Archives for Mai 29, 2015

Höcke: Abschaffung der §§86 und 130 gefordert?

Forderte Höcke in einer internen Mail vehement die Abschaffung der Paragrafen 86 und 130 mit den Worten „Die politische Strafjustiz in diesem Land ist eines demokratischen Rechtsstaats nicht würdig. Es kann nicht sein, dass man für ein Meinungsdelikt 10 Jahre eingesperrt wird und für Totschlag 2 Jahre auf Bewährung erhält. Die §§ 86 und 130 […]

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