direkte demokratie
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Volksabstimmung ist jetzt die falsche Forderung
Die Forderung nach Volksabstimmung ^auf Bundesebene^ kommt zur falschen Zeit. Die soziale Wahlbeteiligungsschere ist von 1972 bis 2009 von 5 auf 19 Prozentpunkte angewachsen. Hatten 1972 von den 20% der ^oberen Schicht^ eine Wahlbeteiligung von 97% und die ^untere Schicht^ von 92%, so beträgt die Bundestags-Wahlbeteiligung der ^oberen Schicht^ 2009 95%, die der ^unteren Schicht^… Continue reading
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Zum Bonapartismus der Alternative für Deutschland
Leider fehlt mir momentan die Zeit, einen längeren Artikel zu verfassen zum Bonapartismus des Netzwerkes der Partei Alternative für Deutschland. Daher nur ganz kurz: Bonapartismus bezieht sich auf Napoleon III. und meint im eigentlichen Sinn eine Alleinherrschaft, die sich auf Volksabstimmungen beruft, also sowohl auf die Direktwahl des Herrschers, als auch auf Volksentscheide. Ein zentraler… Continue reading
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Kampagnenfähigkeit der Reichen und Direkte Demokratie
Die Schere zwischen arm und reich nimmt beständig zu. Milliardäre haben daher keine Probleme, eigene Think Tanks, Institute oder kampagnenorientierte Organisationen oder gar eigene Parteien (Team Stronach in Österreich) zu gründen. Bislang hatten die Reichen zwei Möglichkeiten, auf die Gesetzesgebung einzuwirken: langfristig durch Medienkampagnen oder direkt durch Parteispenden. Um gezielt Gesetzesveränderungen durchzusetzen, brauchen sie Organisationen,… Continue reading
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Freie Wähler für Lohnsenkung?
Heute, am 5.5. findet eine Aktion statt unter dem Motto: „Klappt die Rettungsschirme zu“. Der Bundesverband der Freien Wähler fordern „Rettet Deutschland und Europa vor den Rettungsschirmen – Stop ESM!“ Auf den Seiten der Freien Wähler heißt es: Scharf kritisieren Freie Wähler auch die undemokratische Konstruktion der Rettungsschirme. Freie Wähler unterstützen den Aufruf des Vereins „Mehr… Continue reading
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Gauck und der Konvent für Deutschland
Joachim Gauck soll nun also doch Bundespräsident werden. Dies ist eine gefährliche Entscheidung, wenn das berüchtigte Tagesspiegel-Gespräch vom 30.12.2010 „Gauck attestiert Sarrazin ‚Mut’“ tatsächlich die Position Gaucks auf einen Nenner bringt. Sollte dies so sein, dann haben wir nun nicht nur einen Bundespräsidenten, der das Eintreten für Rassismus und Eugenik „mutig“ findet, sondern darüber hinaus… Continue reading