Schulterschluss zwischen AfD und FPÖ

· Allgemein

Nun ist es offiziell. Die AfD verortet sich in einer Front mit der FPÖ. Am Wochenende tagte der Vorstand der AfD und dieser gratulierte der FPÖ für den „Erdrutschsieg“, das „politische Beben“, bei der Wahl in Oberösterreich, wo die FPÖ über 30% holen konnte. Hier die Statements von Marcus Pretzell und Frauke Petry:

Marcus Pretzell:

„Ich gratuliere der FPÖ im Namen der Alternative für Deutschland zu ihrem phänomenalen Wahlsieg. Damit sind die Freiheitlichen auf Augenhöhe mit der Volkspartei ÖVP und haben die SPÖ weit hinter sich gelassen. Dieser Wahlsieg reiht sich in die Erfolgsserie derjenigen Parteien ein, die für vernünftiges Handeln stehen und den Mut besitzen, Themen anzusprechen, die andere Parteien verschleiern oder schön reden. Die FPÖ war im Wahlkampf die einzige Partei, die ihren Landsleuten die Wahrheit gesagt hat. Die FPÖ hat in Zeiten von Zuwanderungswelle und Asylchaos bewiesen, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt hat und darüber hinaus gewillt ist, Recht und Gesetz konsequent umzusetzen. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt in Europa, Brüssel die rote Karte für Asylchaos und Inkompetenz zu zeigen. Danke, lieber HC Strache, dafür!“

Frauke Petry:

„Wir gratulieren der FPÖ nach den ersten Hochrechnungen zu dem überragenden Wahlerfolg in Oberösterreich! Bei rund 32% der Stimmen erreichte sie einen Zugewinn von über 16%!! Die Schwarz-Grüne Regierungsmehrheit hat verloren: ÖVP minus 11%, SPÖ minus 7%. Noch stehen keine Zahlen fest, aber bereits die erste Hochrechnung läßt keinen Zweifel daran, dass die Freiheitliche Partei Österreichs als größter Gewinner aus der Wahl hervorgeht. Die Regierungsparteien erhielten ihre Quittung, für deren chaotische und bürgerferne Politik. Die FPÖ konnte die sozialdemokratische SPÖ erstmals und mit großem Abstand vom zweiten Platz verdrängen. Auch in Deutschland setzt sich die Erfolgsgeschichte der bürgerlichen Volksparteien fort: Die AfD liegt in Sachsen auf gleicher Höhe wie die SPD bei 13%. Auch in BaWü hätte die Rot-Grüne Regierung nach aktuellen Umfragen keine Mehrheit mehr, die AfD‬ Werte steigen schon vor Beginn des Landtagswahlkampfs!“

Der informelle Jugendverband der AfD, die Junge Alternative, pflichtete bei. JA-Bundesvorsitzender Markus Frohnmaier:

„Ich freue mich sehr über den Erfolg der Freiheitlichen und bin überzeugt, dass sich dieser Trend auch bei uns fortsetzen wird. Europa bewegt sich und auch Deutschland wir (sic!) da keine Ausnahme sein.“

asylchaoten

JA: „Liebe Asylchaoten, bald ist es nicht mehr ‚Euer Land‘!“

Die FPÖ wird unkritisch als „die Freiheitlichen“ bezeichnet, als stünden sie tatsächlich für Freiheit, obwohl das Kernthema aktuell Unfreiheit der Zuwanderung ist. In Kommentaren ist auch gerne von „den Blauen“ die Rede, womit sowohl FPÖ als auch AfD gemeint sind. Hier ist jedoch nicht nur von der FPÖ und der AfD die Rede, sondern von „den bürgerlichen Volksparteien“. Die „bürgerlichen Volksparteien“, zu denen Petry die AfD und FPÖ zählt, haben eine „Erfolgsgeschichte“ beziehungsweise eine „Erfolgsserie“, „dieser Trend“ werde sich „auch bei uns“ fortsetzen. Es seien Parteien, „die für vernünftiges Handeln stehen und den Mut besitzen, Themen anzusprechen, die andere Parteien verschleiern oder schön reden“. Die einzigen Parteien, „die ihren Landsleuten die Wahrheit“ sagen. Die „Regierungsparteien“ hingegen betrieben eine „chaotische und bürgerferne Politik“. Mit „Chaos“ ist insbesondere das „Asylchaos“ der „Zuwanderungswelle“ gemeint, die JA bezeichnet die Geflüchteten als „Asylchaoten“. Diese „bürgerlichen Volksparteien“ ständen für „Recht und Gesetz“ und hätten die „Zeichen der Zeit erkannt“. Europa bewege sich und „auch Deutschland“ werde da keine Ausnahme sein. Brüssel sei „die rote Karte für Asylchaos und Inkompetenz“ gezeigt worden. Es ist unklar, welche rechten Parteien neben der FPÖ noch gemeint sein können. Pretzell erhielt vor über einem Jahr eine Abmahnung, weil er an einem von Martin Renner organisierten und von Sven Tritschler durchgeführten Kongress mit Nigel Farage von der rechtspopulistischen UKIP teilnahm. In der neuen AfD sind Pretzell und Renner die Vorsitzenden des größten Landesverbandes der AfD (NRW) und Tritschler ist zusammen mit Frohnmaier Vorsitzender der JA. Sicherlich ist auch die Dänische Volkspartei gemeint, zu deren Stimmengewinn Ende März nur die Thüringer AfD gratulierte, während der Bundesvorstand noch schwieg.

Marcus Pretzell und Frauke Petry gehören in der AfD nach dem Essener Parteitag zum gemäßigten Flügel. Weiter rechts sind Alexander Gauland und Beatrix von Storch und noch weiter rechts Björn Höcke, André Poggenburg und Hans-Thomas Tillschneider. Auch an den Rändern der Parteien klappt die deutsch-österreichische Zusammenarbeit: Kubitschek warb bei einem gemeinsamen Vortrag mit Elsässer für die faschistoide Blockwart-Aktion der Identitären Österreichs „Grenzhelfer.in“. Die drei Erklärungen oben sind keine Privatmeinungen. Pretzell spricht explizit im Namen der AfD, Petry ist Parteivorsitzende, Frohnmaier JA-Vorsitzender. Noch Anfang des Jahres verkündete Gauland, dass es keine Zusammenarbeit mit der FPÖ gäbe. Nach dem Essener Parteitag (Strache gratulierte Petry zu ihrem Sieg über Lucke) sprach er von einer Orientierung an der FPÖ. Mit der Liebeserklärung vom Wochenende steht der offenen strategischen Zusammenarbeit nichts mehr im Weg.

Höcke mobilisiert derweil für eine Massendemo gegen Merkel und für Neuwahlen. Sollen wirklich 100.000 bis 1.000.000 kommen, müsste international mobilisiert werden. Ich befürchte, dass es in kürze einen größeren internationalen Nationalistenkongress in Deutschland geben könnte, organisiert von der AfD.

11 Kommentare

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  1. Sammler

    Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis die AfD auch im Europaparlament die Konsequenzen aus der neuen strategischen Linie zieht und sich aus der EKR-Fraktion verabschiedet und bei der ENF-Fraktion mit FPÖ, FN, PVV u.a. rechtsextremisrtischen Parteien einsteigt.

    • Andreas Kemper

      Das denke ich auch. Wobei in der EKR auch rechtspopulistischen Parteien sind. Und Beatrix von Storch organisiert für die EKR die Geschlechterpolitik. Vorerst werden die nicht freiwillig gehen. Es könnte aber sein, dass Lucke und Henkel Druck ausüben, damit Storch und Pretzell die EKR verlassen müssen. Cameron wollte die AfD ja eh nicht in seiner Fraktion haben und die PIS will die deutschtümelnden Pro-Putin-AfDler*innen auch nicht.

  2. Murmeli

    In der 1970er Jahren hat in Österreich die der SPD nahestehende SPÖ auf nationaler Ebene mit der FPÖ koalisiert, 2002 die der CDU nahestehende ÖVP mit der FPÖ. Im Burgenland gibt es derzeit wiederum eine SPÖ-FPÖ-Landesregierung. Offenkundig springt da die AfD mit ihren Stellungnahmen zur Wahl in Oberösterreich nur noch auf einen längst schon fahrenden Zug auf.

    • Andreas Kemper

      In den 1970er Jahren war die FPÖ eine andere Partei. Warum die SPÖ mit der FPÖ im Burgenland koaliert, kann ich nicht beurteilen. Mir scheint das mit dem Blick von außen allerdings nicht wohldurchdacht zu sein, um es mal vorsichtig auszudrücken.

  3. leftwingedbastard

    Rechte sind in den Parlamenten – und da gehören sie als Liebhaber und Parteigänger ihrer jeweiligen Nation auch hin. Da besteht überhaupt kein logischer Dissenz oder gar Grund zur Empörung: Rassisten gehören in die (demokratische) Politik, weil jede (demokratische) Politik notwendigerweise rassistisch ist, d.h. die Zwecke und Ziele, die sie verfolgt, orientieren sich ohnehin immer am Vorankommen der Nation, was so Sachen wie Abschiebungen, Hartz IV und andere Opfer unbedingt notwendig machen. Diese Art des Vorantreibens der Nation hält die so geschundenen Untertanen dann aber nicht davon ab, sich für diesen Zweck stark zu machen, denn, so die Begründung, in der Demokratie dürfen sie sich immerhin selbstständig für diesen Zweck entscheiden, und vergessen darüber, dass Zuspruch und konstruktives Mitbauen an Herrschaftsausübung noch in der dunkelsten Diktatur problemlos möglich ist. Es steht also eher zu fragen: Was zur Hölle machen denn Linke in den Parlamenten?

    • Andreas Kemper

      Jede (demokratische) Politik ist notwendig rassistisch? Du redest von „Zwecken und Zielen“ als gäbe es da keine Differenzierungen. Ich empfehle dir Nicos Poulantzas.

      • leftwingedbastard

        Klar, gibt’s da Differenzen zwischen den Parteien, aber nicht in der Sache. Denn hat man sich einmal auf das Verfahren „Demokratie“ geeinigt, wissen alle Parteien was Sache ist: Wenn Freiheit, Gleichheit, und Privateigentum herrschen, dann haben Menschen hierzulande nur dann die Chance auf ein Überleben, wenn sie sich nützlich machen wollen für den Reichtum anderer. Und auch der Staat weiß, dass nur dann Steuereinnahmen fließen, wenn genau dieses (kapitalistische) System, auf das man sich festgelegt hat, funktioniert, wenn also die Ausbeutung in den Betrieben klappt. Und das heißt nunmal: Löhne runter, Ausländer raus, die keiner braucht, und Beschulung der Kinder auf die Karrieren. Das gilt, egal ob unter einer linken oder einer rechten Regierung, wie man derzeit an Griechenland sehr schön sehen kann: Linke demokratische Regierungspolitik hat überhaupt nie etwas anderes zum Ziel als das Wohl der Nation, als die Aufbesserung ihrer Finanzen, als die (Wieder)instandsetzung ihres Wettbewerbspotentials, also nichts anderes als die Rentabelmachung des Arbeitsvolks für den Kapitalstandort.

        „Zwecke und Ziele“ von Demokraten stehen in der Sache immer schon fest. Gestritten wird nur noch über das konkrete Ausmaß und Dauer der materiellen Opfer, die das Volk in der kommenden Legislatur zu überleben hat. Du irrst dich, wenn du diesen bloßen Streit unter Demokraten oder auch zwischen Demokraten und Faschisten schon zum Anlass nimmst, politische Gegensätze zwischen den Streitenden festzustellen.

      • Andreas Kemper

        Mich irritiert diese Rede vom „Zweck“. Ich denke, da liegt der Fehler dieses Ansatzes. Diesen ^übergeordneten^ „Zweck“ gibt es nicht. Es gibt sehr viele unterschiedliche Zwecke und Zweckbündnisse, die für bestimmte Zeiten hegemonial sein können. Unsere Gesellschaft ist keine „Setzung“ von ^oben^ mit einem bestimmten „Zweck“, sondern das Zwischenergebnis von gesellschaftlichen Kämpfen. Du wertest die vorangegangen emanzipatorischen Kämpfe ab und auch die gegenwärtigen und kommenden emanzipatorischen Kämpfe, wenn du eine übermächtige zwecksetzende Macht annimmst.

  4. leftwingedbastard

    Du leugnest die Herrschaft im Namen der Freiheit („Unsere Gesellschaft ist keine “Setzung” von ^oben^ mit einem bestimmten “Zweck”, sondern das Zwischenergebnis von gesellschaftlichen Kämpfen“), weil du nicht wahrhaben willst, dass du auch in der Demokratie nicht derjenige bist, der das Recht setzen darf. Auch Freiheit bedeutet bloß Herrschaft, und „emanzipatorische Kämpfe“ sind nicht viel mehr als das Resultat einer Erlaubnis der Herrschaft, als Untertan mitbauen zu dürfen am Gelingen dieser Herrschaft. Du glaubst Herrschaft sei aufgehoben, weil du dich beschweren darfst, weil du – wie auch PEGIDA – auf die Straße laufen, Bündnisse schließen, Seminare gründen und Petitionen einreichen darfst. Du vergleichst (und idealisierst dabei) das Hier und Heute im Kopfe mit einem Gestern, vielleicht mit einer historischen Diktatur, von der du weißt, dass es dort nicht auf die Meinung der Untergebenen angekommen ist. Und das stimmt: In der Demokratie kommt es tatsächlich auf das Verhalten der Untertanen an. Das ist dabei so perfide wie zweckhaft. Die Bürger sollen sich mit Beschwerden, Kritik und Verbesserungsvorschlägen hilfesuchend an den Staat wenden, bzw. sich demonstrativ organisieren, damit ihnen mit der Erlaubnis zur Beschwerde zugleich jedes Mittel zur Umsetzung des Inhalts ihrer Beschwerden abgerungen werden kann.

    Ein Beispiel: Ein Obdachloser darf sich hierzulande an die Straßenecke stellen, und laut rumbrüllen, dass er das System scheiße findet, weil er keine Wohnung und nix zu fressen hat, und niemand wird ihn daran hindern, diese Meinung kund zu tun. Was diese Meinungsfreiheit (staatliche Erlaubnis zur Beschwerde) wert ist, erfährt der Obdachlose, wenn er aus dem Inhalt seiner Beschwerde eine Tat macht: Läuft er nämlich in den Supermarkt und nimmt Brot aus dem Regal ohne zu bezahlen, dann bekommt er umgehend Ärger mit der Staatsgewalt. Für seine Tat (Diebstahl) wird er büßen müssen, und dabei spielt es überhaupt keine Rolle, wie sehr der Obdachlose mit seiner hinter der Tat stehenden Meinung über das System nun recht gehabt hat oder nicht, oder wie berechtigt sein Bedürfnis gewesen, also wie hungrig oder wie durstig auch immer er auch gewesen sein mag. Die Rechtsordnung thront über ihm, und seinen Bedürfnissen. Seine Meinung über diese Herrschaft wird ihm dabei gelassen, sie darf sogar negativ ausfallen, und ausdrücklich wird er zur Meinungsäußerung aufgefordert, er muss sie aber relativieren, Geltung darf er für seine Privatmeinung nicht beanspruchen, ist sie doch nichts weiter als „seine eigene Meinung“. Daran merkt man sehr gut wie depolitisierend Freiheit ist, wie sehr sie Mittel zur Herrschaft ist, weil sie vom Inhalt des Gesagten abstrahiert, und damit gewissermaßen alle Meinungen gleich macht: Keine Meinung darf [für sich] Gültigkeit beanspruchen. Das heißt, dass am Ende immer diejenige Meinung gilt, die die Macht des Staates hinter sich weiß, und das ist in der Demokratie eben die Meinung der Klasse der Privateigentümer (über die Produktionsmittel). In der Demokratie reichen die Rechte des Einzelnen so weit, wie seine Verfügungsgewalt über Eigentum reicht – der Bäcker darf dem Hungernden das Brot verweigern, der Bauunternehmer dem Obdachlosen die Wohnung. An deren Diktum hängt es also, was mit diesem Obdachlosen und anderen Proleten passiert, von ihren Rechnungen und Bedürfnissen hängt es ab, ob Lohnarbeit stattfindet oder nicht, ob also der Rest der Gesellschaft, die Chance kriegt, sich einen Lohn zu verdienen, der zum Leben kaum je reicht, weil er für die Privateigentümer nur Kosten bedeutet.

    Das ist kein Widerspruch zu Freiheit, das ist die Freiheit!

    • Andreas Kemper

      Du meinst also, es seien keine Rechte erkämpft worden und es sei unsinnig, Rechte zu erkämpfen, weil die Herrschenden sowieso machen was sie wollen? Du idealisiert die herrschende Klasse und gleichzeitig verharmlost du die herrschenden Zustände. Ein Obdachloser darf sich eben nicht an jede Ecke stellen und rumbrüllen. Die Kaufmannschaften vor Ort werden das zu verhindern wissen. Dennoch wären auch krassere Zustände für Obdachlose denkbar oder eben bessere. Das macht für deinen politischen Ansatz vielleicht keinen Unterschied, für die Obdachlosen aber sehr wohl. Natürlich wird es im Kapitalismus immer Obdachlose geben. Mit dem politischen Kampf für die Verbesserung der Situation von Obdachlosen wird dann aber eben nicht nur die Situation von Obdachlosen verbessert sondern zwangsläufig auch gegen die Existenzgrundlagen des Kapitalismus gearbeitet, der Obdach- und Arbeitslosigkeit als Reservearmee benötigt.

      • leftwingedbastard

        Das Ding mit den Rechten ist halt, dass sie staatliche Erlaubnisse darstellen, und Erlaubnisse tragen in sich immer schon einen Zweck. Wenn die Eltern ihrem Kind erlauben bis zehn Uhr abends fortzubleiben, dann wohnt dieser Erlaubnis die reale Beschränkung inne, das Kind möge auf jeden Fall nicht länger als bis zehn Uhr abends dem Zuhause fernbleiben. Wir erleben diese Dialektik der [Rechte] gerade beim Tarifeinheitsgesetz. Da haben GDL und Pilotengewerkschaft einmal ihr Streik-[Recht] wahrgenommen, und zwar mit einer solchen Vehemenz, dass das dieser kapitalistischen Wirtschaft einen spürbaren Schuss vor den Bug verpasst hat. Und dafür, das will der Staat mit seinem Tarifeinheitsgesetz allen Gewerkschaften jetzt mal ins Stammbuch schreiben, ist die Erlaubnis zum Streik, das Streik-[Recht] nun wirklich nicht da. Jahrzehntelang war keine gesetzliche Anpassung der Streikerlaubnis nötig gewesen, weil die Gewerkschaften Tariffindung betrieben anstatt Arbeitskampf – das Gelingen des Kapitalismus stand nicht in Gefahr und damit die Steuereinnahmen für den demeokratischen Staat. Jetzt aber sah sich der Gesetzgeber veranlasst nachzubessern – nicht mit der Absicht das Streik-[Recht] abzuschaffen, sondern um dessen Zweckmäßigkeit für das Gelingen der Herrschaft auch in Zukunft zu gewährleisten.

        Und damit du mir nicht wieder vorwirfst, ich würde dem Gesetzgeber, also dem demokratischen Staat eine Leistung unterstellen, zu der er vielleicht manchmal fähig aber bestimmt nie wirklich willens ist, zitiere ich direkt aus der Gesetzesbegründung: „Ziel des Tarifeinheitsgesetzes ist es, die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu sichern. […] Die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie wird durch Tarifkollisionen beeinträchtigt. Tarifkollisionen bergen die Gefahr, dass die Koalitionen der ihnen durch Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes überantworteten und im allgemeinen Interesse liegenden Aufgabe der Ordnung und Befriedung des Arbeitslebens nicht mehr gerecht werden können.“ Dankbarerweise spricht der Staat hier in Klartext aus, warum er sich überhaupt ein Streik-[Recht] leisten will – damit die Konfliktparteien durch offene Austragung und Beilegung des Lohnstreits dem Staat das kapitalistische Arbeitsleben befrieden. Darin liegt der Zweck dieses [Rechts]. Das kapitalistische Wirtschaften soll gelingen, damit demokratische Herrschaft gelingen kann.

        Dies kann auf ein beliebiges anderes Bürger-[Recht] übertragen werden. Raus kommt immer, was rauskommen soll. Und deshalb sind emanzipatorische Kämpfe auch nicht zielführend, wenn es darum gehen soll, den Menschen aus ihrem kapitalistischen Joch heraus zu helfen, denn ein solcher Kampf kann dem Staat immer nur das abpressen, was der mit Blick auf seine Ziele am Ende auch bereit ist zu geben. Mittlerweile ist Homosexualität z.B. nicht mehr strafbar, ja sogar so etwas wie gesellschaftliche Normalität geworden, aber nicht weil die demokratische Herrschaft ihre Begeisterung für die Belange der queer-community entdeckt hätte, sondern weil er, d.h. die politische Klasse, sich mittlerweile sagt, dass kapitalistisches Wirtschaften besser gelingt, wenn auch Homos das Recht bekommen, an diesem Staat als gleichberechtigte Mitglieder mitzubauen.

        Das Problem emanzipatorischer Kritik ist also, dass sie die Instanz, die sie da gerade als Verursacher eines Schadens ausgemacht und kritisiert hat, gar nicht überwinden will, sondern diese in Schutz nimmt, indem sie eine Idealvorstellung dieser Instanz konstruiert und hoch hält: „Das ist einer Demokratie [un]würdig, dieses Gesetz verstößt gegen das Grundgesetz“ et cetera. Emanzipatorische Kritik tritt also weniger mit dem Wunsch zur Beseitigung des Schadens an als mehr mit dem Willen den Verursacher zu läutern, ihn zu bessern.

        Und was dann dabei rauskommt, sehen wir ja.

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