Kleines Glossar zur Neuen Rechten in der AfD

· Allgemein

Die AfD wird momentan als „Werkzeug“ (Götz Kubitschek) zum Aufbau einer „unbedingten“ Neuen Rechten benutzt. Hier ein kleines Glossar (wird fortlaufend ergänzt) mit aktuellen Bezügen:

Blaue Narzisse: neurechtes „Jugendmagazin“, 2004 gegründet; Herausgeber ist → Felix Menzel; → Björn Höcke bezeichnete in einem Interview mit der Blauen Narzisse die AfD als „identitäre Kraft“ → Identitäre Bewegung.

Der Flügel: Neurechte Sammlungsbewegung in der AfD auf Grundlage der → Erfurter Resolution; ein erstes Treffen des „Flügels“ fand am Kyffhäuser-Denkmal, Symbol des Nationalimperialismus Wilhelm I., statt (→ Kyffhäuser-Treffen).

Markus Frohnmaier: Bundessprecher der → Jungen Alternative für Deutschland (JA); Landessprecher der JA Landesverband Baden-Württemberg; Anhänger von → Björn Höcke; pflichtete während des → Kyffhäuser-Treffens Björn Höcke bei, die AfD sei die „identitäre Kraft“ (→ IB).

eigentümlich frei: rechtslibertäres Magazin; herausgegeben von → André Lichtschlag; antidemokratisch („Freiheit statt Demokratie“, „demokratischer Totalitarismus“) ausgerichteter Marktradikalismus, der sich in der Tradtion Friedrich August von Hayeks verortet und mit der Neuen Rechten Verbindungen sieht.

Jürgen Elsässer: Herausgeber des Magazins Compact; unterstützt→ Björn Höcke (Zitat während einer Podiumsdiskussion mit → Götz Kubitschek und → Hans-Thomas Tillschneider zur AfD: „Was mich jetzt optimistisch stimmt in der augenblicklichen Debatte in der AfD, dass endlich mal jemand aufgestanden ist und sich diesem Mechanismus der Distanzeritis und der Ausgrenzung entgegengestellt hat und das war Höcke. Was Höcke zur NPD gesagt hat, war total vernünftig. Man kann doch nicht jeden NPDler als Nazi bezeichnen. Das ist doch Quatsch. Die eigentlichen Nazis sind doch die Grünen. Das sind doch diejenigen, wo man jeden Einzelnen fragen müsste, warum warst du da vorher drin. Und damit hat er einfach eigentlich frische Luft reingebracht, ja. Dieser Mechanismus der Distanzeritis muss als Erstes gebrochen werden, sonst ist überhaupt keine freie Formierung möglich.“)

Erfurter Resolution: Resolution des rechten Randes der AfD. Sie wurde verabschiedet, nachdem → Götz Kubitschek und → Ellen Kositza vom AfD-Parteivorstand die AfD-Mitgliedschaft verwehrt wurde. Bereits vorher hatten der Landessprecher der AfD in Sachsen-Anhalt, → André Poggenburg, und → Patriotische Plattform protestiert. In der Patriotischen Plattform hieß es: Die AfD wird entweder mit Götz Kubitschek sein oder sie wird gar nicht sein. In der Erfurter Resolution wird ein Zusammengehen mit Demonstrationen wie → Pegida und das Ende von „Gesellschaftsexperimenten“ gefordert

Thorsten Heise: zwölffach vorbestrafter Neonazi und NPD-Kader im thüringischen Eichsfeld; er war daran beteiligt, die Kameradschaftsszene in die NPD zu holen; persönliche Bekanntschaft mit → Björn Höcke; Kontakte zum NSU-Umfeld.

Björn Höcke: Landesfraktionschef der AfD in Thüringen; zentrale Person in der AfD zur Sammlung der Neuen Rechten; gründete im Frühjahr 2015 die Sammlungsbewegung → Der Flügel auf Grundlage der → Erfurter Resolution; ihm wird eine inhaltliche Nähe zur NPD nachgesagt: 1. ähnlich wie die NPD provozierte er am Gedenktag der Opfer der Shoa mit einer Kranzniederlegung, die allen Opfern (auch nach 1945) in Buchenwald gedenken wollte, 2. es gibt viele überzufällige Überschneidungen seiner Äußerungen mit denen eines unter Pseudonym schreibenden NPD-Autoren (→ Landolf Ladig), die eine Identität plausibel erscheinen lassen (ältere und neuere Belastungen), 3. er provozierte mit der Aussage, nicht jedes NPD-Mitglied sei rechtsextrem, 4. in einer internen E-Mail forderte er die Abschaffung der Volksverhetzungsparagraphen 86 und 130, 5. gab er zu, sich mit dem mehrfach vorbestraften Neonazi und NPD-Kader → Thorsten Heise ausgetauscht zu haben;  Höcke arbeitet im NSU-Untersuchungsausschuss mit.

IB:Identitäre Bewegung

IFS: → Institut für Staatspolitik

Identitäre Bewegung (IB): Jugendbewegung der Neuen Rechten in Europa, kommt ursprünglich aus Frankreich (Bloc Identitaire); in Deutschland trafen sich Anhänger der IB unter anderem in der → Projektwerkstatt Karben des Neurechten → Andreas Lichert; in Österreich wir die Identitäre Bewegung von → Martin Sellner angeführt. Weitere Infos
Institut für Staatspolitik (IFS): Organisations- und Aktionsplattform für neurechte Bildungsarbeit; 2000 von → Götz Kubitschek und Karlheinz Weissmann gegründet; Sitz im → Rittergut Schnellroda; gibt das neurechte Magazin → Sezession heraus; an den Schulungen des Instituts nahmen auch Landtagsabgeordnete der NPD (Arne Schimmer) und deren Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten teil; das IFS wird nach dem Ausscheiden von Karlheinz Weissmann von → Erik Lehnert geleitet.

JA:Junge Alternative für Deutschland

Marc Jongen: stellvertretender Landessprecher AfD Baden-Württemberg; Assistent von Peter Sloterdijk; veröffentlichte das „Manifest der Partei. Das Märchen vom Gespenst der AfD“, welches Helmut Kellershohn (Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung) als Pamphlet der jungkonservativen Neuen Rechten analysierte.

Junge Alternative für Deutschland (JA): Jugendverband, der dem nationalkonservativen Flügel der AfD nahesteht; einige Landesverbände der JA sind von Landesverbänden der AfD anerkannt; nachdem der neoliberal orientierte Sprecher der JA sich gegen Höcke aussprach, setzte der Konvent der JA den Bundessprecher ab; während einer Bundesversammlung der JA in Karben (→ Projektwerkstatt Karben) wurden → Markus Frohnmaier und der nationalliberale Sven Tritschler (JA NRW) zu neuen Vorsitzenden gewählt – → Björn Höckes Rede während der Bundesversammlung wurde mit stehenden Ovationen begrüßt und mit „Höcke!-Rufen“ sowie dem Absingen der Nationalhymne beendet.

Ellen Kositza: Bewohnt das neurechte Zentrum → Rittergut Schnellroda; Redakteurin bei der → Sezession; war nach dem Bremer Parteitag Januar 2015 mit ihrem Lebensgefährten → Götz Kubitschek Mitglied der AfD, wurde unmittelbar danach vom Bundesvorstand ausgeschlossen, was zum Aufruf der → Erfurter Resolution führte; obwohl Kositza vom Bundesvorstand aus der AfD ausgeschlossen wurde, konnte sie bei der Landesversammlung der AfD Sachsen-Anhalt eine Rede halten und soll laut Medienberichten in der Programmkommission mitarbeiten.

Götz Kubitschek: Bewohnt das neurechte Zentrum → Rittergut Schnellroda; Gründungsmitglied des → Instituts für Staatspolitik (IFS); Inhaber des neurechten → Verlags Antaios; Herausgeber des neurechten Magazins → Sezession; Initiator des → Zwischentags; war nach dem Bremer Parteitag Januar 2015 mit seiner Lebensgefährtin → Ellen Kositza Mitglied der AfD, wurde unmittelbar danach vom Bundesvorstand ausgeschlossen, was zum Aufruf der → Erfurter Resolution führte.

Kyffhäuser-Treffen: Erstes Treffen der neurechten Sammlungsbewegung der AfD, → Der Flügel; das Treffen dieser Sammlungsbewegung sollte an einem möglichst symbolträchtigen Ort stattfinden; der Sage nach ruht am Kyffhäuser-Denkmal der Kaiser Barbarossa und wartet auf seine Wiederaufstehung, mit der die Gründung eines neuen Deutschen Reiches einherginge; das Kyffhäuser-Denkmal wurde als Symbol des Nationalimperialismus Wilhelm I. errichtet; → Björn Höcke äußerte sich zum dort befindlichen Hindenburg-Denkmal, dass sich die aktuelle Mutlosigkeit des deutschen Volkes im nur halb ausgegrabenen Zustand der Statue zeige; → Markus Frohnmaier kennzeichnete in einer Rede die AfD mit den Worten Höckes als „identitäre Kraft“ (→ IB);

Landolf Ladig: Pseudonym eines NPD-Autoren; veröffentlichte für Publikationen 2011 und 2012 des Neonazis → Thorsten Heise zwei Texte in Volk in Bewegung und einen Text in der Eichsfeld-Stimme; in allen Texten finden sich mit Äußerungen von → Björn Höcke wortgleiche, zum Teil satzgleiche Formulierungen, ein Text handelt von dem Dorf, in dem Höcke wohnt, dort wird auch sein Wohnhaus beschrieben; Ladig verharmlost den Nationalsozialismus und fordert die „identitäre Systemoppositon“ (→ IB) auf, sich schon jetzt für eine „politische Revolution“ in wenigen Jahrzehnten vorzubereiten.

Erik Lehnert: neurechter Ideologe; Geschäftsführer des → IFS; Lektor beim → Verlag Antaios; Redakteur der Zeitschrift → Sezession.

Andreas Lichert: Vorstandsmitglied der AfD Hessen; Betreiber der → Projektwerkstatt Karben; Führungstätigkeit beim → Verein für Staatspolitik und beim → IFS; → Björn Höcke wollte Lichert zum Referenten der AfD-Landesfraktion Thüringen bzw. zum Projektmitarbeiter machen, scheiterte jedoch an Widerstand von drei Parteikollegen, die kurze Zeit die AfD-Fraktion auf Druck von Höcke verlassen mussten.

André Lichtschlag: rechtslibertärer Herausgeber der → eigentümlich frei; in seinem Verlag wird unter anderem Akif Pirincci herausgebracht; schlug 2003 ein Bündnis mit der → Sezession vor; in einem Artikel für die Welt von 2006 „Entzieht den Nettostaatsprofiteuren das Wahlrecht!“ forderte er „weniger Demokratie wagen“: Menschen die Geld vom Staat erhalten, sollten nicht wählen dürfen – der Mitgründer und Sprecher der AfD, Konrad Adam, pflichtete ihm zwei Wochen später in seinem Artikel „Wer soll wählen?“ bei: seit das Wahlrecht nicht mehr am Besitz gekoppelt sei, würden die „Passiven“ die „Aktiven“ lähmen, weil zu viel Geld für unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege und Arbeitslosigkeit ausgegeben werde; Lichtschlag fordert „Freiheit statt Demokratie“

Felix Menzel: Herausgeber der neurechten → Blauen Narzisse; Organisator des → Zwischentags; Autor des neurechten Magazins → Sezession.

Pegida: anti-islamische Demonstrationen in Dresden („Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes“) mit zahlreichen Ablegern in anderen Städten; ideologischer Kopf und Vielredner bei Pegida und der entsprechenden Leipziger Demonstration Legida ist → Götz Kubitschek, der Pegida auch bei einer Demonstration gegen „Überfremdung“ der extrem rechten Lega Nord in Italien vertrat; in der Erfurter Resolution wird für eine Zusammenarbeit mit Pegida geworben; → Björn Höcke sah bei Pegida den Bedarf einer ideologischen Nacharbeit: so solle sich Pegida nicht nur auf die jüdisch-christlichen Wurzeln des Abendlandes berufen, sondern auch auf die antiken und germanischen Wurzeln, und das Bekenntnis zu sexueller Vielfalt könne, kritisierte Höcke, als Angriff auf die traditionelle Familie verstanden werden.

Patriotische Plattform: rechte Plattform in der AfD hauptsächlich aus Sachsen; Vorsitzender ist → Hans-Thomas Tillschneider; unterstützt die → Erfurter Resolution.

André Poggenburg: Landessprecher der AfD in Sachsen-Anhalt; Erstunterzeicher der → Erfurter Resolution; Poggenburg setzt sich für die Parteimitgliedschaft von → Götz Kubitschek und → Ellen Kositza ein; lässt Kositza trotz Parteiausschlusses im Landesverband der AfD mitarbeiten.

Projektwerkstatt Karben: identitäre Projektwerkstatt des neurechten → Andreas Lichert; in der Projektwerkstatt trafen sich Anhänger der → Identitären Bewegung; in Karben fand die Bundesversammlung der → JA statt, in der diese den nationalkonservativ-neurechten Durchmarsch vollzog.

Rittergut Schnellroda: neurechtes Schulungszentrum in Sachsen-Anhalt von → Götz Kubitschek und → Ellen Kositza; in Schnellroda finden die Sommer- und Winterakademien sowie weitere Tagungen und Veranstaltungen des → IFS statt; an den Schulungen nahmen auch NPD-Kader teil; → Björn Höcke hatte eine Sitzung der Landesfraktion der AfD Thüringen in Schnellroda stattfinden lassen, dort informierten → Erik Lehnert über das IFS und Kubitschek über den → Verlag Antaios – laut Aussage eines Fraktionsmitglieds soll Höcke vorgeschlagen haben, mit Fraktionsgeldern den Verlag Antaios zu unterstützen.

Martin Sellner: Kopf der → Identitäre Bewegung (IB) in Österreich; regelmäßiger Teilnehmer an den Sommer- und Winterakademien des → Instituts für Staatspolitik (IFS) im → Rittergut Schnellroda; Autor des neurechten Magazins → Sezession.

Sezession: neurechtes Magazin, herausgegeben von → Götz Kubitschek; damit verbunden ist der Internet-Blog „Sezession im Netz; Autor*innen des Magazins: → Ellen Kositza, → Götz Kubitschek, → Andreas Lichert, → Felix Menzel, → Martin Sellner,

Stefan Scheil: Vortragstätigkeit beim → IfS; Autor bei der → Sezession; Ansprechpartner und Spitzenkandidat AfD Rhein-Pfalz-Kreis.

Günter Scholdt: tritt als Redner der Neuen Rechten bei → IFS-Trefffen auf; sprach während des Impulstreffens der AfD Thüringen am 7.12.2013 zur „historischen Mission der AfD“ und ebenso während des → Kyffhäuser-Treffens der → Erfurter Resolution.

Hans-Thomas Tillschneider: Vorstandsmitglied der AfD in Sachsen; Vorsitzender der → Patriotischen Plattform; Erstunterzeichner der → Erfurter Resolution.

Verein für Staatspolitik: Trägerverein des → IfS und der Zeitschrift → Sezession.

Verlag Antaios: Verlag der Neuen Rechten; Inhaber ist → Götz Kubitschek

Zwischentag: neurechte jährlich stattfindende „Messe“; initiiert von → Götz Kubitschek; organisiert von → Felix Menzel

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