Das oberste Gericht in Frankreich hat die Einführung einer Reichensteuer verhindert. Hollandes Partei wollte eine Steuer von 75% für Einkommen ab einer Millionen Euro jährlich einführen. Das dies vom obersten Gericht Frankreichs verhindert wurde, zeigt nur wieder, dass Gerichte in kapitalistischen Gesellschaften nicht neutral im politischen Vakuum schweben, sondern Interessen vertreten, nämlich die Interessen der […]