Was tun gegen die AfD?

Andreas Kemper

vor 6 Jahren

Um zu wissen, was gegen das Erstarken der AfD getan werden kann, braucht es zunächst eine Analyse der AfD.

Sollbruchstellen

In der AfD gibt es Sollbruchstellen. Ideologisch setzt sich die AfD aus drei Strömungen zusammen, deren Gemeinsamkeit in der Betonung einer vermeintlich natürlichen Ungleichheit gesellschaftlicher Gruppen besteht:

neoliberale Strömung: genetisch-vererbliche Ungleichheit zwischen Arm und Reich
christlich-fundamentalistische Strömung: gottgegebene Ungleichheit zwischen Hausfrau und Familienernährer
national-völkische Strömung: organisch-völkische Ungleichheit zwischen „Bio-Deutschen“ und anderen bzw. zwischen den „Großrassen“

Auf dem Vormarsch ist seit der Gründung der AfD im Januar 2013 der völkische Flügel.

Der erste Bruch in der AfD ereignete sich im Sommer 2015, als ein großer Teil des ursprünglich noch dominierenden neoliberalen Flügels unter Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel wegbrach und die AfD kurzzeitig auf unter 5% sank. Wenn wir dieses Ereignis genauer betrachten, zeigt sich, dass die obige Aufteilung in drei Strömungen zwar richtig, aber noch zu ungenau ist. Denn es sind im Sommer 2015 nicht alle Neoliberalen gegangen, sondern vor allem die transatlantisch orientierten Neoliberalen, die sich gegen die Mehrheitsmeinung in der AfD, nämlich für das Freihandelsabkommen TTIP und für Russlandsanktionen ausgesprochen hatten. Mit dem Wegbrechen des neoliberalen Lucke-Flügels gelangten die kompatibleren Neoliberalen Jörg Meuthen, Beatrix von Storch und Alice Weidel in den Bundesvorstand der AfD.

Im Sommer 2015 ging es jedoch nicht nur um die transatlantische Ausrichtung der AfD, sondern auch um den Umgang mit dem völkischen Flügel. Bereits damals stellte Bernd Lucke Björn Höcke das Ultimatum, gegen ihn erhobene Vorwürfe, Nazitexte publiziert zu haben, juristisch zu klären, was Höcke verweigerte, worauf es ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn gab.

Die inhaltlichen Widersprüche in der AfD sind Sollbruchstellen. Sie werden spätestens dann zu tatsächlichen Brüchen führen, wenn die AfD regieren sollte. Bis dahin können sie zugekittet werden. Aktuell dominieren daher nicht die inhaltlichen Fragen die Streitereien in der AfD, sondern die strategischen Fragen. Diese haben mit den Inhalten zu tun. Wenn man* eine neoliberale, christlich-fundamentalistische Politik möchte, kann man* im System mit CDU/CSU zusammenarbeiten, wenn man* eine völkisch-faschistische Ideologie verfolgt, bietet sich eher der Aufbau einer entsprechenden Bewegung an, für die die AfD nur Mittel zum Zweck ist.

Eine halbe Strömung bricht weg, eine andere bereitet sich drauf vor

Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag werden die Risse in der AfD allerdings größer. Wir erleben gerade das Wegbröckeln der evangelisch/evangelikalen Sektion der Christen in der AfD. Alle wichtigen Funktionäre dieser Strömung haben seit der Bundestagswahl die AfD verlassen. Sie geben an, dass sie den Vormarsch des völkischen Flügels nicht mehr mittragen könnten. Dies nur als Vorwand abzutun, wäre falsch. Denn es handelt sich bei den evangelisch/evangelikal ausgerichteten Ex-AfDler*innen nicht einfach um Parteikarrierist*innen – dies gilt selbst für die ehemalige Pfarresfrau Frauke Petry nur eingeschränkt, auch sie musste in ihrem evangelischen Umfeld den völkischen Kurs verantworten, was immer weniger ging – sondern vielmehr um ideologisch motivierte Politiker*innen, die mit völkischem Heidentum wenig anfangen können und wollen. Wenn dann noch von Außen Druck aufgebaut wird, z.B. weniger finanzielle Unterstützung für den evangelikalen Nachrichtendienst IDEA durch die Evangelische Kirche, dann wird wie jetzt irgendwann die Reißleine gezogen.

Ein ähnlicher Konflikt bahnt sich zwischen der neoliberalen und völkischen Strömung an. In der letzten Ausgabe des neoliberalen Maganzins ‚eigentümlich frei‘ ging der Herausgeber André Lichtschlag auf Konfrontationskurs mit dem Herausgeber des neurechten-völkischen Magazins ‚Sezession‘, Götz Kubitschek. Der Grund: Kubitschek hatte sich im Rahmen der Konturierung eines völkischen Wirtschaftssystems für Verstaatlichung ausgesprochen – ein absolutes No Go für Neoliberale wie Lichtschlag. Weder Lichtschlag noch Kubitschek sind AfD-Mitglieder. Ihr Einfluss auf die neoliberale bzw. völkische Strömung ist jedoch erheblich und wird sich zeitverzögert in der AfD wiederspiegeln.

Dass bislang die Vertreter*innen unterschiedlicher Strömungen in der AfD gut zusammenarbeiten konnten, liegt an der fehlenden Notwendigkeit, sich parteipolitisch auf eine Strömung festzulegen, denn die AfD muss sich (noch) nicht festlegen. Zum anderen liegt es aber auch daran, dass alle drei Strömungen latent und bis zu einem gewissen Grad mit je unterschiedlicher Intensität jeweils sowohl rassistisch, sexistisch und klassistisch sind.

AfD-Wähler*innen sind nicht zwangsläufig Nazis

Wenn es also falsch ist, zu sagen, alle AfD-Mitglieder seien Nazis, weil diese Aussage die unterschiedlichen Strömungen verkleistert, so gilt dies erst recht für die Wähler*innen der AfD. Nicht alle AfD-Wähler*innen sind Nazis. Es wäre fatal, so etwas zu behaupten und ich bin erschrocken über entsprechende Twitter-Postings, wo so etwas mit viel Beifall („Likes“) behauptet wird. Was stimmt ist: Wer heute die AfD wählt, offenbart damit die eigene rassistische oder sexistische Einstellung. Denn dass die AfD rassistisch und sexistisch ist, dürfte sich inzwischen überall rumgesprochen haben. Wenn man die AfD heute trotzdem wählt, nimmt man Rassismus und Sexismus in Kauf und allein die Wahl an sich wäre daher schon eine rassistische/sexistische Handlung. Weniger herumgesprochen hat sich, dass die AfD eine klassistische Partei ist. Hier gäbe es weiterhin Aufklärungsbedarf.

Exkurs: Wer wählt die AfD?

An dieser Stelle möchte ich eine Kritik an die aktuelle Studie „Demokratieferne Räume? Wahlkreisanalyse zur Bundestagswahl 2017“ einflechten. In der Studie heißt es, das Wahlverhalten der AfD-Wähler*innen sei „durch ein Klima von politischer Entfremdung und erhöhter Affinität zu rechtsextremen Positionen gekennzeichnet“ und hinge weniger mit sozioökonomischen Situationen wie z.B. Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit zusammen:

„So konnte die AfD im Wahlkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, wo die rechtsextreme NPD 2013 5,08 Prozent der Zweitstimmen erzielte, bei der Bundestagswahl 2017 ihr bundesweit höchstes Ergebnis mit 35,5 Prozent der Zweitstimmen verbuchen. Im Wahlkreis Münster in Nordrhein-Westfalen hatte die NPD 2013 nur 0,27 Prozent als Zweitstimmenergebnis, die AfD erzielte hier ihr schlechtestes Ergebnis 2017 mit 4,9 Prozent. Sozioökonomische Indikatoren, wie beispielsweise die Arbeitslosenquote (Münster: 5,5% und sächsische Schweiz Osterzgebirge: 6,4%) können hingegen eher wenig zur Erklärung dieser großen Unterschiede beitragen.“

Dies ist nur halb richtig. Ich hatte die Wahlkreisergebnisse in NRW und (als Münsteraner) speziell die Wahllokaleergebnisse in Münster untersucht. In NRW und in Münster (Wahllokale) gibt es eine sehr signifikante Korrelationen zwischen der regionalen / lokalen Arbeitslosenquote und dem Abschneiden der AfD. Diese Korrelation besteht nicht nur in NRW, sondern in ganz Nordwestdeutschland. Lediglich die östlichen Bundesländer und der Süden Deutschland weichen von dieser sehr starken Korrelation ab. Und diese Abweichung geschieht nur in eine Richtung, nämlich in einem besseren Abschneiden der AfD, es gibt keine Abweichungen von der Korrelation, die in einem schlechteren Ergebnis für die AfD besteht. Die Aussage, dass es keinen Zusammenhang mit der regionalen Arbeitslosenquote gibt, kann daher so nicht bestätigt werden. Wenn die Korrelation im Nordwesten signifikant gegeben ist, und in anderen Regionen ausschließlich in einer Richtung abweicht, dann müsste untersucht werden, ob nicht bundesweit dieser Zusammenhang zwischen lokaler / regionaler Arbeitslosenquote und AfD-Wahl besteht und in einige Regionen zusätzliche Faktoren hinzukommen: Faktor Arbeitslosenquote + Faktor Ost / Faktor Süd – was immer auch unter Faktor Ost/ Süd zu verstehen ist. Ich hatte das hier ausgeführt: https://andreaskemper.org/2017/10/31/wer-waehlt-die-afd/

Es gibt also durchaus Klärungsbedarf hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen sozioökonomischer Situation und Wahlverhalten. Pauschal alle AfD-Wähler*innen als Rassist*innen zu bezeichnen, ohne die sozioökonomische Situation zu berücksichtigen, könnte klassistische Effekte haben. Oder umgekehrt ausgedrückt: Wenn es einen Zusammenhang mit sozioökonomischen Faktoren gibt, dann kann an diesen sozioökonomischen Faktoren angesetzt werden, wenn man etwas gegen die AfD unternehmen will.

Wir müssen weiterhin aufklären und Erziehung und Bildung humanisieren

Entgegen der verbreiteten These, es sei alles über die AfD gesagt, besteht Aufklärungsbedarf nach wie vor auch über den völkischen Flügel. Selbst wenn viele AfD-Wähler*innen die AfD aufgrund der rassistischen Ausrichtung wählen sollten, hieße dies nicht, dass sie mit Höckes Agenda einverstanden seien. Denn eine rassistische Einstellung ist nicht zwangsläufig eine nationalsozialistische Einstellung. Während heute rassistische Einstellungen nach wie vor weit verbreitet sind, gilt dies nicht zwingend für einen nationalsozialistischen Habitus, wie ihn bspw. Klaus Theweleit Ende der 1970er Jahre in den „Männerphantasien“ dargestellt hat. Die Erziehung in der ersten Hälfte des Zwanzigsten Jahrhunderts unterscheidet sich stark von der Erziehung der heutigen Zeit. Und dies hat Auswirkungen auf Entwicklungen von Untertanenmentalitäten und autoritären Charakteren. Daher fordert die AfD mehr Disziplin und Autorität in der Erziehung, Jugendarrest für Zwölfjährige, Preußische Tugend, mehr „Respekt“ vor der Obrigkeit usw. Man wird nicht als Nazi geboren, man wird zum Nazi gemacht. Und das entsprechende Nazi-Erziehungsprogramm ist heute (vorerst) nicht mehr vorhanden. Daher gibt es rassistische Einstellungen, aber kaum noch Nazi-Habitus. Nazis wachsen vielmehr in Parallelgesellschaften auf, in Familien, in denen Nazipostillen wie „Die Bauernschaft“ zur Lektüre gehören – und dies ist in den allerwenigsten Fällen bei den knapp 6 Millionen AfD-Wähler*innen der Fall. Daher gehe ich davon aus, dass sehr viele Wähler*innen eher von einer langfristigen Strategie eines neonationalsozialistischen Umsturzes abgeschreckt wären. Dies kann sich ändern, in beide Richtungen, und ist nicht zu einem geringen Teil von der Bildungsstruktur und -politik abhängig. Daher forderte der Alliierte Kontrollrat Ende der 1940er Jahre ein Ende der Prügelstrafe und ein Ende des sozialselektiven Schulsystems, diese Erziehung habe zur deutschen Untertanenmentalität beigetragen. Neben sozioökonomischen Faktoren spielt auch die Bildungs- und Erziehungspolitik eine wichtige Rolle für das Erstarken bzw. den Abbau rechter Parteien wie der AfD.

Wie wär’s mal mit investigativen Journalismus?

Zurück zum konkreten Umgang mit der AfD. Auch hier ist eine Differenzierung nötig. Nicht jede*r Rassist*in würde eine nationalsozialistische Revolution befürworten. Daher ist es extrem problematisch, zu behaupten, alle AfD-Wähler*innen seien Nazis, eine weitere Aufklärung über Höckes Flügel sei kontraproduktiv, denn die AfD-Wähler*innen würden die AfD wählen, weil sie Höckes neonazistischen Kurs wollten. Diese Behauptung erscheint mir unplausibel. Wie sollten denn die AfD-Wähler*innen Höckes Kurs befürworten, wo dieser doch kaum bekannt ist? Höckes Agenda wurde von den Medien bislang nicht herausgearbeitet. Wenn Oppermann und Stegner von der SPD Höcke als „Nazi“ bezeichnen, wird dies nicht als fundierte Analyse wahrgenommen, sondern geht eher als überspitzte Wahlkampfrhetorik durch. Für „die“ Medien (größere Zeitungen / Magazine / Online-Portale und Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk / Privatsender) ist Höcke schlimmstenfalls neurrechts, national-konservativ oder Rechtspopulist. Wenn er „rechtsradikal“ genannt wird, so in bewusster Abgrenzung zu „rechtsextrem“, wobei dann der Unterschied betont wird, Rechtsradikale wollten kein anderes System, sondern „nur“ das bestehende System autoritärer gestalten, Rechtsradikale sind also ungefährliche Maulhelden – letztlich ist auch dies dann nur eine Variante von Gaulands Höcke-Kennzeichnung als „National-Romantiker“. Eine angemessene und ausführliche Analyse der im AfD-Gutachten erhobenen Vorwürfe gegen Björn Höcke findet sich bislang weder in größeren Zeitungen/ Magazinen, noch in Fernseh- oder Radiobeiträgen. Stattdessen wird Höcke von den Medien verharmlost – es gibt nur wenige Ausnahmen engagierter Journalist*innen. Diese Verharmlosung findet statt im Ignorieren der Nazi-Verstrickungen (BILD, SPIEGEL / Rundfunk), der Infragestellung des AfD-Parteiausschlussverfahrens gegen Höcke (FAZ) und reicht bis zur direkten Unterstützung Höckes (Ex-WELT-AfD-Chefreporter Günther Lachmann, ab August 2016 Berater von Höckes Landtagsfraktion). Die Folge ist nun, dass das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke stillschweigend beendet wird. Die innerparteilichen Gegner*innen Höckes sind von den Medien hängen gelassen worden, das Gutachten landet ohne Wirkung im Papierkorb. Vor diesem Hintergrund müsste eine Selbstkritik von Journalist*innen einsetzen, ein kritischer Journalismuskongress zum Aufstieg des völkischen Flügels wäre sinnvoll.

Drei Empfehlungen

Kurz zusammengefasst wäre die Antwort auf die Frage: Was tun gegen die AfD?

Externe Faktoren spielen eine wichtige Rolle, sozioökonomische als auch Faktoren der Pädagogik und Bildung(strukturen). Hier muss angesetzt werden, um
Es wäre falsch, die AfD-Wähler*innen pauschal als Nazis zu kennzeichnen. Rassistische oder sexistische Einstellungen spielen bei den meisten AfD-Wähler*innen sicherlich eine wichtige Rolle, aber zwischen (Alltags)Rassismus / Sexismus und Neonazismus sollte differenziert werden. So wichtig es ist, den Funktionär*innen der AfD keine Räume zu geben, nicht mit ihnen zu reden, so wichtig ist es, mit den AfD-Wähler*innen zu sprechen. Didier Eribon konnte in Frankreich seine Mutter überzeugen, nicht mehr den Front National zu wählen. Ähnliches wäre zigtausendfach auch in Deutschland bezogen auf die AfD möglich.
Es ist ebenso falsch, den wachsenden Völkischen Flügel von neonazistischen Umsturzplänen pauschal frei zu sprechen. Die AfD ist mit diesem Flügel keine „Partei wie jede andere“, sie ist auch keine „rechtspopulistische“ Partei, sondern eine heterogene Organisation, die eine neonazistische Strömung beheimatet. Hier hat eine Selbstreflexion statt zu finden, spätestens beginnend mit der Frage, warum die Medien Thilo Sarrazin „groß geschrieben“ haben, als Bodenbereitung für die Etablierung der AfD und dem völkischen Flügel in der AfD.