Website-Icon Andreas Kemper

AfD: Preußen oder Straßburg?

In der AfD ist vor kurzem ein heftiger Streit über die Westbindung ausgebrochen. Beim Parteitag in Erfurt votierte die Parteibasis deutlich gegen Sanktionen gegen Russland. Die Mehrheit der EU-Parlamentarierer der AfD stimmte aber ein paar Monate später für Vorbereitungen für Sanktionen. Bei Hans-Olaf Henkel verwundert das nicht. Er macht seit fünfzehn Jahren kein Geheimnis daraus, dass er nicht viel von der parlamentarischen Demokratie hält. Daher plädiert er und „sein“ Konvent für Deutschland für Direktwahlen von Politikern, die dann unabhängig von Parteien agieren können. Den Kritiker*innen der AfD ist das bekannt, den AfDler*innen anscheinend nicht. Und auch Bernd Lucke hatte mit seinem Satzungsentwurf ein zweifelhaftes Demokratieverständnis gezeigt. Die Parteibasis lehnte den Satzungsentwurf ab, es fiel von Parteimitgliedern das böse Wort „Ermächtigungsgesetz“.

Entsprechend tobte der Bär, als Jürgen Elsässer die Entscheidung der AfD im Europaparlament bekannt machte. Alexander Gauland, Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg, überlegt kurz, aus der AfD aus zu steigen. Es gab etwas später eine gemeinsame Erklärung der drei Landesvorstände aus Brandenburg (Alexander Gauland), Sachsen (Frauke Petry) und Thüringen (Björn Höcke), die sich deutlich gegen Sanktionen gegen Russland aussprach.

Diese Konstellation – neoliberale USA-orientierte Europa-Abgeordnete versus nationalkonservative Landes-Abgeordnete im Osten – könnte die AfD zerreißen, zumal sich an dieser Konstellation anderthalb Jahre lang nichts ändern wird. 2015 finden nur Bürgerschaftswahlen in Bremen und Hamburg statt.

Aktuell sind noch Landtagswahlen. Einen Vorgeschmack auf die Auseinandersetzung findet sich in der Timeline des Facebook-Eintrags von Dieter Stein, dem Herausgeber der neurechten Zeitung Junge Freiheit. Die Junge Freiheit versucht seit langem, der AfD im rechten Lager den Rücken frei zu halten. Gleichzeitig hofft Dieter Stein anscheinend, mit der AfD selber auch als bürgerlich wahrgenommen zu werden. Daher betreibt die Junge Freiheit eine nationalkonservative Realpolitik und greift putin-freundliche Fundamentalisten wie Jürgen Elsässer an, der Henkel, Lucke und Co. als „Verräter“ titulierte. Der Streit wird in aller Öffentlichkeit geführt, wie die Timeline von Dieter Stein zeigt:

Neben der Frage der Westbindung gibt es eine weitere Sollbruchstellen. Z.B. das Freihandelsabkommen. Die Familienunternehmensverbände haben schon ihr Missfallen darüber ausgedrückt, dass die AfD hier eine unvernünftige Position habe.

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