Neurechter Umbau der AfD am Beispiel Rheinland-Pfalz

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Massenexodus nach dem Rechtsruck der AfD

Nach dem Durchmarsch nationalkonservativer Politiker*innen während des Parteitages am 4./5.7.2015 in Essen kündigen eine Reihe von AfD-Funktionären und Landesvorsitzenden ihren Austritt an. Selbst Konrad Adam erwägt seinen Parteiaustritt. Er galt bislang als Vertreter des nationalkonservativen Flügels, positionierte sich allerdings gegen die Partei-Rechtsaußen Björn Höcke und Peter Münch, und wurde daher weder in Sprecher- noch in Beisitzerpositionen gewählt. Bereits während eines Durchmarsches der Rechten im Landesverband Hessen, wo der Ex-Republikaner Münch zu einem von drei Sprechern und der Neurechte Andreas Lichert in den Vorstand gewählt wurde, hätte sich für Adam zeigen können, wohin die Reise geht. Adam hatte sich zuvor mit Hans-Olaf Henkel, der inzwischen auch seinen Parteiaustritt bekannt gab, überworfen. Adam ist einer der Initiatoren der AfD. Er hatte 2012 als Mitglied des konservativen Berliner Kreises der CDU Alexander Gauland auf den Volkswirt Bernd Lucke aufmerksam gemacht. Gemeinsam gründeten die drei im September 2012 die Wahlalternative2013, aus der dann die AfD hervorging. Henkel stand im Hintergrund, unmittelbar nach seinem Artikel „ESM: Aus, aus, das Spiel ist aus!“ ging die Wahlalternative2013 über Facebook an die Öffentlichkeit.

Bereits mehrere Landesvorstände der AfD haben ihren Austritt angekündigt: Ulrike Trebesius (Schleswig Holstein), Bernd Kölmel (Baden-Württemberg) und Uwe Zimmermann (Rheinland-Pfalz).

Mit Uwe Zimmermann könnten weitere Mitglieder, u.a. die Hälfte des Vorstandes der AfD Rheinland-Pfalz, die AfD verlassen. Für heute Abend 18 Uhr ist eine Presseerklärung angesetzt.

Auch in der AfD Rheinland-Pfalz würde es dann zu einem deutlichen Rechtsruck kommen. Die Neue Rechte hatte vor wenigen Monaten in der AfD die „Erfurter Resolution“ verabschiedet. Insbesondere Stefan Scheil aus dem Rhein-Pfalz-Kreis arbeitet schon länger mit der Neuen Rechten um Götz Kubitschek zusammen. Es wird sich zeigen, wieviele AfDler*innen aus diesem Spektrum in den neuen Vorstand der AfD aufrücken und welche von ihnen bei der Landtagswahl am 13. März 2016 als Spitzenkandidat*innen antreten werden.

Unterstützer der „Erfurter Resolution“ (Funktionäre) in Rheinland-Pfalz (Stand 13. April 2015):

Kreis Bad Kreuznach

  • Friedrich-Wilhelm Servaty, Beisitzer im AfD-Kreisvorstand Bad Kreuznach

Kreis Birkenfeld

  • Gabriele Bublies-Leifert, Kreisvorsitzende Birkenfeld (Stipshausen)
    Ulrich Wilhelm Leifert, Schatzmeister KV Birkenfeld

Kreis Germersheim

  • Theodor Nist, Beisitzer im Vorstand Kreisverband Germersheim

Kreis Landau

  • Volker Bauer, Beisitzer Vorstand KV Landau
  • Myriam Kern, Stadträtin Landau
  • Jürgen Sauer, Schatzmeister KV Landau

Kreis Ludwigshafen am Rhein

  • Timo Böhme, Schriftführer Kreisverband Ludwigshafen am Rhein
  • Klaus Räuchle, Mitglied und Stellvertreter Integrationsausschuss

Kreis Mayen-Koblenz

  • Walter Scharbach, 2. Stellvertretender Vorsitzender Kreis Mayen-Koblenz

Kreis Rhein-Pfalz

  • Tony Kleinert
  • Stefan Scheil, Fraktionssprecher im Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreises
  • Claus-Peter Tabellion, Beisitzer Kreisverband Rhein-Pfalz-Kreis

Kreis Südliche Weinstraße

  • Werner Franz Schneidser, Stellv. Kreisvorsitzender Kreisverband Südliche Weinstraße

Kreis Trier

  • Mirco Kos, Beisitzer Kreisverband Trier
Namensliste

Screenshot der Internetpräsenz „Der Flügel“ vom 11.4.2015 – Die Funktionäre haben anscheinend laut „Der Flügel“ der Veröffentlichung zugestimmt, sonst ergäbe das Wort „ebenfalls“ des Folgesatzes keinen Sinn.

9 Kommentare

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  1. M. Boersch

    „Was früher normal war, gilt heute als rechts“!! Das schrieb der politisch völlig unverdächtige Ex-ZDF-Journalist Peter Hahne vor wenigen Tagen. Und trifft damit den Nagel eigentlich auf den Kopf. Man kann das auch googeln 🙂 Das meint natürlich, dass insbesondere die ehemals stockkonservative CDU und selbst die CSU inzwischen so sozialdemokratisiert worden sind, dass die ganz normalen Menschen, die sich nicht vom Sozialdemokratismus angezogen fühlen, inzwischen keine polit. Heimat mehr haben. Daher war die Beschränkung der Lucke-AfD auf den Gesellschaftsbereich „wirtschaftsliberal“ nicht nur taktisch falsch, sie machte die Entwicklung der AfD auch abhängig davon, ob sich die FDP berappelt oder nicht. Tatsächlich hat sich die FDP in Hamburg und Bremen so berappelt, dass die AfD nur zwischen 6,1 und 5,5 % der Wählerstimmen bekommen hat. Das war das Potential des Wahlkämpfers Bernd Lucke. In Thüringen und Sachsen haben Björn Höcke und Frauke Petry 10,6 bzw. 9,7 % der Wählerstimmen eingefahren. Mit anderen Worten: Es gibt tatsächlich keinen Rechtsruck in der Petry-Meuthen-AfD sondern eine Hinwendung zur Wählerschaft. Das ist nicht nur notwendig, es ist auch klug 🙂

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  2. francomacorisano

    Wenn Andreas Kemper „links“ genau so kritisch wie „rechts“ beäugen würde, könnten man ihn einen „Wissenschaftler“ nennen. Es ist schon erstaunlich, dass im Zusammenhang mit der AfD ständig die (Kampf-)Begriffe „rechtspopulistisch“, „rechtskonservativ“ und sogar „rechtsradikal“ verwendet werden. Umgekehrte Bezeichnungen wie „linkspopulistisch“ oder „linksradikal“ für SED/PDS/Linke oder große Teile der Grünen sucht man vergebens. Es ist außerdem interessant, dass man für Aussagen, die noch vor 15 bis 20 Jahren von der CDU (Friedrich Merz „Deutsche Leitkultur„) und der SPD (Otto Schilly „Das Boot ist voll„) kamen, heute von staatlich subventionierten „Wissenschaftlern“ wie Andreas Kemper & Co. in „NPD-Nähe“ verortet wird.

    Ich bin nur froh, dass die allermeisten jungen Leute mit den Inhalten ihrer 68er-Lehrer so gar nichts mehr am Hut haben!

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    • Andreas Kemper

      Ich versuche eigentlich, solche Begriffe wie „rechtspopulistisch“ oder „rechtsradikal“ zu vermeiden. Mir geht es um die Frage, ob Teile der AfD faschistische Ideologien vertreten oder sogar dabei sind, eine faschistische Bewegung aufzubauen. Dass Linke keine faschistische Ideologie vertreten oder gar eine faschistische Bewegung aufbauen, dürfte klar sein.

      Die „allermeisten jungen Leute“ haben sehr viel mehr „mit den Inhalten ihrer 68er-Lehrer“ „am Hut“ als ihnen bewusst ist. Denn den allermeisten Jugendlichen, vor allem den weiblichen Jugendlichen, wäre ein 50er-Jahre-Lebensstil zuwider.

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      • francomacorisano

        Klar, für einen stramm Linken, wie Sie, steht grundsätzlich jeder unter „Faschismus-Verdacht“, der nicht links ist.

        Schon vor Jahren habe ich festgestellt, dass es leider keinen Sinn macht mit Linken zu diskutieren, denn für sie haben Begriffe andere Bedeutungen und man redet daher aneinander vorbei. Täuschen, Betrügen und Lügen ist auch nach Zitaten einschlägiger linker Ikonen gegenüber Andersdenkenden ausdrücklich anzuwenden. Daher ist Demokratie für Linke nur ein Werkzeug, um an die Macht zu kommen.

        Ich kämpfe weiter für FREIHEIT STATT SOZIALISMUS!
        La lucha continua!!!

      • Andreas Kemper

        Wenn es Ihrer Meinung nach keinen Sinn machen würde, mit Linken zu diskutieren, dann kann das auch an einem Mangel an Logik Ihrerseits liegen, der sich beispielsweise darin zeigt, auf einer Blogseite eines Linken eine Diskussion zu beginnen, die den Inhalt hat, dass es keinen Sinn mache, mit Linken eine Diskussion zu beginnen.

  3. Tony Kleinert

    Sehr geehrter Herr Kemper, ich fordere Sie hiermit auf, meinen Namen im Zusammenhang mit einem „neurechten Umbau“ der AfD zu nennen. Erstens bin ich schon lange kein Beisitzer mehr. Zweitens bin ich nicht rechts. Sollten Sie meinen Namen weiterhin im Zusammenhang mit einem „neurechten Umbau“ der AfD verwenden, sehe ich mich gezwungen, gegen Sie rechtliche Schritte einzureichen. Gruß Tony Kleinert

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    • Andreas Kemper

      Sehr geehrter Herr Kleinert. Ihre Mitteilung ist missverständlich. Erst fordern Sie explizit, ich solle Ihren Namen nennen. Dann schreiben Sie, ich solle Ihren Namen nicht in diesem Zusammenhang verwenden. Vorsorglich erwähne ich nicht mehr, dass Sie Beisitzer sind. Bevor ich Sie ganz aus diesem Zusammenhang streiche – falls Sie das wollen – gestatten Sie mir eine Nachfragen:

      Gehören Sie zu den Erstunterzeichnern der „Erfurter Erklärung“? Hier sind Sie auf Platz 5 aufgelistet: http://web.archive.org/web/20160105220506/http://www.derfluegel.de/2015/04/11/13-unterzeichnerliste-rheinland-pfalz/ Falls ein Missverständnis vorliegen sollte, werde ich Sie natürlich aus der Liste der Unterzeichner*innen herausnehmen. Oder haben Sie sich inzwischen öffentlich von der „Erfurter Erklärung“ bzw. den „Flügel“ distanziert? In diesem Fall würde ich die Liste anpassen.

      Dass die „Erfurter Erklärung“ bzw. die Bewegung „Der Flügel“ dem ganz rechten Spektrum der AfD zugehört und sehr intensiv mit der Neuen Rechten zusammenarbeitet, lässt sich leicht beweisen. Ich behaupte nirgendwo, dass Sie persönlich an einem „neurechten Umbau“ mitarbeiten, sondern habe lediglich die veröffentlichen Namen der Liste gespiegelt. Waren Sie mit einer Veröffentlichung der ursprünglichen Liste nicht einverstanden? Dann sollten Sie rechtliche Schritte gegen Höcke, Poggenburg, Lichert oder die jeweiligen Verantwortlichen einleiten.

      Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um weitere Klärung,
      Andreas Kemper

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