Einschätzung der AfD nach der Europa-Wahl


Die AfD hat bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 7 Prozent erhalten. Damit ziehen sieben Kandidaten und Kandidatinnen der AfD ins Parlament ein: Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Beatrix von Storch, Joachim Starbatty, Ulrike Trebesius und Marcus Pretzell.

Mit wem koalitiert die AfD im EU-Parlament?

Eine wichtige Frage wird sein, in welcher Parteien-Gruppe des EU-Parlamentes die AfD sein wird. Lucke schloss mehrfach eine Zusammenarbeit mit der UKIP (Großbritannien), bzw. der Gruppe EFD, aus. Er befürwortet eine Mitgliedschaft in der Gruppe ECR der Konservativen um die britische Conservative Party zusammengehen. Hans-Olaf Henkel schloss heute morgen in einem Radio-Interview (WDR5) aus, mit der Front National, Wilders und FPÖ zusammenzugehen. Von der UKIP sprach er nicht, obwohl dies die eigentliche Frage ist.

Die UKIP ist wie die Front National in Frankreich und die Dansk Folkeparti in Dänemark bei den Europa-Wahlen die stärkste Partei im Land geworden. Eine starke Fraktion in der AfD will mit der UKIP zusammengehen. Martin Renner, ein ehemaliger stellvertretender Sprecher des Landesverbandes NRW hatte sich damals mit dem Chef der UKIP, Nigel Farage, getroffen und wurde daraufhin vom Sprecherposten abgewählt. Er hatte sein Ziel damit jedoch nicht aufgegeben, sondern Farage für eine Veranstaltung im März 2014 nach Köln eingeladen. Offiziell wurde diese Veranstaltung von Sven Tritschler, ehemaliger nationalliberaler Flügel der FDP, jetzt Sprecher der Jungen Alternative für Deutschland NRW, durchgeführt. An dieser Veranstaltung der Jungen Alternative beteiligten sich um die 300 interessierten AfD-Anhänger*innen. Aus dem Vorstand der AfD nahm Marcus Pretzell teil, der daraufhin vom Vorstand eine Rüge erhielt, weil es keine unangesprochenen Treffen mit der UKIP geben solle.

Inzwischen wird vom Kreisverband Straubing der AfD eine Urabstimmung vorbereitet. Der Kreisverband will erreichen, dass die AfD mit der UKIP in einer gemeinsamen Gruppe sitzt. Hier die Forderungen des Kreisverband, der von Rechten in der AfD inzwischen beworben wird:

  • „Die Mitglieder der  “Alternative für Deutschland” fordern ihre Mandatsträger im Europäischen Parlament auf, eine Fraktion mit der United Kingdom Independence Party (UKIP) zu bilden oder in die bisherige Fraktion des Europäischen Parlaments  “Europa der Freiheit und Demokratie (EFD)” einzutreten.
  • Die Mitglieder der  “Alternative für Deutschland” wünschen nicht, daß ihre gewählten Mitglieder zusammen mit der britischen Conservative Party (Tories) eine Fraktion bilden oder in die Fraktion “Europäische Konservative und Reformisten (ECR)” eintreten.
  • Die Mitglieder der “Alternative für Deutschland” wünschen insbesondere nicht mit der Europapartei “Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AECR)”, der auch die AKP des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan angehört, in irgendeiner Art und Weise assoziiert zu werden.“

Es wäre ein Gesichtsverlust für Lucke, wenn die AfD tatsächlich mit der UKIP zusammengehen sollte. Außerdem steht im August die Landtagswahl in Sachsen an.

Interfraktionelle Antifeminist*innen im EU-Parlament

Das von Beatrix von Storch gegründete Kampagnennetzwerk Zivile Koalition e.V. bzw. die Untergruppe Familien-Schutz.de von Hedwig von Beverfoerde versuchen eine Interfraktionellen Gruppe für Ehe und Familie im Europäischen Parlament aufzubauen. Hierzu wurden alle deutschen EU-Kandidat*innen befragt. Vier der sieben nun im Parlament sitzenden AfD-Abgeordneten haben bereits ihre Zustimmung bekundet: Henkel, Storch, Trebesius und Pretzell. Lucke und Kölmel haben sich als weitere Abgeordnete der AfD ebenfalls dezidiert zur Vorrangstellung der traditionellen Familie geäußert. Die Zivile Koalition hatte bereits von außerhalb sehr effektiv gegen emanzipatorische Ansätze (Estrela- und Lunacek-Berichte) gekämpft. Nun wird sie diese Kämpfe auch innerhalb des Parlaments intensivieren.

Rechts-Familialismus: AfD-Sachen über 10%

In Sachsen stehen im August die Landtagswahlen an. Dort erzielte die AfD bei den Europawahlen ihr bestes Ergebnis mit 10,13 Prozent. Die AfD Sachsen akzentuiere sich anders als die Bundespartei, gab die Sprecherin Frauke Petry in einem Interview mit der neurechten Jungen Freiheit während der Leipziger Buchmesse vor wenigen Wochen bekannt. Die AfD sei eine Familienpartei. Und Familienpolitik – das könne man heute wieder sagen, so Frauke Petry, sei Bevölkerungspolitik. Entsprechend hat die AfD eine bevölkerungspolitische Forderung in ihrem offiziellen Wahlprogramm: die Kinderrente nach dem Schreiberplan. Der Schreiberplan von 1956 sah statt eines einheitlichen Kindergeldes eine einkommensabhängige Kinderrente vor (6-8 Prozent vom Einkommen des Vaters). Ab dem 35sten Lebensjahr solle dieses Geld zurückgezahlt werden, Kinderlose müssten dann das Doppelte, Familien mit vielen Kindern weniger zurückzahlen (ab sechs Kinder solle man gar nichts zurückzahlen müssen). Daneben fordert die AfD Sachsen ein Familienwahlrecht. Eltern erhalten für ihre Kinder zusätzliche Wahlstimmen.

Die AfD-Sachsen kann sich mit diesen Forderungen auf die Stimmen der evangelikalen Pfingstgemeinden, dem sächsischen „Bible-Belt“, verlassen. Aber auch das thüringische Wahlprogramm lehnt sich am sächsischen Wahlprogramm an. Dessen Sprecher, Michael Wohlfahrt, betreibt das „Haus Bethlehem“, in dem sich die antifeministischen Vertreter der Evangelikalischen Allianz treffen, und er sagte dem Deutschlandfunk, dass er eine an der Bibel orientierte Politik betreibe. Auch in Brandenburg hat die AfD das Familienwahlrecht übernommen. Dort heißt es im vorläufigen Wahlprogramm zum Thema „Kinderwahlrecht“: pro Kind bekommen Vater und Mutter je eine Stimme zusätzlich.

Eine Regierungsbeteiligung der AfD bereits ab August in Sachsen ist nicht unwahrscheinlich. Die CDU verfehlte jetzt die absolute Mehrheit und die FDP fehlt als Mehrheitsbeschaffer. Sollten die Landtagswahlen im August ähnlich aussehen wie jetzt die Europa- und Kommunalwahlen, dann könnte es sein, dass die CDU auf die AfD zugeht. Einige CDU-Politiker bereiten diese Option bereits vor.

Nachtrag 27.05.

Nach Klaus-Peter Wilsch fordert auch Christean Wagner, beide CDU, eine Zusammenarbeit mit der AfD zu erwägen.

Nachtrag II 27.05.

Nach einem Beitrag der ZEIT wollen einige Liberale geschlossen die AfD verlassen und eine neue liberale Partei gründen. Diese Idee scheine von der Liberalen Vereinigung auszugehen. Allein der Vorstand listet eine Reihe von (ehemaligen) AfD-Mitgliedern auf, die in den letzten Tagen ihren Frust geäußert haben oder direkt ausgetreten sind. Spekuliert wird, ob auch aus der FDP – dort insbesondere Mitglieder des marktradikalen Liberalen Aufbruch – zu dieser neuen Partei stoßen werden. Frank Schäffler hatte vor einiger Zeit den Mitgliederentscheid zum ESM eingeleitet, konnte aber keine ausreichende Mehrheit in der FDP dafür gewinnen. Seither wurde vermutet, dass auch Schäffler in die AfD wechseln wolle. Dies lehnte er aber in einer offenen Stellungnahme zur AfD ab. Die Russland-Orientierung Gaulands fand er genauso problematisch wie die Ablehnung des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP.

Alexander Dilger ist gestern von seinem Vorsitz der Liberalen Vereinigung zurück- und aus dem Verein ausgetreten. Er hat hierzu folgende Stellung bezogen:

„Der Gründungsfehler der Liberalen Vereinigung war, dass gegen diese Gleichheit und Unabhängigkeit der Menschen bzw. Mitglieder verstoßen wurde, indem der Stiftung von Dagmar Metzger das Vorrecht eingeräumt wurde, die Hälfte des Vorstands zu besetzen. Das sollte dem Schutz der Freiheit dienen, hat aber genau das Gegenteil bewirkt. Das Verhalten von mehreren Vorstandsmitgliedern, die mit der Stiftung verbunden sind, empfinde ich als völlig illoyal, sowohl mir als Vorsitzendem gegenüber als auch gegenüber der AfD, deren Mitglieder sie noch immer sind oder zumindest waren. Wer nur von Hass getrieben ist, kann keine Argumente mehr abwägen oder auch nur als andere Meinung akzeptieren, was Grundvoraussetzung des Liberalismus ist. Auch völlig unpassende Hitlervergleiche verbieten sich jedem Liberalen.“
Nachtrag 28.05.
Auch Schäffler vom Liberalen Aufbruch der AfD wird nicht für eine neue Partei, die sich aus liberalen Ex-Parteimitgliedern der AfD und der FDP zusammensetzt, zur Verfügung stehen, wie er auf seiner Facebookseite schreibt. Damit dürfte die Gründung einer neuen Partei (AFDP ?) vorerst gescheitert sein.
Gauweiler (CSU) zu Bündnissen mit der AfD in einem Interview mit der WELT:

Die Welt: In der CDU gibt es schon Stimmen, die ein Bündnis mit der AfD nicht ausschließen …

Gauweiler: Bündnisdebatten sind Aufwertungsdebatten. Die AfD will uns schaden. Für so ein Verhalten gibt es kein Bündnis.

Die Welt: Vor 20 Jahren wurde ein Bündnis mit den Republikanern formal per Beschluss ausgeschlossen. Ein Weg?

Gauweiler: Die Republikaner haben sich durch ihr Abdriften in die Radikalität selbst ausgeschlossen.

Die Welt: Als Radikale würden Sie die AfD-Vertreter also nicht bezeichnen?

Gauweiler: Professor Lucke war mehr als 30 Jahre Mitglied der CDU und ein Euro-Befürworter. Lassen wir die Kirche auch hier beim Dorf.

Nachtrag 29.05.

Die Henkel/ Lucke-Fraktion der AfD würde gerne im Europäischen Parlament in der Gruppe der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), zu denen auch Camerons Conservative Party gehört, aufenommen werden. Eine Fraktion von „Rechtspopulisten“ in der AfD hingegen mit der Gruppe Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD), in der die „rechtspopulistische“ UKIP tonangebend ist. Cameron hatte bislang eine Aufnahme der AfD in die EKR abgelehnt. Jetzt setzt er anscheinend Merkel unter Druck: Wenn sie an Junker als Parlamentspräsidenten festhält, wird er die AfD in die EKR aufnehmen.

Nachtrag II 29.5.

Mit der Front National als Kern soll rechts von der EKR und der EFD eine neue Fraktion gebildet werden. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz gaben die Front National, die niederländische PVV, die belgische Vlaams Belang, die FPÖ aus Österreich und die italienische Lega Nord dieses Ziel bekannt.

Nachtrag III 29.5.

Die CDU-Sachsen scheint sich eine Koalition mit der AfD offen zu halten.

Nachtrag 2.6.

Auch Erika Steinbach (CDU) plädiert für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Steinbach ist seit 1998 Präsidentin des Bundesverbandes der Vertriebenen und gehört zum Fraktionsvorsitz der CDU. Geschlechterpolitisch ist sie ähnlich einzuordnen wie die Zivile Koalition.

Nachtrag 3.6.

Steffen Flath (CDU Sachsen) lehnt eine potentielle Koalition mit der NPD und DIE LINKE ab, nicht jedoch mit der AfD. Interview im Deutschlandfunk (3.6. 12:25) Zum Mitlesen: http://www.deutschlandfunk.de/flath-wertkonservative-in-der-cdu-sollten-sich-zu-wort.694.de.html?dram:article_id=246438 Steffen Flath ist Gründungsmitglied des konservativen Merkel-kritischen Berliner Kreises in der CDU.

Nachtrag 5.6.

Nachdem Angela Merkel heute auf die Interessen der Conservative Party in Großbritannien eingegangen ist, dürfte die Bereitschaft der CP, die AfD in ihre EU-Gruppe aufzunehmen, gesunken sein. Zudem zeigte sich der Chef der polnischen nationalkonservativen Partei PiS, Jarosław Kaczyński, verärgert über Gaulands Position zum Ukraine-Konflikt. PiS und CP haben in der EU-Gruppe EKR jeweils 19 Sitze. Sie entscheiden maßgeblich, wer in ihre Gruppe aufenommen wird.

Nachtrag 6.6.

Die konservative Gruppe ECR hat nach Auskunft der Financial Times sechs neue Parteien aufgenommen: die beiden skandinavischen rechtspopulistischen Parteien Dänische Volkspartei (DF) und die Wahre Finnen (PS), die rechtspopulistische Unabhängigen Griechen (Anel), zwei slowakische Parteien und die deutsche Familienpartei. Die beiden skandinavischen Parteien wechselten von der rechtspopulistischen Gruppe EFD, die von der rechtspopulistischen UKIP dominiert wird. Die EFD wird daher trotz der Gewinne der UKIP ernsthafte Probleme haben, einen Fraktionsstatus aufrecht zu erhalten, da eine Gruppe sich aus mindestens sieben EU-Staaten rekrutieren muss. Wenn auch noch die Lega Nord die EFD verlässt, um sich dem neuen Bündnis aus Front Nation und PVV anzuschließen, hätte die EFD nur noch 3 von benötigten 7 Mitgliedern. Die Alternative für Deutschland erhielt im Gegensatz zur Familienpartei und zu den rechtspopulistischen Parteien vorerst keine Zusage. Cameron hatte nach Auskunft der Financial Times zuvor gewarnt, dass eine Aufnahme der AfD die Beziehungen zu Berlin verschlechtern würden. Die AfD hat nun das Problem, dass die ECR sie vorerst nicht will und dass die EFD vorerst keinen Fraktionsstatus mehr hat. Sollte die AfD doch noch in die ECR aufgenommen werden, so ist durch den Beitritt der rechtspopulistischen Parteien der erhoffte Effekt, sich durch die ECR als bürgerlich-konservativ darzustellen, problematisch geworden.

Nachtrag 12.06.

Die ECR hat einem Artikel der FAZ zufolge soeben beschlossen, die AfD aufzunehmen. Hier der Beitrag der AfD zur Aufnahme.

Nachtrag 14.06.

Entgegen der Aussage Luckes war die Aufnahme der AfD in die ECR denkbar knapp. Nach Auskunft von Reuters stimmten nur 29 für und 26 gegen die Aufnahme. Gegen die Aufnahme war vor allen Dingen Cameron von den Torries und die polnische PiS. Anscheinend haben nur zwei der 19 Tories für den AfD-Beitritt gestimmt. Wären die beiden ihrem Parteichef Cameron gefolgt, wäre die AfD abgelehnt worden. Im Umkehrschluss heißt das: Die AfD wurde mit Hilfe der neuen rechtspopulistischen Parteien in die ECR gehievt. Informationen zur lettischen LNNK, Wahre Finnen, kroatische HSP-AS und Dänische Volkspartei. Ärger könnte es hingegen mit der PiS und den Unabhängigen Griechen geben, die auf Deutschland nicht so gut zu sprechen sind.

Nachtrag 17.06.

Im brandenburgischen Kreis Elbe-Elster bildet die CDU zusammen mit der AfD eine gemeinsame Fraktion. Das Pikante daran: Zum Kreis Elbe-Elster gehört die CDU-Landesgenerälin Anja Heinrich. Sie hat sich anscheinend nicht gegen die Koalition ausgesprochen.

Nachtrag 19.06.

Brandenburgs CDU-Chef Schierack (Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU) schließt eine Koalition mit der AfD nach den Landtagswahlen im September nicht aus. Nur mit der NPD und den LINKEN seien Koalitionen nicht vorstellbar.  So heißt es im Interview mit der Berliner Zeitung:

„Schierak: Es gibt keine Denkverbote, es gibt keine Sprechverbote. Ausgeschlossen ist nur eine Koalition mit der Linken und mit der NPD. Dabei bleibt es.

B.Z.: Ihre Generalsekretärin Anja Heinrich sagt, sie sei offen für Gespräche, wenn der AfD-Chef Gauland auf sie zukommt. Wie offen sind Sie?

Schierack: Eine Generalsekretärin hat unter anderem die Aufgabe, politische Lagen zu sondieren. Ich werde als Landeschef vor der Wahl jedenfalls keine Gespräche mit der AfD führen. Übrigens ebensowenig wie mit anderen Parteien.“

Nach der letzten Umfrage vom 4.6.2014 käme die CDU auf 28% und die AfD auf 6%. Von einer Mehrheit wäre die CDU/AfD in Brandenburg im Gegensatz zu Sachsen also noch weit entfernt, was die Aussage Schieracks noch erstaunlicher macht.

Damit haben sich erstmals führende CDU-Mitglieder, die nicht wie Flath, Bosbach, Steinbach, Wagner zum Merkel-kritischen Berliner Kreis zählen, indirekt für eine Koalition mit der AfD ausgesprochen.

Nachtrag 22.06.

Auch nach dem Landesparteitag in Brandenburg schloss Landeschef Schierak ein Bündnis mit der AfD nach den Wahlen nicht aus. Die CDU möchte in dem Falle, dass sie die Regierung stelle, ein „Demografie-Ministerium“ einrichten. Hier sei die sarkastische Frage erlaubt, ob das Ministerium für Bevölkerungspolitik dann an die AfD geht.

Nachtrag 22.06. II

Anscheinend hat sich im europäischen Parlament nun auch die EFD um die UKIP-Partei zu einer Gruppe in Fraktionsstärke zusammengefunden. Auf der Internet-Seite der UKIP werden folgende Parteien/ Einzelpersonen aufgelistet: „UKIP, Italy’s Five Star Movement, Lithuania’s Order and Justice Party, the Sweden Democrats, the Free Citizen’s Party of the Czech Republic, the Latvian Farmers’ Union and an Independent MEP from France“

Nachtrag 25.06.

Die „rechtsextreme“ Fraktion zwischen der niederländischen PVV, der französischen Front National und der österreichischen FPÖ ist nicht fristgerecht zustande gekommen. Wilders hofft, im Laufe des Jahres eine Gruppe bilden zu können. Link

Nachtrag 27.06.

Der Landesparteichef der CDU in Sachsen, Stanislaw Tillich, schließt ebenfalls eine Koalition nach der Landtagswahl nicht mehr aus. In einem Interview mit der Zeit sagte er: „Linke und NPD schließen wir aus, alles andere wartet bis nach der Wahl.“

„ZEIT: Die Kanzlerin drückt sich deutlicher aus, sie sagt: Eine Koalition mit der AfD werde es „definitiv“ nicht geben. Der sächsische CDU-Fraktionschef Steffen Flath hat schon eingeräumt, dass er die Sache anders sieht als Angela Merkel.

Tillich: Landesvorsitzender in Sachsen bin noch immer ich.“

Nachtrag 28.06.

Bei einer Veranstaltung der Stiftung Familienunternehmen machte deren Vorsitzende, Brun-Hagen Hennerckes, nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten deutlich, dass die Sympathien der Familienunternehmen ganz eindeutig bei Wolfgang Bosbach, also dem rechten Flügel der CDU (Berliner Kreis) lägen. Die AfD solle nicht vergessen, dass die Familienunternehmen den Euro schätzten. Dennoch erhielt auch Lucke Beifall. Bosbach machte deutlich, dass er sich eine Koalition mit der AfD nicht vorstellen könne, dass aber Diskussionen mit der Partei wichtig seien.

71 Kommentare

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  1. Francesco Calzone

    Na dann hoffen wir mal, dass diese Urabstimmung auch zustande kommt. Denn durch eine solche Befragung dürfte sehr schnell die wahre „Seele“ der AfD offensichtlich werden, die m.E. weder durch Herrn Lucke, noch durch Herrn Henkel hinreichend repräsentiert wird.

  2. agztse

    hat also wenig genutzt, deine „Aufklärungsarbeit“. also, genutzt hat sie schon – der AfD. da dies nun ausgelutscht ist – drischst du als nächstes wieder auf Scheidungsväter und Opfer von Falschbeschuldigungen ein und kreischst „Nazi“ gegen alles und jeden was nicht mit deinem verquerten Weltbild übereinstimmt?

    • Andreas Kemper

      Ich weiß nicht, ob meine Aufklärungsarbeit nichts genutzt hat. Aufklärung ist eigentlich immer gut. Wer weiß, vielleicht hätte die AfD noch besser abgeschnitten. Einige fabulierten ja von einem zweistelligen Ergebnis. Und ich weiß, dass ihr Maskulinisten meine Aufmerksamkeit vermisst. Aber man muss halt Prioritäten setzen.

      • Mathesar

        ..na ja Herr Kemper, vermissen…ich denke, da schätzen Sie ihren Einfluss dann doch ein wenig zu stark ein. Neben den 7 Europaabgeordneten sind jetzt eine dreistellige Anzahl an Stadt-, Kreis- und Bezirksräten in die Kommunalparlamente eingezogen. Die werden in den nächsten Jahren eine gute Arbeit abliefern und ja, sie werden auch ganz explizit die Finanzierung dubioser Vereine durch den Steuerzahler durchleuchten. Ich denke, das war schon lange mal überfällig.

        Guten Tag, Herr Kemper…. 🙂

      • Andreas Kemper

        Schon klar, dass die AfD nichts gegen die immer größer werdene Vermögensschere tun wird, sondern die politische Bildung einschränken möchte mit dem vorgeschobenen Grund, hier würden „Steuergelder verschwendet“.

    • Nazienkel

      Herr Kempers Aufklärungsarbeit ist gewiß nicht umsonst gewesen, ist sie doch informativ. Natürlich könnten Kommentare wie die Ihren noch etwas unterhaltsamer ausfallen. Soso, da „drischt“ der Herr Kemper also auf Scheidungsväter ein. Nazi^^ habe ich bei ihm noch nicht gelesen, aber manche fühlen sich ja auch ganz ohne Grund getroffen und bellen.

      So traurig dieses Wahlergebnis auch ist, dass Herr Kemper etwas an der Leichtgläubigkeit, politischen Kurzsichtigkeit und Intoleranz solcher Menschen ändern könnte, die die AfD ankreuzten, ist wohl nicht vorauszusehen. Zudem fassen jene, die sich wirklich informieren sollten, diese Informationsarbeit als Hetze vom „politischen Gegner“ auf. Nicht umsonst wird ja in der Verteufelung meist auf die „Antifa“ heruntergebrochen.

      • Gast

        Die „Antifa“ muss man fast schon als Wahlkampfhelfer der AfD bezeichnen. Niemand legitimiert diese Partei besser, als die Antifa. Solange die AfD auf antidemokratische Weise bekämpft wird, dann verpufft jede berechtigte Kritik an den demokratischen Vorstellungen der AfD wirkungslos.

        Auch eine spaßige Sache zum Thema Frauenfeindlichkeit: Armin-Paul Hampel ist aktuell Landesvorsitzender der AfD in Niedersachsen. Er hat 1998 die saure Gurke erhalten für eine Reportage über Afghanistan. Darin hat er die Taliban gelobt dafür dass sie Afghanistan sicher gemacht hätten, und nicht in einem Wort erwähnt was wohl mit den ganzen Frauen los war die er nicht sehen konnte. In der generell islamfeindlichen AfD irgendwie eine sehr bizarre Personalie…

  3. walterfriedmann

    Hat dies auf Europapolitik rebloggt und kommentierte:
    Alternative für Deutschland

  4. Petra

    Also ich lese solche Berichte schon seit langem und umso mehr ich diese Art Bericht lese, frage ich mich warum gewisse Kreise mit der AfD ein dermaßen großen Problem haben, daß sie so dermaßen viel Aufmerksamkeit generiert. Vielleicht mit ein Grund warum ich überhaupt auf die AfD aufmerksam wurde. Diese Art Berichterstattung kann man eigentlich nur als pathologisch einseitig bewerten. Das ziel ist klar: nicht objektiv aufklären sondern Stimmungsmache. Ich habe seitdem ich all das lese eher Angst vor Links bekommen. Wer Plakate zerstört, Aktivisten angreift, Autoreifen aufschlitzt und solche Berichte hier ins Netz stellt vor dem muß man Angst haben, denn das ist doch genau das wovon wir alle in der DDR geflüchtet sind: Meinungsmache und Meinungsterror. Ich kenne genug Freunde aus England und habe diese auf die UKIP angesprochen und ich weiss, daß das keine NAZIS sind denn eine hat sogar einen Vater aus Pakistan und ein anderer einen schwarzen Mann, die berichten mir aber das viele die UKIP wählen, weil sie diese EU nicht wollen und weil die Krininalität und die Scharia welche immer mächtiger wird nur mit einer Kontrolle der Einwanderung zurückgedrängt werden kann. Sie sind keine NAZIs sondern Bürger aus der Mitte, eigentlich eher links, so wie ich. Wenn Sie Herr Kemper also so lügen, dann muss ich haben, dann habe ich Angst vor Ihnen und vor links und auch deshalb bin ich auf die Idee bekommen AfD zu wählen.

    • Andreas Kemper

      Interessant. Aber ich habe nirgendwo behauptet, dass die UKIP Nazis seien. Wo soll ich denn noch „gelogen“ haben?

  5. Elrion

    Nach außen hin vermittelt die AfD noch immer das Bild einer liberalen, euro-kritischen Partei. Wenn man aber die landespolitischen Programme auch nur etwas genauer liest, dann könnte man fast glauben, man wäre bei einer Mischung aus der Partei bibeltreuer Christen (die auch schon vehement etwa das Familien-Wahlrecht forderte) und einem deutschen Anhängsel der evangelikalen Tea Party gelandet… und dann äußert sich auch noch ein Christean Wagner, einst Vorkämpfer für die Verankerung des Creationismus im Biologie-Unterricht, positiv zu möglichen Koalitionen zwischen CDU und AfD. Verbindungen zu evangelikalen Vereinigungen (IDEA Aktion), radikalen Abtreibungs-Gegnern oder den Stuttgarter Demonstrationen gegen den Sexualkunde-Unterricht sucht man auch nicht lange. Schnell stößt man auch auf Austritts-Erklärungen ehemaliger AfD-Mitglieder, die vor rechten oder radikal-evangelikalen Tendenzen in der AfD warnen. Die kemper’sche These eines zweiten, religiös-nationalkonservativ-rechten Flügels innerhalb der AfD erscheint mir da sehr realistisch.

  6. heldenverbund

    Ich bin gespannt, mit wem die koalieren. Ich habe die letzten Tage intensiv recherchiert – auch dank des tollen Blogs von Herrn Kemper – und muss sagen, dass eine Differenzierung hier extrem schwierig war.

    Bei einigen Mitgliedern sieht man schon sehr rechte Tendenzen, auch das Wahlprogramm ist… nunja… nennen wir es mal nicht mein Fall. Steuerpolitik ebenso. Eben alles auf Wirtschaftlichkeit ausgerichtet und die Bildungspolitik geht ja mal nun gar nicht.

    Am schlimmsten ist echt, dass einige Mitglieder in Foren, Google+, Facebook etc sich immer als die Opfer darstellen. Das nervt echt.

  7. Frank

    Bernd Lucke hat (laut Financial Times) gestern den Antrag gestellt, in die EU-Parlamentsfraktion der Tories aufgenommen zu werden. Seltsamerweise bleibt auf den Facebook-Seiten der AfD der wütende Aufschrei der UKIP-Fans aus. Die Postings, die den Beitrittsantrag vermelden, bleiben weitgehend unkommentiert. Unter Berücksichtigung dessen, was jede Äußerung Luckes oder anderer gegen die UKIP und für die Tory-Fraktion für einen Bohai auslöste, kann ich mir das nur so erklären, dass der Bundesvorstand die Seiten-AdministratorInnen angewiesen hat, jede kritische Äußerung zum Thema zu löschen. Dennoch dürfte die Auseinandersetzung nun in ihre entscheidende Phase gehen.

  8. Angelika H.

    Die aufgezählten Lügen von Merkel, Schäuble, Junker & Co. hier: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/02/brot-spiele-und-luegen-die-eu-taumelt-in-richtung-untergang/ haben die AfD hervorgebracht. Manoman, Herr Kemper, soll denn die Brüsseler Verbrecherbande weiter im Sinne des Finanzkapitals die europäischen Staaten ruinieren???
    Auch mal hier die angeblichen Verschwörungstheorien nachlesen: http://www.huffingtonpost.de/tahir-chaudhry/jurgen-roth-das-ist-ein-stiller-putsch-der-finanzelite_b_5261915.html?utm_hp_ref=tw
    Bei der Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung auf Druck der Troika und IWF sollten doch alle Alarmglocken leuchten!!!

    • Andreas Kemper

      Wie sagt man: Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben? Es gibt keinen Grund eine Partei zu wählen, deren Protagonisten die Sozialhilfe abschaffen und zu diesem Zweck die parlamentarische Demokratie einschränken wollen, nur weil andere Kräfte die öffentliche Wasserversorgung privatiseren wollen.

  9. Angelika H.

    Die wirtschaftliche Situation wird die Lebensverhältnisse der Menschen verschlechtern, auch die Leistungen der Sozialhilfe – nicht die AfD. Hartz IV- nach dem Sozialdemokraten Peter Hartz benannt, war nur ein Vorzeichen. Und zur parlamentarischen Demokratie: in Griechenland, Portugal, Spanien ist sie schon zum Teil außer Kraft gesetzt. Dort bestimmen die Troika, IWF, Brüssel. Im Hintergrund leitet das Finanzkapital die Geschicke mittlerweile. Die Banken müssen gerettet werden – nicht der griechische oder portugiesische Mensch. In Gesamteuropa werden noch vorhandene Volksvermögen privatisiert um an Geld zu kommen. Geld für Kredite. Eine gefährliche Situation. Die AfD ist neben den Linken die einzige Partei, die die Gefahren aufs Tablett geholt hat und Lösungen anspricht – nicht die Phrasendrescher der anderen Parteien im BT.

    • Andreas Kemper

      Die wirtschaftliche Situation ist die, dass es ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum in Deutschland stattfindet. Der Kapitalismus sorgt allerdings dafür, dass der erwirtschaftete Mehrwert ausschließlich in die Taschen der Reichsten fließt. Das ist das Problem. Und die AfD will dieses Problem verschärfen: Steuersenkung für die Reichen, kein Mindestlohn für die Armen, Ausweitung der sozialen Selektion im Bildungssystem usw.

  10. Angelika H.

    Ja – die Reichen werden immer reicher. Seit Jahren spitzt sich dieser Prozess zu. Die AfD gibt es jedoch erst jetzt. Ich denke, sie will erst mal wieder etwas ins rechte Lot bringen. Jeder sieht es allerdings von seiner Warte aus…..

    • Andreas Kemper

      Die AfD gibt es jetzt erst. Aber die neoliberalen Wirtschaftsprofessoren wie Bernd Lucke, haben mit Forderungen wie dem Hamburger Appell oder durch ihre Mitarbeit in Parteien wie die CDU und FDP, wo sie den konservativen und marktliberalen Rand bildeten, dafür gesorgt, dass die Reichen immer reicher wurden. Von Hans-Olaf Henkel als ehemaligen Präsidenten des Bundesverbandes der deutschen Industrie, oder Konrad Adam als journalistischen Scharfmacher, ganz zu schweigen. Jetzt versuchen sie gebündelt, als AfD, dafür zu sorgen, dass es dabei bleibt, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Merkel ist ihnen zu sozialdemokratisch geworden.

    • Elrion

      In den zahlreichen Publikationen, die die heutigen AfD-Vorkämpfer (Adam, Veubel, Henkel,…) teils schon lange vor Gründung der AfD verfasst haben, wird vehement die Abschaffung grundlegender Elemente des Sozialstaats gefordert: Da sollen z.B. Kündigungsschutz und Streik-Recht abgeschafft, die Gewerkschaften nach britischem Vorbild möglichst vollständig entmachtet, Studiengebühren im Stile amerikanischer Privat-Universitäten eingeführt, oder gar sämtliche direkten Steuern (samt aller daraus finanzierter Sozialleistungen) komplett abgeschafft werden. Jahrelang haben sich die heutigen AfDler in Parteien und Verbänden darum bemüht, diese Forderungen gesellschaftsfähig zu machen, teils in der FDP, teils in Wirtschaftsverbänden, zuletzt (kurz vor Gründung der AfD) bei den freien Wählern. Die AfD wurde erst gegründet, als sie sich dort nicht durchsetzen konnten (Zum Glück ist eine komplette Demontage des Sozialstaats eben auch der deutlichen Mehrheit der Liberalen zu radikal)… die Leute und ihre Ideen sind also weit älter als die Partei selbst. Gerade dazu, dass der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland nicht bei den Schwächsten der Gesellschaft ankommt, haben AfD-Vertreter wie Henkel in führender Position beigetragen.

      • heldenverbund

        Danke für den Kommentar! Habe mit den Hamburger Appel gerade durchgelesen (Mit der Kommentation von W. Kreutzer) und muss sagen, dass das schon ein interessantes Schriftstück ist 🙂

      • Elrion

        Der ‚Hamburger Appell‘ ist wirklich ein starkes Stück: Da fordert ein Mann, der heute eine führende Position in der AfD bekleidet, allen Arbeitslosen das Wahlrecht zu entziehen. Wählen dürfen sollen innerhalb der Gesellschaft nur die ‚Leistungsträger‘, die einen Job haben und Steuern zahlen. Adam beruft sich dabei u.a. auf Schriften von Hayek.

        Nebenbei: Es ist nur eine Kleinigkeit, aber wird im Hamburger Appell nicht Hayek in einer schlimmen Weise falsch zitiert? Hayek selbst hat davon gesprochen, man könne vernünftigerweise argumentieren, denjenigen das Wahlrecht zu entziehen, die vom Staat bezahlt werden. Wie ich es verstehe bezieht sich dieses Zitat aber in erster Linie gar nicht auf Arbeitslose, die Sozialleistungen erhalten (Zu Hayeks Zeiten gab es ja noch gar kein so ausgebautes Sozialsystem wie heute), sondern eher auf Staatsbedienstete, die direkt vom Staat bezahlt werden. Wenn das stimmt, dann wird Hayek im Hamburger Appell bewußt falsch zitiert..

      • Andreas Kemper

        Da liegt eine Verwechslung vor. Der Hamburger Appell ist nicht der Artikel von Konrad Adam „Wer soll wählen?“.

      • Elrion

        Ohje… ich fürchte es ist schon spät für mich. Jo, ich habe da etwas durcheinandergebracht, danke für die Klarstellung.

        Ich persönlich würde übrigens beide Artikel als ’starkes Stück‘ bezeichnen.

  11. Angelika H.

    Glauben Sie etwa, Gedankengänge, dass das riesige Heer von Staatshilfeempfängern (darunter werden auch Beamte und Politiker gesehen) immer massiver die Politik bestimmen (siehe Rentenvergünstigungen kurz vor der Wahl) zu einer Gesetzesänderung des Wahlgesetzes führen wird? Gehen Sie doch mal heute nachmittag zur Spätschicht in einen produzierenden Betrieb und fragen Sie dort die Arbeiter, was die über das Wahlrecht für HartzIV – Bezieher denken. Die Antworten werden etwas krasser wie die von Adam ausfallen!

  12. Angelika H.

    „Die AfD-Sachsen kann sich mit diesen Forderungen auf die Stimmen der evangelikalen Pfingstgemeinden, dem sächsischen “Bible-Belt”, verlassen. „- Ich wohne in Sachsen und weiss, das es nur sehr wenige Christen gibt. Ihre Analyse ist daher falsch. Die Kirche steht weiterhin zur CDU, denn sie hängt am Finanztopf.
    Woher kommen also die 10 % Wählerstimmen, Herr Kemper?

    • Andreas Kemper

      Lesen Sie die Studien zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, dann sehen Sie das Potential für rechte Parteien. In Sachsen, bspw. im Vogtland, gibt es übrigens eine Reihe von Pfingstgemeinden, die sehr große politische Nähe zur AfD haben.

    • Elrion

      Es fällt einfach auf, dass die AfD bei Wahlumfragen in Sachsen deutlich besser abschneidet als bundesweit oder in anderen, vergleichbaren östlichen Bundesländern. Die Frage ist, woran das liegt. Eine mögliche Erklärung ist, dass sich in Sachsen anders als in anderen neuen Bundesländern zahlreiche freichristliche und evangelikale Gruppen angesiedelt haben. Es geht also beim Begriff des ’sächsischen Bible Belt‘ nicht um gläubige Katholiken oder Protestanten, sondern um (oft zurückgezogen auf dem Land lebende) freie Gruppen. Andreas Kemper konnte zeigen, dass es durchaus Verbindungen zwischen diesen evangelikalen Gruppen und dem christlich-wertkonservativen Flügel der AfD um Beatrix von Storch gibt.

  13. Angelika H.

    Ich kenne einige AfD-Mitglieder persönlich. Das sind alles kluge und fleißige Bürger, keiner davon ist christlich: Beamte, Zahnärzte, Handwerker, Angestellte, Studenten. Diesen jetzt „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ zu unterstellen, grenzt an Verleumdung. Welche Studien meinen Sie denn? Die der Adenauer Stiftung der CDU oder der Böll-Stiftung der Grünen?? Nennen Sie mir bitte eine neutrale wissenschaftliche Studie, welche sich auf das Programm der AfD beruft!

    • Andreas Kemper

      Dann kennen Sie aber nicht viele AfDler*innen, wenn die, die sie kennen, nicht christlich sind. Sie haben mich nach dem Potential der AfD gefragt. Ich habe Ihnen geantwortet, dass sie aus dem Potential schöpfen können, welches durch eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit geprägt ist. Die AfDler*innen sind zum Großteil identisch mit den Befürworter*innen Thilo Sarrazins. Das zeigt sich darin, dass Bernd Lucke intensiv um Sarrazin geworben hatte und dass Hans-Olaf Henkel einer der prominentesten Sarrazin-Verteidiger ist. Die Sarrazin-Leser*innenschaft hat allerdings eine Affinität zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Dies wird von den Ersteller*innen der entsprechenden Studien betont. Sie sprechen sogar im Zusammenhang mit Thilo Sarrazin von einem „verrohten Bürgertum“.

  14. Angelika H.

    AfDler und deren Wähler sind nicht menschenfeindlich. Menschenfeindlich ist die Politik von CDUSPDGrüne. Fragen Sie einen Dachdecker, welcher mit 59 nicht mehr aufs Dach kann und arbeitslos wurde: Anstellen als Hartz IV, Rente erst mit 67, weil er die 45 Jahre für Rente -63 nicht hat……oder die Millionen Zeitarbeiter mit 7,90 €/h und Niedriglohnverdiener. Die reden nicht vom Wirtschaftsboom in Deutschland…..

    • Andreas Kemper

      Soso, Hermann Behrendt, Chef des größten Landesverbandes der AfD, fordert Rente mit 70. Konrad Adam spricht sich gegen die „Rentner- und Empfängermentalität“ aus. Die neoliberalen Volkswirtschaftler in der AfD (Lucke, Dilger, Kruse, Starbatty, Vaubel …) forderten eine Abschaffung der Frührente und überhaupt von Lohnersatzleistungen. Die AfD spricht sich gegen den Mindestlohn aus, aber dafür für eine Senkung der Steuern von Reichen. Was wollen Sie mir erzählen???

    • Elrion

      Die Reformen, die zu genau diesen Mißständen geführt haben, wurden maßgeblich von Hans-Olaf Henkel in seiner damaligen Position als BDI-Vorsitzender mitgestaltet und ausdrücklich begrüßt. Andere heutige AfDler kritisierten damals die Reformen als bei weitem nicht radikal genug und forderten noch deutlich heftigere Einschnitte. Maßnahmen, die diese Probleme heute zumindest etwas abmildern (flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, erweiterte Möglichkeiten früher in Rente zu gehen usw.) werden heute von der AfD massiv bekämpft. Wenn sich die Vorstellungen, die in der AfD verbreitet sind, durchgesetzt hätten, wären die von Ihnen angesprochenen Probleme noch weit heftiger, als sie es heute sind.

      • Angelika H.

        Mindestlöhne sind Eingriffe in die Betriebswirtschaft der Firmen – das Einfachste wäre doch, keine Aufstockung bei Minderlöhnen zu zahlen. Dann KÖNNTE KEINER mehr für Hungerlöhne arbeiten!!! Dieses System der Aufstockung hat die SPD mit den Grünen uns eingebrockt! Abschaffung der Frührente ist eine Reaktion auf das Gesetz der Regierung SPD/Grüne, die Rente auf 67 zu erhöhen – ist jedoch ungerecht, da viele die 45 Jahre Beschäftigung nicht nachweisen können.
        Im Programm der AFD steht: „Die Schulden der Eurokrise dürfen nicht zu einer Rente nach Kassenlage führen.“ Die Milliarden der z.B. Griechenlandrettung könnten z.B. für Renten verwendet werden…..noch besser: für unsere Kinder!!!

      • Andreas Kemper

        Unsinn. Die soziale Schere geht nicht erst seit dem Griechenlandkredit in Deutschland auseinander.

        Wichtig wären Steuererhöhungen für die Reichen und Mindestlöhne. Mindestlöhne sind keine Folge von Aufstockungen, sondern von einer Senkung von Arbeitslosengeldern und einer entsprechenden Verfolgungsbetreuung.

        Die Volkswirtschaftler der AfD (Lucke, Vaubel, Dilger, Starbatty, Kruse…) hatten sich dafür ausgesprochen, dass die Geringverdiener weniger verdienen sollten. Es sollte die Sozialhilfe komplett abgeschafft und nur durch Aufstockung ersetzt werden. Lesen Sie bitte den Hamburger Appell.

        Und auch Henkel (Ex-BDI-Präsident) und Konrad Adam („Wenn man mich nur lässt: Zum notwendigen Rückbau der Sozialsystem“) wollen die Schere weiter spreizen.

      • Gast

        “Die Schulden der Eurokrise dürfen nicht zu einer Rente nach Kassenlage führen.”

        Dieser Satz aus dem AfD Programm ist doch für all diejenigen gedacht, deren Zahlensystem bei „Milliarden“ endet. Sonst muss einem doch auffallen, dass der deutsche Anteil an den Rettungspaketen ein sehr minimaler Bruchteil der Ausgaben im Rentensystem darstellt. Wer also behauptet, die Rente würde durch das Rettungspaket gefährdet, erzählt doch eine absichtliche und populistische klare Lüge. Eine Lüge, die bei AfD Wählern auf fruchtbaren Boden fällt, wie wir sehen.

        Auch ist es fatal, das Rettungspaket wie „normale“ staatliche Ausgaben zu behandeln und aufzurechnen. Ohne die Griechenlandrettung wäre ein wesentlich höherer Betrag SOFORT abzuschreiben gewesen, während die Langzeitfolgen unberechenbar aber definitiv katastrophal gewesen wären. Die Bankenrettung bzw die Rettungspakete waren also nicht völlig „alternativlos“, die Alternativen waren nur einfach noch viel teurer und gefährlicher!

  15. Angelika H.

    Wer hat denn die Höhe der Renten auf unter 50 % des Nettoeinkommens gekürzt und das Rentenalter auf 67 Jahre gesetzt: SPD/Grüne. Wer hat uns verraten…..

    • Andreas Kemper

      Erstens: Es geht hier um die AfD, nicht um rot-grün. Zweitens: Wenn rot-grün Renten kürzt und das Rentenalter heraufsetzt, dann kann dies wohl kaum legitimieren, dass eine andere Partei diesen Sozialabbau noch weiter vorantreibt.

      • E.S.

        Nun lebt allerdings Wissenschaft vom Vergleich. Zumindest sollte der Anspruch sein, Parteien und Institutionen mit den gleichen (kritischen) Maßstäben zu messen. Alles andere ist politische Meinung. aber keine Wissenschaft. .

    • Elrion

      So langsam finde ich Ihre Argumentation wirklich etwas abwegig: Wie von Andreas Kemper bereits erwähnt fordert mit Hermann Berendt ein Landesvorsitzender der AfD öffentlich die Rente mit 70. Hans-Olaf Henkel hat als BDI-Vorsitzender immer eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit gefordert. Sie kritisieren also Rot-Grün für eine Referom, die heutige führende AfDler immer schon selbst massiv unterstützt haben. Man kann doch beim besten Willen nicht argumentieren: ‚Rot/Grün ist böse, weil sie die Rente mit 67 eingeführt haben, aber die AfD, deren Vertreter die Rente mit 70 wollen, ist supertoll.‘ Das ist widersinnig.

      • Gast

        Die ganze Partei ist widersinnig:

        – Die Volkspartei mit dem geringsten Wähleranteil.

        – Vertritt den „Willen des Volkes(TM)“, widerspricht aber in fast allen ihren Fragen der Mehrheit in Deutschland.

        – Verlangt mehr Basisdemokratie, obwohl sie doch anscheinend die Mehrheit der Wähler für zu dumm halten, „Die Wahrheit(TM)“ zu erkennen.

        – Lucke attestiert der CDU „blanke Angst“, ist aber selbst nicht mutig genug, Journalisten persönlich die Stirn zu bieten (Friedmann). Lucke beleidigt die Journalisten lieber hinter deren Rücken mit Verschwörungstheorien und Rufmord.

      • heldenverbund

        Wobei man fairerweise sagen muss, dass Friedmann natürlich auch nicht fair war. Aber: Es ist Friedmann. Wenn man in die Sendung geht, weiß man, was einen erwartet.

        Außerdem hat Lucke in der Sendung natürlich versucht etwas drumherumzureden, was eben unterbunden wurde vom Moderator (recht dreist °.°)

      • Andreas Kemper

        Es ist total bescheuert, unsauber zu zitiere. Es gibt eine unübersehbare Anzahl von unglaublich krassen Positionen führender AfDler*innen. Ich weiß nicht, was bei den Mitarbeiter*innen von Friedmann schief gelaufen ist, dass sie Zitate falsch zugeordnet haben? Das hat der Afd in die Hände gespielt.

      • Andreas Kemper

        Hier ein aktuelles Interview von mir: http://marx21.de/content/view/2122/32/

  16. Angelika H.

    Die Rente mit 70 sind Vostellungen einzelner AfD-Mitglieder. Immerhin herrscht Meinungsfreiheit und kein Fraktionszwang.
    Die z.Zt. herrschenden Dumpinglöhne/Minijobs und Aufstockung haben zu einer Marktverzerrung beigetragen, bevorzugen diejenigen, die Arbeitnehmer ausbeuten und haben die Mittelständischen unter Druck gesetzt, entweder die Löhne ihrer MItarbeiter zu kürzen oder in die Insolvenz zu gehen. Das ist abartig. Wurde jedoch von den Wählern der CDU/SPD wieder mit Kreuzchen gefeiert….

    • Andreas Kemper

      Rente mit 70 ist immerhin die Meinung des Chefs des größten Landesverbandes. Der wurde gewählt und seine Ansichten waren bekannt.

    • Elrion

      Das Argument, das seien alles ‚Einzelmeinungen‘, finde ich inzwischen mehr als schräg: Leute wie Beatrix von Storch, deren ‚Einzelmeinung‘ in vielen Bereichen mehr als radikal ist (Familienpolitik, Abtreibung, Homosexualität, Gleichberechtigung von Mann und Frau, sexuelle Aufklärung in der Schule,…), sind gerade wegen ihrer ‚Einzelmeinung‘ auf chancenreiche Listenplätze gewählt worden, und nutzen jetzt ihre führende Position innerhalb der AfD, um z.B. in Interviews mit großen Zeitungen (zu denen sie ohne ihre Position in der Partei wahrscheinlich gar nicht eingeladen worden wären) ihre radikalen Positionen in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Wären das wirklich alles ‚Einzelmeinungen‘, dann müssten sich Lucke und co. doch sofort konsequent von diesen Interviews distanzieren und solche ‚einzelmeinungen‘ als diskriminierend verurteilen, um Schaden von der AfD abzuwenden.

  17. Angelika H.

    Bei ca. 5 Millionen Arbeitsloser (AL I +II + Beschäftigungsmaßnahmen/Bewerbungstraining) ist der Schrei der Industrie nach Fachkräften unbegründet, dumm und hinterhältig. Man will einfach an billige AK aus dem Ausland heran. Henkel sollte das wissen, daher ist die Rente über 65 nicht nötig und für Muskelberufe eine Zumutung. Außerdem gibt es noch den wissenschaftlich-technischen Fortschritt, welcher weitere AK freisetzen wird. Ich hoffe, es wird darüber vernünftige Diskussionen geben müssen.
    Dass Henkel gewählt wurde, liegt an der Mentalität der Menschen. Mann/Frau liebt Öffentlichkeitspersonen. Oder wie erklärt sich die Wahl eines Volker Kauder/CDU (Phrasendrescher und linke Hand der Kanzlerin)???

  18. heldenverbund

    Einige wenige Afd-ler kündigen jetzt ihre Zeitschriften-Abos. Adam hält das für nicht hilfreich (für die Partei), womit er auch Recht haben dürfte.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/protest-gegen-diffamierung-afd-mitglieder-wollen-medien-boykottieren-12974447.html

    • Elrion

      Die Behauptung vieler AfDler, die Medien würden die AfD bekämpfen, konnte ich noch nie nachvollziehen. Man muss sich einfach mal anschauen, wie oft Lucke, Henkel, Petry und co. zu politischen Talkshows mit Millionen-Publikum eingeladen werden… . Der AfD hat eine enorme Medienpräsenz, und das obwohl sie bisher weder im Bundestag noch in Länderparlamenten vertreten ist. Zeitungen wie die ‚Welt‘ oder die ‚Junge Freiheit‘ hofieren die AfD geradezu. Natürlich gibt es (zum Glück) auch Medien, die sich kritisch mit der Partei auseinandersetzen… aber sobald auch nur ein kritischer Artikel erscheint begibt sich die AfD sofort in die Opferrolle und behauptet, sie würde von der gesamten Medienlandschaft diffamiert und in die rechte Ecke gestellt.

      • Christian

        Es ist ja nun auch nicht so, als ob die Medien über andere Parteien nicht kritisch berichten würden (insbesondere auch, wenn sie eben neu sind oder gerade ein Thema aktuell ist)

      • Angelika H.

        Staatsfernsehen ARD, letzte „Hart aber fair“-Sendung: Plasberg lädt Lucke ein. Dazu Friedmann, Roth und SPD-Vertreter. Was da abgezogen wurde, spottet jeder Beschreibung. Friedmann und Roth weinerten Phrasen herunter, den von der SPD ließ man nicht richtig ausreden – gleich gar nicht Lucke. Man lese sich mal den Kommentarbereich zu dieser Sendung durch. 90 % stehen auf der Seite von Lucke (obwohl einige nicht unbedingt AfD-Wähler sind). Mittlerweile findet man kaum noch Argumente gegen Lucke, außer dass die NPD ähnliche Wahlslogan hat. Herrlich fand ich Luckes Behauptung, er stehe voll zu Merkel, welche kurz vor der Wahl verkünden ließ, die EU sei keine Sozialunion und Einwanderung in Sozialsysteme müssen unterbunden werden….Unterm Strich hatte man das Gefühl, hier wollte ein Staatsmedium die AfD „vorführen“ – dies ging jedoch kräftig in die Hose…..
        Heute hat sich die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, für ein neues Zuwanderungsgesetz ausgesprochen. Dabei sei auch ein Punktesystem, wie es etwa in Kanada Anwendung findet, denkbar. Ist es nicht absurd – genau das verlangt die AfD seit einem Jahr.

      • Andreas Kemper

        Die Kommentatoren sind AfDler. Die kann man nicht ernst nehmen. Ist anscheinend ihre Spezialität, Seiten vollzuspammen. Siehe auch die Kommentare hier: http://www.amazon.de/Rechte-Euro-Rebellion-Alternative-Deutschland-Koalition/dp/3942885492/

      • heldenverbund

        Ha! Das Buch hab ich mir gestern Abend erst bestellt!

      • Elrion

        Es gibt einen ganz entscheidenden Unterschied zwischen der AfD-Forderung nach einem Einwanderungssystem ’nach kanadischem Vorbild‘ und dem SPD-Vorschlag: Das SPD-Modell bezieht sich ganz gezielt nur auf die Zuwanderung von Menschen außerhalb der europäischen Union. Innerhalb der EU steht die SPD seit Jahrzehnten zur Freizügigkeit von Personen. Die AfD lässt dagegen ganz bewußt offen, ob sich das ‚kanadische‘ System auch auf EU-Bürger beziehen soll. Die (meiner Meinung nach übrigens menschenverachtenden) AfD-Kommentare über zugewanderte Sinti und Roma suggerieren, dass die AfD die Freizügigkleit von Personen innerhalb der europäischen Union offenbar wieder abschaffen will… und damit rückt die AfD programmatisch deutlich in die Nähe der NPD. Da verwundert es auch nicht mehr, dass die AfD die exakt selben platten, ausländerfeindlichen Sprüche (Zitat: ‚Wir sind nicht das Sozialamt der Welt.‘) plakatiert wie die NPD.

  19. Angelika H.

    Sicherlich sind ein paar AfDler dabei. Aber so viele Zuschauerkommentare?? Ich empfehle Ihnen einen Besuch in einer mittelständischen Firma in der Nachtschicht. Dort werden Sie viel Zustimmung zu den Thesen der AfD finden, denn diese Menschen finden sich in der jetzigen Politik nicht wieder.
    Wollen Sie die auch nicht ernst nehmen ?? (Ich arbeite in einem mittelständischen Betrieb ….)

    • Andreas Kemper

      Wenn Sie in einem mittelständischen Betrieb arbeiten, dann klären Sie doch bitte Ihre Kollegen und Kolleginnen über die Ziele von Lucke, Henkel, Adam … auf, statt hier mit deren Informationsdefizit zu argumentieren.

    • heldenverbund

      Das die Sendung unfair war bestreite ich persönlich garnicht. Nur: Hart aber fair ist seit Jahren so! Man kann doch von der Sendung nicht auf „die Medien“ schließen, auch nicht auf die öffentlich rechtlichen.

  20. Yvonne Franke

    Wirklich Angst machen müssen jedem Demokraten die neu-rechten bis rechtsextremen Eliten bei der AfD.
    Menno Aden ist da ein Fall über den bereits viel geschrieben wurde.
    Oder der neurechte Professor Scholdt, der durch die Lande tourt und finstere Reden hält.
    Sein Germanisten-Genosse Prof. Nickel hat es gar zum Landesvorsitzenden gebracht. Er lobt Grass und verharmlost die Waffen-SS, relativiert den Antisemitismus bei Walser.
    Seine erschreckende Nähe zur Neuen Rechten beweist er zum Beispiel, wenn er in einer Lobhymne den rechtsextremen Vordenker Armin Mohler verklärt:
    „im Grunde genommen ist Mohler ein intellektueller Husar, der sich nur im Kampf richtig wohl fühlt. Er streitet gleichsam wie ein vormoderner Krieger, stürzt sich ohne jedes Zögern und mit vollem Risiko in die brisantesten Schlachten.“
    Gegen solches brandgefährliches Gedankengut sind die neoliberalen Ökonomen in der AfD wirklich harmlos!

  21. Angelika H.

    Nicht einmal die eher linksgerichtete Wikipedia ordnet Armin Mohler als „rechtsextremen Vordenker“ ein! Und was soll überhaupt die Ansammlung der Begriffe „rechtsextrem“, „rechts“, „neurechts“ in Deinem Beitrag, Yvonne Franke? Beweise anhand aktueller Aussagen/Handlungen, denn die AfD gibt es erst seit einem Jahr, Deine Behauptungen. Der Zug ist abgefahren, irgend etwas Negatives über die AfD herauszusprudeln. Das, was der AfD als Rassismus vorgeworfen wurde wie z.B. eine geordnete Einwanderung, fordern fast mit den gleichen Worten jetzt/eine Woche vor der Wahl die CDU/CSU/SPD. Lustig, oder?!

    Am besten mal die Forsa-Analyse studieren: http://www.stern.de/politik/deutschland/forsa-analyse-wer-die-afd-waehlt-2115316.html

    • Andreas Kemper

      Die Wikipedia ist nicht „linksgerichtet“, sondern hat einen neutralen Anspruch. Wäre die Wikipedia „linksgerichtet“, dann hätte ich als ein seit 2005 aktiver linker Wikipedia-Autor schon längst einen Adminstatus. Nur einer sehr weit rechts stehenden Perspektive erscheint die Wikipedia als links. Ist halt alles eine Frage des Standpunktes.
      Armin Mohler sagt laut Wikipedia, dass er Faschist sei. Vielleicht sollten wir tatsächlich weniger von „links“ und „rechts“ sprechen, sondern vom Faschismus. Und es gibt Hinweise darauf, dass sich in der AfD bzw. in der JA faschistoide Tendenzen breit machen. Ein positiver Bezug auf Mohler ist ein weiteres Indiz.

  22. Angelika H.

    „faschistoide Tendenzen“….- fragen Sie meinen Vater, der weiß, was Faschismus bedeutet. Sie sollten mit SOLCHEN Worten sparsam umgehen!

    • Andreas Kemper

      Man sollte mit dem Begriff „Faschismus“ treffend umgehen. Zwischen Verharmlosung der Vergangenheit und der gegenwärtiger Tendenzen sollte man sehr bewusst und gezielt die Vokabel einsetzen.

  23. Angelika H.

    Jede Äußerung zur geordneten Zuwanderungspolitik oder Einführung einer deutschsprachigen Musikquote wie in Frankreich als rassistisch oder nationalistisch/faschistoid einzuordnen verharmlost das Auftreten der NPD und diverser Kameradschaften.

    • Andreas Kemper

      Unter „faschistoide Tendenz“ verstehe ich ein Zusammentreffen von verschiedenen Bestrebungen. Hierzu gehört die Forderung nach einem stärkeren Strafsystem (JA: „harte Arbeit wartet“, „Selbstjustiz ist die neue Polizei“), die Reglementierung von Presse (bspw. in Hessen, Köln, Bremen, Bochum), die Einschüchterung von politischen Gegner*innen mit Prangerseiten und Gewaltandrohungen (auch etliche Fälle (Bochum, Münster, …) u.a. diverse Anti-Antifa-Seiten bei Facebook) im Zusammenhang mit Forderungen nach Abschaffung des parlamentarischen Systems, um gewerkschaftliche Rechte und Sozialstandards abzubauen. Die sogenannten „geordnete Zuwanderungspolitik“ ist nur ein weiteres Indiz.

  24. Angelika H.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sonntagsfrage-spitzenwert-fuer-afd-12978982.html Die Kritiker der AfD sollten sich einmal fragen, was die etablierten Parteien falsch gemacht haben….

    • Andreas Kemper

      Letzte Woche war der Spitzenwert der AfD noch bei 8% Prozent. Jetzt liegt der Spitzenwert bei 7%.

      Und ja: Es ist zu fragen, was die „etablierten Parteien“ falsch gemacht haben. Das sollte aber nicht von der Gefahr der AfD ablenken.

  25. nora

    Herr Kemper, Elrion: Lassen Sie Ihren unmenschlichen Hass maoistischer Machart endlich sein! Wir haben die DDR hinter uns gebracht und lassen uns nicht noch einmal sagen, wie was zu definieren ist. Ich war in der DDR gegen diese kommunistische Politik und wurde als rechts und konterrevolutionär bezeichnet. Jetzt wähle ich die AfD und werde von Ihnen, die Sie Stalinisten und Marxisten sind, wohl wiederum als rechts und konterrevolutionär bezeichnet? Gehts noch? Und: lassen Sie Ihre intolerante, faschistoide Einschätzung unserer sächsischen Landsleute stecken. Von uns Sachsen wissen Sie nichts, noch weniger, wie in erzgebirgischen Orten „Evangelikale“ wählen. ihre Terminologie ist die des Betonkommunismus, nur nun gegen uns Demokraten im geeinten Deutschland gerichtet. Das zu erkennen, sind Sie bereits in einer Indokrination gefangen, die es Ihnen nicht mehr erlaubt, auszusteigen. Vor Ihnen habe ich Angst wie vor den Nazis, denn Sie unterscheiden sich von denen in nichts, nicht im Hass, nicht in der Anwendung verlogener Begrifflichkeiten.

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