Kampagnenfähigkeit der Reichen und Direkte Demokratie


Die Schere zwischen arm und reich nimmt beständig zu. Milliardäre haben daher keine Probleme, eigene Think Tanks, Institute oder kampagnenorientierte Organisationen oder gar eigene Parteien (Team Stronach in Österreich) zu gründen. Bislang hatten die Reichen zwei Möglichkeiten, auf die Gesetzesgebung einzuwirken: langfristig durch Medienkampagnen oder direkt durch Parteispenden. Um gezielt Gesetzesveränderungen durchzusetzen, brauchen sie Organisationen, die kampagnenfähig sind, und Mechanismen der Gesetzesgebung, die zu dieser Kampagnenfähigkeit passen. Das heißt, es geht darum, mit den kampagnenfähigen Organisationen direkt die Gesetze verändern zu können. Reiche scheinen kampagnenfähiger zu sein als Arme, was sich paradigmatisch am Hamburger Schulstreit zeigte.

Wenn Reiche durch Parteispenden Gesetzesveränderungen durchsetzen wollen, dann kommt dies nicht gut an. Der Schuss kann nach hinten losgehen, das Gesetz wird eventuell im Sinne der Reichen geändert, aber die Mövenpick-Affäre zeigt, dass so etwas einer Partei auch schnell die  Wiederwahl kosten kann. Direkte Demokratie ist das sehr viel eleganter. Direkte Demokratie, kampagnenfähige Organisationen und Rechtspopulismus ergänzen sich gegenseitig. Dies erklärt auch, warum die FPÖ Direkte Demokratie zum wichtigsten Wahlkampfthema macht, warum Hans-Olaf Henkel die Bundespartei Freie Wähler neben den Punkt „Euro-Kritik“ auf „Direkte Demokratie“ einschwor, warum das Aktionsbündnis Direkte Demokratie bei der Alternative für Deutschland mitmacht, warum vor kurzem im Kampagnennetzwerk Zivile Koalition die neue Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie mit der Sprecherin Vera Lengsfeld gegründet wurde.

Initiativen wie Mehr Demokratie e.V. sind gefordert, sich mit Rechtspopulismus und unterschiedlichen Kampagnenfähigkeiten auseinander zu setzen.

Lesetipp: Thomas Wagner: Demokratie als Mogelpackung. Oder: Deutschlands sanfter Weg in den Bonapartismus, 11.90 Euro

2 Kommentare

Comments RSS
  1. Peter

    Direkte Demokratie ist das sehr viel eleganter. Direkte Demokratie, kampagnenfähige Organisationen und Rechtspopulismus ergänzen sich gegenseitig.

    Viel einfacher als die öffentliche Meinung durch kostenintensive Kampagnen zu steuern/beeinflussen ist doch das Prinzip der top-down-Implementierung. So ganz indirekt demokratisch, gell?

    • Andreas Kemper

      Vorausgesetzt, die Parteibasis spielt mit. Das ist das Problem für die Wirtschaftsinteressen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: