Category archives for Allgemein

Sind AfD-Landesverbände verfassungswidrig?


Die Begründung der Verfassungswidrigkeit der NPD durch das BVerfG:   „a) Das politische Konzept der NPD ist auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet.   aa) Der von der NPD vertretene Volksbegriff verletzt die Menschenwürde. Er negiert den sich hieraus ergebenden Achtungsanspruch der Person und führt zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle, die nicht […]

Das braune Netzwerk – Ergänzung


Im WDR lief am 11.01.2017 der Dokumentarfilm „Das braune Netzwerk“ von Caterina Woj und Andrea Röpke über die Verbindungen von Nazis mit der AfD. Am Ende des Films wurde auf die Verbindung zwischen dem Neonazi Thorsten Heise und dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke eingegangen. In der Kürze der Zeit, die meinen Recherche-Ergebnissen gewidmet wurde, konnte nur […]

Höcke, NPD-Verbot und „Dresdner Schule“


Am 17. Januar 2017 entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die NPD verfassungswidrig ist. Sollte dem so sein, wird die NPD verboten und aufgelöst. Aber was nutzt ein NPD-Verbot, wenn ein Flügel der AfD die Ideologie der NPD fortführt? „Neurotisierung Deutschlands“, „One-World-Ideologie“, „Dritter Weg“, „Sein oder Nichtsein der Völker“ … das sind jeweils ungewöhnliche politische Formulierungen, die […]

AfD: Zwischen Front National und Höcke


In der AfD begannen nach dem Rausschmiss des Flügels um Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel sehr schnell neue Auseinandersetzungen zwischen zwei neuen Flügeln. Auf der einen Seite steht nun der machtzentrierte Flügel um Frauke Petry und Marcus Pretzell, auf der anderen Seite der faschistoide Flügel um Björn Höcke. Petry und Pretzell gelten als „gemäßigt“ – […]

Warum nicht Hofsommer der Neonazi „Ladig“ ist


Seit ich vor zwei Jahren zum ersten Mal auf die Gemeinsamkeiten in Texten des AfD-Vorsitzenden in Thüringen, Björn Höcke, und den Texten des 2011/2012 unter Pseudonym schreibenden Neonazi „Landolf Ladig“ stieß, ist die Indizienkette dafür, dass Höcke und „Ladig“ identisch sind, stetig dichter geworden. Dass es sehr enge Verbindungen zwischen Höcke und „Ladig“ gibt, wird […]

Grenzt die Ausgrenzung aus. Kubitschek ausladen


Gestern las ich zwei Mitteilungen, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben: (1) alle Bundesländer verstoßen bei der Zulassungspraxis von Privatschulen gegen das Grundgesetz, weil Akademikerkinder privilegiert werden; (2) der neurechte Chefideologe Götz Kubitschek wird vom Theater Magdeburg zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Das Verbindende dieser beiden Meldungen ist die Antwort auf die […]

Working Class Academics – Zur doppelten gesellschaftlichen Wirksamkeit ihrer politischen Selbstorganisierung: Soziale Selektion abschaffen und Faschisierungsprozesse verhindern


In diesem Artikel werden drei Thesen vertreten: Es finden aktuell Faschisierungsprozesse, also gesellschaftliche Entwicklungen mit faschistischen Tendenzen statt; ermöglicht wird diese faschistische Tendenz unter anderem durch das sozial selektive Bildungssystem; gefordert sind Working Class Academics bzw. Working Class Intellectuals, also Menschen mit „niedriger“ sozialer Herkunft, die sich ohne oder mit Studium intellektualisieren, die das Bildungssystem von der sozialen Selektivität befreien […]

Desistierender Journalismus und faschistische Entwicklung


Das Erstarken der AfD und vor allem das Erstarken der faschistischen Strömung um Björn Höcke kann weitgehend auf einen Journalismus zurückgeführt werden, der seinen eigenen Ansprüchen nicht mehr genügt. Von konservativen Journalisten wurde vor knapp 25 Jahren die Newspeak-Vokabal PC zur Abwehr einer kritisch-emanzipatorischen Sprache importiert und sehr schnell und sehr breit in den allgemeinen Wortschatz […]

Neues AfD-Bauernopfer: Nerstheimer wird gehen, Höcke wird bleiben


Es waren Parlamentswahlen, das AfD-Personal wird bekannt und die AfD-Führung erhält die Gelegenheit mittels Bauernopfern ihre Hände in Unschuld zu waschen. Diesmal wird wohl Kay Nerstheimer dran glauben müssen, er wurde in Berlin als Direktkandidat der AfD gewählt. Roland Sieber machte in der Publikative bekannt, dass Nerstheimer Mitglied in der rechtsextremen „German Defence League“ gewesen ist. Nerstheimer […]

Rechtsextremismus in der AfD? Stellungnahme zur Anhörung im Hessischen Landtag


Den folgenden Text hatte ich während einer Anhörung zum Thema Rechtsextremismus im Hessischen Landtag am 07.09.2016 als Stellungnahme vorgelegt und inhaltlich wiedergegeben: Rechtsextremismus in der AfD? Zur ungeklärten Geschichte des hessischen Geschichtslehrers Björn Höcke als zentrale Integrationsfigur einer nationalistischen Bewegung Ein Argument gegen das Verbot rechtsextremer Parteien lautet, die rechtsextremen Bestrebungen gingen dann in den […]

Höcke/ Hitler „Nationalismus ist vor allem auch ein Vorbeugungsmittel gegen Krankheitskeime“


Die Nazis setzen Juden mit Ratten, Ungeziefer und Krankheitskeimen gleich. Der Geschichtslehrer Björn Höcke weiß also, was er macht, wenn er Flüchtlingsheime als „Feuchtbiotope“ bezeichnet, in denen „Keime“ des Fundamentalismus und des Verbrechens sich idealtypisch vermehren würden, um dann zu fordern, dort müssten regelmäßig Razzien stattfinden. „Asylbewerberunterkünfte sind Feuchtbiotope, in denen sich Keime des Fundamentalismus und der Kriminalität […]

„Extrablatt“ – Zur Genese einer AfD-Parallelstruktur


In den letzten Monaten machten Plakate und Hauswurfmagazine während der Wahlkämpfe in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zugunsten der AfD von sich reden. Die Rede ist von einer versteckten Wahlkampffinanzierung. Handelt es sich um eine AfD-Parallelstruktur und falls ja, wie ist sie entstanden? Für die Zeitung mit dem Namen „Extrablatt“ zeichnete sich ursprünglich „Polifakt“ und […]

Macholympia


Olympia: Auf einen Macho-Spruch folgen die nächsten – und keine*r merkts. Der ARD-Moderator Gerhard Delling kommentierte den Übergang von „Rhythmischer Sportgymnastik“ zu „Triathlon“ mit den Worten „und jetzt kommen wir zum richtigen Sport“. Das kann durchaus als Macho-Spruch gewertet werden, da Rhythmische Sportgymnastik ausschließlich von Mädchen und Frauen ausgeübt wird. Dann folgten allerdings weitere Sprüche, […]

Die WELT sollte die Berichterstattung ihres ehem. AfD-Reportes Lachmann aufarbeiten


Günther Lachmann,  jahrelanger Chefreporter der WELT in Sachen AfD, ist nach seinem Rauswurf nun zum Mitarbeiter des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke geworden. Bereits vor über einem Jahr ergriff Günter Lachmann auf ungewöhnliche Weise Partei für den umstrittenen Rechtsaußenpolitiker der AfD. Meine Recherchen zu einem Neonazi mit dem Pseudonym „Landolf Ladig“ hatten im Frühsommer 2015 für […]

AfDler sympathisieren mit Militärputsch in Deutschland


Der versuchte Militärputsch in der Türkei bringt auch Putsch-Phantasien innerhalb der AfD zum Vorschein. AfDler sympathisieren mit einem Militärputsch in Deutschland. Militärputschsympathisanten am AfD-Rand Die AfD erhält seit Jahren Unterstützung durch Zeitschriften wie die nationallibertäre „eigentümlich frei“ oder die völkische Zeitschrift „Compact“. Deren Herausgeber haben sich in den letzten Monaten deutlich für einen Militärputsch bzw. für […]

Brexit und Patriotischer Frühling


Marcus Pretzell hatte während des Programmparteitags der AfD angekündigt, im Europäischen Parlament in die Fraktion der ENF zu wechseln, die vom Front National dominiert wird und in der sich auch die FPÖ befindet, mit der die AfD bereits eine „Blaue Allianz“ geschlossen hat. Dieser Wechsel zur ENF sei mit dem AfD-Vorstand abgestimmt worden, um eine Klammer […]

AfD: Partei der Korrektion


„Es ist schade, dass Mesut Özil als Identifikationsfigur für so viele Kinder und Jugendliche die Nationalhymne nicht mitsingt“ beklagte Frauke Petry gegenüber der WamS. Die AfD will die Menschen nicht so lassen, wie sie sind oder sein wollen. Sie will die Menschen nach „Leitbildern“ korrigieren. So unterschrieb Petry schon vor ein paar Jahren ein internes Papier […]

Offener Brief ans Kultusministerium Hessen in der Causa Höcke


Betreff Personalang. Höcke zHd Referat Z1 (Vaupel) […] In einer umfangreichen Expertise über den ideologischen Hintergrund und Sprachgebrauch des Thüringer Fraktionsvorsitzenden der AfD, Björn Höcke bin ich auf beunruhige Fundstellen gestoßen, die darauf hindeuten, dass Björn Höcke 2011 und 2012, als er noch als verbeamteter Lehrer tätig gewesen ist, in extremer Weise den Nationalsozialismus verherrlichte […]

AfD will europäische rechte Bewegung aufbauen


Marcus Pretzell ist im Europäischen Parlament in die Fraktion ENF gewechselt. Das ist die Fraktion des Front National aus Frankreich, der FPÖ aus Österreich und der Lega Nord aus Italien. Zuvor ist Beatrix von Storch in die EFDD gewechselt, der Fraktion der rechtspopulistischen UKIP (Großbritannien) und Schwedendemokraten. Pretzell sagte in der Begründung während des AfD-Programmparteitages […]

Die sich aufpotenzierende Krisendynamik für Björn Höcke


Was ist eine „aufpotenzierte Krisendynamik“? Über diesen Begriff bin ich bei der Lektüre des NS-Verherrlichers „Landolf Ladig“ gestolpert. Hier zu lesen: Veröffentlicht im völkischen Magazin „Volk in Bewegung“ 5/2011. Herausgeber ist der mehrfache vorbestrafte Neonazi Thorsten Heise, ein Bekannter von Björn Höcke. Gibt man diesen Begriff „aufpotenzierte Krisendynamik“ bei Google ein, findet sich kein Treffer. Bzw. […]

Entwurf des AfD-Grundsatzprogramms


Der Entwurf für das  AfD-Grundsatzprogramm ist gestern bekannt geworden. Hier einige Punkte aus dem Entwurf: Arbeitgeberanteil bei Arbeiten im Rentenalter streichen, späteres Renteneinstiegsalter, Arbeitgeberanteil bei ALG 1 streichen, ALG 1 privatisieren, gesetzliche Unfallversicherung abschaffen, Gewerbe- und Erbschaftssteuer abschaffen, Banken- und Steuergeheimnis wieder einführen, Rettungsprogramme für überschuldete Kommunen und Länder verbieten, keine Finanzierung Alleinerziehender, Schuldprinzip bei […]

AfD, Peak Oil und völkisch-nationale Revolution


Anfang Februar veröffentlichte der Blog „Der Flügel“ vom rechten Rand der AfD einen Beitrag von Jan Moldenhauer zum Thema „Peak Oil, Globalisierung und die Grenzen der Machbarkeit“. Bevor auf diesen Artikel eingegangen wird, kurz zur Einordnung ein paar Worte zu Moldenhauer, Der Flügel usw. Dr.  Jan Moldenhauer hat vor wenigen Jahren seine Dissertation in Liverpool zum Thema […]

Demo für Alle, AfD und Geschichtsklitterung


AfD – DfA – du bist von hinten und von vorne? AfD, du bist von hinten und von vorne. Deine stellvertretende Parteivorsitzende leitet die Demo für Alle (DfA) – behauptete Beatrix von Storch, stellvertretende Parteivorsitzende höchstselbst – behauptete jedenfalls Queer.de vor einem Jahr am 10.2.2015: „‚Sie wissen, dass es gegen diese Bildungspläne in Stuttgart große Demonstrationen gibt‘, sagte […]

Höcke-Expertise überarbeitet


Die Expertise zu Björn Höcke für die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist überarbeitet worden. Unter anderem wurden Zitate aus den Reden zu den Erfurter Demonstrationen hinzugefügt, die die Grundthese der Expertise erhärten, dass Höcke eine faschistische Ideologie propagiert. Zudem wurden noch mehr Belege gefunden, die beweisen, dass Björn Höcke bereits vor seiner AfD-Karriere politisch im Umfeld der Neuen […]

Warum Aufklärung über Höcke wichtig ist


Björn Höcke ist Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen. Auf zahlreichen Demonstrationen skandierten Tausende seinen Namen, vor allem, wenn er davon spricht, dass Deutschland einen neuen Bundeskanzler braucht. Zugleich benutzt er bewusst zahlreiche Nazibegriffe, um die vermeintliche „Neurotisierung“ des „deutschen Volkes“ seit 1945 zu durchbrechen. Er betont seine „Vaterlandsliebe“, bezieht sich aber auch immer wieder auf […]