Diese Woche konnte ich meine Sammlung von klassistischen Politikersprüchen um einen erweitern.

Ausgerechnet am Welttag der sozialen Gerechtigkeit berichten die Medien von einer neuen klassistischen Äußerung des Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder. In einem Frühschoppen der CDU bediente er ein Stereotyp gegen Arbeitslose:

“Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.”

Dabei war er doch kürzlich erst wieder in Schlagzeilen mit seiner Meinung von 2003, dass ältere Menschen sich nicht von der Krankenkasse Hüftgelenke bezahlen lassen sollten. Dies wurde im letzten Jahr ausgegraben, als sein Kollege, der RCDS-Vorsitzende Gottfried Ludewig mitteilte:

“Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.”

Sowohl Mißfelder als auch Ludewig repräsentieren als Vorsitzender der Jungen Union und als Vorsitzender des Rings Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) den Nachwuchs der größten Partei in Deutschland.
Schützenhilfe erfuhr Herr Mißfelder ausgerechnet von der dubiosen “Deutschen Kinderhilfe”. Dieser Verein sollte nicht verwechselt werden mit dem “Deutschen Kinderhilfswerk”. Der Vorsitzende dieser “Deutschen Kinderhilfe” sah einen richtigen Kern in der Formulierung Mißfelders. Tatsächlich gebe es ja einen hohen Tabak- und Alkohlkonsum in diesen Familien. Daher sollte ab sofort das Prinzip “Fordern und Fördern” stärker in den Mittelpunkt gestellt werden und statt Geld sollten die HartzIV-Empfänger nun Gutscheine erhalten. Kinderarmut sei nicht in erster Linie eine finanzielle Armut. Geld sei hier nicht wichtig. Sagt Herr Ehrmann als Vorsitzender der Deutschen Kinderhilfe welche “einen ungewöhnlich hohen Personalkostenaufwand betreibt”, seit 2006 nicht mehr gemeinnützig ist, nach einer bevorstehenden Sammlungsverbot 2007 in Rheinland-Pfalz keine Spenden mehr einnimmt und welche 2008 vom Deutschen Spenderrat (DSR) aus ausgeschlossen wurde. Anstoß wurde auch an einem Posten der Fördergelder genommen, knapp 56.000 Euro, laut Ehrmann seine “Aufwandsentschädigung” als Vorsitzender des Vereins. Das ist zumindest weit mehr als das Zehnfache dessen, wovon ein HartzIV-Empfänger leben muss.

Natürlich kennzeichnet sich Kinderarmut nicht nur durch finanzielle Armut aus. Eine Studie der AWO differenziert neun Kriterien: materielle Armut, ein Teil davon ist die finanzielle Armut, anteilig am jeweiligen Haushaltseinkommen; Bildungsbenachteiligung; geistige und kulturelle Armut; soziale Armut; fehlende Werte; seelische, emotionale und psychische Armut; Vernachlässigung, falsche Versorgung und ausländerspezifische Benachteiligung. Allerdings kommt die Studie auch zu einem ganz anderen Schluss als Mißfelder und Ehrmann. Der AWO-Bundesvorsitzende Wilhelm Schmidt äußerste sich unmissverständlich:

Diese „sozial Schwachen“ sind alles andere als sozial schwach. Von den meisten der in der Untersuchung befragten „armen“ Eltern wird eine nur schwer vorstellbare Stärke verlangt, ihre Situation täglich zu bewältigen und für ihre Kinder zu sorgen.

Ihnen noch mehr Geld zu nehmen oder sie pauschal als Alkoholiker zu diffamieren, ist hier nicht besonders hilfreich, sondern purer Klassismus.

ANHANG
Als Herr Mißfelder sich zwei Monate nach seiner klassistischen Äußerung in Münster dem Gespräch mit der Bevölkerung stellen wollte, hatten sich einige sozialpolitische Organisationen auf diese Diskussion vorbereitet. Hier der Beitrag einer am Gespräch interessierten alleinerziehenden Mutter von drei Kindern:

Zum Artikel „Mißfelder stellt sich den Kritikern“

Leider hat sich Herr Mißfelder nur ausgewählten Kritikern gestellt.
Weil ich kein Parteimitglied bin, wurde mir der Zutritt zur Veranstaltung im Cafe Uferlos am vergangenen Dienstag verweigert.
Als allein erziehende dreifache Mutter, berufstätig und trotzdem auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen hätte ich Herrn Mißfelder gerne aus dem Alltag innerhalb der Armutsgrenze berichtet.
Falls von Seiten Herrn Mißfelders Interesse besteht, würden sowohl ich als auch meine Kinder zum Zwecke der Erweiterung des Horizonts gerne mit ihm in Dialog treten.
Martina Nötzold, Verband alleinerziehender Mütter und Väter OV Münster