Archives for Januar, 2014

AfD – „Liberal sein heißt reaktionär sein“


Marc Jongen, Assistent von Peter Sloterdijk und stellvertretender Landessprecher der AfD Baden-Württemberg, teilte in einem „AfD-Manifest“ in Cicero-Online mit, dass liberal sein mitunter auch reaktionär zu sein bedeute: „Der angebliche Widerspruch zwischen einem konservativen und einem liberalen Parteiflügel der AfD ist damit als Propaganda des politischen Gegners enttarnt. Genuin liberal zu sein, heißt heute, konservativ […]

Bernd Lucke stellt beitragsfreie Sozialleistungen in Frage


In dem Beitrag „Wer zu uns kommt, muss redlich sein“ für das Handelsblatt vom 10.01.2014 stellt Bernd Lucke beitragsfreie Leistungen wie AlG II in Frage. Grundlage ist sein Bedürfnis, Rumän*innen und Bulgar*innen, die bislang keine Steuern gezahlt haben, Sozialleistungen zu verweigern: „Die Grundsicherung wird in Deutschland aus Steuermitteln finanziert. Warum sollte der Anspruch auf beitragsfreie […]