Die AfD Berlin hat angeblich über 600 Unterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl beim schwul-lesbischen Motzstraßenfest in Berlin gesammelt. Sie stellte sich als Vorkämpferin für die Gleichstellung der „Homo-Ehe“ dar:
„Die Alternative für Deutschland steht ohne Vorbehalte zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung von Ehen hetero- und homosexueller Paare“ betonte der stellvertretene Sprecher der AfD Berlin, Christian Schmidt. Und der Schatzmeister der AfD Berlin, Frank Hansel, sowie der Sprecher der AfD Berlin, Günter Brinker fügten hinzu, dass „es in einer modernen und toleranten Gesellschaft des 21. Jahrhunderts darauf ankommt, jene Menschen staatlicherseits zu würdigen, die im Leben füreinander Verantwortung übernehmen. Dem trägt das Verfassungsgericht mit seinem Urteil erfreulicherweise Rechnung.“
Wie zu erwarten war, kam es kurze Zeit später zu einer deutlichen Distanzierung seitens des AfD-Vorstandes:
„WICHTIGE Mitteilung in eigener Sache
Der Vorstand der Alternative für Deutschland distanziert sich ausdrücklich von der Pressemitteilung zum Berliner Motzstraßenfest vom 19.6.2013. Die steuerliche Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ist ein politischer Nebenkriegsschauplatz und darf nicht en passant zu einer faktischen Entwertung der durch das Grundgesetz geschützten Ehe führen. Die Ehe ist aber eine Marke unseres Wertekanons, den wir schützen müssen!
Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland“
Es hätte der AfD Berlin bekannt sein müssen, dass die Bundespartei nicht die Forderung nach einer Gleichstellung unterstützt. Die beiden Spitzenkandidat_innen der AfD in Berlin gehören beispielsweise zum konservativen Lager. So hatte Spitzenkandidat Joachim Starbatty just am Tag der PM der Berliner AfD einen Auftritt bei der pflichtschlagenden und zum extrem rechten Dachverband DB zählende Burschenschaft Rheinfranken in Marburg. Auf Platz 2 kandidiert für Berlin Beatrix von Storch, die das Netzwerk Zivile Koalition aufgebaut hat, zu welchem auch die Initiative Familienschutz von Freifrau von Beverförde zählt – eine Speerspitze im Kampf gegen Gleichstellung der „Homo-Ehe“.
Natürlich war dem Berliner Landesverband bekannt, dass die Gleichstellungsforderung kein Konsens ist. Das Gegenteil dürfte eher der Fall sein. Allerdings gibt es im Berliner Landesverband einen massiven Machtkampf. Und dieser wurde jetzt anscheinend mit dem Berliner Straßenfest geführt. Die Mehrzahl der über 600 Teilnehmer_innen der Straßenfestteilnehmer_innen, die der AfD ihre Unterschrift gegeben haben, werden wohl kaum Beatrix von Storch wählen. Hätten sie die tatsächliche Positionierung der Partei gekannt, hätten sie wahrscheinlich auch nicht unterschrieben.
Nachtrag 22.06.2013
Auch queer.de berichtet nun über die Differenzen zwischen Landes- und Bundesverband: Alternative für Deutschland. Homo-Streit bei den Euro-Gegnern.