Archives for Januar 17, 2017

Sind AfD-Landesverbände verfassungswidrig?


Die Begründung der Verfassungswidrigkeit der NPD durch das BVerfG:   „a) Das politische Konzept der NPD ist auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet.   aa) Der von der NPD vertretene Volksbegriff verletzt die Menschenwürde. Er negiert den sich hieraus ergebenden Achtungsanspruch der Person und führt zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle, die nicht […]