Auch im AfD-Vorstand setzen sich die Rechten jetzt durch

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Das wars dann wohl für den neoliberalen Bernd Lucke. Bislang galt er als der Parteichef und Repräsentant der AfD. Nun wird er von den AfD-Sprechern und Sprecherinnen für einen Termin am 18.01.2015 vorgeladen. Diese Vorladung kann Lucke sowohl als Abmahnung als auch konzertierte Kampfansage begreifen.

Unterschrieben wurde dieser Brief von Alexander Gauland, Frauke Petry, Konrad Adam, Beatrix von Storch und Marcus Pretzell.

Hierbei geht es zunächst um das Verhalten Luckes, welches in der Partei als ein selbstherrliches Walten „nach Gutsherrenart“ verstanden werde. Lucke möchte beim Parteitag am 31.1.2015 in Bremen den Satzungsentwurf in der Weise ändern, dass es nur noch einen Parteivorsitzenden gäbe und nicht mehr wie bislang drei. Es wurde ihm vorgeworfen, in den zurückliegenden Tagen an den beiden anderen Parteivorsitzenden (Adam und Petry) vorbei zu einem bundesweiten Treffen der Kreisvorsitzenden eingeladen zu haben. Diese Einladung wird in der AfD als der Versuch gewertet, die Kreisvorsitzenden auf seine Seite zu ziehen. Seine Ankündigung, er würde als Parteivorsitzender zurücktreten, wenn der Satzungsentwurf nicht durchkommt, wurde als Drohung wahrgenommen.

Aber es gibt auch inhaltlichen Widerspruch an den neoliberal orientierten Bernd Lucke durch die nationalliberal/ nationalkonservativ ausgerichteten AutorInnen des Briefes:

„Aber in anderen Fragen brauchen wir an der Parteispitze gleichberechtigte Repräsentanten, die auch die anderen Themen überzeugt und überzeugend vertreten. Sie, Bernd Lucke, haben in Straßburg für Sanktionen gegen Russland gestimmt; für das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen und damit für die Vorbereitung der Aufnahme der Ukraine in die EU und die Nato; für das EU-Georgien-Abkommen mit einer ähnlichen politischen Schlagrichtung; Sie wollen nicht gegen das Gender-Mainstreaming „agitieren“, wie Sie sagen, weil Wikipedia darunter die „Gleichstellung der Geschlechter“ definiert- und das ja eigentlich gut sei, und Sie halten Bürgerrechte für ein Thema, das bei SPD und Grünen ausreichend aufgehoben ist, weil Sie kein Liberaler seien. Sie wollten in einer Mail an alle Mitglieder am 1. November 2014 faktisch allen den Parteiaustritt nahelegen, die kritisch über Zins- und Zinseszins, das Geldsystem oder eine goldgedeckte Währung, über den Einfluss amerikanischer Banken auf die Politik oder die Souveränität Deutschlands nachdächten. Die AfD lehne ab, was als sogenannte Systemkritik daherkomme. Nur durch gut funktionierende Teamarbeit im Vorstand konnte der Versand dieser Mail verhindert werden.“

Was nicht direkt angesprochen wurde, ist der aktuelle Umgang mit Pegida. Zwar hat sich auch Lucke inzwischen mit Pegida solidarisiert, aber dies kann durchaus als ein opportunistisch-populistisches Zugeständnis an die AfD-Wähler*innen gewertet werden, die ja zu 72% mit Pegida sympathisieren. Gauland hingegen ist eigens von Brandenburg zur Pegida-Demonstration nach Dresden gefahren, Adam agiert schon seit Jahren gegen islamische Migrant*innen, Petry lädt am Montag, den 5.01.2015, zwölf Pegida-Führer zu einem gemeinsamen Treffen in den sächsischen Landtag nach Dresden ein. In dem Brief wird positiv die Angst „vor Überfremdung“ hervorgehoben:

„Wir haben durch die letzten Wahlen unsere Parteibasis enorm verbreitert. Es sind Menschen zu uns gestoßen, die nicht allein Alternativen zum Euro suchen, sondern auch zu vielen anderen Fehlentwicklungen in unserem Land. Es sind Menschen, die Zuwanderung nicht allein nach wirtschaftlichen Notwendigkeiten, sondern auch im Sinne einer kulturellen Verträglichkeit gesteuert sehen möchten. Es sind Menschen, die eine islamische Überfremdung fürchten, und solche, die sich ein europäisches Haus nicht gegen Russland wünschen.“

Dieser Brief ist nicht nur im Hinblick auf den Parteitag in Bremen geschrieben, sondern auch auf die Neuwahlen des Bundesvorstandes im Frühjahr. Die fünf UnterzeichnerInnen sind somit auch als diejenigen zu sehen, die als neue AfD-Chefs in Frage kommen. Wer sind die fünf?

Konrad Adam hat zusammen mit Alexander Gauland und Bernd Lucke die Wahlalternative 2013 gegründet, den Verein, aus dem im Januar 2013 die AfD hervorging. Adam gehört also mit Gauland und Lucke zu den drei Urvätern der AfD. Adam ist zudem mit Lucke und Petry zusammen AfD-Sprecher. Lucke ist also keineswegs der Chef der AfD, sondern teilt sich diesen Posten mit den anderen beiden. Zudem ist Adam einer der drei Sprecher des LV Hessen der AfD. Adam hatte als Redakteur der Welt seit Jahren für einen Sozialabbau geschrieben, das allgemeine Wahlrecht ist seiner Meinung nach kein gesellschaftlicher Fortschritt, weil dadurch die „Passiven die Aktiven lähmen“. In seinen Texten stigmatisiert er Migranten zu Messerstechern.

Frauke Petry ist zusammen mit Lucke und Adam Sprecherin der AfD. Sie ist zudem Landessprecherin in Sachsen und seit ihr der sensationelle Wahlerfolg in Sachsen gelang und sie mit zehn Prozent in den Landtag einziehen konnten, ist sie auch Fraktionssprecherin. In einem Interview mit der neurechten Jungen Freiheit während der Leipziger Buchmesse 2014 definierte sie die AfD zumindest in Sachsen nicht mehr als Anti-Euro-Partei, sondern als Partei der Familie, wobei Familienpolitik, das dürfe man ja heute wieder sagen, Bevölkerungspolitik sei.

Alexander Gauland ist ebenfalls ein Urvater der AfD. Er ist stellvertrender AfD-Sprecher und zog mit 12 Prozent in das brandenburgische Landesparlament ein. Er ist Sprecher und Fraktionssprecher der AfD Brandenburg. Gauland war hessischer Staatssekretär für die CDU und Herausgeber der Märkischen Allgemeinen in Brandenburg. Kurz vor der Gründung des Vereins Wahlalternative 2013 verfasste er einen Zeitungsartikel, in dem er den Pazifismus der Deutschen kritisierte. Dabei berief er sich auf die berüchtigte Eisen-und-Blut-Rede Bismarcks. Gauland strebt eine bismarcksche Außenpolitik an, die als russland-freundlich gilt. Er bezeichnete die AfD als nationalliberal.

Marcus Pretzell ist Vorsitzender des größten Landesverbandes der AfD (der LV NRW hat 4000 Mitglieder) und einer von sieben AfD-Europa-Abgeordneten. In NRW galt er als Gegenspieler des ehemaligen neoliberalen Landesvorsitzenden Alexander Dilger. Im Frühjahr 2014 hat sich Pretzell gab es in der AfD NRW einen deutlichen Rechtsruck. Pretzell kandidierte beim Bundesparteitag 2014 in Erfurt gegen Hans-Olaf Henkel um einen Posten als stellvertender Parteivorsitzender. Diese Kampfkandidatur gegen den prominenten Henkel hat er äußerst knapp verloren. Pretzell nahm an einer Veranstaltung der Jungen Alternative NRW teil, zu der der Vorsitzende der rechtspopulistischen UKIP eingeladen war. Pretzell hatte als Bundes-Beirat damit gegen die Parteilinie Luckes verstoßen, sich nicht mit rechtspopulistischen Parteien aus anderen Staaten zu treffen. Er erhielt damals noch eine Abmahnung und verließ Monate später den Bundesvorstand.

Beatrix von Storch ist Europaabgeordnete der AfD. Sie koordiniert für die drittgrößte Fraktion des Europäischen Parlaments, der ECR, die Geschlechter- und Familienpolitik. Beatrix von Storch ist verwandschaftlich mit dem Hochadel verbunden. Sie hat das politische Kampagnen-Netzwerk Zivile Koalition gegründet. Die Zivile Koalition organisiert u.a. die erzreaktionären und homophoben „Demos für alle“.

Der neue Vorstand wird sich aus diesen Leuten zusammen setzen. Mit oder ohne Lucke. Adam (Jg. 42) und Gauland (Jg. 41) könnten aus Altersgründen für den Vorstand ausscheiden. Beatrix von Storch ist mit ihrem Kampagnen-Netzwerk und ihrem Sitz im Europa-Parlament voll ausgelastet. Es kann gut sein, dass Adam, Gauland und von Storch gerne einen Posten in der zweiten Reihe haben, mit kompatiblen ParteisprecherInnen, von denen keine Alleingänge erwartet werden. Ich tippe daher auf einen neuen Vorstand mit Preztell und Petry.

Von der Jungen Alternative Baden-Württemberg wird zudem Björn Höcke als Aufsteiger gefeiert. Er gilt als einer der wichtigsten Sympathieträger der Jungen Alternative. Höcke ist Sprecher und Landesfraktionssprecher der AfD in Thüringen und gehört ideologisch zur Neuen Rechten.

24 Kommentare

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  1. Frank

    Oder es kommt anders und der Lucke-Flügel setzt sich durch. Dafür spricht, dass den meisten Mitgliedern bewusst ist, dass Lucke der einzig bekannte und anerkannte Parteifunktionär für die breitere Öffentlichkeit ist. Und es lässt sich mit Fug und Recht bezweifeln, dass sich die konservativeren Medien in ähnlicher Weise für eine offen rechtspopulistische Führungsfigur einspannen lassen, wie das bei Lucke immer wieder der Fall war.

    Zudem besteht der Bundesvorstand aus elf Personen, die Mehrheitsverhältnisse sind hier unklar und wechseln wahrscheinlich themenabhängig. Während auf Seiten Petrys, Adams und Gaulands mit einiger Sicherheit Patricia Casale zu finden ist, stehen hinter Lucke Henkel, Schatzmeister Piet Leidreiter und die Beisitzenden Verena Bräudigam und Gustav Greve. Braun-Moser und Dieffenbach kann ich nicht einschätzen.

    Andererseits ist für eine Satzungsänderung ein Zweidrittel-Mehrheit nötig. Eine schwer zu überspringende Hürde. Es wird also spannend.

    • Andreas Kemper

      Bereits beim Parteitag in Erfurt konnte sich Lucke mit dem Papier nicht durchsetzen. Statt eine Zweidrittel-Mehrheit zu bekommen, wandten sich Zweidrittel gegen das Papier, dass damals noch als Lucke-Adam-Entwurf eingereicht wurde. Jetzt hat sich auch Adam klar gegen Lucke gestellt. Und alle drei Landesverbände, in denen die AfD sitzt und die über entsprechendes Renommé und Infrastruktur verfügen, haben sich gegen Lucke gestellt. Auch der mitgliederstärkste Verband. Auch die JA als Jugendverband der AfD vertritt die nationalliberale Position. Luckes wichtigster Unterstützer, Hans-Olaf Henkel, wird erst gar nicht zum Bundesparteitag fahren. Er wird wissen, warum.

  2. tina201301

    Ich finde es interessant, dass in dem Brief auch Zinseszins, Goldstandard und Fed angesprochen werden. Das entspricht ja eher den Montagsmahnwachenthemen, fehlen nur die Chemtrails :-). Ob der zukünftige Vorstand auch solche Leute vertreten will?

    • Andreas Kemper

      Der Landessprecher aus Thüringen, Björn Höcke, vertritt eine „organische Marktwirtschaft“ gegen den „zinsbasierten Globalkapitalismus“. Goldstandard ist ebenfalls eine populäre Position innerhalb der AfD. Ich wundere mich darüber, dass August von Finck sich noch immer nicht mit einer großzügigen Spende für die AfD hervorgetan hat. Sein Chefideologe Polleit ist ein Anhänger des Goldstandards.

      • tina201301

        Die Gegenüberstellung von (kleinteiliger) Marktwirtschaft gegen Globalkapitalismus habe ich auch schon von anderer Stelle gehört, die ich eher links eingeschätzt hätte. Echt interessant, wie sich die Sachen da vermischen.

      • Andreas Kemper

        Hier ist aber nicht „kleinteilige Marktwirtschaft“ gemeint, sondern das Konzept einer – wie die NPD sagen würde – „raumorientierten Marktwirtschaft“.

    • Chris

      In der Tat glauben die meisten AFD-Anhänger denen ich so im Internet begegnet bin an Chemtrails.

      • Francesco Calzone

        Blödsinn

      • Chris

        Wie gesagt, das war bei den meisten so, denen ich persönlich im Internet begegnet bin. Selbstverständlich sind nicht alle so. Aber eben viele, die bei Spiegel und Co. kommentieren. Viele Verschwörungstheoretiker mit doch sehr rechten Ansichten.

  3. Francesco Calzone

    „Ich wundere mich darüber, dass August von Finck sich noch immer nicht mit einer großzügigen Spende für die AfD hervorgetan hat.“ – Tja, von Finck hat aus Altersgründen absagen lassen. Er will/kann keinen aktiven politischen Einfluß mehr nehmen. Gespräche haben im Vorfeld der BT-Wahl 2013 stattgefunden, allerdings „nur“ mit Gerd Amstätter, von Fincks Generalbevollmächtigten. Aber die AfD schwimmt mittlerweile im Geld. Nicht zuletzt durch die Hamburg-Connection

    August von Finck haben wir jedenfalls nicht mehr nötig.

    Übrigens steht keinesfalls fest, wie der Showdown – so er denn tatsächlich in Bremen stattfinden wird – ausgeht. Möglicherweise überleben Henkel und Lucke diesmal noch. Vieles wird von der Hamburgwahl und der weiteren Entwicklung der Pegida-Bewegung abhängen. Wer auf Dauer mit Pegida fremdelt, ist in der AfD faktisch tot

    • Chris

      Nicht negativ zur Pegida geäußert haben sich unter anderem Beatrix von Storch, AFD-Vizechef Gauland, Konrad Adam und Frauke Petry.

      Pegida scheint ein Streitthema in der AFD zu sein.

      http://www.welt.de/politik/deutschland/article135945125/Hass-und-Machtversessenheit-spalten-AfD-Vorstand.html

      • Francesco Calzone

        Richtig, Pegida ist derzeit DAS Streitthema in der AfD an dem sich der wirtschaftsliberale Flügel um Lucke/Henkel/Starbatty und der nationalkonservative Flügel um Gauland/Adam/Petry abarbeiten. Die Basis ist m.E. zu ca. 2/3 nationalkonservativ/nationalliberal und zu ca. 1/3 wirtschaftsliberal. Dieses Verhältnis dürfte sich 2015 deutlich zugunsten des nationalen Flügels verändern. Henkel ringt innerlich schon längst mit seinem Parteiaustritt. Entscheidend werden die beiden Parteitage Ende Januar (Satzung) und Anfang April (Vorstandswahlen).

        Übrigens, der Rückhalt für von Storch sollte nicht überbewertet werden und Pretzell wird sein sprunghafter Rücktritt aus dem BuVo sehr übel genommen. Im Gegensatz dazu dürften Björn Höcke und ggf. auch Tatjana Festerling erheblich an Bedeutung gewinnen.

        Interessant sind aber auch die äusseren Faktoren.

        Bricht die Eurokrise erneut auf, gewinnen Lucke, Henkel & Starbatty automatisch an Gewicht. Gewinnt die Pegida-Bewegung an Zulauf und bleibt der Flüchtlingszustrom unverändert hoch, dürfte dagegen der nationalkonservative Flügel zulegen. Ähnlich verhält es sich beim Thema Rußland/Ukraine.

        Der Weg der AfD in Richtung deutsche UKIP ist m.E. ausgemachte Sache.

        Nigel Farage dürfte bei den Unterhauswahlen im Mai ein fulminantes Ergebnis einfahren und entsprechend selbstbewußt wird anschliessend der nationalkonservative (UKIP-begeisterte) Flügel der AfD auftreten.

      • Andreas Kemper

        Auch innerhalb des Jugendverbandes Junge Alternative droht eine noch weitere Verschiebung nach rechts. Mit Markus Frohnmayer kandidiert ein Höcke-Jünger für den Bundesvorsitz.

      • Francesco Calzone

        Treffende Analyse zum aktuellen Konflikt in der Alternative für Deutschland
        Verfasser: Wolfgang Hübner, Ex AfD-Mitglied

        „Es geht um die politische Richtung der Partei!

        Die Auseinandersetzungen in der Spitze der AfD mögen oberflächlich von Abneigungen, ja gegenseitiger Verachtung führender Personen geprägt wirken. Und der Streit um Einerspitze oder Dreierspitze könnte falsch verstanden werden als Hahnenkampf von Ehrgeizlingen. Tatsächlich aber, und darauf kommt es an, geht es beim dem Konflikt um die politische Ausrichtung der AfD. Das beweisen schon die Namen der fünf Personen, die Lucke um ein Gespräch gebeten haben. Dass darunter auch Adam ist, kann irritieren, sollte allerdings nicht zu Fehlschlüssen führen: Adam kämpft seinen letzten Kampf, er wird in keinem Fall die Zukunft der Partei bestimmen. Ich schätze, er fühlt sich einfach nur übergangen und zurückgesetzt, was im konkreten Fall der dubiosen Lucke-Einladung an die Kreisvorsitzenden ja wohl auch stimmt.

        Doch die anderen vier Briefeschreiber haben anderes Format, zwei davon sind noch auf etliche Jahre Fraktionsvorsitzende in Bundesländern, zwei sind Europa-Abgeordnete. Bei allen vieren, wenngleich in unterschiedlichem Maße, kann eine eher konservativ-nationale Orientierung vermutet werden. Gauland und Petry können auch gar nicht anders agieren, sonst laufen ihnen die Wähler und Mitglieder weg. Lucke und Henkel hingegen sind Protagonisten einer wirtschafts- und folglich auch gesellschaftsliberalen Orientierung mit konservativen Zügen. Das kann man ihnen nicht vorwerfen, das ist deren Überzeugung. Es ist aber garantiert nicht die Überzeugung sehr vieler, ich denke der meisten AfD-Mitglieder und Wähler.

        Lucke spürt den nicht zuletzt von der Pegida-Bewegung erzeugten Druck, die AfD „rechter“ zu positionieren. Das ist ihm (und erst recht Henkel) zutiefst zuwider. Nun versucht er mit der alleinigen Machtübernahme in der Partei das zu verhindern. Dazu greift er zu mehr als fragwürdigen Mitteln. Das müssen nun genügend viele Mitglieder verhindern – selbst auf die Gefahr hin, dass Lucke (und Henkel) hinwerfen. Die AfD wird dadurch erschüttert werden, aber nicht untergehen. Denn sie ist bereits in drei Bundesländern etabliert und der Wind der Pegida-Bewegung, vor allem aber der realen deutschenProbleme, wird die Partei weiter nach vorn treiben.

        Lucke ist gewiss bislang das Gesicht und Aushängeschild der AfD. Aber bei neuen Parteien sind die Gesichter vom Anfang selten die von späterer Zeit. Also keine Panik, sondern vorbereiten auf die Zeit ohne Lucke, den ich übrigens persönlich kennen lernen durfte, für einen ganz netten, höflichen Menschen halte, aber eben auch für einen zutiefst bürgerlichen Politiker, der immer unglücklich bleiben wird, in der CDU keinen geeigneten Spielraum gefunden zu haben. Die AfD braucht in Zukunft weder Lucke noch Adam, sondern Frauen und Männer, die keine Angst davor haben, dass SPD und Grüne jetzt schon mit Beobachtung des Verfassungsschutzes drohen. Und das sind die harten Realitäten im Antifa-Staat Deutschland.

        Wolfgang Hübner, 4. Januar 2015“

      • Andreas Kemper

        Ja, ist wohl das einzige Mal, dass ich weitgehend mit Hübner konform gehe. Hübner entlarvt sich mehr oder weniger ungewollt, wenn er Lucke vorwirft, ein „zutiefst bürgerlicher Politiker“ zu sein. „Bürgerlich“ zu sein, kann man dem Rechtsaußen Hübner nun wirklich nicht vorwerfen.

  4. E.C.

    Das rechte Kasperletheater könnte so lustig sein, wenn es nicht so traurig wäre. In seiner „Welt“ bejubelt H.M. Broder die Pegida -Bewegung, als wären sie die gequälten Israeliten, die auf einen Erlöser aus der babylonischen Gefangenschaft unserer ach ja so linken und islamisierten EU-Diktatur warten, und auf den Pegida-Demos hallt echter Antisemitismus durch die Straßen, nicht das Maulheldentum unserer ungeliebten Muselmanen.

    • Oliver

      Dazu ein Broder-Zitat:
      “Islamisierung … Ob sie droht, ist keine Frage der Quantität, sondern der Einstellung der Mehrheitsgesellschaft.”
      War dann in den 30er Jahren hier in Deutschland nach Broder ‘die drohende Weltherrschaft der Juden’, an die die Nazis glaubten, auch nur eine Frage “der Einstellung der Mehrheitsgesellschaft”?
      Entsprechend wird heute in der Welt gefragt, wem eigentlich der Dom gehöre, (Im Unterton darf man mitlesen: Ist es nicht ungehörig der Pegida da das Licht auszuknipsen:) Und prompt kommt die Antwort im Welt-Artikel : “Damit “gehört” der Dom nicht einer einzelnen Institution, sondern, abstrakt gesagt, dem deutschen Volk.” Und wer das Volk ist, das lässt sich doch von der Pegida lautstark und eindeutig vernehmen, oder? Und erst ihr volonté générale! Wirr ist das Volk!

      Quelle: http://tinyurl.com/plscds7
      Broder-Zitat: http://tinyurl.com/n9kw3

  5. walterfriedmann

    Hat dies auf Forum Politik rebloggt und kommentierte:
    Alternative für Deutschland

  6. agztse

    [Beleidigung entfernt, A.K.]…aufpassen. Langsam mach ich mir Sorgen um die AfD und damit auch um dich. Ich meine was passiert wenn du Partei zerbricht am gegenwärtigen Machtgerängel? Da hast du dir nun so eine knorke Marktlücke als AfD – Verschwörungstheoretiker zusammengezimmert und dann gibts die AfD nicht mehr???? Was machst du? Zurück zum reflexartigen „Nazi“gekeife so bald jemand Position gegen den Feminismus bezieht? Das ist ausgelaugt…

    • Andreas Kemper

      Ich bin eigentlich Klassismusforscher. Das heißt, ich würde auch ohne AfD und Antifeminismus ganz gut klar kommen 😉

  7. heldenverbund

    Gauland behauptet, die Partei würde sich nicht spalten:

  8. revisionist21

    Ihre Meinung dazu: http://revisionist21.wordpress.com/2015/01/05/was-wird-aus-der-afd-vier-szenarien/ Danke.

  9. heldenverbund

    Übrigens sieht Gauland den Anschlag in Frankreich als Bestätigung für die Pegida-Bewegung/Demonstrationen an. War fast klar, dass das für die eigenen Zwecke genutzt wird.

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