Brexit und Patriotischer Frühling

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Marcus Pretzell hatte während des Programmparteitags der AfD angekündigt, im Europäischen Parlament in die Fraktion der ENF zu wechseln, die vom Front National dominiert wird und in der sich auch die FPÖ befindet, mit der die AfD bereits eine „Blaue Allianz“ geschlossen hat. Dieser Wechsel zur ENF sei mit dem AfD-Vorstand abgestimmt worden, um eine Klammer zwischen den beiden rechten Fraktionen ENF und EFDD zu schließen – in die EFDD war zuvor schon Beatrix von Storch eingezogen – um in diesem Jahr noch eine große gemeinsame Fraktion der sogenannten „euroskeptischen“ Kräfte zu bilden.

Entsprechend hat es vor wenigen Tagen in Wien eine Podiumsdiskussion gegeben unter dem Titel „Patriotischer Frühling“. Eingeladen hatte die FPÖ, auf dem Podium saßen (neben Villimsky (FPÖ) und Strache (FPÖ)) Marine Le Pen (Front National) und Marcus Pretzell (AfD).

Vom Brexit sind jetzt auch die Fraktionen im Europäischen Parlament betroffen. Zwar könnten sich im Extremfall die „Scheidungsgespräche“ zwei Jahre hinziehen und erst dann müssten die britischen Parlamentarier*innen das EU-Parlament verlassen, es könnte aber auch sehr viel schneller gehen.

Die konservative Fraktion ECR wurde durch Camerons Torries geschaffen. Dort hatte zuerst die AfD ihre Heimat gefunden, sieben ParlamentarierInnen sind dort eingezogen, fünf von ihnen, u.a. Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel kehrten jedoch der AfD den Rücken und sind nun in der Partei ALFA. Insgesamt stellt Großbritannien 21 der 73 Parlamentarier*innen in der ECR. Wenn Großbritannien nun das EU-Parlament verlässt, hat die ECR nur noch 53 Parlamentarier*innen, 19 davon kommen aus Polen, hauptsächlich aus der Partei PIS. Theoretisch könnte die ECR bestehen bleiben, es könnte aber auch sein, dass die ECR am Auszug der Torries zerbricht.

Noch dramatischer sieht es aus für die EFDD. In der EFDD stellt die rechtspopulistische UKIP-Partei aus Großbritannien 22 der 46 Parlamentarier*innen. Nach dem Auszug Großbritanniens aus der EU blieben noch 24 Parlamentarier*innen übrig, 17 davon gehören zur italienischen Fünf-Sterne-Partei. Die Programmatik der Fünf-Sterne-Bewegung steht der Ideologie Beatrix von Storchs in wesentlichen Punkten diametral gegenüber, ohne den Kitt der UKIP wird die EFDD sehr wahrscheinlich zerfallen. Nach aktueller Geschäftsordnung des EU-Parlamentes wäre die EFFD ohnehin aufzulösen, da eine Fraktion mindestens 25 Mitglieder haben muss.

Das heißt, der Brexit wird auch das rechte Fraktionslager durcheinander wirbeln und es ist sehr wahrscheinlich, dass die ENF gestärkt wird bzw. eine neue größere rechte Fraktion, die Fraktion des „Patriotischen Frühlings“, entsteht.

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