Das Volksgemeinschaftskonzept ist verfassungsfeindlich

Das Bundesverfassungsgericht sah am 17.01.2017 die Verfassungsfeindlichkeit der NPD als gegeben an. Sie verbot die NPD nur aufgrund ihrer vermeintlichen Bedeutungslosigkeit nicht. Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD ergebe sich vor allem aus dem „Volksgemeinschafts“-Konzept der NPD. Hier die entsprechenden Passagen:

„a) Das politische Konzept der NPD ist auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet.

aa) Der von der NPD vertretene Volksbegriff verletzt die Menschenwürde. Er negiert den sich hieraus ergebenden Achtungsanspruch der Person und führt zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle, die nicht der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ in ihrem Sinne angehören. Das Politikkonzept der NPD ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Ausländern, Migranten, religiösen und sonstigen Minderheiten) gerichtet.

bb) Darüber hinaus missachtet die NPD die freiheitliche demokratische Grundordnung auch mit Blick auf das Demokratieprinzip. In einem durch die „Einheit von Volk und Staat“ geprägten Nationalstaat im Sinne der NPD ist für eine Beteiligung ethnischer Nichtdeutscher an der politischen Willensbildung grundsätzlich kein Raum. Dieses Konzept widerspricht dem im menschenrechtlichen Kern des Demokratieprinzips wurzelnden Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe aller Staatsangehörigen an der politischen Willensbildung. Außerdem tritt die NPD für die Abschaffung des bestehenden parlamentarisch-repräsentativen Systems und seine Ersetzung durch einen am Prinzip der „Volksgemeinschaft“ orientierten Nationalstaat ein.

cc) Die NPD weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Das Konzept der „Volksgemeinschaft“, die antisemitische Grundhaltung und die Verächtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung lassen deutliche Parallelen zum Nationalsozialismus erkennen. Hinzu kommen das Bekenntnis zu Führungspersönlichkeiten der NSDAP, der punktuelle Rückgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistische Äußerungen, die eine Verbundenheit zumindest relevanter Teile der NPD mit der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus dokumentieren. Die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus bestätigt deren Missachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“

Höcke vertritt das Konzept der Volksgemeinschaft

Höcke vertritt das Volksgemeinschaftskonzept. Sein Kollege André Poggenburg bezieht explizit positiv auf die „Volksgemeinschaft“. Das hat Björn Höcke bislang vermieden. Die folgenden Zitate machen deutlich, dass er implizit dieses Konzept vertritt. Die Zitate sind in meiner Expertise zu Björn Höcke belegt.

„Germanische Wurzeln“, „zeitloses Preußen“, „tausendjährige Zukunft“

Höcke ist es wichtig, auf die „germanischen Wurzeln“ zu verweisen. Er verweist auf „Preußen“ als eine Entität, die „zeitlos“ sei. Und in Anlehnung an das „tausendjährige Reich“ des nationalsozialistischen Deutschland, erhofft sich auch Höcke eine „tausendjährige Zukunft“ für Deutschland. Das heißt, hier wird ein Volk von den „germanischen Wurzeln“ bis in mindestens tausend Jahren, wenn nicht sogar zeitlos, zu einer Entität, zu etwas Wesenhaften qualifiziert und glorifiziert:

„Wenn sich Pegida ›für die Erhaltung und den Schutz unseres christlich-jüdisch geprägten Abendlandes‹ einsetzt, dann freut mich das einerseits, andererseits bemerke ich das Fehlen der antiken und germanischen Wurzeln desselben. Ich denke, es muß noch einmal nachgearbeitet werden“

„Wobei ich mit ›preußisch‹ nicht eine historisierende Kategorie meine, sondern das überzeitliche Preußen.“

„Noch gibt es Magdeburg, und noch gibt es Deutschland! Ich will, dass Magdeburg und Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit haben. Ich will, dass sie noch eine tausendjährige Zukunft haben!“

„Organisch gewachsenes Volk“, „Volk“ als ökologischer Begriff

Völker sind für Höcke biologische Tatsachen. Insbesondere das „deutsche Volk“ sei „organisch gewachsen“. Implizit greift Höcke auf den biologischen Rassenbegriff zurück, aber er verwendet den Begriff der „Rasse“ nicht. Sehr deutlich wird dies an der Übernahme des „Reproduktonsstrategien“-Modells von J. Phillippe Rushton „Rasse, Evolution und Verhalten: Eine Theorie der Entwicklungsgeschichte„, vertrieben vom Antaios-Verlag des Institut für Staatspolitik, wo Höcke seine berüchtigte Rede gehalten hat. Während der Ethnopluralismus als moderne rassistische Ideologie den Rassismus kulturalisiert, also ethnische Unterschiede als Kulturunterschiede verewigen möchte, findet sich bei Höcke ein deutlicher Rückgriff auf die sogenannte „Populationsökologie“, die Völker als biologische und ökologische Phänomene begreift. Daher spricht er immer wieder von der AfD als „letzte evolutionäre Chance“.

„Daher muß der Verteidigung der ethnokulturellen Diversität höchste Priorität eingeräumt werden. Sie scheint mir – nebenbei bemerkt – auch die Grundlage echter ökologischer Politik zu sein.“

„Die Länder Afrikas, sie brauchen die deutsche Grenze, die Länder Afrikas, sie brauchen die europäische Grenze, um zu einer ökologisch nachhaltigen Politik zu finden. Und die Länder Europas brauchen sie gegenüber Afrika und den arabischen Raum umso dringender, weil Europa phylogenetisch vollständig nachvollziehbar eine eigene Reproduktionsstrategie verfolgt. In Afrika herrscht nämlich die sogenannte Klein-r-Strategie vor, die auf eine möglichst hohe Wachstumsrate abzielt. Dort dominiert der sogenannte Ausbreitungstyp und in Europa verfolgt man überwiegend die Groß-K-Strategie, die die Kapazität des Lebensraums optimal ausnutzen möchte, hier lebt der Platzhaltertyp. Die Evolution hat Afrika und Europa vereinfacht gesagt zwei unterschiedliche Reproduktionsstrategien beschert. Sehr gut nachvollziehbar für jeden Biologen. Das Auseinanderfallen der afrikanischen und europäischen Geburtenraten wird gegenwärtig natürlich noch durch den dekadenten Zeitgeist verstärkt, der Europa fest im Grff hat. Kurz: im 21. Jahrhundert trfft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“

„Entwurzelung und Identitätsverlust bedingen in letzter Konsequenz dann eine Menschheit, für die die Möglichkeit einer sozialen, ökologischen und ökonomischen Homöostase in dieser Welt in weite Ferne gerückt ist. Für die Herausbildung von autonomen Persönlichkeiten, und nur diese können freie Gesellschaftsformen leben, sind Bindungen notwendig – insbesondere Bindungen an die eigene Kultur und Heimat“

„Ich selbst betone immer wieder, daß ich die Frage nach der Identität für die zentrale Frage der Menschheit im 21. Jahrhundert halte, denn sie ist der Schlüssel zu ökonomischen und ökologischen Homöostasen, also ausgleichenden Selbstregulierungen einer Gesellschaft.“

„Ich liebe die in Jahrtausenden organisch gewachsene europäische Vielfalt, ich habe die Kultur Europas in mir aufgenommen, ich kann mir Rechenschaft ablegen von 3 000 Jahren europäischer Geschichte!“

„Die kulturellen Konflikte werden zunehmen. Das ist übrigens eine natürliche Gesetzmäßigkeit. Je mehr die Anzahl von Menschen zunimmt, je größer die Population auf begrenzten Raum wird, desto mehr Aggression. Naturgesetz.“

„Nach UNHCR-Prognosen kommen bis 2050 etwa 950 Millionen Migranten aus Afrika und aus dem nahöstlichen Raum nach Europa. Vor diesem Hintergrund wird klar: Wir dürfen nicht länger einer politischen Kaste das Feld überlassen, die von Selbsthass zerfressen ist und die die ökologischen Grundgesetze nicht kennt!“

„Unsere Altparteien-Politiker haben nicht nur alles verloren, was man gesunden Menschenverstand nennt, sie sind auch nicht mehr in der Lage, die ökologischen Grundgesetze auf die Politik anzuwenden. Man muss bedenken: Afrika hat einen Geburtenüberschuss von 30 Millionen Menschen im Jahr.“

Afd als „identitäre Kraft“

Höcke definiert das Bedürfnis nach identitärer Bindung an das Volk als eine „anthropologische Prämisse“. Die Frage der Identität sei daher die „zentrale Frage der Menschheit im 21. Jahrhundert“ und die AfD sei die „identitäre Kraft“. Den Deutschen „wesensfremd“ sei hingegen der Islam.

„Die Frage nach der Identität ist die zentrale Frage der Menschheit im 21. Jahrhundert.“

„Die Sachsen haben eine stark ausgeprägte Identität. …Die AfD kann sich dort als werteorientierte und identitäre Kraft besonders gut etablieren.“

„Der Mensch ist auf Orientierung hin angelegt. Entwurzelung und Entgrenzung überfordern die meisten Menschen und verunmöglichen Identifikation. Nur aus der Identifikation mit etwas resultiert ein Leben für etwas, das über das Elementar-Triebhafte und Selbstbezogene hinausdrängt. In postmoderner Beliebigkeit kann sich keine wertgebundene Gemeinschaft gründen. Und nur eine wertgebundene Gemeinschaft bringt dauerhafte Staatlichkeit hervor. Wer demokratische Rechtsstaatlichkeit einfordert, muß ihre anthropologischen Prämissen definieren.“

„Wir wollen den Egoismus überwinden und wieder ein gemeinschaftsorientiertes Werte-, Sitten- und Normengefüge leben.“

„Langfristig muß ein Volk seinen Fachkräftebedarf allerdings aus dem eigenen Nachwuchs decken. Alles andere ist dekadent.“

„Der Islam ist mir wesensfremd.“

„Ist etwa eine Höherentwicklung Europas durch eine Islamisierung denkbar? Wohl kaum, denn ich sehe nicht die kulturelle Überlegenheit des Islam oder ein Innovationspotential, das dem Abendland neue Schübe verleihen könnte. Ich sehe also keinen Nutzen am Fortgang einer Entwicklung, die immer mehr Menschen registrieren. Und weil diese Entwicklung für unsere Identität ein bedrohliches Restrisiko birgt, muß sie beendet werden.“

„Kulturelle Substanz“ und „Belastung“ aus „fremden Kulturräumen“

„Kultur“ ist für Höcke eine völkische „Substanz“. Diese „Substanz“ werde „verzehrt“ von „Fremdstämmigen“ aus „fernen Kulturräumen“, aus „archaischen Kontexten“. Diese Menschen seien eine Belastung.

„Befreien wir uns aus den Klauen des lebensfeindlichen Hypermoralismus: Wir, das deutsche Volk, sind moralisch nicht dazu verpflichtet, die Aufbau- und Lebensleistung von uns und unseren Vorfahren bis hin zur Selbstzerstörung unseres Gemeinwesens und seiner politischen Kultur den Hoffnungen der Migranten zu opfern. Wir sind nicht verpflichtet, unsere materielle und kulturelle Substanz zu verzehren.“

„Wir, das deutsche Volk, sind nicht verpflichtet, unsere materielle und kulturelle Substanz und unsere auf numerischer Überlegenheit beruhende Selbstbestimmung im eigenen Land auf Dauer einer fremdstämmigen Migrantenmehrheit zu opfern.“

„Unsere Sittlichkeit, die alltäglichen Selbstverständlichkeiten im Umgang miteinander, unsere staatlichen Institutionen brauchten Jahrhunderte, um sich herauszubilden. Multikulturelle Gesellschaften sind Schönwettergesellschaften.“

„Aber der Massenzuzug aus einem ganz fernen Kulturraum, der islamische, der archaische Kontext, der belastet uns.“

„Wir wollen diese Menschen … gar nicht integrieren! … Diese Menschen sind keine Bereicherung! Sie sind eine Belastung“

Zweiter Weltkrieg und Deutschlands „Neurotisierung“ seither

Höcke forderte in seiner Dresdner Rede am Tag des Urteils des BVerfG eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ („Und diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als den Franz-Josef Strauß zeitens. Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad. Wir brauchen so dringend wie niemals zuvor diese erinnerungspolitische Wende um 180 Grad.“) Das Mahnmal zur Shoah in Berlin bezeichnete Höcke in dieser Rede als „ein Denkmal der Schande“. Ich habe die entsprechende Rede hier transkribiert: Höcke: „dämliche Erinnerungskultur“. Die Inhalte dieser Rede klangen auch vorher schon bei ihm an. Ähnlich wie der langjährige NPD-Lantagsabgeordnete Jürgen Gansel in seinem zentralen Text zur „Dresdner Schule“ der NPD sprach auch Höcke von einer „Neurotisierung“ des deutschen Volkes nach 1945 (nicht vor 1945!):

„Japan ist ein sehr traditionsbewusstes Land. Die sind zwar im Zweiten Weltkrieg auch vernichtend geschlagen worden, aber sie haben ihre Tradition nicht ad acta gelegt.“

„Hier äußert sich keiner jener nachgeborenen, moralisierenden Besserwisser, die in Schulen und Universitäten mit erhobenen Zeigefingern dozierend, willentlich oder aus Unwissenheit, der dauerhaften Neurotisierung des deutschen Volkes Vorschub leisten.“

„Duldsames Volk“ und Deuschlands „Erwachen“ im Kampf um „Sein oder Nichtsein“

Das deutsche Volk wird von Höcke als „gutherzig“, „barmherzig“, „hilfsbereit“, „tolerant“ und „duldsam“ beschrieben. Diese Kennzeichnung bezieht sich am allerwenigsten auf den aktuellen Zustand des „deutschen Volkes“, denn heute ist es „neurotisiert“ und „dekadent“. Es handelt sich mehr um die „überzeitliche“ Kennzeichnung, um die „Wesenseigenschaften“ des „deutschen Volkes“. Als Geschichtslehrer müsste Höcke eigentlich wissen, dass diese Kennzeichnung des „deutschen Volkes“ zumindest im Nationalsozialismus unpassend ist, um es einmal sehr sehr vorsichtig auszudrücken. Höcke behauptet, dass nun selbst ein so „duldsames Volk“ wie das deutsche an die Grenzen seiner Duldsamkeit stößt. Er fordert, dass „Deutschland“ „erwacht“. In dieser „historischen Wendezeit um Sein oder Nichtsein“ durch ein „Tal der Tränen“ gehen müssen, um sich als Volk zu „erneuern“.

„Das deutsche Volk ist ein gutherziges und barmherziges Volk, es ist ein hilfsbereites und tolerantes Volk und es ist ein duldsames Volk. … Die Deutschen werden munter, sie bemerken, daß ihre Gutmütigkeit ausgenutzt wird und ihnen wird gewahr, daß die Altparteien Toleranz predigen, aber Selbstaufgabe meinen. Die Altparteien lösen Deutschland auf, wie ein Stück Seife unter einem Strahl lauwarmen Wassers. Dieses seit Jahrzehnten ablaufende Projekt wird jetzt beendet.“

„Für unsere Vaterländer, für unser gemeinsames europäisches Haus geht es in dieser historischen Wendezeit um Sein oder Nichtsein. Die in- und ausländischen Altparteien stehen auf der Seite des Nichtseins. Unsere Verbündeten stehen auf der Seite des Seins. Wir gratulieren Marine Le Pen zu ihrem überragenden Wahlerfolg. Frankreich und Europa dürfen noch hoffen!“

„Und vom deutschen Volk fordere ich, daß es endlich aus seinem Dämmerzustand erwacht. Wir Deutschen müssen wieder lernen, wir selbst zu sein. Und wir müssen lernen zwischen Toleranz und Selbstaufgabe zu unterscheiden!“

„Ich glaube nicht, dass dieses Land an einem Tal der Tränen vorbeikommt. Wir werden durch ein Tal der Tränen gehen müssen, dafür sind wir schon viel zu weit auf der Schussfahrt ins Tal. … Nach dem Tal der Tränen ein Erneuerungspotential bereit zu halten – das ist vielleicht die historische Mission der AfD“

„Assimilation“ statt Integration

Höcke unterscheidet nicht nur „Deutsche“ und „Nicht-Deutsche“. Er spricht von „Bio-Deutschen“ und „Nicht-Biodeutschen“. Eine „Integration“ sei in das „organisch gewachsene Volk“ der Deutschen für Fremde nicht möglich. Dies würde zum „gleichgeschalteten Einheitsmenschen“ führen. Möglich sei statt einer Integration nur eine „Assimilation“, also eine „hundertprozentige Integration“. „Was nicht assimiliert werden kann“, „muss unser Land verlassen und zwar schnell“.

„Wir brauchen eine klare Richtlinie: Was können wir assimilieren und was können wir nicht assimilieren?“

„Wer nicht assimilationsfähig oder nicht assimilationswillig ist, der muss unser Land verlassen und zwar schnell.“

„Wir beziehen unser Selbstverständnis nicht aus einem reinen Willensakt, sondern sind historisch gewachsen. Deshalb müssen wir in der Einwanderungspolitik auch von der Vorstellung der Integration weg – und hin zum Leitbild der Assimilation kommen.“

„Wir brauchen keine Integration von Flüchtlingen. Für die, die dauerhaft bei uns leben wollen, muss der Assimilationsdruck erhöht werden. Und dazu braucht es zweierlei, liebe Thüringer. Erstens braucht es dazu Liebe zu uns selbst. Nur wenn wir endlich wieder wir selbst werden, nur wenn wir wieder lernen unser Land zu lieben, dann sind wir auch attraktiv für fremde Menschen, und nur dann wollen wir auch Deutsche werden. Und zweitens: Wir brauchen eine radikale Begrenzung der Zuwanderung.“

„Seit Jahrzehnten läßt man Menschen ins Land, die uns nicht nutzen und nicht zu uns passen.“

„Und ich werde alles in meiner Kraft stehende tun, die Zukunft meines Volkes und seiner Kultur zu verteidigen. … Und weil ich die Vielfalt liebe, lehne ich den gleichgeschalteten Einheitsmenschen ab.“

„Dabei gibt es nur noch 64,5 Millionen Deutsche ohne Migrationshintergrund.“

Fazit

Nimmt man allein die oben genannten Zitate – es gibt noch sehr viel mehr, die in eine ähnliche Richtung gehen – zeigt sich, dass Höcke alle Bestandteile des Volksgemeinschaftskonzeptes vertritt. Darüber hinaus bedient auch Höcke sich der nationalsozialistischen Rhetorik, wie ich in einem Beitrag für das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung nachwies (es folgt demnächst ein aktualisierter Artikel, der auch auf neuere Fundstellen eingeht). [Ergänzung: Hier ist der Artikel online zu lesen: http://zeitgeschichte-online.de/kommentar/den-kampf-um-die-sprache-gewinnen]

Wenn Höcke aufgrund seines Konzeptes der Volksgemeinschaft und aufgrund des Rückgriffs auf NS-Rhetorik ähnlich verfassungsfeindlich ist wie die NPD, wenn er und die Partei AfD (er wurde Ende des Jahres 2016 mit 94% als Parteivorsitzender in Thüringen bestätigt) aber sehr viel erfolgreicher ist als die NPD, müsste dann nicht zumindest der Thüringer Landesverband der AfD verboten werden?

Ein erster Schritt sollte zumindest in Hessen stattfinden. Noch immer hat das Schulamt Björn Höcke nicht vorgeladen. Noch immer ist ungeklärt, was Björn Höcke mit dem Neonazi „Landolf Ladig“ in den Jahren 2011 und 2012 zu schaffen hatte, bzw. ob Björn Höcke sogar selbst unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ schrieb, wofür alle Indizien sprechen. Noch immer ist also Björn Höcke in Hessen verbeamteter Geschichtslehrer. Er sollte nicht entlassen werden, ohne dass vorher das Schulamt ihn zu seinen Nazi-Verbindungen in seiner Zeit als Geschichtslehrer ausgiebig befragt. Denn der Presse gegenüber äußert sich Höcke nicht, die Zeit der Rechtfertigung sei vorbei – das gelte für ihn persönlich als auch für das nationalsozialistische Deutschland.

Weitere Infos zu diesem Kontext:

• „Denkmal der Schande“ oder Höckes Schatten
• Höcke: „dämliche Erinnerungskultur“
• Video zur Frage, ob Höcke 2011/2012 als Neonazi tätig war