Am Wochenende tagte der Landesverband Brandenburg der AfD, die Bundesversammlung der NPD und das Institut für Staatspolitik.

Zu allen drei Versammlungen hat der AfD-Landesvorsitzende und Landesfraktionschef Björn Höcke Bezüge.

Gauland

Brandenburgs AfD sitzt Alexander Gauland vor. Dieser war einer der ersten, der Björn Höckes rechte Sammlungsbewegung “Der Flügel” (“Erfurter Erklärung”) unterstützte. Gauland trat bei Höckes Erfurter Demonstrationen auf und verfasste zuletzt ein “Deutschland-Papier” zusammen mit Höcke, welches Höcke in Erfurt und Gauland in Magdeburg bei AfD-Kundgebungen zeitgleich verlasen – ohne Absprache mit dem Bundesvorstand.

Am Wochenende wurde Andreas Kalbitz als Stellvertreter von Gauland gewählt. Kalbitz ist Vorsitzender des rechtsextremen Vereins Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit e.V., mit diesem Vorsitz zeige sich Kalbitz den Recherchen Hajo Funkes zufolge selbst als rechtsextrem. Kalbitz unterstützt ebenfalls die “Erfurter Erklärung” von Höcke und sprach während der Versammlung des “Flügels” beim Kyffhäuser-Denkmal.

Heise

Die Frankfurter Rundschau berichtete von der NPD-Bundesversammlung am Wochenende. Dem Vorsitzenden Frank Frantz mache die AfD Sorgen, weil diese der NPD Stimmen koste.

Das sähe Thorsten Heise, ein militanter und mehrfach vorbestrafter Neonazi anders, berichtete die FR. Heise gehe davon aus, dass die AfD der NPD langfristig nütze. Zwischen Heise und Höcke bestünden Kontakte, weiß heute die taz zu berichten. Erik Peter von der taz hat einen Bekannten von Höcke ausfindig gemacht, der über enge Kontakte erzählte:

“‘Ich habe selbst gesehen, wie Höcke seine Töchter bei Heise abgeholt hat.’ Beiläufig fügt er hinzu: ‘Die beiden sind stolz auf ihre Verbindung.’ Er erzählt von einem Gespräch mit dem NPDler Heise. Die Frage, ob Höcke Konkurrenz für ihn sei, habe dieser entschieden zurückgewiesen und gesagt: ‘Nee, nee, wir kennen uns schon so lange.'”

Über meine Ergebnisse zu den vielen Überschneidungen zwischen den Texten eines NPD-nahen Autoren namens “Landolf Ladig”, der in Heises Blättern den Nationalsozialismus verherrlichte, und den Reden und Interviews von Höcke, hatte ich in diesem Blog ausführlich berichtet. Meiner Meinung nach ist die plausibelste Erklärung, dass Höcke unter dem Pseudonym “Ladig” für Heise schrieb.

Heise führt mit seiner NPD im Eichsfeld übrigens Aktionen für fünf Forderungen durch:

• Rücktritt von Angela Merkel / Neuwahlen
• Mitsprache der Bürger durch Volksbegehren
• ein Volksbegehren zur Einwanderung
• Direktwahl des Bundespräsidenten
• weniger Macht für politische Parteien

Diese Forderungen sind aus der AfD bekannt.

Die Verbindungen zwischen Höcke und Heise sind sehr problematisch. Höcke könnte – je nachdem wie eng die Verbindungen sind und vor allem, wenn er tatsächlich als “Ladig” für Heise schrieb – durch Heise erpressbar sein. Dann wäre es kein Wunder, dass Heise das Verhältnis AfD-NPD weniger dramatisch einschätzt als sein Parteichef.

Kubitschek

Ebenfalls am vergangenen Wochenende traf sich der Herbstkongress des neurechten Instituts für Staatspolitik (IfS) unter dem Titel “Ansturm auf Europa”. Dort berieten sich Götz Kubitschek, Jürgen Elsässer, Karl Albrecht Schachtschneider und Björn Höcke über “Asylantenflut”, “Staatsversagen und Widerstandsrecht”. Kubitschek und Elsässer haben eine illegale Aktion (“deutsches Maydan”) angekündigt, Schachtschneider liefert das juristische Rüstzeug. Kubitschek und Höcke kennen sich bereits seit Jahren, das teilte Kubitschek in einem Interview mit. Höcke hatte vor einiger Zeit die gesamte Fraktionssitzung der AfD Thüringen ins Rittergut Schnellroda, also im Sitz des IfS nach Sachsen-Anhalt verlegt, um dort Referate von Kubitschek und Lehnert über das Institut und den dazugehörenden Verlag zu hören. Angeblich soll der Vorschlag gefallen sein, mit Fraktionsgeldern dem Verlag unter die Arme zu greifen.

Für den Winter lädt das neurechte IfS zum Herbstkongress nach Schnellroda. Es wird wieder um “Widerstand” gehen. Ein Referent wird Martin Sellner von der Identitären Bewegung Österreich sein, der dort über die Grenzaktionen berichten wird.

Als weiterer Referent ist Thor v. Waldstein vorgesehen, der über die Anwendbarkeit des Widerstandsrechts fabulieren wird. Waldstein war mehrere Jahre Vorsitzender des rechtsextremen Nationaldemokratischen Hochschulbundes, NPD-Kandidat für das EU-Parlament und stellvertretender Vorsitzender der Jungen Nationaldemokraten.

NPD-AfD-Achse

Es gab einmal in der AfD eine klare Grenzziehung gegenüber der NPD. Während bei Parteien wie den Republikanern eine jeweilige Fallentscheidung treten sollten, war eine NPD-Mitgliedschaft ein No-Go. Inzwischen ist diese Trennlinie verwischt. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Björn Höcke, welches damals eingeleitet wurde, nachdem sich Höcke weigerte eine eidenstattliche Versicherung abzugeben, dass er nicht als “Landolf Ladig” für die NPD geschrieben hatte (uns ich weigerte mich aufgrund meiner Behauptungen anzuzeigen), und etwas später zudem noch behauptete, nicht jeder NPDler sei rechtsextrem, wurde inzwischen beendet. Seither versucht er weitere Tabubrüche, testet an, wie weit er gehen kann. Gestoppt wird er nicht. Die AfD-Mitglieder feiern ihn oder sehen keine Möglichkeit mehr, ihn zu stoppen. Die Frage ist in Zukunft nur, ob es für die faschistoide Tendenz in der AfD nötig sein wird, Frauke Petry rauszuwerfen, oder ob sie besser als Marionette vorne bleibt.