AfD ist „durchgeknallt“

· Allgemein

Die AfD setzt auf Waffen und auf den vorschnellen Gebrauch von Waffen – und zwar auf verschiedenen Ebenen.

Libertäre Alternative oder Waffen statt Sozialstaat

Es begann mit einem Aufruf der Libertären Alternative, einer rechtslibertären Initiative in der AfD. Man beachte im Forderungskatalog den letzten Punkt:

„Unsere 20 Forderungen für die Freiheit:

1. Wir fordern die Abschaffung der Europäischen Union – für ein freies Europa in einer freien Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

2. Wir fordern das Recht für Eltern, Ihre Kinder im eigenen Heim zu erziehen. Die Kita-Ideologie lehnen wir entschieden ab. Die Familie war und ist ein Bollwerk gegen staatliche Ideologie. Sie gilt es zu schützen.

3. Wir fordern die Einführung von Bildungsgutscheinen. Eltern müssen das Recht bekommen, zu entscheiden, ob ihr Kind eine staatliche,
konfessionelle oder private Schule besuchen soll. Durch den Konkurrenzdruck ist eine Niveausteigerung zu erwarten. Zudem wird staatlichen Indoktrinationsprogrammen in Schulen – wie beispielsweise der Gender-Ideologie – ein Riegel vorgeschoben. Wir treten außerdem für das „home schooling“, also das Bilden in den eigenen vier Wänden, ein.

4. Wir fordern die Entstaatlichung der Ehe. Die Ehe ist ein religiöser Akt zwischen Mann und Frau. Der Staat erdreistet sich, in diese einzugreifen und schwächt die Kirche damit systematisch. Gleichzeitig fordern wir eine eine strikte Trennung von Staat und Kirche.

5. Wir fordern drastische Steuersenkungen und eine Reduzierung der Staatsquote. Jeden Cent, den der Staat verteilt, muss er vorher dem Bürger nehmen. Wir sind überzeugt, dass der Bürger selbst am besten weiß, wie er sein Geld zu verwenden hat und dafür keinen Bevormunder braucht. Wir streben auf lange Sicht den reinen Minimalstaat an.

6. Wir fordern ein Ende des Geldsozialismus und treten für einen freien Wettbewerb des Geldes ein. Die willkürliche staatliche Ausweitung der Geldmenge verursacht Wirtschaftskrisen und befeuert die Armut.

7. Wir setzen uns entschieden gegen das bevorstehende Bargeldverbot ein – der gläserne Bürger wäre geschaffen. Durch die Überwachung jeder Transaktion läge das Leben des Bürgers wortwörtlich in staatlicher Hand.

8. Wir fordern eine vollständige Abschaffung aller Wirtschaftssubventionen. Subventionen stellen eine ungebührliche Marktverzerrung mit den Steuergeldern der Bürger dar. Für einen geordneten Übergang ist ein schrittweises Zurückfahren von existenten Subventionen und eine Sperre für neue Subventionen notwendig. Dies gilt insbesondere für den Energiemarkt. Wir brauchen einen ideologiefreien Energiemarkt fernab von planwirtschaftlichen Quoten für beispielsweise „erneuerbare“ Energien.

9. Wir fordern einen echten Freihandel, den freien, zollfreien und weltweiten Handel von Gütern in allen Nationen nach den jeweiligen Gesetzen vor Ort. Hundertseitige Abkommen, die in Hinterzimmern ausgehandelt werden, enden in Harmonisierung und weiteren Einschränkungen zu Lasten der Bürger.

10. Wir fordern das Ende der Klimaideologie. Die Verantwortung des Menschen im Rahmen des Klimawandels ist höchst umstritten. Die derzeitige Energiepolitik führt zur Deindustrialisierung Deutschlands sowie Europas und ist höchst unsozial. Wir lehnen sie entschieden ab.

11. Wir setzen uns entschieden gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. Die Freiheit des Bürgers ist unverkäuflich – das Argument, die Kriminalitätsbekämpfung durch eine solche zu verbessern, steht auf tönernen Füßen und rechtfertigt keinesfalls den massiven Eingriff in die Privatsphäre des Bürgers.

12. Wir fordern eine vollständige Privatisierung aller, auch teilweise, im Staatsbesitz befindlichen Unternehmen. Dazu gehört auch die Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die durch die moderne Medienlandschaft gegebene Vielfalt, insbesondere durch das Internet, macht die Idee einer notwendigen „Grundversorgung“ hinfällig.

13. Wir fordern die Abschaffung des Beamtentums. Leistung und Verantwortung müssen auch in Schulwesen und Verwaltung einziehen.

14. Wir fordern das unbedingte Recht auf freie Entfaltung aller Lebensentwürfe, deren Praxis nicht in die persönliche, politische oder wirtschaftliche Freiheit anderer Bürger eingreift. Aus diesem Grund ist der „Nanny State“ abzulehnen. Jeder erwachsene Bürger darf entscheiden, was er isst, trinkt oder raucht – ohne staatliche Belehrungen, Verbote oder Strafsteuern.

15. Wir fordern eine freie Einwanderungspolitik ohne staatliche Intervention. Dies bedeutet, dass falsche Anreize durch Sozialleistungen oder Beschränkungen in Form von Kontingenten und Arbeitsverboten abzulehnen sind. Einwanderer sollen nach dem Leistungsprinzip in Deutschland erfolgreich sein können.

16. Wir fordern das Ende des Länderfinanzausgleichs und der gegenseitigen Subventionierung von öffentlichen Haushalten. Haushaltsdisziplin mit dem Steuergeld der Bürger ist in jedem Fall geboten.

17. Wir fordern unbedingte Gewerbefreiheit und lehnen den Zwang zur Mitgliedschaft in berufsständischen Organisationen ab. Staatlicher Lizenzierungszwang, z.B. im Taxigewerbe ist abzuschaffen.

18. Wir fordern das Ende aller staatlichen Entwicklungshilfe. Sie stützt Misswirtschaft und unterdrückt wirtschaftlichen Aufschwung.

19. Wir fordern die Abwicklung des staatlichen Rentensystems. Das jetzige Umlagesystem ist in ein privatwirtschaftliches und kapitalgedecktes System zu transferieren. Dass dabei eine Generation die doppelte Last zu tragen hat, ist uns bewusst, aber angesichts des demographischen Niedergangs ist ein Kollaps des jetzigen Systems nur eine Frage der Zeit.

20. Wir fordern ein liberaleres Waffenrecht. Jeder volljährige Bürger sollte in der Lage sein, Waffen käuflich erwerben zu können. In der Praxis fordern wir eine Orientierung am tschechischen Waffenrecht.“

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Facebook-Seite von Marcus Pretzell 20.11.2015

Die letzte Forderung wurde vom AfD-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell, der mit der „Libertären Alternative“ sympathisiert, aufgenommen, und zwar im Zusammenhang mit seiner Aussage, an der Grenze müssten Flüchtlinge notfalls mit Waffengewalt aufgehalten werden.

Diese Verbindung der „Liberalisierung“ des Waffenrechts mit dem Hinweis darauf, dass an den Grenzen notfalls mit Waffengewalt Geflüchtete aufgehalten werden müssten, ist problematisch. Vor allem, weil diese Verbindung als Aufruf zur Selbstjustiz interpretiert werden könnte.

Junge Alternative oder Sexismus meets Selbstjustiz

Bereits vor anderthalb Jahren hatte die Junge Alternative auf die Selbstjustiz angespielt. Sie wollte ihr Posting nachträglich jedoch nicht als einen Aufruf zur Selbstjustiz verstanden wissen und zeigte sich empört darüber, dass ihr Posting falsch verstanden worden sei.

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Das doppeldeutige Posting kann als Aufruf zur Selbstjustiz verstanden werden

Die Postings der Jungen Alternative wurden mehrfach für frauenfeindlichen Abbildungen kritisiert, die Frauen auf Pos reduzierten („P(r)o Vielfalt!“). Deutschland wurde im Gegensatz zu Mexiko als „sozial kalt“ dargestellt, weil Frauen hier nicht an jeder Straßenecke hinterher gepfiffen werde. Ein Engagement gegen Frauenfeindlichkeit oder Sexismus kann man der Jungen Alternative beim besten Willen nicht unterstellen.

Daher ist es interessant, dass die Junge Alternative sich jetzt in die Debatte um die Kölner Übergriffe einmischt und zwar mit folgendem Posting, welches sich auf Henriette Rekers in der Tat problematische Empfehlung bezieht: „Es ist immer eine Möglichkeit, eine gewisse Distanz zu halten, die weiter als eine Armlänge betrifft.“ Bei dieser Aussage ist allerdings zu berücksichtigen, dass Frau Reker selber vor kurzem noch von einem Rassisten mit Messern attackiert wurde. Bei der Jungen Alternative gibt es solch eine Betroffenheit nicht, sie postet aber um so radikaler:

"Freie Waffen für freie Bürger" - die JA macht deutlich, gegen wen sie das Waffenrecht "liberalisieren" will.

„Freie Waffen für freie Bürger“ – die JA macht deutlich, gegen wen sie das Waffenrecht „liberalisieren“ will.

Hier ist der Kontext wichtig. Gepostet von einer antisexistischen Initiative, die gegen sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen aufmerksam machen wollen, wäre ein solches Plakat vielleicht noch okay. Da die Junge Alternative bislang alles andere als eine Initiative gegen Frauenfeindlichkeit war, ist klar, dass es hier nicht um Sicherheit von Frauen vor Männern geht, sondern um „Sicherheit“ von deutschen Frauen vor afrikanischen Männern. Und da darf dann geschossen werden. Afrikaner sind weniger wert als Deutsche, die dürfen „abgeknallt“ werden. Dafür muss das Waffenrecht „liberalisiert“ werden: „Freie Waffen – freie Bürger!“

Die Junge Alternative Thüringen lässt dann das Geschlecht gleich ganz raus. In der vom AfD-Landeschef geforderten „natürlichen Geschlechterordnung“ gehören Waffen wohl nicht in Frauenhände. AfD-Landeschef Björn Höcke hatte öffentlich „mehr Männlichkeit“ gefordert. Ein Statement der AfD-Landtagsabgeordneten und JA-Sprecherin Wiebke Muhsal wird mit folgendem Bild illustriert:

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Bild von der Facebook-Seite der JA Thüringen – Henriette Reker hat erst vor wenigen Monaten einen rassistisch motivierten Mordanschlag überlebt

Björn Höcke oder Zwischenfälle, Fanale und finales Denken

Entsprechend äußerte sich der von der Jungen Alternative gehypte Fraktionschef der AfD Thüringen, Björn Höcke. Die nächtlichen Schüsse auf eine Asylunterkunft im hessischen Dreieich, bei der ein Geflüchteter verletzt worden ist, beurteilte Höcke mit der Bemerkung: „Dieser im Verhältnis zum Kölner Fanal bedeutungsärmere Zwischenfall“.  „Zwischenfall“ und „Fanal“ – wie die Junge Alternative findet sich auch bei Höcke eine Unterscheidung, die die Unversehrtheit von Nichtdeutschen als weniger wertvoll von gegenüber der Unversehrtheit von Deutschen erscheinen lässt. Bereits im August sprach Höcke von einem „Fanal“, vom „Fanal von Suhl“. In dieser Mitteilung rechnete er mit den „Deutschlandabschaffern“ in den „Altparteien“ ab und lobte die AfD für eine besondere Eigenschaft: „finales Denken“.

Nachtrag 17.01.2016

Die Enttabuisierung der NS-Ideologie, wie sie von Höcke, Poggenburg, Gauland usw. mit der Propagierung von Begriffen wie „Tat-Elite“, „Sein oder Nicht-Sein“ des deutschen Volkes, „Volksgemeinschaft“, „Volksempfinden“, „Volkskörper“, … vorangetrieben wird, bleibt im Zusammenhang mit den Forderungen nach Selbstjustiz nicht ohne Folgen.

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Nachtrag 28.01.2016

Die Bilderproduktion der AfD mit doppeldeutigen Aussagen im Zusammenhang mit Waffen geht weiter. Diesmal wird ein angeblicher „Mordanschlag“ genutzt, um mit der Abbildung einer durchgeladenen Pistole und einem Hinweis auf die „Brandstifter“ die Konterfeis von Politiker*innen in einer Art Steckbrief zusammen zu bringen. Fehlt nur noch der Hinweis: Most wanted – Dead or alive

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Nachtrag 13.03.2016

Roman Grafe, Sprecher der Initiative „Keine Mordwaffen als Sportwaffen!“  hat am 11.03.2016 einen wichtigen Beitrag in der Süddeutschen Zeitung geschrieben: Zu den Waffen Hier zeigt er auf, wie die Waffenlobby mit Unterstützung Beatrix von Storchs das Gewaltmonopol des Staates angreift.

Das Milieu

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Reaktionen (zusammengestellt von „Army of Gutmenschen Trollkomanndo“)

 

9 Kommentare

Comments RSS
  1. Peter Runge

    Ich habe Sorge, wenn ich an die Zukunft denke und wie sich die Gesellschaft entwickeln wird. Und was heißt Integration? Wenn es nur eine weitere Religion wäre, die sich zu all den anderen Glaubensrichtungen hinzu gesellte. Der Islam ist nicht nur eine Religion (das wahrscheinlich noch am wenigsten), er ist ein Weltbild, das unserem diametral entgegengesetzt ist. Ich denke an das Vermummungsverbot, wenn mir eine vollverschleierte Muslima begegnet, und ich denke an einen Fall, der sich vor vielen Jahren ereignete, als ein türkischer Schlachter klagte, seine Religion gebiete ihm das Schächten, und dass ihm das aufgrund unseres Tierschutzgesetzes nicht erlaubt sei. Das Gericht entschied zu seinen Gunsten. Das Tierschutzgesetz wurde damit einer Religion untergeordnet. Soviel zu einer gelungenen Integration. Was mag sich noch alles ändern…

    • Andreas Kemper

      Ich befasse mich zur Zeit intensiv mit dem Christlichen Fundamentalismus, also mit dem Evangelikalismus und dem Ultrakatholizismus. Ich sehe da keinen großen Unterschied zu frauenfeindlichen Tendenzen im Islam. Das Weltbild dieser christlichen Fundamentalist*innen ist dem meinen ebenfalls diametral entgegengesetzt. Wäre es nicht sinnvoller, diese anti-emanzipatorischen insgesamt zu bekämpfen und zwar intellektuell, statt auf Ausgrenzung und Abschiebung zu setzen? Was nützt es unterdrückten Frauen in islamischen Ländern, wenn wir islamistische Frauenfeinde in diese Länder abschieben? Wir müssen hier gegen die frauenfeindlichen Fundamentalist*innen wie vorgehen und zwar argumentativ.

      • Wanda Müller

        Hallo Herr Kemper, wir müssen gegen ALLE Menschenfeinde vorgehen. Frauenfeindlichkeit ist nur EIN Merkmal dieser Kriminellen, die die für mich sind.

        Ich habe Ihre Betrachtungen dazu auf meine private HP unter http://www.wanda-mueller.de/wanda-schreitet-unerm%C3%BCdlich-durch-die-welt/aus-wandas-tagebuch/09-januar-2016/ eingestellt. Selbstverständlich unter Beachtung Ihrer Autorenschaft. Es gilt, die Argumentation dieser Menschenfeinde in seiner Vielfältigkeit aufzuzeigen. Wanda Müller, Rentnerin aus Stuttgart.

  2. Fokko Kleihauer

    Die AfD ist ein Kind der Politikverdrossenheit. Solch eine Partei sammelt die politischen Aussenseiter um sich und macht sich mit scharfen Thesen Freunde unter den Menschen, die ihre Ziele nicht mehr von den großen Parteien vertreten sehen. So auch unter dem Dach der Selbstverteidigung. Es ist selbstverständlich, dass bei großen gesellschaftlichen Umbrüchen Leute Angst kriegen. In diesem Konflikt jetzt das Recht auf Selbstverteidigung als Kescher für den Stimmenfang zu nutzen, ruft bei mir geteilte Reaktionen hervor. Einerseits unterstütze ich die Liberalisierung des Waffenrechtes. Klar, als Jäger und Waffensammler bin ich da nicht unbelastet. In Deutschland ist die Diskussion um Waffen aber schon lange nicht mehr objektiv. Gegner spielen mit den Emotionen der Masse, genau wie es jetzt die AfD tut. Andererseits zürnt mich die billige Aufmache der AfD. Ein Großteil durchschauen die Masche sicherlich, aber mancher wird sich locken lassen. Und vergessen wir nicht: Deutschland hat viele Waffen in Privathand. Und diese Bürger werden sich überlegen, ob sie weiterhin bekannte Parteien wählen die ein negative Einstellung zum Besitz von Waffen haben, oder eine die sich Offensiv für das Recht zum Waffenbesitz positioniert. WIe sagt man doch: Im Notfall steigt man auch mit dem Teufel ins Bett.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Fokko Kleihauer

  3. Telipinu Hatti

    Manche dieser Plakate erfüllen den Tatbestand des § 111 Abs.2 StGB, jedenfalls Plakat Nr.2.

  4. gartenzwerghasser

    Nur wer Kinder totschießen will, der soll bei den nächsten Wahlen die AfD wählen.

  5. Theodor Ritter Laufmann

    Sie sind ein Volksverräter: Alle Linken müssen mundtot gemacht werden. Löschen Sie Ihre Seite und verlassen Sie Deutschland sofort. Sie fügen mit Ihrem Handeln diesem Land erheblichen Schaden zu. #afd

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