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AfD/Bremen: Polizei und Medien verbreiteten Propaganda

Nach einem Artikel der taz verbreitete die Polizei Propaganda, als sie aus den Angaben der Besucher*innen der AfD-Veranstaltung in Bremen einen Polizeibericht verfasste. Problematisch an diesem Bericht ist nicht nur sein Zustandekommen, sondern auch die kritiklose Übernahme und Aufbauschung durch die Medien. Es war von einem „Antifamob im Blutrausch“ die Rede, deretwegen Hans-Olaf Henkel eine Verfassungsänderung anmahnte. Ein sehr zeitnah hochgeladenes Video konnte bereits die meisten Angaben des Polizeiberichts widerlegen. Nun hält auch die Polizei die Behauptung nicht mehr aufrecht, es sei ein Messer im Spiel gewesen. An dieser Stelle zitiere ich die taz vom 5.9.2013:

„‚Unsere Erstmeldung fußte auf den Angaben der Veranstalter‘, gab Polizeipräsident Lutz Müller gestern in der Innendeputation zu. Das ist umso überraschender, als die Polizei schon vor Beginn des Gerangels mit erheblichen Kräften vor Ort war, wie Müller gleichzeitig betont. Aussagen aus eigener Anschauung wären den BeamtInnen demnach durchaus möglich gewesen.“

Hinzuzufügen ist an dieser Stelle, dass eben sehr früh ein Video im Internet kursierte, was eben deutlich dem Polizeibericht widersprach. Warum kommt erst nach Wochen ein Dementi?

„Gestern stellte Müller klar: ‚Ein Messer war keineswegs im Spiel.‘ Die leichte Handverletzung eines AfD-Anhängers, der einen der Störer verfolgte und festhielt, müsse andere Ursachen haben.“

Wenn ein Messer nicht sichergestellt werden konnte, wieso schreibt dann die Polizei nicht „vermutlich war ein Messer im Spiel“ oder „ein Beteiligter behauptet, von einem Messer eines Störers verletzt worden zu sein“? Diese Falschmeldung wurde im übrigen von Medien noch aufgebauscht zu „Messerattacke auf Lucke“.

„Auch die Anzahl der Vermummten muss Müller zu Folge deutlich korrigiert werden. Gesichert sei lediglich, dass zwei Störer maskiert waren. Das zeige ein Video. Allerdings seien noch nicht alle Aufnahmen ausgewertet worden. Müller schätzt: ‚Vielleicht waren acht bis zehn Personen vermummt.‘ Auf die Bühne wiederum seien nur drei bis vier Protestierer gelangt, die Lucke hinunter schubsten. Im Übrigen, so Müller, habe bislang lediglich einer der Festgenommenen ins linke Spektrum eingeordnet werden können.“

Auch diese Angaben scheinen nicht richtig zu sein. Es ist natürlich die Frage, wie man Bühne definiert. Auf dem Video sind jedenfalls nur zwei Männer zu erkennen, die auf den Ort, den ich Bühne nennen würde, rennen und die nicht maskiert sind (einer hatte eine Mütze oben auf dem Kopf, keineswegs über Augen oder Nase gezogen; der andere hatte lediglich eine Sonnenbrille auf), wobei einer Bernd Lucke vom Mikrofon wegschubste.

Ich hoffe, dass das Ganze Konsequenzen haben wird. Mit Unterstützung des falschen Polizeiberichts und dessen unreflektierte und aufgebauschte Übernahme durch die Medien wurde eine gefährliche Stimmung erzeugt. In den Unterstützerforen der AfD wurde bereits davon gesprochen, nun zurückschlagen zu müssen. Verschiedene Publizist*innen hatten E-Mails erhalten, die diese als die geistigen Brandstifter und Schreibtischtätet angriffen. Noch immer befindet sich eine entsprechende Prangerseite von Unterstützer*innend er AfD im Netz und die offizielle Facebookseite der AfD hatte dazu aufgerufen, sich an diesem Pranger zu beteiligen.

Es ist zu hoffen, dass der seriösere Teil der Medien anerkennt, dass die Mainstreammedien in diesem Fall ihre journalistische Sorgfaltspflicht vernachlässigt haben.

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