Nun ist es offiziell. Die AfD verortet sich in einer Front mit der FPÖ. Am Wochenende tagte der Vorstand der AfD und dieser gratulierte der FPÖ für den “Erdrutschsieg”, das “politische Beben”, bei der Wahl in Oberösterreich, wo die FPÖ über 30% holen konnte. Hier die Statements von Marcus Pretzell und Frauke Petry:
Marcus Pretzell:
„Ich gratuliere der FPÖ im Namen der Alternative für Deutschland zu ihrem phänomenalen Wahlsieg. Damit sind die Freiheitlichen auf Augenhöhe mit der Volkspartei ÖVP und haben die SPÖ weit hinter sich gelassen. Dieser Wahlsieg reiht sich in die Erfolgsserie derjenigen Parteien ein, die für vernünftiges Handeln stehen und den Mut besitzen, Themen anzusprechen, die andere Parteien verschleiern oder schön reden. Die FPÖ war im Wahlkampf die einzige Partei, die ihren Landsleuten die Wahrheit gesagt hat. Die FPÖ hat in Zeiten von Zuwanderungswelle und Asylchaos bewiesen, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt hat und darüber hinaus gewillt ist, Recht und Gesetz konsequent umzusetzen. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt in Europa, Brüssel die rote Karte für Asylchaos und Inkompetenz zu zeigen. Danke, lieber HC Strache, dafür!“
Frauke Petry:
“Wir gratulieren der FPÖ nach den ersten Hochrechnungen zu dem überragenden Wahlerfolg in Oberösterreich! Bei rund 32% der Stimmen erreichte sie einen Zugewinn von über 16%!! Die Schwarz-Grüne Regierungsmehrheit hat verloren: ÖVP minus 11%, SPÖ minus 7%. Noch stehen keine Zahlen fest, aber bereits die erste Hochrechnung läßt keinen Zweifel daran, dass die Freiheitliche Partei Österreichs als größter Gewinner aus der Wahl hervorgeht. Die Regierungsparteien erhielten ihre Quittung, für deren chaotische und bürgerferne Politik. Die FPÖ konnte die sozialdemokratische SPÖ erstmals und mit großem Abstand vom zweiten Platz verdrängen. Auch in Deutschland setzt sich die Erfolgsgeschichte der bürgerlichen Volksparteien fort: Die AfD liegt in Sachsen auf gleicher Höhe wie die SPD bei 13%. Auch in BaWü hätte die Rot-Grüne Regierung nach aktuellen Umfragen keine Mehrheit mehr, die AfD Werte steigen schon vor Beginn des Landtagswahlkampfs!”
Der informelle Jugendverband der AfD, die Junge Alternative, pflichtete bei. JA-Bundesvorsitzender Markus Frohnmaier:
„Ich freue mich sehr über den Erfolg der Freiheitlichen und bin überzeugt, dass sich dieser Trend auch bei uns fortsetzen wird. Europa bewegt sich und auch Deutschland wir (sic!) da keine Ausnahme sein.“
Die FPÖ wird unkritisch als “die Freiheitlichen” bezeichnet, als stünden sie tatsächlich für Freiheit, obwohl das Kernthema aktuell Unfreiheit der Zuwanderung ist. In Kommentaren ist auch gerne von “den Blauen” die Rede, womit sowohl FPÖ als auch AfD gemeint sind. Hier ist jedoch nicht nur von der FPÖ und der AfD die Rede, sondern von “den bürgerlichen Volksparteien”. Die “bürgerlichen Volksparteien”, zu denen Petry die AfD und FPÖ zählt, haben eine “Erfolgsgeschichte” beziehungsweise eine “Erfolgsserie”, “dieser Trend” werde sich “auch bei uns” fortsetzen. Es seien Parteien, “die für vernünftiges Handeln stehen und den Mut besitzen, Themen anzusprechen, die andere Parteien verschleiern oder schön reden”. Die einzigen Parteien, “die ihren Landsleuten die Wahrheit” sagen. Die “Regierungsparteien” hingegen betrieben eine “chaotische und bürgerferne Politik”. Mit “Chaos” ist insbesondere das “Asylchaos” der “Zuwanderungswelle” gemeint, die JA bezeichnet die Geflüchteten als “Asylchaoten”. Diese “bürgerlichen Volksparteien” ständen für “Recht und Gesetz” und hätten die “Zeichen der Zeit erkannt”. Europa bewege sich und “auch Deutschland” werde da keine Ausnahme sein. Brüssel sei “die rote Karte für Asylchaos und Inkompetenz” gezeigt worden. Es ist unklar, welche rechten Parteien neben der FPÖ noch gemeint sein können. Pretzell erhielt vor über einem Jahr eine Abmahnung, weil er an einem von Martin Renner organisierten und von Sven Tritschler durchgeführten Kongress mit Nigel Farage von der rechtspopulistischen UKIP teilnahm. In der neuen AfD sind Pretzell und Renner die Vorsitzenden des größten Landesverbandes der AfD (NRW) und Tritschler ist zusammen mit Frohnmaier Vorsitzender der JA. Sicherlich ist auch die Dänische Volkspartei gemeint, zu deren Stimmengewinn Ende März nur die Thüringer AfD gratulierte, während der Bundesvorstand noch schwieg.
Marcus Pretzell und Frauke Petry gehören in der AfD nach dem Essener Parteitag zum gemäßigten Flügel. Weiter rechts sind Alexander Gauland und Beatrix von Storch und noch weiter rechts Björn Höcke, André Poggenburg und Hans-Thomas Tillschneider. Auch an den Rändern der Parteien klappt die deutsch-österreichische Zusammenarbeit: Kubitschek warb bei einem gemeinsamen Vortrag mit Elsässer für die faschistoide Blockwart-Aktion der Identitären Österreichs “Grenzhelfer.in”. Die drei Erklärungen oben sind keine Privatmeinungen. Pretzell spricht explizit im Namen der AfD, Petry ist Parteivorsitzende, Frohnmaier JA-Vorsitzender. Noch Anfang des Jahres verkündete Gauland, dass es keine Zusammenarbeit mit der FPÖ gäbe. Nach dem Essener Parteitag (Strache gratulierte Petry zu ihrem Sieg über Lucke) sprach er von einer Orientierung an der FPÖ. Mit der Liebeserklärung vom Wochenende steht der offenen strategischen Zusammenarbeit nichts mehr im Weg.
Höcke mobilisiert derweil für eine Massendemo gegen Merkel und für Neuwahlen. Sollen wirklich 100.000 bis 1.000.000 kommen, müsste international mobilisiert werden. Ich befürchte, dass es in kürze einen größeren internationalen Nationalistenkongress in Deutschland geben könnte, organisiert von der AfD.
Sammler
Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis die AfD auch im Europaparlament die Konsequenzen aus der neuen strategischen Linie zieht und sich aus der EKR-Fraktion verabschiedet und bei der ENF-Fraktion mit FPÖ, FN, PVV u.a. rechtsextremisrtischen Parteien einsteigt.