AfD will europäische rechte Bewegung aufbauen

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Marcus Pretzell ist im Europäischen Parlament in die Fraktion ENF gewechselt. Das ist die Fraktion des Front National aus Frankreich, der FPÖ aus Österreich und der Lega Nord aus Italien. Zuvor ist Beatrix von Storch in die EFDD gewechselt, der Fraktion der rechtspopulistischen UKIP (Großbritannien) und Schwedendemokraten.

Pretzell sagte in der Begründung während des AfD-Programmparteitages in Stuttgart am 30.04.2016, dies sei Absicht. Es ginge darum, in beiden rechten Fraktionen zu sitzen, um eine große Klammer zu setzen, um eine große rechte Fraktion aufzubauen.

Aus der Rede von Pretzell:

„Und das heißt, meine Damen und Herren, dass wir die große europäische Fraktion brauchen, und das bedeutet, dass wir jetzt als AfD ein Signal an alle europäischen Parteien, die EU-kritisch sind, senden müssen und die Klammer setzen. Und Beatrix von Storch ist in die EFDD-Fraktion mit UKIP und der Fünf-Sterne-Fraktion gegangen, ich werde zur ENF wechseln, wo eine ganze Reihe anderer EU-kritischer Parteien vertreten sind und damit das Signal, das Einigungssignal an diese europäischen Parteien senden, und wir alle hoffen, dass viele andere Parteien diesem Vorbild folgen, dass wir gemeinsam hoffentlich noch vor Ende diesem Jahres eine große EU-kritische Fraktion im Europäischen Parlament wieder bekommen werden.“

Anschließend verlas Pretzell eine Grußbotschaft von Strache und Hofer von der FPÖ, die interessanterweise an Petry und die AfD (und nicht an Petry und Meuthen als Parteivorsitzende) adressiert wurde.

Entsprechend äußerte sich Pretzell in einem Interview mit Phoenix zu den Beitritten in zwei verschiedene rechte Fraktionen:

„Es ist durchaus ein gemeinsamer Schritt, der hoch kontrovers in der Partei diskutiert worden ist. Was macht man jetzt im Europäischen Parlament? Wir sehen eine Zersplitterung der EU-kritischen Parteien im Europäischen Parlament und die möchten wir ganz gerne überwinden. Wir gehen in zwei verschiedene Fraktionen, um diese zusammenzuführen und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das auch im Laufe dieses Jahres noch schaffen.“

Von der AfD geht also nicht nur eine Gefahr für Deutschland aus, sondern im europäischen Kontext. Deutschland liegt in der Mitte Europas und hat eine enorme Wirtschaftsmacht. Bislang gab es nur um Deutschland herum entsprechend rechte Parteien. Nun kann mit der AfD eine europäische rechte Bewegung aufgebaut werden. Anscheinend will die AfD diesen Auftrag annehmen. Es ist nicht auszuschließen, dass große rechte Konferenzen und Demonstrationen demnächst in Deutschland unter Federführung der AfD stattfinden werden. Pretzell kündigt an – anscheinend zumindest mit Unterstützung von Strache (FPÖ) – noch in diesem Jahr eine große „europakritische“ Fraktion aufzubauen.

Die AfD will nicht nur ein „anderes Deutschland“ (Parteivorsitzender Meuthen sagte während des Parteitages, der Justizminister Maas hab völlig recht, das AfD-Programm sei ein „Fahrplan in ein anderes Deutschland“, nämlich „weg vom links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland“), sie wollen ein anderes Europa.

Frauke Petry ging in ihrer Rede auf ihren aktuellen Lebenspartner Pretzell ein und bekräftigte den Aufbau dieser Allianz:

„Wir sind uns einig, dass wir eine andere EU oder sagen wir besser, ein anderes Europa, ein freies Europa der souveränen Vaterländer, gestalten wollen und wir brauchen dazu Partner aus ganz Europa […] Dass uns auch von außen, dass sage ich Ihnen ganz bewusst, weil ich diese Botschaft aus mehreren großen und mittleren europäischen Ländern erhalten habe, dass uns diese Aufgabe bereits jetzt im EU-Parlament in Brüssel zugetraut wird, obgleich wir akutell nur zwei Abgeordnete haben, das zeigt, wie groß die Erwartungshaltung gerade im Ausland an die Alternative für Deutschland ist.“

21 Kommentare

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  1. nobbie

    Hat dies auf AfD Watch rebloggt.

  2. dr mueller

    Wieso lassen Sie nicht jeden wählen, was ihm beliebt?

    • Andreas Kemper

      Habe ich jemanden verboten zu wählen? Wieso lassen Sie Kritik nicht zu?

  3. dr. müller

    Andreas: Sie moralisieren und setzen die AFD mit Ultr-Rechten gleich! Die starke Kritik an der AFd führt mit dazu, dass deren Veranstaltungen blockiert werden!

    • Andreas Kemper

      Herr Müller, meine Recherchen haben ergeben, dass Björn Höcke eine faschistische Ideologie vertritt. Es vergeht kaum ein öffentlicher Auftritt von diesem verbeamteten Geschichtslehrer, in dem er nicht mindestens eine typische NS-Wendung benutzt. Das macht er mit voller Absicht. Solange sich die AfD beharrlich weigert, die Verbindungen zwischen Thorsen Heise, „Landolf Ladig“ und Björn Höcke aufzudecken, muss davon ausgegangen werden, dass mit der AfD eine faschistoide Bewegung aufgebaut wird. Haben Sie den Bericht von Herrn Poggenburg gelesen, der zuständig gewesen ist für die Aufhebung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Björn Höcke? Mich würde interessieren, wie die ganzen Überzufälligkeiten aufgeklärt wurden.

      Wir können uns gerne darüber unterhalten, ob Blockaden von Neonazi-Veranstaltungen moralisch legitim sind. Ich denke, es gibt gute Argumente für einen zivilen Ungehorsam gegen den Aufbau einer Neonazi-Bewegung. Noch ist allerdings nicht hundertprozentig bewiesen, dass Höcke eine Neonazi-Bewegung aufbaut. Und wie gesagt: Die AfD deckt Höcke und stellt sich massiv gegen den „Mut zur Wahrheit“.

  4. dr. müller

    Ziviler uNgehorsam gegen eine gewählte Partei ist immer schwierig! das problem ist doch, so die Nachforschungen ienr bekannten Stiftung, dass nur 2 % der rechten Gewattäter im Knast landen! Wir haben generell ein Problem im Land, Gewalt angemessen zu erkennen und zu bestrafen! Die linken Chaoten, nur die meine ich, die die Polizi angreifen, sind Gewaltfanatiker, kene Helden! Die AFD schafft es, sehr ebahctlich, prekarisierte Menshcne zurück an die Wahlurne zu holen, mrd teilweise, dies ist auch ein Erfolg! Die Linkspartei schafft es scheinbar nicht so richtig!

    • Andreas Kemper

      Nach dem Potsdamer Abkommen von 1945 sind faschistische Demonstrationen verboten. Falls Höcke tatsächlich vorhaben sollte, eine nationale Bewegung aufzubauen, um die NS-Wirtschaftspolitik wieder einzuführen, und die Demonstrationen diesem Ziel dienen, stellt sich die Frage nach der Legalität der Höcke-Demonstrationen. Haben Sie die Texte von „Landolf Ladig“ gelesen? Falls nein, erübrigt sich hier eventuell die weitere Diskussion, weil sie nicht informiert genug sind bzw. von falschen Grundlagen ausgehen.

  5. dr. müller

    Andreas: Sie scheine über Demokratie nicht genug informiert! was soll die Arbeiterkind-Arroganz? Nicht die AFD treibt Soldaten in Konflikt, nicht die AFD hat die Jobcenter zu verantworten, nicht die AFD ist schuld, wenn Gewalt nicht bekämpft wird! Gerichte entscheiden, nicht der Langhaardruck der Straße!

    • Andreas Kemper

      Was ist denn eine „Arbeiterkinder-Arroganz“? Das Aufmucken derer, die nicht kapieren, dass sie bei ihren Leisten bleiben sollen?
      Die AfD kann bislang noch gar keine Soldaten in den Krieg treiben, weil sie noch gar keine Regierungsbeteiligung hat. Allerdings können wir davon ausgehen, dass sich das mit einer Regierungsbeteiligung schnell ändern würde. Die AfD ist nicht nur für die Wiedereinführung der Wehrpflicht bzw. – um genau zu sein – dem Ende des Aussetzens der Wehrpflicht, sondern sie hat mit Alexander Gauland einen der schärfsten Falken. 2012, unmittelbar bevor er mit Lucke, Adam und Robanus die Vorgängerorganisation der AfD gründete, verfasste er einen Artikel gegen den „Pazifismus der Deutschen“. Der Artikel endete mit dem berüchtigten antidemokratischen „Eisen und Blut“-Zitat Bismarcks, in dessen Folge das Parlament aufgelöst wurde, um Angriffskriege führen zu können. Das also wird von Gauland implizit propagiert.
      „Langhaardruck der Straße“ – sie sind also auch noch ein Frauenfeind. Passt.

  6. dr. müller

    hat er sich nicht von diesem landolf landig distanziert? außerdem, ist es nciht so, dass im umfeld der linkspartei nichtautonome teilweise mitmsichen? man kann sich ncith alles aussuchen! um die parteien zu ärgern und leute zur wahl zu trieben, benötigt man die afd!ihnen scheint die ja das leben zu finanzieren,w enn sie bücher über die partei schreiben!

    • Andreas Kemper

      „Landolf Ladig“ ist ein Pseudonym. Derjenige, der unter diesem Pseudonym geschrieben hat, hatte Gründe, nicht unter seinem Klarnamen zu schreiben. Weil er die neonazistischen Inhalte nicht unter seinem Klarnamen schreiben wollte. Es wird sich also niemand dazu bekennen, unter diesem Pseudonym geschrieben zu haben, auch Höcke nicht. Weil es in der Logik der Sache liegt, sich von seinem Pseudonym zu distanzieren, weil man ja sonst gar kein Pseudonym anlegen müsste, forderte der AfD-Bundesvorstand Höcke auf, mich anzuzeigen, um die Sache juristisch klären zu lassen und eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, nicht für NPD-Blätter geschrieben zu haben. Höcke, der gerne mal politische Gegner anzeigt, hat sich allerdings geweigert, der Forderungen des Bundesvorstandes nachzukommen.
      Ihre Frage „hat er sich nicht von diesem landolf ladig distanziert?“ ist also dämlich. Zudem hat sich Höcke eben nicht inhaltlich distanziert. Ganz im Gegenteil, Höcke benutzt – übrigens als einziger – die Wendungen „organische Marktwirtschaft“ und „aufpotenzierende Krisendynamiken“. Die Texte von „Landolf Ladig“ von 2011/2012 fügen sich inhaltlich und stilistisch nahtlos in den Texten und Reden von Höcke seit 2006.
      Allerdings gehe ich davon aus, dass Sie das gar nicht interessiert. Sie würden auch Höcke weiterhin folgen, wenn klar werden würde, dass er „Landolf Ladig“ ist. Wahrscheinlich wollen auch Sie das Wirtschaftssystem der Nazis wieder herstellen. Ansonsten kann ich mir Ihre Arroganz und Ignoranz in der Frage nicht weiter erklären.

  7. dr. müller

    Langhaar bezieht sich auf die Aufmachung bestimmter linker Dauerdemonstranten! Frauenfeind? Nunja, ich möchte die Täter von Köln hart bestrafen- Sie wohl eher nicht? Sie wollen mit Ihrer Arbeiterkind-Dauererwähnung sogar mehr Demokratie verhindern, ist aber Ihr Bier! Was geht mich Höcke an, kann den nicht einmal wählen! wahrscheinlich ist seine Auftrittsweise für die AFD verbrannte Erde!Wer linke Gewalt nicht ablehnt, sollte rechte nicht bekämpfen! Ich stehe dazu, die AFD treibt Menschen an die Wahlurne, die sonst nicht wählen würden!Sorgen Sie doch für Mehrheiten gegen die AFD, aber Druck der Straße ist ja wichtiger als Politk!

    • Andreas Kemper

      Ah okay. Erst wird Höcke verteidigt und wenn das nicht mehr geht heißt es, „was geht mich Höcke an?“ Zur Erinnerung: Höcke ist Fraktionssprecher der AfD. Und ebenfalls zur Erinnerung: Sie kommentieren unter einem Beitrag, in dem es zentral um Höcke geht.

  8. dr. müller

    Andreas: Es ging darum, dass Sie ihn zu meinem Liebling erklären wollten- überspitzt formuliert, dies ist er wirklcih nicht, aber natürlich macht er mir auch keine Angst!

    • Andreas Kemper

      Wer die AfD unterstützt, unterstützt Höcke. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Höcke wurde ohne Untersuchung beendet.

  9. dr. müller

    Andreas: Ich halte die AFD für eine Bereischerung, weil sie es schafft, Prekarisierte zu mobilisieren, sollten eigentlich Linke tun!

    • Andreas Kemper

      Prekarisierte für den Aufbau einer neonazistischen Bewegung zu mobilisieren halten Sie für sinnvoll?

  10. dr. müller

    Andreas: Belegen Sie, dass es sich um eine neonazi. Bewegung handelt! Sie gönnen den Rechtspopulisten nciht, dass sie die Völker berühren, kann dies nicht sein? Sie sind, entnehme ich Ihren Büchern -gegen Volksbeteiligung und gegen Abschiebung krimineller Nordafrikaner nach Köln( entnahm ich Ihrem Blog), da würde ich mich nicht zum Super-Demokraten erklären! Ihr Linksradikalen, so sehen Sie sicher selbst, sollt endlich die Volkspäd. für Euch behalten!Mobilisiert doch selber Mehrheiten, bekennt Euch mehr zu den Europäern und ihren Problemen, dann wird es vielleicht mal was! Ich stehe dazu, behindern Linke die AFD-Parteitage, dann sind Wasserwerfer und Schlagstöcke einzusetzen!

    • Andreas Kemper

      Ihre Kommentare drehen sich im Kreis. Ich habe Ihnen vorhin das Angebot gemacht, sich die Verbindungen zwischen Höcke und „Ladig“ anzuschauen. Das haben Sie mit dem „Argument“ abgelehnt, sie würden Höcke nicht wählen können. Sie wollen also gar nicht wirklich wissen, ob die AfD eine neonazistische Bewegung aufbaut. Daher werde ich ihre Kommentare solange nicht weiter freischalten, bis sie auf die Verbindung Höcke-„Ladig“ eingehen.

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