Höcke: Abschaffung der §§86 und 130 gefordert?

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Forderte Höcke in einer internen Mail vehement die Abschaffung der Paragrafen 86 und 130 mit den Worten

„Die politische Strafjustiz in diesem Land ist eines demokratischen Rechtsstaats nicht würdig. Es kann nicht sein, dass man für ein Meinungsdelikt 10 Jahre eingesperrt wird und für Totschlag 2 Jahre auf Bewährung erhält. Die §§ 86 und 130 und ihre Strafbewehrung sind mehr als umstritten. […] Die Rückeroberung der Meinungsfreiheit ist das zentrale Motiv meiner politischen Betätigung. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit ist der Hebel der sanften Diktatur des 21. Jahrhunderts. Wir brauchen keine Begriffstabuisierung, keine Antidiskriminierungsgesetze und keine politische Strafjustiz. Hinfort damit – und zwar schnell.“?

Dies berichtet aktuell der Deutschlandfunk. Und der Mitteldeutsche Rundfunk druckte eine Kopie einer mit „Björn Höcke“ unterzeichneten E-Mail ab. Höcke kann sich angeblich nicht erinnern und er behauptet, die Leistungsfähigkeit seines Computers erlaube ihm nicht, das nachzurecherchieren.

Historische Mission: Deutschland vom „Mehltau der Politischen Korrektheit“ befreien

Mich würde es wundern, wenn er nicht die Abschaffung fordern würde. Schließlich bestünde die „historische Mission“ der AfD doch darin, Deutschland vom „Mehltau der Politschen Korrektheit“ zu befreien und dazu gehört nicht nur die Abschaffung der Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, sondern auch die Forderung nach der sogenannte freie Rede über den Nationalsozialismus.

Antidiskriminierungspolitik = NS = Stalinismus = Totalitarismus?

Zu diesen Fragen hatte Höcke seinen Kollegen Günter Scholdt zu einem Impulstreffen der AfD Thüringen eingeladen. Scholdt wurde in seinem Statement sehr deutlich. Scholdt sieht die „historische Mission“ der AfD in der „Rückgewinnung“ der „Meinungsfreiheit“. Emanzipation und Antidiskriminierungspolitik stellt er als „Totalitarismus“ auf eine Stufe mit dem Nationalsozialismus. Zu diesem „Totalitarismus“ zählt er auch den „Kampf gegen Rechts“. Würde die „Zitadelle ‚Meinungsfreiheit‘“ „zurückerobert“ werden, könne dies ein „kleines gesellschaftliches Erdbeben“ nach sich ziehen und zu einer „anderen Republik“ führen. In dieser Rede wettert Günter Scholdt gegen die Antidiskriminierungsgesetze ebenso wie gegen den Volksverhetzungsparagrafen. Dazu beruft er sich positiv auf den ehemaligen NPD-Europakandidaten Thor von Waldstein als mehrfachem Verteidiger von Holocaust-Leugnern (wie z.B. Fred Leuchter).

NPD-Europakandidaten und die Erfurter Resolution

Der ehemalige NPDler Thor von Waldstein tritt übrigens zusammen mit den AfD-Funktionären Andreas Lichert und Hans-Thomas Tillschneider zusammen während des II. Staatspolitischen Kongresses des IfS auf. Lichert und Tillschneider gehören zusammen mit Höcke zu den Begründern der „Erfurter Resolution“ bzw. zur Sammlungsbewegung „Der Flügel“ in der AfD. Meinte Höcke solche Leute wie Thor von Waldstein, wenn er sagte, dass nicht alle NPDler Extremisten seien? Thor von Waldtstein referiert dort über „Metapolitik und Parteipolitik“. Dort fließen sich unter Berücksichtigung seiner NPD-Erfahrungen Betrachtungen über die aktuelle AfD ein. Günter Scholdt wird während des Kongresses der IfS übrigens ebenfalls eine Rede halten. Nur Höcke kann voraussichtlich nicht teilnehmen. Das IfS tagt zeitlich parallel zur Bundesdelegiertenkonferenz der AfD (13.6.) und dort möchte sich ja Höcke eventuell in den Bundesvorstand wählen lassen. Eine Woche vor den beiden Kongresse wird es am Kyffhäuser-Denkmal ein Treffen der Erneuerungsbewegung „Der Flügel“ geben. Mich würde wundern, wenn Scholdt, Kubitschek und Kositza sich das Treffen entgehen ließen. Und wer weiß, vielleicht nimmt ja auch schon mal Thor von Waldstein daran teil.

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