AfD/Bremen: Polizei und Medien verbreiteten Propaganda

· Allgemein

Nach einem Artikel der taz verbreitete die Polizei Propaganda, als sie aus den Angaben der Besucher*innen der AfD-Veranstaltung in Bremen einen Polizeibericht verfasste. Problematisch an diesem Bericht ist nicht nur sein Zustandekommen, sondern auch die kritiklose Übernahme und Aufbauschung durch die Medien. Es war von einem „Antifamob im Blutrausch“ die Rede, deretwegen Hans-Olaf Henkel eine Verfassungsänderung anmahnte. Ein sehr zeitnah hochgeladenes Video konnte bereits die meisten Angaben des Polizeiberichts widerlegen. Nun hält auch die Polizei die Behauptung nicht mehr aufrecht, es sei ein Messer im Spiel gewesen. An dieser Stelle zitiere ich die taz vom 5.9.2013:

„‚Unsere Erstmeldung fußte auf den Angaben der Veranstalter‘, gab Polizeipräsident Lutz Müller gestern in der Innendeputation zu. Das ist umso überraschender, als die Polizei schon vor Beginn des Gerangels mit erheblichen Kräften vor Ort war, wie Müller gleichzeitig betont. Aussagen aus eigener Anschauung wären den BeamtInnen demnach durchaus möglich gewesen.“

Hinzuzufügen ist an dieser Stelle, dass eben sehr früh ein Video im Internet kursierte, was eben deutlich dem Polizeibericht widersprach. Warum kommt erst nach Wochen ein Dementi?

„Gestern stellte Müller klar: ‚Ein Messer war keineswegs im Spiel.‘ Die leichte Handverletzung eines AfD-Anhängers, der einen der Störer verfolgte und festhielt, müsse andere Ursachen haben.“

Wenn ein Messer nicht sichergestellt werden konnte, wieso schreibt dann die Polizei nicht „vermutlich war ein Messer im Spiel“ oder „ein Beteiligter behauptet, von einem Messer eines Störers verletzt worden zu sein“? Diese Falschmeldung wurde im übrigen von Medien noch aufgebauscht zu „Messerattacke auf Lucke“.

„Auch die Anzahl der Vermummten muss Müller zu Folge deutlich korrigiert werden. Gesichert sei lediglich, dass zwei Störer maskiert waren. Das zeige ein Video. Allerdings seien noch nicht alle Aufnahmen ausgewertet worden. Müller schätzt: ‚Vielleicht waren acht bis zehn Personen vermummt.‘ Auf die Bühne wiederum seien nur drei bis vier Protestierer gelangt, die Lucke hinunter schubsten. Im Übrigen, so Müller, habe bislang lediglich einer der Festgenommenen ins linke Spektrum eingeordnet werden können.“

Auch diese Angaben scheinen nicht richtig zu sein. Es ist natürlich die Frage, wie man Bühne definiert. Auf dem Video sind jedenfalls nur zwei Männer zu erkennen, die auf den Ort, den ich Bühne nennen würde, rennen und die nicht maskiert sind (einer hatte eine Mütze oben auf dem Kopf, keineswegs über Augen oder Nase gezogen; der andere hatte lediglich eine Sonnenbrille auf), wobei einer Bernd Lucke vom Mikrofon wegschubste.

Ich hoffe, dass das Ganze Konsequenzen haben wird. Mit Unterstützung des falschen Polizeiberichts und dessen unreflektierte und aufgebauschte Übernahme durch die Medien wurde eine gefährliche Stimmung erzeugt. In den Unterstützerforen der AfD wurde bereits davon gesprochen, nun zurückschlagen zu müssen. Verschiedene Publizist*innen hatten E-Mails erhalten, die diese als die geistigen Brandstifter und Schreibtischtätet angriffen. Noch immer befindet sich eine entsprechende Prangerseite von Unterstützer*innend er AfD im Netz und die offizielle Facebookseite der AfD hatte dazu aufgerufen, sich an diesem Pranger zu beteiligen.

Es ist zu hoffen, dass der seriösere Teil der Medien anerkennt, dass die Mainstreammedien in diesem Fall ihre journalistische Sorgfaltspflicht vernachlässigt haben.

22 Kommentare

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  1. W-Day

    Hi Andreas, danke für diesen Bericht. „Blutrausch“, wie albern …

  2. Nazienkel

    Die Schubserei ist von Anfang an -auch und insbesondere von der Partei f ü h r u n g- aufgebauscht worden.

    Die Stilisierung zum Opfer und die unappetitlichen Vergleiche mit der Weimarer Republik, welche gerade durch Lucke getätigt wurden, offenbaren eine Strategie, ebenso wie die angeschlossenen Verschwörungstheorien. Diese ganze Opferrethorik zieht ja offensichtlich paranoide Verschwörungsgläubige an. Revanchistische, reaktionäre Kommentare, Prangerblogs, Drohungen und vieles mehr zeichnen ein Bild des durchschnittlichen Parteigängers. Auch die Bewerbung auf einschlägigen Sites oder von anderen Parteien oder „Erzeugnissen“ wie der jungen Freiheit spricht für sich.

    Fragwürdig ist wirklich, warum eine Gegendarstellung von behördlicher Seite so lange auf sich warten ließ, andernorts ging es schneller (Gießen, Göttingen).

  3. Martin Lauber

    Und was ändert das? Das Fazit bleibt bestehen: gewisse linke Kreise halten wenig von Demokratie und schrecken auch vor Einschüchterungen und teils massiver Gewalt gegen Andersdenkende nicht zurück. Sie übernehmen die Funktion der SA in der Weimarer Republik.

    Sie, Herr Kemper, sind ein Apologet dieser Kreise oder gehören ihnen selbst an.

    • Andreas Kemper

      Krass – und solche Verharmlosungen der SA meinen sie ernst? Die SA hat also einen politischen Gegner am Redepult einen Schubser gegeben? Mehr soll in der Weimarer Republik nicht geschehen sein? Wenn die AfD-Anhänger sich so wenig mit der eigenen Geschichte auskennen, dann wundert ihre rechte Ausrichtung nicht weiter. Sie entschuldigt diese allerdings nicht.

    • Sabine Boehnke

      Dabei sollten wir nicht vergessen, dass gewisse rechte Kreise wenig von Demokratie halten und auch vor Einschüchterung und teils massiver Gewalt gegen Andersdenkende nicht zurückschrecken.

      In der Hoffnung, dass sie kein Apologet dieser Kreise sind, wünsche ich noch einen schönen Tag.

      • Sabine Boehnke

        ich meine natürlich Herrn Lauber

  4. Angelika H.

    Lucke wurde eindeutig angefasst und weggeschubst. Das sieht man auf dem Video. Auch dass Polizisten vor Ort waren. Ich kann mich nicht erinnern, dass jemals ein Parteivorsitzender in den letzten Jahren auf der Rednertribüne tätlich angegriffen wurde. Auch sollen die Worte „Nazis“ gefallen sein. Warum das alles? Weil man meint in einer Demokratie Andersdenkende tätlich oder verbal fertig machen zu müssen? Warum die Aufregung um die AfD? Die Presse ist sofort angesprungen. Und das die Medien gern übertrieben, schräg, falsch, unhinterfragt informieren ist doch allbekannt. Dieses Mal war es zu Gunsten der AfD. Ansonsten waren Sie, Herr Kemper und Herr Alexander Häusler doch recht zufrieden mit der Kampagne gegen die AfD….

    • Andreas Kemper

      Es gab Angriffe gegen Schäuble und Lafontaine, die tatsächlich die Vokabel „Attentat“ verdienten. „Lucke wurde angefasst und weggeschubst“. Na, wenn er weggeschubst wurde, wurde er auch „angefasst“. Es reicht also zu sagen „Lucke wurde weggeschubst“. Das zweifelt niemand an.

      Es gibt keine „Kampagne gegen die AfD“. Bitte erkundigen Sie sich über die Protagonisten der AfD wie Hermann Behrendt oder Konrad Adam. Sie greifen massiv unser parlamentarisches System an und Behrendt scheut sich dabei auch nicht, Begriffe aus dem Nazi-Vokabular („Arbeitsscheue“) zu benutzen.

      • Ein Besorgter

        Auch das Recht Herrn Lucke wegzuschubsen hat keiner!Komisch wie bei Ihnen Gewalt von links verharmlost wird.Ganz demokratisch,wenn der Geist nicht ausreicht wird eben weggeschubst…Na danke.

  5. Kahula

    Der Vergleich mit SA in der WR und den linken Aktivisten (oder wie man sie nennen will) ist selbstverständlich grober Unfug und eine ziemliche Verharmlosung historischer Tatsache. In die gleiche Kategorie fällt allerdings ihr Gleichnis, die AfD wolle einen „Führerstaat“, „Polizeistaat“ oder „Volk-Führer-Strukturen“ etablieren (Siehe Ihr Artikel „Noch einmal zur Demokratiefeindlichkeit der AfD“). Da werden wohl nicht wenige Opfer nationalsozialistischer Terrorherrschaft bei beiden Seiten (AfD-Apologeten wie Kemper nebst seinen Mitstreitern) kotzend das Niveau und die politisch-historische Urteilskraft suchen.

    Dabei stets das gleiche Muster: Eine Seite haut einen solchen historisch himmelschreienden Vergleich raus, die andere Seite kontert, man habe die Geschichte nicht verstanden. Solang die eigene Seite aber das gleiche Tut, scheint es gerechtfertigt zu sein. Das ist beiderseits lupenreine Krawall-Rhetorik, Effekthascherei, die entweder aufgrund mangelnder Argumente oder in Liebe zur bedingungslosen Polemik einfach die ganz dicken, absolut nicht zum Thema passenden Vokabeln aufgreift.

    Selbst zu aufgeheizten Wahlkampfzeiten finde ich es wirklich absolut S C H E I ß E (!!!), dass auf dem Rücken Millionen vergaster, erschossener, zu Tode geprügelter Opfer jeder kleine Mist (Lucke wird von der Bühne geschubst, AfD will Direktwahlen) mit dem größten Verbrechen der Menschheit gleichgestellt wird. GEHT ES VIELLEICHT NE NUMMER KLEINER ???

    • Andreas Kemper

      Ich finde es sehr wichtig, vor Bewegungen zu warnen, die den Parlamentarismus abschaffen wollen. Ich habe nirgendwo geschrieben, dass die AfD ein nationalsozialistisches System wieder einführen will.

      Der stellvertretender Sprecher der AfD in NRW, Hermann Behrendt, fordert die Abschaffung des Parlamentes. Die Führung soll direkt gewählt werden, damit diese gegen „Arbeitsscheue“ und „falsche Migranten“ in einer Weise durchgreifen können, die sich Parlamentarier nicht trauen. Das entspricht der Tatsache und mehr habe ich nicht geschrieben. Behrendt ist zuständig für den Programm-Entwurf „Arbeit und Soziales“.

      Wollen Sie solche Bestrebungen verheimlichen, Kahula? Wem soll damit gedient sein?

      • Kahula

        „Ich habe nirgendwo geschrieben, dass die AfD ein nationalsozialistisches System wieder einführen will.“

        Nein, direkt sicherlich nicht. Aber Sie (ebenso wie die AfD) operieren mit Begrifflichkeiten, die mit dem Nazi-Staat in eindeutiger besonderer und teils einzigartiger Weise verknüpft sind.

        Zitate aus Ihrem im oberen Post genannten Artikel:

        „dass sich die AfD von bonapartistischen Volk-Führer-Forderungen distanziert“

        „eine größere Machtausstattung dieser dann direkt gewählten Führer*innen“

        „Behrendts Volk-Führer-Utopien“

        „erneuten Forderungen nach stärkeren Volk-Führer-Strukturen“

        „Führerstaat und Polizeistaat – das gehört nun mal zusammen“

        „Forderung nach stärkeren Volk-Führer-Strukturen“

        Und das ganze garniert mit Ihrem Hinweis:

        „aber so ein Nichternstnehmen kennen wir bereits aus der Geschichte“

        Sie wollen mir also erzählen, dass sich mir als Leser da keine Konnotation mit Hitler und Konsorten auftun soll ? Bei dieser quantitativen Streuung von Nazi-Termini in EINEM Artikel ? Wo besonders der Begriff „Führer“ ziemlich exklusiv für diese Truppe gebucht ist ? Und mit ihrem kleinen geschichtlichen Wink am Ende ? Die AfD ist eine Ansammlung von Idioten, auf diese Feststellung können wir gerne zum Bier anstoßen. Aber sie um des aktuellen politischen Kampfes willen mit den Nazis auch nur andeutend auf eine Stufe zu stellen, stößt aufgrund der damit nötigen Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen und die Zustände im „Dritten Reich“ auf meine vollständige Ablehnung und rückt Sie auch in kein gutes Licht.

        „Wollen Sie solche Bestrebungen verheimlichen, Kahula?“

        Woher nehmen Sie, dass ich irgendwelche Bestrebungen verheimlichen möchte ? Wenn Sie meinen ersten Post aufmerksam lesen, werden Sie feststellen, dass ich lediglich auf Ihre Neigung und die der AfD eingehe, jeden SCHEIß aus Gründen der Polemik mit historisch nicht kongruenten Nazi-Vergleichen abrunden zu müssen. Auf irgendwelche Inhalte bin ich in keinster Weise eingegangen. Ich mache einen STIL-Hinweis, keinen INHALTS-Hinweis. Von daher läuft diese Frage ins Leere.

      • Andreas Kemper

        Wie sollen Volk-Führer-Strukturen denn sonst genannt werden? Ich bin gespannt auf euphemistische Vorschläge.

  6. Angelika H.

    Sie schreiben in Ihrer Überschrift von „Propaganda“ und dass die Medien unhinterfragt diese verbreiten. Sind Sie nicht auch auf der gleichen Spur? In http://www.spreezeitung.de/8000/afd-kritisches-gedankengut-zum-schaden-unserer-demokratie/ und http://www.spreezeitung.de/7998/vertritt-die-afd-demokratiefeindliche-positionen/ stehen die Überschriften Demokratiefeindlichkeit und Kritisches Gedankengut. In den Interviews behaupten Sie, Führungskader der AfD wollten den Parlamentarismus und die Wahlberechtigung für Arbeitslose abschaffen. Das sind unglaubliche Unterstellungen. Genausogut könnten Sie der Linken und der Grünen Jugend Konterrevolution nachsagen, weil diese das kapitalistische System überwinden wollen.

    • Andreas Kemper

      Es sind keine Unterstellungen. Bitte nehmen Sie doch das Buch „Mandative Demokratie“ von Hermann Behrendt und den Artikel „Wer soll wählen?“ vom Parteigründer und -sprecher Konrad Adam zur Kenntnis. Natürlich wollen Führungskader der AfD den Parlamentarismus und die Wahlberechtigung für Arbeitslose abschaffen, vorausgesetzt man misst sie an dem, was sie von sich geben.

      • Angelika H.

        Sie müssten schon immer das Datum der Veröffentlichungen von Adam und Behrendt benennen. Waren nach 1945 ehemalige Angehörige der NSDAP und SS in den neuen Parteien, so nahmen diese auch nicht das Gedankengut der Nazis auf. Genauso muss man Adam & Co. zugestehen, alte Gedankenzüge zu überarbeiten. Was hat das jedoch mit dem Programm der AfD zu tun? Z.Zt. sind dort ca. 16 000 Mitglieder. Meinen Sie, es gäbe eine Mehrheit, das Parlament abzuschaffen oder den Arbeitslosen, Politikern und Beamten das Wahlrecht zu entziehen?

      • Andreas Kemper

        Wie, man muss Adam & Co zugestehen, alte Gedankenzüge zu überarbeiten? Ich weiß beim besten Willen nicht, was Sie damit aussagen wollen.
        Die Veröffentlichungen von Adam und Behrendt sind jüngeren Datums.
        Die AfD ist eine von installierte Partei. Das Wahlprogramm wurde von einer kleinen Gruppe entworfen und beim Parteitag durchgestimmt. Behrendt ist zuständig für den Programmentwurf Arbeit und Soziales im größten Landesverband. Kruse und Vaubel sitzen im wissenschaftlichen Beirat. Henkel ist der Spiritus Rector der AfD. Adam ist Gründer und Sprecher der AfD.
        Natürlich wird die AfD nicht von heute auf morgen das Parlament abschaffen. Aber sie werden in diese Richtung wirken. Es muss ja nicht gleich das ganze Parlament sein. Zunächst werden Ministerpräsidenten auf Landesebene direkt gewählt, dann werden die Budgets der Parteienstiftungen Schritt für Schritt zurückgefahren, dann wird die Zahl der Bundestagsabgeordneten vermindert, … Schritt für Schritt für Schritt.

  7. Angelika H.

    Was haben Sie gegen eine Direktwahl der Ministerpräsidenten auf Landesebene? Warum erhalten Parteien Steuergelder? – Siehe die Verschwendung in Wahlkampfzeiten! Je größer eine Partei, desto mehr gibts. Tja, wo gibts denn so was! Und schauen sie doch einmal in den Reichstag, selbst bei gewichtigen Entscheidungen – viele leere Sitze. Die Honorarvorlesungen für Steinbrück schon vergessen? Wir könnten gern auf Abgeordnete verzichten, welche bei Euro-Rettungsschirm-Abstimmungen nicht wissen, welchen Platz auf dem Zahlenstrahl die Milliardensumme eingenommen hat. Wir benötigen keine Abgeordneten, welche nicht einmal einen Berufsabschluss haben geschweige einmal im realen Arbeitsprozess gestanden haben. Was sind das für Vorbilder? Von der Verschwendung von Steuergeldern für Diäten und Pensionen (nach kurzer Abgeordnetentätigkeit) ganz zu schweigen.

    • Andreas Kemper

      Sie werfen da jetzt alle möglichen Dinge durcheinander. Für mich würde die Kritik, die sie äußern darauf hinauslaufen, dass die Parteien stärker werden, zum Beispiel durch imperative Mandate, nicht aber schwächer. Da bei Direktwahlen die soziale Schere noch größer ist als bspw. bei Bundestagswahlen, sollte solange auf Direktwahlen verzichtet werden, solange es diese Disparitäten gibt. Es schleicht sich sonst ein sozialer Bias in die Wahlen ein, der die gut situierten bevorteilt.

  8. Raumfahrer

    Hallo Herr Kemper,

    Sie sollten aufpassen, dass Sie nicht den Anschein machen solch eine Attacke zu verharmlosen. Es macht fast den Anschein, als ob Sie kein Problem mit solch einem Verhalten gegenüber einer Ihnen ja augenscheinlich nicht nahe liegenden Partei haben.

    Ein bißchen mehr Distanz bzw. einer Verurteilung einer solchen Aktion fehlt völlig. Sie fordern ggfs. zu Recht Konsequenzen gegen die Berichterstattug, aber nicht gegen die Täter?

    Übrigens wäre es toll, wenn Sie ein mehrfach zitiertes Video direkt verlinken,

    vielen Dank!

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