Volksabstimmung ist jetzt die falsche Forderung


Die Forderung nach Volksabstimmung ^auf Bundesebene^ kommt zur falschen Zeit.

  1. Die soziale Wahlbeteiligungsschere ist von 1972 bis 2009 von 5 auf 19 Prozentpunkte angewachsen. Hatten 1972 von den 20% der ^oberen Schicht^ eine Wahlbeteiligung von 97% und die ^untere Schicht^ von 92%, so beträgt die Bundestags-Wahlbeteiligung der ^oberen Schicht^ 2009 95%, die der ^unteren Schicht^ allerdings nur noch 76%. Petersen, Thomas / Hierlemann, Dominik/ Vehrkamp, Robert B./ Wratil, Christopher (2013): Gespaltene Demokratie. Politische Partizipation und Demokratiezufriedenheit vor der Bundestagswahl 2013. Eine gemeinsame Studie vom Institut für Demoskopie Allensbach und der Bertelsmann-Stiftung, URL: (http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-4AF9E0E7-44C2AFAC/bst/xcms_bst_dms_37989_37990_2.pdf)
  2. Während diese Sozialselektivität ^auf Bundesebene^ bereits problematisch ist, wo relativ ^hohe^ Wahlbeteiligungen sind, schlägt die Sozialselektivität bei geringen Wahlbeteiligungen noch sehr viel mehr durch, gibt Thomas Schäfer vom Max-Planck-Institut für Demokratieforschung zu bedenken. (Schäfer, Armin (2009): Wer geht wählen? Die soziale Schieflage einer niedrigen Wahlbeteiligung, in: Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, Köln, September 2009 URL: http://www.mpifg.de/aktuelles/themen/doks/Schaefer_Wahlbeteiligung_in_Koeln_Sept09.pdf; Schäfer, Armin (2010): Politische Parallelwelten. Wo die Nichtwähler wohnen, in: Hans-Böckler-Stiftung: Magazin Mitbestimmung Ausgabe 06/2010 URL: http://www.boeckler.de/20835.htm)
  3. Bei Volkentscheidungen und Volksabstimmungen ^auf kommunaler Ebene^ entspricht die Sozialselektivität der von Kommunalwahlen. (Kemper, Andreas (2010): Hamburger Volksentscheid: Wahlbeteiligung spiegelt Armutsverteilung, in: Dishwasher. Magazin für studierende Arbeiterkinder vom 18.07.2010, URL: http://dishwasher.blogsport.de/2010/07/18/hamburger-volksentscheid-wahlbeteiligung-spiegelt-armutsverteilung/) Die Schweiz zeigt, dass ^auf Bundesebene^ die meisten Volksabstimmungen deutlich ^unter^ 50% Beteiligung liegen, d.h. noch ^unter^ den Kommunalwahlbeteiligungen. Es ist also davon auszugehen, dass durch Volksabstimmungen ^auf Bundesebene^ das Prinzip der demokratischen Gleichheit gefährdet wird.

Es ist also kein Wunder, dass Initiativen wie die Alternative für Deutschland ^auf^ Direkte Demokratie setzt. Schließlich überlegen einige ihrer Repräsentanten bereits seit Jahren, z.T. seit Jahrzehnten, wie sich demokratische Entscheidungsstrukturen so gestalten lassen, dass die wenigen Reichen keine Angst vor den vielen Armen haben müssen.

Problematisch ist aber nicht nur, dass immer weniger Arme zu den Wahlen gehen. Mindestens genauso problematisch ist der ^Abbau^ der Demokratie in der Wirtschaft. Zum einen ^sinkt^ kontinuierlich der gewerkschaftliche Organisationsgrad. Zum anderen ^unterläuft^ die ^Niedriglohnpolitik^ das Recht auf Betriebsratsgründungen. In diesen Bereichen besteht ein sehr großer Bedarf nach „Mehr Demokratie“. Eine Volksabstimmung ^auf Bundesebene^ hingegen wird voraussichtlich zu „Mehr sozialselektive Demokratie“ führen. Prinzipiell sind Volksabstimmungen sicherlich zu begrüßen. Wenn sie allerdings eine sozial schräge Partizipation zur ^Basis^ haben, sollte zunächst darauf verzichtet werden.

Nachtrag 29.07.2013: In einem Interview mit der Preußischen Allgemeinen Zeitung bekräftigt Beatrix von Storch meine These, dass die Reform der politischen Entscheidungsstruktur ein zentrales Ziel der Zivilen Koalition ist. Momentan sieht diese Reform die Direkte Demokratie vor – meines Erachtens ein gefährlicher Zwischenschritt.

8 Kommentare

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  1. Martin Lauber

    Wer nicht will, der hat schon. Wurden demokratische Wahlen in den sozialistischen Staaten auch deshalb abgeschafft, weil bestimmt nur die Reaktionäre gewählt hätten? Wäre ja nach Ihrer Logik auch die sinnvolle Konsequenz. Weg mit der Demokratie, denn nur die Falschen gehen wählen!

    Jaja, das war schon immer der Haken an kommunistischen Revolutionswünschen der Nachkriegszeit in Deutschland: leider ging es allen zu gut dafür. Und geht es noch. Leider.

  2. Jon

    Tut mir leid, aber dieser Artikel ist äußerst grotesk. Sie unterstellen schon wieder der AfD böse, vorrausschauende Gedankenzüge. Man hat das Gefühl, dass Sie sich als ultimativer Aufklärer auf Seiten des Guten verstehen. Es scheint so, als könnten Sie in die Köpfe von Lucke, Adam und Co. hineinlinsen und schauen, was darin vorgeht. Anders kann ich mir nicht vorstellen, wie Sie im Brustton der Überzeugnung solche Behauptungen mit Fakten gleichsetzten und darauf Ihre gesamt Kausalkette bauen. Ganz ehrlich, ohne es böse zu meinen: Lassen Sie mal von Ihren unzähligen und offensichtlicherweise kaum hinterfragten Dogmen los. Diese besagen offensichtlich, dass alles, was aus dieser Partei kommt, homophob, demokratiefeindlich und und und ist … Sie unterstellen sogar, dass die AFD ein Aufgehen und Erweitern der Reich-Arm-Schere befürwortet, ja sogar unterstützt. Woran machen Sie das fest? Wirtschaftsliberalität ist sogar richtig angewandt das sozial Gerechteste. Dieser Artikel ist wirklich ein wenig kindisch und gleicht einer Verschwörungstheorie.

  3. Uwe

    Bei einem Anteil der Wahlberechtigte der „unteren Schicht“ von 80 Prozent hätte die „obere Schicht“ erst bei einer Wahlbeteiligung der „unteren Schicht“ von unter 23,75 % eine Chance, diese zu Überstimmen.

    Also schlussfolgere ich, dass allein die Wahlbeteiligung keine Volksabstimmung entscheiden kann.

    • Andreas Kemper

      Der Anteil der Wahlberechtigten der 20 Prozent ^untere Schicht^ macht einen Anteil von 20 Prozent der Wahlberechtigten aus und nicht von 80 Prozent 😉

  4. Kahula

    Wäre es dann nicht konsequent zu fordern, sämtliche Wahlen auszusetzen, bis alle Schichten/Klassen und sonstige „Interessensgruppen“ oder Zusammengehörigkeiten völlig gleich politisiert sind ? Weil sonst wäre es ja unfair. Oder vielleicht müsste man ein „Klassenwahlrecht 2.0“ einführen: Die Reichen bekommen zusammen eine Stimme, die Armen eine Stimme usw.

    Wird auf Alle Fälle irgendwie ziemlich schwierig mit der Demokratie a la Kemper…

    Und wer sagt denn, dass das untersuchte Wahlverhalten derart statisch ist und bei einer direkten Volksabstimmung über wichtige Themen die Armen immer noch überproportional zu Hause bleiben ? Vielleicht entdecken bestimmte wirtschaftlich abgehängte Menschen ja durch dieses Instrument auch wieder die Lust an der Demokratie, weil so die immer komplexere und undurchschaubare Welt auch für Leute greifbarer wird, die eben über nicht soviel Bildung verfügen (können) wie das Bildungsbürgertum und der Geldadel.

    Und auch wenn die „AFD“ gerade anscheinend buchstäblich die Butter aufs Brot bringt: Muss alles Übel dieser Welt mithilfe dieses Karnevalsvereins erklärt werden ? Irgendwie scheint es mir hier eine Parallele zum leidigen Bushido-Thema zu geben: Eine Ansammlung wirrer Gehirnfürze wird von einer kritischen Instanz noch weiter aufgeblasen und beide Seiten haben am Ende des Tages mehr Aufmerksamkeit und reiben sich die Hände…

    • Andreas Kemper

      Es verzehrt in der Tat die Wahlergebnisse, dass die Armen immer weniger wählen gehen. Es wäre genau zu analysieren, woran das liegt und dann gegen zu steuern. Und auf zusätzliche Entscheidungsstrukturen, die ebenfalls zu einem Klassen-Bias in den Wahlergebnissen führen, sollte verzichtet werden. Statt dessen sollte die Demokratisierungspower in einer Erweiterung der Entscheidungsmacht gesteckt werden, die den Armen nutzt, statt sie schädigt.

      Das Hamburger Beispiel der Abstimmung zur Primarstufe hat doch gezeigt, dass selbst dann, wenn die Armen betroffen sind, eine massive Wahlspreizung stattfindet.

      Daher bleibe ich dabei: Keine Volksabstimmung auf Bundesebene, solange diese klassenbezogene Differenz im Wahlverhalten besteht.

      • ribi

        andreas: demokratie ist ein wert an sich, kenne die arbeitslosigkeit, gehe trotzdem wählen!

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