Zum Parteitag der AfD in Essen

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Am 4. und 5.Juli 2015 wird in der Grugahalle in Essen der fünfte Parteitag der Alternative für Deutschland stattfinden. Während des ersten Parteitages in Berlin im April 2013 wurde die AfD gegründet. Ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl in Berlin wurde ohne Möglichkeit der Änderungen durchgestimmt. Gewählt wurden Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam als Bundesvorsitzende, Alexander Gauland, Roland Klaus und Patricia Casale als stellvertretende Vorsitzende, Irina Smirnova, Beatrix Diefenbach und Wolf–Joachim Schünemann als Beisitzer sowie Norbert Stenzel als Schatzmeister. Von diesen Gewählten sind akutell nur noch Lucke, Petry, Adam und Gauland im Amt. Zwischendurch war Hans-Olaf Henkel stellvertretender Vorsitzender, aber auch er trat zurück.

Während des dritten Parteitages der AfD in Erfurt wurden erstmals die Differenzen deutlich. Beatrix von Storch wandte sich gegen die neoliberalen Vorlagen zu TTIP und setzte sich durch. Ebenso musste der neobliberal geprägte Vorstand eine Niederlage hinsichtlich der EU-Sanktionen gegen Russland einstecken. Die Parteibasis wandte sich gegen TTIP und Russland-Sanktionen. Auch der Plan von Bernd Lucke, die Satzung in der Form zu ändern, dass es demnächst nur noch eine statt drei Parteispitzen geben solle, scheiterte. Die Diskussion um die Satzungsänderung wurde verschoben.

Während des vierten Parteitages in Bremen konnte sich der neoliberale Flügel um Lucke und Henkel knapp durchsetzen. Zuvor hatte sich der nationalkonservative erstmals öffentlich sichtbar konstitutiert. In einen gemeinsamen Brief kritisieren Adam, Gauland, Petry, Pretzell und Storch das Verhalten und den Vorstoß von Lucke. Sie einigten sich allerdings im Vorfeld auf eine Satzungsänderung, die dann denkbar knapp in Bremen mit 67,1% die Zweidrittelmehrheit erreichte.

Diese Satzungsänderung sieht vor, dass beim nächsten Parteitag zwei neue Vorsitzende gewählt werden. Der*die erste Vorsitzende wird dann automatisch Ende Dezember zur*m neuen Parteivorsitzenden und kann eine*n Geschäftsführer*in ernennen. Zudem konnte mit der Satzungsänderung dem Bundesparteivorstand ermöglicht werden, Parteibeitritte rückgängig zu machen. Hiervon machte der Bundesvorstand unmittelbar Gebrauch und erklärte die Parteibeitritte der Neurechten Götz Kubitschek und Ellen Kositza für ungültig. Dies führte zur Proklamation der „Erfurter Resolution“ des neurechten Landesfraktionschef Björn Höcke aus Thüringen. Der neoliberale Flügel reagierte mit der „Deutschland Resolution“ und fordert den Rücktritt und den Ausschluss von Neurechten wie Höcke. Die nationalkonservative Strömung um Gauland, Petry, Pretzell und Storch wandte sich gegen den Ausschluss. Petry ist auf die Stimmen der Neurechten angewiesen in ihrem Kampf gegen Lucke und Höcke braucht den Rückhalt von Petry, Pretzell und Gauland, um nicht aus der Partei zu fliegen. Im Verein „Weckruf2015“ scharen die Neoliberalen, insbesondere die EU-Abgeordneten Lucke, Kölmel, Starbatty, Trebesius und Henkel ihre Leute um sich. Es gilt nicht als ausgeschlossen, dass im Falle einer Niederlage Luckes in Essen dieser Verein als Infrastruktur zur Gründung einer neuen Partei genutzt wird.

Eigentlich sollte der Bundesparteitag im Juni in Kassel als Delegiertenkonferenz stattfinden. Die nationalkonservative Strömung hatte mit zum Teil katastrophal durchgeführte Landesparteitage eine Mehrheit der Delegierten gewonnen. Da allerdings einige Landesparteitage (vor allem im mitgliederstärksten Bundesland NRW) die Wahlen jenseits demokratischer Standards stattfanden, kippte das Bundesschiedsgericht die geplante Bundesdelegiertenkonferenz. Dies wird als Etappensieg für den neoliberalen Flügel eingeschätzt, der eher die Mitglieder als die Delegierten auf seiner Seite weiß.

Der nächste Bundesparteitag findet daher als Mitgliederparteitag in der Essener Grugahalle am 4. und 5. Juli statt. Dort soll ein neuer Vorstand gewählt werden. Allerdings ist noch unklar, aufgrund welcher Satzung der neue Vorstand gewählt werden soll. Denn das Bundesschiedsgericht erklärte die Satzung von Bremen für ungültig. Diese solle noch einmal neu abgestimmt werden. Ob dies direkt in Essen passieren soll, wurde nicht festgelegt, sondern lediglich empfohlen, dass die Frage, ob während eines Parteitags über die Satzung noch einmal abgestimmt werden solle, diese Frage mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden solle. Zudem beschloss das Schiedsgericht eine Anweisung an den Bundesvorstand, den Verein „Weckruf2015“ aufzulösen.

Welchen Positionen sind durch die Wahlen in Essen zu besetzen?

2 oder 3 Bundesvorsitzende, 3 stv. Bundesvorsitzende, ein Schatzmeister, ein stv. Schatzmeister, 6 Beisitzer*innen, das Schiedsgericht

Petry und Lucke haben bereits angekündigt, nicht miteinander zusammen zu arbeiten.

Welche Flügel stehen sich gegenüber?

  • Die neoliberale Strömung um Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Ulrike Trebesius, Jörn Kruse, Joachim Starbatty, Alexander Dilger

versus

  • nationallibere Strömung um Frauke Petry, Marcus Pretzell, Alexander Gauland, Konrad Adam, Sven Tritschler (JA-Vorstand)
  • klerikal-aristokratische Strömung um Beatrix von Storch (Zivile Koalition)
  • neurechte Strömung um Björn Höcke, Hans-Thomas Tillschneider, André Poggenburg, Markus Frohnmaier (JA-Vorsitz)

Höcke, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren wegen vermeintlicher Nähe zur NPD läuft, wird nach eigenen Worten „nur im Notfall eingreifen“ und ermuntert Tillschneider (Patriotische Plattform, sächsischer Landesvorstand) und Poggenburg (Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt) für den Vorstand zu kandidieren. Die Neue Rechte (Götz Kubitschek) polemisiert bereits gegen Frauke Petry. Sollte sich der nationalkonservativ-neurechte Strömung gegen Lucke durchsetzen, sind die neuen Kämpfe zwischen den Karrierist*innen Frauke Petry und Marcus Pretzell versus Neurechten um Björn Höcke bereits abzusehen.

Ob Beatrix von Storch (EU-Abgeordnete, Mitglied der Europa-Partei „Europäische Christlich Politische Bewegung) kandidieren wird, ist unklar. Ihr Kampagnennetzwerk Zivile Koalition mit dem Internet-Blog Freie Welt haut momentan einen Anti-Lucke-Artikel nach dem nächsten raus. Sie könnte weitgehend unbeschadet aus dem Konflikt hervorgehen und mit den Neurechten in absehbarer Zeit den Führungsanspruch geltend machen, vorausgesetzt, christlich-fundamentalistische und germanisch-heidnische Auffassungen lassen sich parteipolitisch irgendwie miteinander vereinbaren.

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2 Kommentare

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  1. Andreas

    Was genau war an den NRW Parteitagen undemokratisch? Ich will nicht widersprechen, nur nach den Hintergründen fragen!

    • Andreas Kemper

      So ziemlich alles, angefangen damit, dass nur über E-Mail eingeladen wurde; dass nicht geheim abgestimmt wurde, sondern Listen rumgingen und dann zu zweit anhand von Listen die Wahlzettel ausgefüllt wurden; dass angeblich Frau Petry von der Versammlungsleitung in die Auszählung wechselte; dass das Wahlergebnis schließlich ignoriert wurde und mit sehr wenigen Leuten noch einmal neu gewählt worden ist; usw.

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