo mitverantwortlich macht. Oder ein anderes zufällig herausgefischtes Beispiel: das „Integrations-Programm“ der Freien Wähler Berlin, welches ebenfalls „Polical Correctness“ unterstellt und alles andere als liberal ist. Hinzu kommt: sie werden jetzt mit Henkels Ankündigung, dass er die Bundesvereinigung unterstützt, von rechts umgarnt. Denn Henkel ist einer der Hoffnungsträger für eine rechtspopulistische Partei, die den Sprung in den Bundestag schafft. Vom konservativen Netzwerk „Freie Welt“ werden sie bereits gefeiert: Freie Wähler gegen Marktmacht der Banken.

Direkte Demokratie und Euro-Kritik

Thomas Wagner hat vor kurzem eine Analyse zu den Honoratioren-Netzwerken (bspw. der Konvent für Deutschland) um Hans-Olaf Henkel herausgebracht. In „Demokratie als Mogelpackung“ kritisiert er den als „sanften Bonarpatismus“ bezeichneten „Direkte Demokratie“-Ansatz. Es ginge darum, die demokratische Willensbildung zu reduzieren. Für die einen ist es Direkte Demokratie, für die anderen ein Ausschalten von Parteien, insbesondere Die Linke. Dass Direkte Demokratie ein Problem sein kann, zeigt der Hamburger Volksentscheid zur Bildungsreform, wo die Wahlbeteiligung sich in der Armutsverteilung spiegelte. Die Euro-Kritik hingegen ist zu altbekannten Rassismen anschlussfähig und ist auch ein zentrales Thema des „Freie-Welt-Netzwerk“, wie ein Artikel der Nachdenkenseiten zeigt.  Es wird sich zeigen, ob der rechte „Political Incorrect“-Blog und ähnliche Internetforen nun dazu aufrufen werden, der Bundesvereinigung Freier Wähler beizutreten. Ein „Junge Freiheit“-Autor ist bereits bei den ausgeschlossenen Landesverbänden in Bremen und Brandenburg tätig.