Die AfD hat bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 7 Prozent erhalten. Damit ziehen sieben Kandidaten und Kandidatinnen der AfD ins Parlament ein: Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Beatrix von Storch, Joachim Starbatty, Ulrike Trebesius und Marcus Pretzell.
Mit wem koalitiert die AfD im EU-Parlament?
Eine wichtige Frage wird sein, in welcher Parteien-Gruppe des EU-Parlamentes die AfD sein wird. Lucke schloss mehrfach eine Zusammenarbeit mit der UKIP (Großbritannien), bzw. der Gruppe EFD, aus. Er befürwortet eine Mitgliedschaft in der Gruppe ECR der Konservativen um die britische Conservative Party zusammengehen. Hans-Olaf Henkel schloss heute morgen in einem Radio-Interview (WDR5) aus, mit der Front National, Wilders und FPÖ zusammenzugehen. Von der UKIP sprach er nicht, obwohl dies die eigentliche Frage ist.
Die UKIP ist wie die Front National in Frankreich und die Dansk Folkeparti in Dänemark bei den Europa-Wahlen die stärkste Partei im Land geworden. Eine starke Fraktion in der AfD will mit der UKIP zusammengehen. Martin Renner, ein ehemaliger stellvertretender Sprecher des Landesverbandes NRW hatte sich damals mit dem Chef der UKIP, Nigel Farage, getroffen und wurde daraufhin vom Sprecherposten abgewählt. Er hatte sein Ziel damit jedoch nicht aufgegeben, sondern Farage für eine Veranstaltung im März 2014 nach Köln eingeladen. Offiziell wurde diese Veranstaltung von Sven Tritschler, ehemaliger nationalliberaler Flügel der FDP, jetzt Sprecher der Jungen Alternative für Deutschland NRW, durchgeführt. An dieser Veranstaltung der Jungen Alternative beteiligten sich um die 300 interessierten AfD-Anhänger*innen. Aus dem Vorstand der AfD nahm Marcus Pretzell teil, der daraufhin vom Vorstand eine Rüge erhielt, weil es keine unangesprochenen Treffen mit der UKIP geben solle.
Inzwischen wird vom Kreisverband Straubing der AfD eine Urabstimmung vorbereitet. Der Kreisverband will erreichen, dass die AfD mit der UKIP in einer gemeinsamen Gruppe sitzt. Hier die Forderungen des Kreisverband, der von Rechten in der AfD inzwischen beworben wird:
- „Die Mitglieder der “Alternative für Deutschland” fordern ihre Mandatsträger im Europäischen Parlament auf, eine Fraktion mit der United Kingdom Independence Party (UKIP) zu bilden oder in die bisherige Fraktion des Europäischen Parlaments “Europa der Freiheit und Demokratie (EFD)” einzutreten.
- Die Mitglieder der “Alternative für Deutschland” wünschen nicht, daß ihre gewählten Mitglieder zusammen mit der britischen Conservative Party (Tories) eine Fraktion bilden oder in die Fraktion “Europäische Konservative und Reformisten (ECR)” eintreten.
- Die Mitglieder der “Alternative für Deutschland” wünschen insbesondere nicht mit der Europapartei “Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AECR)”, der auch die AKP des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan angehört, in irgendeiner Art und Weise assoziiert zu werden.“
Es wäre ein Gesichtsverlust für Lucke, wenn die AfD tatsächlich mit der UKIP zusammengehen sollte. Außerdem steht im August die Landtagswahl in Sachsen an.
Interfraktionelle Antifeminist*innen im EU-Parlament
Das von Beatrix von Storch gegründete Kampagnennetzwerk Zivile Koalition e.V. bzw. die Untergruppe Familien-Schutz.de von Hedwig von Beverfoerde versuchen eine Interfraktionellen Gruppe für Ehe und Familie im Europäischen Parlament aufzubauen. Hierzu wurden alle deutschen EU-Kandidat*innen befragt. Vier der sieben nun im Parlament sitzenden AfD-Abgeordneten haben bereits ihre Zustimmung bekundet: Henkel, Storch, Trebesius und Pretzell. Lucke und Kölmel haben sich als weitere Abgeordnete der AfD ebenfalls dezidiert zur Vorrangstellung der traditionellen Familie geäußert. Die Zivile Koalition hatte bereits von außerhalb sehr effektiv gegen emanzipatorische Ansätze (Estrela- und Lunacek-Berichte) gekämpft. Nun wird sie diese Kämpfe auch innerhalb des Parlaments intensivieren.
Rechts-Familialismus: AfD-Sachen über 10%
In Sachsen stehen im August die Landtagswahlen an. Dort erzielte die AfD bei den Europawahlen ihr bestes Ergebnis mit 10,13 Prozent. Die AfD Sachsen akzentuiere sich anders als die Bundespartei, gab die Sprecherin Frauke Petry in einem Interview mit der neurechten Jungen Freiheit während der Leipziger Buchmesse vor wenigen Wochen bekannt. Die AfD sei eine Familienpartei. Und Familienpolitik – das könne man heute wieder sagen, so Frauke Petry, sei Bevölkerungspolitik. Entsprechend hat die AfD eine bevölkerungspolitische Forderung in ihrem offiziellen Wahlprogramm: die Kinderrente nach dem Schreiberplan. Der Schreiberplan von 1956 sah statt eines einheitlichen Kindergeldes eine einkommensabhängige Kinderrente vor (6-8 Prozent vom Einkommen des Vaters). Ab dem 35sten Lebensjahr solle dieses Geld zurückgezahlt werden, Kinderlose müssten dann das Doppelte, Familien mit vielen Kindern weniger zurückzahlen (ab sechs Kinder solle man gar nichts zurückzahlen müssen). Daneben fordert die AfD Sachsen ein Familienwahlrecht. Eltern erhalten für ihre Kinder zusätzliche Wahlstimmen.
Die AfD-Sachsen kann sich mit diesen Forderungen auf die Stimmen der evangelikalen Pfingstgemeinden, dem sächsischen „Bible-Belt“, verlassen. Aber auch das thüringische Wahlprogramm lehnt sich am sächsischen Wahlprogramm an. Dessen Sprecher, Michael Wohlfahrt, betreibt das „Haus Bethlehem“, in dem sich die antifeministischen Vertreter der Evangelikalischen Allianz treffen, und er sagte dem Deutschlandfunk, dass er eine an der Bibel orientierte Politik betreibe. Auch in Brandenburg hat die AfD das Familienwahlrecht übernommen. Dort heißt es im vorläufigen Wahlprogramm zum Thema „Kinderwahlrecht“: pro Kind bekommen Vater und Mutter je eine Stimme zusätzlich.
Eine Regierungsbeteiligung der AfD bereits ab August in Sachsen ist nicht unwahrscheinlich. Die CDU verfehlte jetzt die absolute Mehrheit und die FDP fehlt als Mehrheitsbeschaffer. Sollten die Landtagswahlen im August ähnlich aussehen wie jetzt die Europa- und Kommunalwahlen, dann könnte es sein, dass die CDU auf die AfD zugeht. Einige CDU-Politiker bereiten diese Option bereits vor.
Nachtrag 27.05.
Nach Klaus-Peter Wilsch fordert auch Christean Wagner, beide CDU, eine Zusammenarbeit mit der AfD zu erwägen.
Nachtrag II 27.05.
Nach einem Beitrag der ZEIT wollen einige Liberale geschlossen die AfD verlassen und eine neue liberale Partei gründen. Diese Idee scheine von der Liberalen Vereinigung auszugehen. Allein der Vorstand listet eine Reihe von (ehemaligen) AfD-Mitgliedern auf, die in den letzten Tagen ihren Frust geäußert haben oder direkt ausgetreten sind. Spekuliert wird, ob auch aus der FDP – dort insbesondere Mitglieder des marktradikalen Liberalen Aufbruch – zu dieser neuen Partei stoßen werden. Frank Schäffler hatte vor einiger Zeit den Mitgliederentscheid zum ESM eingeleitet, konnte aber keine ausreichende Mehrheit in der FDP dafür gewinnen. Seither wurde vermutet, dass auch Schäffler in die AfD wechseln wolle. Dies lehnte er aber in einer offenen Stellungnahme zur AfD ab. Die Russland-Orientierung Gaulands fand er genauso problematisch wie die Ablehnung des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP.
Alexander Dilger ist gestern von seinem Vorsitz der Liberalen Vereinigung zurück- und aus dem Verein ausgetreten. Er hat hierzu folgende Stellung bezogen:
Die Welt: In der CDU gibt es schon Stimmen, die ein Bündnis mit der AfD nicht ausschließen …
Gauweiler: Bündnisdebatten sind Aufwertungsdebatten. Die AfD will uns schaden. Für so ein Verhalten gibt es kein Bündnis.
Die Welt: Vor 20 Jahren wurde ein Bündnis mit den Republikanern formal per Beschluss ausgeschlossen. Ein Weg?
Gauweiler: Die Republikaner haben sich durch ihr Abdriften in die Radikalität selbst ausgeschlossen.
Die Welt: Als Radikale würden Sie die AfD-Vertreter also nicht bezeichnen?
Gauweiler: Professor Lucke war mehr als 30 Jahre Mitglied der CDU und ein Euro-Befürworter. Lassen wir die Kirche auch hier beim Dorf.
Nachtrag 29.05.
Die Henkel/ Lucke-Fraktion der AfD würde gerne im Europäischen Parlament in der Gruppe der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), zu denen auch Camerons Conservative Party gehört, aufenommen werden. Eine Fraktion von „Rechtspopulisten“ in der AfD hingegen mit der Gruppe Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD), in der die „rechtspopulistische“ UKIP tonangebend ist. Cameron hatte bislang eine Aufnahme der AfD in die EKR abgelehnt. Jetzt setzt er anscheinend Merkel unter Druck: Wenn sie an Junker als Parlamentspräsidenten festhält, wird er die AfD in die EKR aufnehmen.
Nachtrag II 29.5.
Mit der Front National als Kern soll rechts von der EKR und der EFD eine neue Fraktion gebildet werden. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz gaben die Front National, die niederländische PVV, die belgische Vlaams Belang, die FPÖ aus Österreich und die italienische Lega Nord dieses Ziel bekannt.
Nachtrag III 29.5.
Die CDU-Sachsen scheint sich eine Koalition mit der AfD offen zu halten.
Nachtrag 2.6.
Auch Erika Steinbach (CDU) plädiert für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Steinbach ist seit 1998 Präsidentin des Bundesverbandes der Vertriebenen und gehört zum Fraktionsvorsitz der CDU. Geschlechterpolitisch ist sie ähnlich einzuordnen wie die Zivile Koalition.
Nachtrag 3.6.
Steffen Flath (CDU Sachsen) lehnt eine potentielle Koalition mit der NPD und DIE LINKE ab, nicht jedoch mit der AfD. Interview im Deutschlandfunk (3.6. 12:25) Zum Mitlesen: http://www.deutschlandfunk.de/flath-wertkonservative-in-der-cdu-sollten-sich-zu-wort.694.de.html?dram:article_id=246438 Steffen Flath ist Gründungsmitglied des konservativen Merkel-kritischen Berliner Kreises in der CDU.
Nachtrag 5.6.
Nachdem Angela Merkel heute auf die Interessen der Conservative Party in Großbritannien eingegangen ist, dürfte die Bereitschaft der CP, die AfD in ihre EU-Gruppe aufzunehmen, gesunken sein. Zudem zeigte sich der Chef der polnischen nationalkonservativen Partei PiS, Jarosław Kaczyński, verärgert über Gaulands Position zum Ukraine-Konflikt. PiS und CP haben in der EU-Gruppe EKR jeweils 19 Sitze. Sie entscheiden maßgeblich, wer in ihre Gruppe aufenommen wird.
Nachtrag 6.6.
Die konservative Gruppe ECR hat nach Auskunft der Financial Times sechs neue Parteien aufgenommen: die beiden skandinavischen rechtspopulistischen Parteien Dänische Volkspartei (DF) und die Wahre Finnen (PS), die rechtspopulistische Unabhängigen Griechen (Anel), zwei slowakische Parteien und die deutsche Familienpartei. Die beiden skandinavischen Parteien wechselten von der rechtspopulistischen Gruppe EFD, die von der rechtspopulistischen UKIP dominiert wird. Die EFD wird daher trotz der Gewinne der UKIP ernsthafte Probleme haben, einen Fraktionsstatus aufrecht zu erhalten, da eine Gruppe sich aus mindestens sieben EU-Staaten rekrutieren muss. Wenn auch noch die Lega Nord die EFD verlässt, um sich dem neuen Bündnis aus Front Nation und PVV anzuschließen, hätte die EFD nur noch 3 von benötigten 7 Mitgliedern. Die Alternative für Deutschland erhielt im Gegensatz zur Familienpartei und zu den rechtspopulistischen Parteien vorerst keine Zusage. Cameron hatte nach Auskunft der Financial Times zuvor gewarnt, dass eine Aufnahme der AfD die Beziehungen zu Berlin verschlechtern würden. Die AfD hat nun das Problem, dass die ECR sie vorerst nicht will und dass die EFD vorerst keinen Fraktionsstatus mehr hat. Sollte die AfD doch noch in die ECR aufgenommen werden, so ist durch den Beitritt der rechtspopulistischen Parteien der erhoffte Effekt, sich durch die ECR als bürgerlich-konservativ darzustellen, problematisch geworden.
Nachtrag 12.06.
Die ECR hat einem Artikel der FAZ zufolge soeben beschlossen, die AfD aufzunehmen. Hier der Beitrag der AfD zur Aufnahme.
Nachtrag 14.06.
Entgegen der Aussage Luckes war die Aufnahme der AfD in die ECR denkbar knapp. Nach Auskunft von Reuters stimmten nur 29 für und 26 gegen die Aufnahme. Gegen die Aufnahme war vor allen Dingen Cameron von den Torries und die polnische PiS. Anscheinend haben nur zwei der 19 Tories für den AfD-Beitritt gestimmt. Wären die beiden ihrem Parteichef Cameron gefolgt, wäre die AfD abgelehnt worden. Im Umkehrschluss heißt das: Die AfD wurde mit Hilfe der neuen rechtspopulistischen Parteien in die ECR gehievt. Informationen zur lettischen LNNK, Wahre Finnen, kroatische HSP-AS und Dänische Volkspartei. Ärger könnte es hingegen mit der PiS und den Unabhängigen Griechen geben, die auf Deutschland nicht so gut zu sprechen sind.
Nachtrag 17.06.
Im brandenburgischen Kreis Elbe-Elster bildet die CDU zusammen mit der AfD eine gemeinsame Fraktion. Das Pikante daran: Zum Kreis Elbe-Elster gehört die CDU-Landesgenerälin Anja Heinrich. Sie hat sich anscheinend nicht gegen die Koalition ausgesprochen.
Nachtrag 19.06.
Brandenburgs CDU-Chef Schierack (Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU) schließt eine Koalition mit der AfD nach den Landtagswahlen im September nicht aus. Nur mit der NPD und den LINKEN seien Koalitionen nicht vorstellbar. So heißt es im Interview mit der Berliner Zeitung:
„Schierak: Es gibt keine Denkverbote, es gibt keine Sprechverbote. Ausgeschlossen ist nur eine Koalition mit der Linken und mit der NPD. Dabei bleibt es.
B.Z.: Ihre Generalsekretärin Anja Heinrich sagt, sie sei offen für Gespräche, wenn der AfD-Chef Gauland auf sie zukommt. Wie offen sind Sie?
Schierack: Eine Generalsekretärin hat unter anderem die Aufgabe, politische Lagen zu sondieren. Ich werde als Landeschef vor der Wahl jedenfalls keine Gespräche mit der AfD führen. Übrigens ebensowenig wie mit anderen Parteien.“
Nach der letzten Umfrage vom 4.6.2014 käme die CDU auf 28% und die AfD auf 6%. Von einer Mehrheit wäre die CDU/AfD in Brandenburg im Gegensatz zu Sachsen also noch weit entfernt, was die Aussage Schieracks noch erstaunlicher macht.
Damit haben sich erstmals führende CDU-Mitglieder, die nicht wie Flath, Bosbach, Steinbach, Wagner zum Merkel-kritischen Berliner Kreis zählen, indirekt für eine Koalition mit der AfD ausgesprochen.
Nachtrag 22.06.
Auch nach dem Landesparteitag in Brandenburg schloss Landeschef Schierak ein Bündnis mit der AfD nach den Wahlen nicht aus. Die CDU möchte in dem Falle, dass sie die Regierung stelle, ein „Demografie-Ministerium“ einrichten. Hier sei die sarkastische Frage erlaubt, ob das Ministerium für Bevölkerungspolitik dann an die AfD geht.
Nachtrag 22.06. II
Anscheinend hat sich im europäischen Parlament nun auch die EFD um die UKIP-Partei zu einer Gruppe in Fraktionsstärke zusammengefunden. Auf der Internet-Seite der UKIP werden folgende Parteien/ Einzelpersonen aufgelistet: „UKIP, Italy’s Five Star Movement, Lithuania’s Order and Justice Party, the Sweden Democrats, the Free Citizen’s Party of the Czech Republic, the Latvian Farmers’ Union and an Independent MEP from France“
Nachtrag 25.06.
Die „rechtsextreme“ Fraktion zwischen der niederländischen PVV, der französischen Front National und der österreichischen FPÖ ist nicht fristgerecht zustande gekommen. Wilders hofft, im Laufe des Jahres eine Gruppe bilden zu können. Link
Nachtrag 27.06.
Der Landesparteichef der CDU in Sachsen, Stanislaw Tillich, schließt ebenfalls eine Koalition nach der Landtagswahl nicht mehr aus. In einem Interview mit der Zeit sagte er: „Linke und NPD schließen wir aus, alles andere wartet bis nach der Wahl.“
„ZEIT: Die Kanzlerin drückt sich deutlicher aus, sie sagt: Eine Koalition mit der AfD werde es „definitiv“ nicht geben. Der sächsische CDU-Fraktionschef Steffen Flath hat schon eingeräumt, dass er die Sache anders sieht als Angela Merkel.
Tillich: Landesvorsitzender in Sachsen bin noch immer ich.“
Nachtrag 28.06.
Bei einer Veranstaltung der Stiftung Familienunternehmen machte deren Vorsitzende, Brun-Hagen Hennerckes, nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten deutlich, dass die Sympathien der Familienunternehmen ganz eindeutig bei Wolfgang Bosbach, also dem rechten Flügel der CDU (Berliner Kreis) lägen. Die AfD solle nicht vergessen, dass die Familienunternehmen den Euro schätzten. Dennoch erhielt auch Lucke Beifall. Bosbach machte deutlich, dass er sich eine Koalition mit der AfD nicht vorstellen könne, dass aber Diskussionen mit der Partei wichtig seien.
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