Archives for Dezember 29, 2012

Klassenjustiz in Frankreich

Das oberste Gericht in Frankreich hat die Einführung einer Reichensteuer verhindert. Hollandes Partei wollte eine Steuer von 75% für Einkommen ab einer Millionen Euro jährlich einführen. Das dies vom obersten Gericht Frankreichs verhindert wurde, zeigt nur wieder, dass Gerichte in kapitalistischen Gesellschaften nicht neutral im politischen Vakuum schweben, sondern Interessen vertreten, nämlich die Interessen der […]

Volksbegehren in Bayern: Freie Wähler vertreten nicht die Interessen von Arbeiterkindern!

In Bayern haben die Freien Wähler das Volksbegehren gegen Studiengebühren gestartet. Es ist im Sinne von Menschen mit einer sogenannten „niedrigen“ Herkunft, wenn Studiengebühren abgeschafft werden. Nicht weil die 400-500 Euro pro Semester bereits nennenswert abschrecken, sondern weil diese Gebühren eine Einstiegsdroge sind und sehr schnell sehr viel höher werden können. Daher ist es zu […]