Tag archives for AfD

Benimmkurse, Jugendarrest, Nacherziehung – AfD Sachsen


Ralf Hickethier (AfD Sachsen) forderte 2006 in einem Brief (zu finden auf seiner Website) an die Landesregierung Sachsen: „Ich begrüße die Möglichkeit, die im Sächsischen Schulgesetz geschaffen wurde, Schüler, die sich als ermahnungs- und beratungsresistent erwiesen haben, wegen sozialen Fehlverhaltens bis zu vier Wochen vom Unterricht zu suspendieren. […] Jede Schule verpflichtet solche Schüler zu […]

Familiensplitting ist klassistisch


Das deutsche Einkommensrecht sieht das Ehegattensplitting vor. Das Ehegattensplitting bedeuetet, dass die zu versteuernden Einkommen der Verheirateten zunächst addiert werden (z.B. jährlich zu versteuerndes Einkommen: 36.000 € (Eheperson 1) + 4.000 € (Eheperson 2) = 40.000 € (gesamtes zu versteuerndes Einkommen)) um dann halbiert zu werden (20.000 €). Die Verheirateten zahlen dann je nur die […]

AfD: Preußen oder Straßburg?


In der AfD ist vor kurzem ein heftiger Streit über die Westbindung ausgebrochen. Beim Parteitag in Erfurt votierte die Parteibasis deutlich gegen Sanktionen gegen Russland. Die Mehrheit der EU-Parlamentarierer der AfD stimmte aber ein paar Monate später für Vorbereitungen für Sanktionen. Bei Hans-Olaf Henkel verwundert das nicht. Er macht seit fünfzehn Jahren kein Geheimnis daraus, […]

Fördert die Junge Alternative nationalistischen Hass?


Die Junge Alternative provoziert auf ihrer Facebook-Seite mit der Frage „Schwarz-Rot-Gold – darf man das?“ eine nationalistische Stimmung, die deutlich von Hass geprägt ist. Im Eingangsstatement wird kritischen Stimmen von Linksjugend, Grüner Jugend und Jusos entgegengehalten: „Zum Glück gibt es die Junge Alternative für Deutschland. Wir stehen für ein natürliches Verhältnis zu unseren Farben.“ Die […]

AfD: Nationalkonservative setzen sich in NRW durch


Beim Landesparteitag der AfD in NRW wurde am 07./ 08. Juni 2014 Marcus Pretzell zum neuen Landessprecher (Vorsitzender) gewählt. Als Beisitzer wurde Sven Tritschler gewählt. Pro-UKIP-Fraktion Tritschler und Pretzell sind der Öffentlichkeit bereits bekannter geworden, als Tritschler in seiner Funktion als Landessprecher der Jungen Alternative für Deutschland (JA) den Chef der nationalkonservativen Partei UKIP, Nigel […]

Gewalt und Kredit: Die AfD wiegelt sich auf


Hans-Olaf Henkel gibt der AfD einen Kredit in der Höhe von einer Millionen Euro, weil der Staat die AfD „nicht mehr schützen könne“. Am selben Tag dieser Presseerklärung greift der Saalschutz der AfD in Bremen Journalist*innen an. Wenige Tage zuvor zog der stellvertretende Kreissprecher der AfD Bochum nach einer verbalen Auseinandersetzung eine Gaspistole. „Antifa-Mob im […]

PI-News ist so strunzdämlich …


Zum wiederholten Male hat PI-News (Blog Politically Incorrect) in der Absicht, mich zu diskreditieren, ein Foto hochgeladen. Zum wiederholten Male handelt es sich allerdings nicht um ein Foto von mir, sondern vom Experten für Virtuelle Realität, Jaron Lanier. Lanier hat lange Haare und einen Bart. Im Gegensatz zu mir hat er Dreadlocks. Hier das Bild, […]

Keimzelle der Nation? Positionen der AfD


Gerade ist meine Expertise „Keimzelle der Nation? Familien- und geschlechterpolitische Positionen der AfD“ bei der Friedrich-Ebert-Stiftung erschienen. „In dieser Expertise werden die familien- und geschlechterpolitischen Einstellungen der AfD untersucht, sowie mögliche Verbindungen und Überschneidungen mit radikalen Abreibungsgegner_innen. Entsprechend ist die Expertise in zwei Abschnitte aufgeteilt. Zunächst wird die Familien- und Geschlechterpolitik untersucht. In einem dann […]

AfD-Beirat erklärt die Ökonomie der Ehe


Die AfD kann manchmal auch sehr lustig sein. Ich habe Tränen gelacht, als ich gestern Abend Prof. Dr. Roland Vaubels „Ökonomische Theorie der Ehe“ gelesen habe. Hier der Link: http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=14559 Ich musste mehrfach schauen, ob der Beitrag nicht doch am 1. April veröffentlicht wurde, im Englischen wird „April, April“ mit AFD abgekürzt („April Fool’s Day“). […]

Behrendt (AfD) rudert zurück: Realutopie soll nur Denkmodell sein


Hermann Behrendt wurde zum Sprecher des Landesverbandes der AfD in NRW gewählt. In seinem im Dezember 2011 abgeschlossen Bauch „Mandative Demokratie“ spricht er sich für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie aus, um dann Kündigungsschutz und Streikrecht und andere soziale Errungenschaften besser abschaffen zu können. Ich habe hier einige krasse Zitate aus seiner Schrift herausgesucht. Er […]

AfD-Sprecherin Petry für „Kinderrente“


Die AfD-Vorstandssprecherin Frauke Petry spricht sich in einem Interview während der Leipziger Buchmesse mit der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit für die Kinder- und Jungendrente nach Wilfried Schreiber ein. Dieses Papier von 1955 wurde 2004 vom Bund katholischer Unternehmer neu aufgelegt. Es sieht vor, dass Kinder einkommensabhängig ca. 6-8% des Einkommens der Eltern erhalten, welches an […]

AfD: Mut zum Henkeln


Hans-Olaf Henkel hatte sich nun doch „durchgerungen“ der AfD beizutreten und wurde prompt während der Bundesdelegiertenversammlung in Aschaffenburg im Januar auf den zweiten Platz der AfD-Kandidat*innen zur Europa-Wahl im Mai aufgestellt. Henkel ist der geistige Vater der AfD. Die Vorläufer-Organisation der AfD, die Wahlalternative 2013 wurde wenige Tage nach Henkels Handelsblatt-Artikel „ESM: Aus, aus, das […]

AfD – „Liberal sein heißt reaktionär sein“


Marc Jongen, Assistent von Peter Sloterdijk und stellvertretender Landessprecher der AfD Baden-Württemberg, teilte in einem „AfD-Manifest“ in Cicero-Online mit, dass liberal sein mitunter auch reaktionär zu sein bedeute: „Der angebliche Widerspruch zwischen einem konservativen und einem liberalen Parteiflügel der AfD ist damit als Propaganda des politischen Gegners enttarnt. Genuin liberal zu sein, heißt heute, konservativ […]

Bernd Lucke stellt beitragsfreie Sozialleistungen in Frage


In dem Beitrag „Wer zu uns kommt, muss redlich sein“ für das Handelsblatt vom 10.01.2014 stellt Bernd Lucke beitragsfreie Leistungen wie AlG II in Frage. Grundlage ist sein Bedürfnis, Rumän*innen und Bulgar*innen, die bislang keine Steuern gezahlt haben, Sozialleistungen zu verweigern: „Die Grundsicherung wird in Deutschland aus Steuermitteln finanziert. Warum sollte der Anspruch auf beitragsfreie […]

AfD-Austrittswelle


Diese Woche scheinen verschiedene Landesvorstände der AfD aus Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern die AfD verlassen zu haben. In Sachsen-Anhalt sind der Sprecher Michael Heendorf und sein Stellvertreter Jörg Bohne ausgetreten. Heendorf hatte die Wahlalternative 2013 und die AfD maßgeblich mit aufgebaut. In Brandenburg ist der Vorstandssprecher Roland Scheel von seinem Posten zurück und aus der […]

Richtungsstreit in AfD-Hessen eskaliert


Seit Wochen ist die AfD geprägt von einem Richtungsstreit. Offen ausgebrochen ist dieser Streit zwischen Neoliberalen und weiter rechts positionierten AfD-Mitgliedern in der Frage, welcher Fraktion sich die Partei im Falle des Einzugs ins Europaparlament anschließen will. Neoliberale wie Bernd Lucke und Alexander Dilger befürworteten die Tories, also die Partei Magret „There is no alternative“ […]

Gesammelte Materialien zum AfD-Darlehen


Eine Materialiensammlung Die AfD hatte zwei Darlehen von je 500.000 Euro zu so guten Konditionen erhalten, dass einige Expert*innen davon ausgehen, dass es sich nicht um Darlehen, sondern um Spenden handele – diese hätten frühzeitig bekannt gegeben werden müssen. Als Darlehensgeber steht anscheinend der Reeder Dr. Folkard Edler fest. Folkard Edler hat sich in Leserbriefen […]

AFD-Ostvorständetreffen mit BZÖ


Die Kämpfe um die politische Ausrichtung der AfD gehen in eine neue Runde. Wie der ORF vorgestern (12.12.2013) berichtet, haben sich Vorstandsmitglieder der östlichen Landesverbände Sachsen-Anhalt (Michael Heendorf), Brandenburg (Roland Scheel) und Mecklenburg-Vorpommern (Steffen Wandschneider) mit der österreichischen BZÖ getroffen. Die BZÖ wurde 2005 von Jörg Haider gegründet. Der ORF berichtet: „Eine Allianz mit der […]

Kandidiert Hans-Olaf Henkel für die AfD?


Hans-Olaf Henkel überlegt, für die AfD bei den Europa-Wahlen zu kandidieren. „Ich werde die AfD weiterhin unterstützen, vielleicht sogar bei der Europawahl kandidieren“, sagte Henkel dem Nachrichtenmagazin FOCUS. Der Sarrazin-Fan will das „liberale Profil“ der AfD stärken – wohl mehr das nationalliberale Profil. Die AfD ist gegen den Beitritt der Türkei zur EU. Allerdings scheint […]

Behrendt (AfD): Parlamentarismus abschaffen um Ordnungsdienst einzuführen?


Gestern hatte ich die Einladung des DGB für eine Veranstaltung zur AfD in Gelsenkirchen wahrgenommen. Es gab bereits im Vorfeld eine ziemliches Gezeter, der DGB wurde angeschrieben, meine Person verunglimpft, während der Veranstaltung tauchte eine Art Steckbrief zu meiner Person auf, usw. In den Diskussionen zeigte sich die AfD jedoch wie gewohnt sehr moderat. Allerdings […]

Highnoon in der AfD?


Am Monatsende finden verschiedene Landesparteitage statt, an denen es zu einem Shootout zwischen neoliberalen und nationalliberal-rechtspopulitischen Kräften kommen wird. Wichtig ist hier der Landesverband Hamburg, wo der Konflikt zwischen Jörn Kruse (neobliberal) und Jens Eckleben (Ex-Mitglied Die Freiheit) eskaliert. Eckleben hatte auf Wunsch des Landesvorstands bereits am 17. Oktober seine  Moderationstätigkeit der AfD Facebookseite des […]

Anonymous und AfD


Seit Anfang September 2013, also kurz vor der Bundestagswahl wurde eine Facebook-Seite, die sich mit den Anonymous-Insignien schmückt und knapp 150.000 Likes hat, aktiv. Es fällt auf, dass dieser Account, wer jetzt auch immer dahinter stecken mag, massiv für die AfD Partei ergreift. So heißt es zur Kritik des Kabarettisten Sedar Semuncu: „Wir konnten auch […]

AfD: Volk und Führer


In einem letzten Auftritt vor der Bundestagswahl macht die AfD mehr als deutlich, wohin die Reise gehen soll. Jörn Kruse (wiss. Beirat und Sprecher des LV Hamburg der AfD) stellte erste Ergebnisse der Programmkommission zur Demokratie. Danach solle künftig der oder die Bundeskanzler*in direkt gewählt werden, ebenso die Ministerpräsident*innen. Weiter heißt es: „Künftig sollten die […]

Vaterrechtsbewegung, AfD, Zivile Koalition


Die ganzseitige Anzeige eines Freundeskreises der Alternative für Deutschland in der FAZ vom 28.8., die anscheinend auch in der FAS am 15.9. geschaltet wurde, sorgt noch immer für Verwirrung. Insbesondere Gruppen der Vaterrechtsbewegung sind irritiert über die Formulierung „Wir wollen, dass die Bindung von Mutter und Kind beachtet und geschützt wird. […] Bei den heute […]