Verfassungsänderung gegen „Antifa-Mob im Blutrausch“


Am letzten Wochendende wurde ein Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, von zwei Männern von der Bühne geschubst. Ein Video (siehe Einzelbilder vom Schubsen) hatte die Szene sehr genau festgehalten. Offensichtlich waren die beiden Männer weder vermummt, noch attackierten sie den Sprecher mit irgendwelchen Hilfsmitteln, schon gar nicht mit Messern, Knüppeln oder Reizgas. Augenscheinlich fiel Lucke auch nicht hin. Kurz nach dem Vorfall teilte er heiter mit, dass das den Unterhaltungswert seiner Rede erhöht habe und dass ihm nichts passiert sei.

Reizgas und Knüppel

In den Medien wurde dieser Fall dramatisiert wiedergegeben. So schrieb Henning Lindhoff von der rechts-libertären „eigentümlich frei“ einen Artikel mit der skandalisierenden Überschrift Alternative für Deutschland: Messerattacke gegen Bernd Lucke – Der Antifa-Mob im Blutrausch. „Braune und rote Sozialisten“ hätten in den zwanziger Jahren aufeinander eingeschlagen und einen „ähnlichen Zustand“ hätten wir heute wieder erreicht: „Freund oder Feind. Gefangene werden nicht gemacht“. Der „Höhepunkt des Demokratie-Exzesses“ (Demokratie-Exzess???) sei beim oben genannten Vorfall in Bremen erreicht worden. Bernd Lucke sei „von mehreren Personen aus dem linksextremistischen Milieu, mit Reizgas, Knüppeln und mindestens einem Messer bewaffnet“ angegriffen worden:

„Sechs bis sieben Vermummte sollen nach Heranpirschen durch den angrenzenden Wald auf die Bühne gelangt sein. Sie stürmten diese, auf der gerade Bernd Lucke eine Rede hielt. Der AfD-Sprecher wurde zu Boden gerissen. Es kam zu einem Handgemenge. Ein herbeieilender Helfer wurde durch einen Messerstich in die Hand verletzt. Die Linksextremisten versprühten außerdem Pfefferspray und Reizgas, wodurch mindestens 15 Personen Atemwegsverletzungen davontrugen. Nach dem Angriff flüchteten die Personen, von denen die Polizei bisher drei in Gewahrsam nehmen konnte.“ (Henning Lindhoff: Alternative für Deutschland: Messerattacke gegen Bernd Lucke.  Der Antifa-Mob im Blutrausch, in: Blog eigentümlich frei vom 25.08.2013 URL:ef-magazin.de/2013/08/25/4415-alternative-fuer-deutschland-messerattacke-gegen-bernd-lucke)

Der tatsächliche Vorfall ist im obigen Video aufgezeichnet.

Der ideologische Unterbau der linken Gewalt

Zwei Tage später legt Lindhoff mit dem Artikel Alternative für Deutschland: Der ideologische Unterbau der linken Gewalt. Zivile Koalition im Visier der Dünnbrettbohrer nach. Ich zitiere:

„die Gewalttaten der vergangenen Tage und Wochen gegen die Alternative für Deutschland wurden und werden nicht aus heiterem Himmel verübt. Wie so viele andere politische Scharmützel zwischen links und rechts, gut und böse, faschistisch und antifaschistisch, wächst auch diese Pflanze des demokratischen Kampfes auf der fragwürdigen Arbeit von Intellektuellen. Andreas Kemper heißt im aktuellen Schauspiel der Soziologe, dessen Schriftwerk der politisierten Gewalt einen akademischen Anstrich zu verpassen bestimmt ist.“ (Henning Lindhoff: Alternative für Deutschland: Der ideologische Unterbau der linken Gewalt. Zivile Koalition im Visier der Dünnbrettbohrer, in: Blog eigentümlich frei vom 27.08.2013 URL:ef-magazin.de/2013/08/27/4429-alternative-fuer-deutschland-der-ideologische-unterbau-der-linken-gewalt)

Anlass ist ein Interview von mir zur sozialselektiven Demokratie der AfD im Radio Dreyeckland und meine aktuelle Buchpublikation Rechte Euro-Rebellion. Alternative für Deutschland und Zivile Koalition e.V. , die im Unrast-Verlag erschienen sei. Es folgt ein ganzer Abschnitt und weitere Bemerkungen zum Unrast-Verlag, einer „Institution linker Gesinnungskämpfer“. Das Buch ist allerdings gar nicht im Unrast-Verlag erschienen.

Richtig ist, dass in Rechte Euro-Rebellion Forderungen nach sozialselektiver Demokratie kritisiert wird. Bspw. die Forderung des eigentümlich frei-Herausgebers, André Lichtschlag, „Nettostaatsempfängern“ (Beamte, Arbeitslose …) das Wahlrecht zu entziehen. Der Gründer und Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam, pflichtete Lichtschlag in seinem Artikel „Wer soll wählen?“ bei, zumindest bezogen auf Arbeitslose, da Passive Aktive lähmen würden, seit das Wahlrecht nicht mehr an Eigentum gebunden sei.

Verfassungsänderung gegen Parteiendemokratie

Hans-Olaf Henkel hingegen machte gestern nicht mich, sondern „die Parteien“, bzw. „das Kartell“ für die Vorfälle gegen die Alternative für Deutschland verantwortlich (Hans-Olaf Henkl: Mit neuer Verfassung das Kartell aufbrechen, in: Blog Die Freie Welt, 26.08.2013, URL:www.freiewelt.net/mit-neuer-verfassung-das-kartell-aufbrechen-10008375/). Es sei nun eine Verfassungsänderung gegen den Parteienstaat notwendig. In unserer Demokratie könnten noch nicht mal Ministerpräsidenten selbst gewählt werden, geschweige denn den Bundeskanzler. Und dieser oder diese dürfe noch nicht einmal alleine entscheiden, wen sie ins Kabinett holt, darüber würden entmündigende Parteispitzen entscheiden. Daher fehlten im Kabinett so kompetente Volkswirtschaftsprofessoren wie Bernd Lucke von der AfD. Damit nicht genug: Die als Partei-Stiftungen „getarnten Propagandaabteilungen“ hätten „den Steuerzahler im Jahre 2000 schon knappe 300 Millionen Euro“ gekostet, aber heute „verfrühstücken“ sie bereits „jährlich um die 350 Millionen. Tendenz steigend“. Nur nebenbei: Henkel müsste als Finanzexperte eigentlich wissen, dass es eine Inflationsrate gibt, wonach 300 Millionen Euro heute 380 Millionen Euro entsprechen würden. Die Stiftungen haben also inflationsbereinigt immer weniger Geld und nicht immer mehr Geld zur Verfügung.

Mit ähnlichen Vorschlägen ging Henkel bereits 2009 auf die Freien Wähler zu, als diese ihren ersten Bundesparteitag abhielten. Er beschwerte sich dort über die von den Allierten erlassene Parteiendemokratie (Hitler unterschied in Mein Kampf zwischen „germanischer Führerdemokratie“ und „jüdischem Parlamentarismus“) und forderte die „Reform der politischen Entscheidungsstruktur“. Thomas Wagners „Demokratie als Mogelpackung“ ist zu entnehmen, dass Henkel bereits Jahre zuvor unser Verhältniswahlrecht durch ein Mehrheitswahlrecht ersetzen wollte, um ein „Linksbündnis“ zu verhindern. Für diese Forderung nach sozialselektiver Demokratie müssen nun aufgebauschte Vorfälle zur AfD herhalten, deren wahre Ursache wahlweise  bei Soziologen oder Parteien zu suchen sei, die der AfD Forderungen nach sozialselektiver Demokratie zuschreiben.

Nachtrag 5.9.2013

Nach einem Bericht der taz rudert die Bremer Polizei nun zurück. Auch von einem Messer könne nicht mehr die Rede sein. Hier mein Beitrag: AfD/Bremen: Polizei und Medien verbreiteten Propaganda

16 Kommentare

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  1. sven

    und sie können es nicht lassen, immer weiter hetzen und gewalttaten relativieren, bis zum ersten toten oder doch weiter ?

    • Andreas Kemper

      Zeigen Sie mir doch bitte, wo ich „hetze“ oder auch nur falsche Aussagen gegenüber der AfD äußere.

    • Werner Hupperich

      Die Frage bezüglich eines „es nicht sein lassen könnens“ muss sich doch wohl zuvorderst Derjenige gefallen lassen, der aus propagandistischen Motiven heraus eine harmlose Rempelei als „Mordanschlag“ darzustellen trachtet.

      Gewalt, lieber sven, ist _immer_ Sch***e. Wer jedoch eine Rempelei aus politischem Kalkül heraus dramatisiert, wer die Öffentlichkeit – in diesem konkreten Fall _nachweislich_ – belügt und hinters Licht führt um politische Gegner pauschal zu diskreditieren, der hat nicht nur selbst ganz offensichtlich nicht das geringste Problem mit Gewalt, sondern der betreibt vorsätzliche Brandstifterei.

      Sie unterstellen Herrn Kemper, er relativiere Gewalt. Sie jedoch relativieren ganz offensichtlich die vorsätzliche, gezielte Täuschung der Öffentlichkeit. Ihre Meinung zum Thema „Gewalt“ kennen wir ja nun. Wie ist denn Ihre Meinung zum Thema „Propagandalügen und Desinformation seitens der AfD“?

      Mit freundlichen Grüßen,
      Werner Hupperich

    • Sabine Boehnke

      Herr Sven, was stimmt eigentlich von den ganzen Anschuldigungen der AfD bezüglich der Gewalt, die es gegen sie gäbe?

      Ich habe z.B. verfolgt, wie Links zu Seiten einer Grünen Jugend auf der AfD-FB-Seite gepostet wurden, mit dem Hinweis, hier gäbe es Gewaltaufrufe. Ich habe mir die Seite der Grünen Jugend über diesen Link angesehen und nichts dergleichen finden können (außer Drohbriefe der AfD an diese Jungend). Natürlich habe ich die AfD diesbezüglich befragt, aber nie eine Antwort erhalten.

      Ich habe immer wieder auf den AfD-Seiten gelesen, dass Anschläge stattgefunden hätten, z.B. sei ein Herr Rudolph bedroht und sein Haus mit Benzin übergossen worden. Man fragte sich gleich, wie das wohl vonstatten ging, kamen die Angreifer mit Hubschraubern? Nein, Scherz beiseite, in der faz fand ich die Erklärung:
      „In der Nacht vom 9. auf den 10. August rief das AfD-Mitglied Lennard Rudolph die Polizei. Der Neunzehnjährige erzählte, er habe im Garten Vermummte gesehen. Er fühle sich bedroht. Die Polizei durchsuchte das Gelände. Sie fand keine Spuren. In der Nacht parkte ein Streifenwagen als Schutz vor Rudolphs Tür. Bei Tageslicht suchte die Polizei noch mal erfolglos nach Fußspuren. Rudolph erstattete Anzeige gegen Unbekannt wegen Hausfriedensbruch. In der Zeitung las die Polizei Tage später von einem angeblich vereitelten Brandanschlag auf das Haus von Rudolph. Die Wände des Wohnhauses seien „mit Benzin übergossen“ worden, hieß es. Die Polizei wunderte sich, dass Rudolph den Beamten in der Nacht nichts davon gesagt hatte. Aber sie nahm Ermittlungen auf – bislang ohne Ergebnis. Rudolph berichtete den Polizisten nun von „Benzingeruch“, den er wahrgenommen habe.“

      http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/afd-goettinger-wirrwarr-12545574.html

      Ein anderes Mal teilte die AfD mit, dass in Göttingen ein Vorstandsmitglied aus Angst vor Bedrohung zurücktrat. Tatsächlich begründete der Herr, der zurücktrat, dies mit rechtslastigen Äußerungen seitens der AfD.

      Herr Sven, was ich verfolge ist, dass die AfD versucht ein Stimmung zu verbreitet, die gefährlich ist. Lassen Sie die Posts und Kommentare der Facebook-Seiten doch einmal auf sich wirken, mit Ehrlichkeit und Menschlichkeit hat das alles nichts zu tun.

      • sven

        ich kenne das vorstandsmitglied persönlich und es wird immer noch von der antifa erpresst

      • Andreas Kemper

        Worin besteht denn die Erpressung durch die Antifa?

  2. sven

    armolose pempelei= gleich reizgas angriff und messerstecherei? und schon wieder wird relativiert

    • sven

      harmlose rempelei =*

    • Andreas Kemper

      Bernd Lucke wurde nicht mit Reizgas und Messer angegriffen. Sie haben doch das Video zur Kenntnis genommen?

  3. Werner Hupperich

    Sven schrieb: „ich kenne das vorstandsmitglied persönlich und es wird immer noch von der antifa erpresst“

    Da würde mich doch einmal brennend interessieren, welche Leichen das Vorstandsmitglied wohl im Keller liegen haben mag, dass Erpressungsversuche seitens der Antifa als erfolgversprechend bewertet werden. Auch, wie die Antifa wohl in Besitz kompromittierenden Materials gegen den Vorständler gelangt sein könnte, wäre eine spannende Frage.

    Nicht, dass der sich der Herr Vorsitzende womöglich zu Zeiten seiner wilden Jugend als Antifa-Aktivist im „Schwarzen Block“ betätigte – _das_ wär‘ ja dann schon durchaus ein adäquates Druckmittel.

    Was fordert denn eigentlich die Antifa im Zuge ihres Erpressungsversuchs? Lösegeld? Abkehr vom Faschismus? Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit? Umbenennung der „AfD“ in „Antifaschismus für Deutschland“? Fragen über Fragen..

    Last but not least: Wer konkret ist eigentlich „die Antifa“ bzw. war das oder die Erpresserschreiben mit „die Antifa“ unterzeichnet? Ich würde mich dann selbstverständlich bereit erklären – Erpressung gehört sich schließlich nicht – die Antifa persönlich anzuschreiben und zu bitten, umgehend mit diesem Blödsinn aufzuhören. Man könnte ja vllt. zusätzlich auch auf Indymedia in einem Offenen Brief an die Antifa dafür plädieren, dass man statt tumber und illegaler Erpressung besser versuchen sollte, die eigenen Interessen mittels – hierzulande reichlich verfügbarer – legaler Formen von Korruption durchzusetzen. Das erscheint mir im Falle monetär fixierter Ideologen auch wesentlich erfolgversprechender..

    Ich hoffe, dass Sie – als persönlicher Vertrauter des Vorstandsmitglieds – etwas Licht ins Dunkel zu bringen vermögen.

    Erpressung geht natürlich gar nicht, da stimme ich Ihnen vollkommen zu.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Werner Hupperich

  4. Zara

    Auf dem Video sieht man doch, wie die Leute aus den ersten Reihe sich nach hinten begeben und sich die Augen reiben. Woher soll das denn kommen, wenn nicht von Reizgas?

    Und ob die Typen Messer dabei hatten lässt sich auf dem Video nicht erkennen. Woher haben Sie die Gewissheit, dass die Angreifer keine Messer dabei hatten?

    • Andreas Kemper

      Fragt sich nur, wer das Reizgas gesprüht hat. Die beiden Männer auf der Flucht, die Verfolger oder die drei Polizist*innen, die alle Pfefferspray in der Hand hatten und genau dort vorbeiliefen, wo sich kurz später die Menge die Augen rieb. Man sieht auf dem Video nichts von einem Messer.

    • Sabine Boehnke

      Ich habe mir die entsprechende Stelle des Videos jetzt nochmals intensiv angesehen und kann niemanden in den ersten Reihen erkennen, der sich direkt nach dem Vorfall die Augen rieb. Im Genteil, in den entsprechenden Bereich liefen noch AfD-Anhänger und die, die dort stehen blieben, sahen auch nicht aus, als ob dort Gas verspüht wurde.

      Zu dem durch Schnitten an der Hand Verletzten hat man nach den ersten, noch überdramatisieren Berichten nichts mehr gehört. Ich vermute mal, dass ein Messer-Angriff auf ein verfolgendes AfD-Mitglied entsprechend ausgeschlachtet worden wäre.

      Wie auch immer, einem Beobachter der AfD-Propaganda entsteht der Eindruck, dass man vieles nicht zu ernst nehmen sollte.

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