Die NPD-AfD-Achse Heise-Höcke

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Am Wochenende tagte der Landesverband Brandenburg der AfD, die Bundesversammlung der NPD und das Institut für Staatspolitik.

Zu allen drei Versammlungen hat der AfD-Landesvorsitzende und Landesfraktionschef Björn Höcke Bezüge.

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Gauland

Brandenburgs AfD sitzt Alexander Gauland vor. Dieser war einer der ersten, der Björn Höckes rechte Sammlungsbewegung „Der Flügel“ („Erfurter Erklärung“) unterstützte. Gauland trat bei Höckes Erfurter Demonstrationen auf und verfasste zuletzt ein „Deutschland-Papier“ zusammen mit Höcke, welches Höcke in Erfurt und Gauland in Magdeburg bei AfD-Kundgebungen zeitgleich verlasen – ohne Absprache mit dem Bundesvorstand.

Am Wochenende wurde Andreas Kalbitz als Stellvertreter von Gauland gewählt. Kalbitz ist Vorsitzender des rechtsextremen Vereins Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit e.V., mit diesem Vorsitz zeige sich Kalbitz den Recherchen Hajo Funkes zufolge selbst als rechtsextrem. Kalbitz unterstützt ebenfalls die „Erfurter Erklärung“ von Höcke und sprach während der Versammlung des „Flügels“ beim Kyffhäuser-Denkmal.

Heise

Die Frankfurter Rundschau berichtete von der NPD-Bundesversammlung am Wochenende. Dem Vorsitzenden Frank Frantz mache die AfD Sorgen, weil diese der NPD Stimmen koste.

Das sähe Thorsten Heise, ein militanter und mehrfach vorbestrafter Neonazi anders, berichtete die FR. Heise gehe davon aus, dass die AfD der NPD langfristig nütze. Zwischen Heise und Höcke bestünden Kontakte, weiß heute die taz zu berichten. Erik Peter von der taz hat einen Bekannten von Höcke ausfindig gemacht, der über enge Kontakte erzählte:

„‚Ich habe selbst gesehen, wie Höcke seine Töchter bei Heise abgeholt hat.‘ Beiläufig fügt er hinzu: ‚Die beiden sind stolz auf ihre Verbindung.‘ Er erzählt von einem Gespräch mit dem NPDler Heise. Die Frage, ob Höcke Konkurrenz für ihn sei, habe dieser entschieden zurückgewiesen und gesagt: ‚Nee, nee, wir kennen uns schon so lange.'“

Über meine Ergebnisse zu den vielen Überschneidungen zwischen den Texten eines NPD-nahen Autoren namens „Landolf Ladig“, der in Heises Blättern den Nationalsozialismus verherrlichte, und den Reden und Interviews von Höcke, hatte ich in diesem Blog ausführlich berichtet. Meiner Meinung nach ist die plausibelste Erklärung, dass Höcke unter dem Pseudonym „Ladig“ für Heise schrieb.

Heise führt mit seiner NPD im Eichsfeld übrigens Aktionen für fünf Forderungen durch:

  • Rücktritt von Angela Merkel / Neuwahlen
  • Mitsprache der Bürger durch Volksbegehren
  • ein Volksbegehren zur Einwanderung
  • Direktwahl des Bundespräsidenten
  • weniger Macht für politische Parteien

Diese Forderungen sind aus der AfD bekannt.

Die Verbindungen zwischen Höcke und Heise sind sehr problematisch. Höcke könnte – je nachdem wie eng die Verbindungen sind und vor allem, wenn er tatsächlich als „Ladig“ für Heise schrieb – durch Heise erpressbar sein. Dann wäre es kein Wunder, dass Heise das Verhältnis AfD-NPD weniger dramatisch einschätzt als sein Parteichef.

Kubitschek

Ebenfalls am vergangenen Wochenende traf sich der Herbstkongress des neurechten Instituts für Staatspolitik (IfS) unter dem Titel „Ansturm auf Europa“. Dort berieten sich Götz Kubitschek, Jürgen Elsässer, Karl Albrecht Schachtschneider und Björn Höcke über „Asylantenflut“, „Staatsversagen und Widerstandsrecht“. Kubitschek und Elsässer haben eine illegale Aktion („deutsches Maydan“) angekündigt, Schachtschneider liefert das juristische Rüstzeug. Kubitschek und Höcke kennen sich bereits seit Jahren, das teilte Kubitschek in einem Interview mit. Höcke hatte vor einiger Zeit die gesamte Fraktionssitzung der AfD Thüringen ins Rittergut Schnellroda, also im Sitz des IfS nach Sachsen-Anhalt verlegt, um dort Referate von Kubitschek und Lehnert über das Institut und den dazugehörenden Verlag zu hören. Angeblich soll der Vorschlag gefallen sein, mit Fraktionsgeldern dem Verlag unter die Arme zu greifen.

Für den Winter lädt das neurechte IfS zum Herbstkongress nach Schnellroda. Es wird wieder um „Widerstand“ gehen. Ein Referent wird Martin Sellner von der Identitären Bewegung Österreich sein, der dort über die Grenzaktionen berichten wird.

Als weiterer Referent ist Thor v. Waldstein vorgesehen, der über die Anwendbarkeit des Widerstandsrechts fabulieren wird. Waldstein war mehrere Jahre Vorsitzender des rechtsextremen Nationaldemokratischen Hochschulbundes, NPD-Kandidat für das EU-Parlament und stellvertretender Vorsitzender der Jungen Nationaldemokraten.

NPD-AfD-Achse

Es gab einmal in der AfD eine klare Grenzziehung gegenüber der NPD. Während bei Parteien wie den Republikanern eine jeweilige Fallentscheidung treten sollten, war eine NPD-Mitgliedschaft ein No-Go. Inzwischen ist diese Trennlinie verwischt. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Björn Höcke, welches damals eingeleitet wurde, nachdem sich Höcke weigerte eine eidenstattliche Versicherung abzugeben, dass er nicht als „Landolf Ladig“ für die NPD geschrieben hatte (uns ich weigerte mich aufgrund meiner Behauptungen anzuzeigen), und etwas später zudem noch behauptete, nicht jeder NPDler sei rechtsextrem, wurde inzwischen beendet. Seither versucht er weitere Tabubrüche, testet an, wie weit er gehen kann. Gestoppt wird er nicht. Die AfD-Mitglieder feiern ihn oder sehen keine Möglichkeit mehr, ihn zu stoppen. Die Frage ist in Zukunft nur, ob es für die faschistoide Tendenz in der AfD nötig sein wird, Frauke Petry rauszuwerfen, oder ob sie besser als Marionette vorne bleibt.

3 Kommentare

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  1. hans

    Höcke hat innerparteilichen längst die Mehrheit hinter sich. Sein Geltungsbedürfnis wird ihn recht zeitnah dazu bringen, sich auch offiziell zum Anführer der AfD küren zu lassen und Petry abzusägen. Er kann sich kaum noch zurück halten. Das Gerede über Mehr Männlichkeit in der Politik War natürlich nicht nur gegen Merkel, sondern auch gegen Petra gerichtet. Generell ist Höcker der Ansicht, dass Frauen eigentlich nichts in der Politik zu suchen haben. Petry und Höcke sind in letzter Zeit intern schon mehrfach massiv aneinander geraten. Höcke hat deshalb seine Leute angewiesen z.B. AfD-Demos mit Petry zu boykottieren. Und die Teilnehmerzahl waren dann auch stets ziemlich schwach, egal ob in Dessau, Leipzig oder Mainz.

  2. Wolfgang Neumann

    Ein wahrheitsliebender Reporter von der TAZ berichtet über einen Bekannten der gesehen hat wie die Töchter von…..abgeholt wurden…….Dazu beiläufig dann noch : „Beide sind stolz auf ihre Verbindung….“
    Abgesehen davon, dass die restlichen Infos interessant waren, muss o.g. hier bemängelt werden.
    Irgendwann heißt es noch, dass der Neumann als Gemeinderat ohne Parteibuch die Töchter von X abgeholt- und sich auch zu anderen Angelegenheiten mit dem X getroffen hat – somit links- rechts oder unten und oben radikal ist….Es scheint in einigen Kreisen unbekannt zu sein, wie dörfliches- oder ggf sogar kleinstädtisches Leben funktioniert….Somit sollte man schon vorsichtig sein mit „die Zaunnachbarin als Bekannte der Uroma des Hausmädchen der Schwester von X hat gehört und gesehen…..Und die wahrheitsliebende TAZ, das ND oder.., hat es herausgefunden….
    Egal, ob das nun richtig ist oder nicht. Die AFD muss sich schon – wenn sie denn überleben will, abgrenzen. Oder hat da wieder der BND etc. Die Finger im Spiel und will durch den BND – gelenkte NPD die AFD sprengen? Jeder weiß doch, dass die NPD in den Führungsebenen mit bezahlten BND – Spitzeln unterwandert ist. Hat das mal Jemand eruiert? Wäre doch auch mal interessant. Ich habe mit dem System als Frei – und Querdenker meine Erfahrungen machen müssen. Die kleine und politisch recht unbedeutende VI Rettet Brandenburg wurde sofort von links und rechts angegangen. Beide Seiten versuchten sich einzugraben und die Bürgervereinigung zu sprengen. Das sind keine Zufälle, sondern staatlich gelenkte Maßnahmen, um die Parteiendiktatur in D zu erhalten. Wo kommen wir auch hin, wenn die Bürgerschaft alleine Politik macht?
    Auch bin ich der Auffassung, dass – der Gefahr anheimfallend auch böse zu sein – die Bundesrepublik sich in den letzten 20 Jahren negativ verändert hat. Ich wage sogar die Behauptung, dass wir nicht mehr in einer wirklichen DEMOKRATIE leben, sondern in einer Vorstufe einer gefährlichen Diktatur. Die Bildung wird zurückgefahren. Die Überwachung ist perfekter als zu Zeiten des RSHA oder der Stasi. Die Bürgerrechte werden schrittweise eingeschränkt oder ignoriert. Die Lügen zum Thema Energie, Klimawandel, Flüchtlinge etc. etc… sind so durchsichtig und hahnebüchen, dass die Nochruhe in der Bürgerschaft nur mit der Verblödung der Massen und/ oder Dekadenz erklärbar erscheint. Einträchtig tragen Politik, große Teile der Medien, die Masse der von der Realität abgekoppelt Lehrerschaft und das politisch korrekte Beamtentum NOCH dazu bei, dass die Bürger in diesem Land nach Alternativen in Bezug der Etablierten suchen. Wo sollen die Bürger wählbare Alternativen finden, wenn die Vorsitzende der Union selbstherrlich, realitätsfern und weit weg der Bürgerschaft den eigenen und den Wahnvorstellungen einer kleinen Gruppe unbeirrt nachgeht? Und die anderen Parteien noch schlimmer agieren oder nicht wirklich hart intervenieren? Es sollten ganz andere Fragen gestellt werden. Die erste Frage lautet doch: Wem nützt was?
    Auf Jedenfall bin ich auf die Wahlen in Frankreich und Österreich (ggf 2016 vorgezogen) gespannt. Auch die in BW und anderswo. Dann stellt sich die Frage: Was kommt nach dem Euro? Oder wohin mit den ganzen neuen Fachkräften? Wer finanziert 10 Millionen neuen Fachkräfte, die sich in den nächsten 20 – 30 Jahren in den Arbeitsmarkt integrieren sollen – oder auch nicht. Wer sozialisiert die dann hier in unserem Land bombenden anderen Fachkräfte, die unkontrolliert mit eingesickert sich. Nach Aussage des libanesischen Bildungsminister gegenüber Cameron in London sollen das 2 – 3 Prozent sein – somit eine Armee von ca 200 – 300 tausend gewaltbereite Wahnsinniger. All diese Fragen werden durch die Etablierten verdrängt. Wo liegt die Alternative für die Bürger?

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