In dem Beitrag „Wer zu uns kommt, muss redlich sein“ für das Handelsblatt vom 10.01.2014 stellt Bernd Lucke beitragsfreie Leistungen wie AlG II in Frage. Grundlage ist sein Bedürfnis, Rumän*innen und Bulgar*innen, die bislang keine Steuern gezahlt haben, Sozialleistungen zu verweigern: „Die Grundsicherung wird in Deutschland aus Steuermitteln finanziert. Warum sollte der Anspruch auf beitragsfreie […]
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Dietmar Bartsch, MdB und Kandidat für den Parteivorsitz von Die Linke, soll sich am 30.10.2011 in der Berliner Gallerie vor 20 Zuhörer_innen abfällig über ALG-II-Bezieher_innen geäußert haben. Uli Gellermann bestätigte mir, dass er folgenden Satz gehört habe: Da in Zeiten schlechter Wahlergebnisse die Mandate knapper seien, würden sich die Abgeordneten der Linkspartei um die Posten […]