Durch Wandel der Flüchtlingspolitik lässt sich AfD nicht bekämpfen

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In der Volksstimme bin ich falsch wieder gegeben worden. Der Artikel hat meinen Vortrag inhaltlich korrekt wieder gegeben, nur den letzten Satz hatte ich so nicht gesagt: „Die AfD kann nur durch einen Wandel in der Flüchtlingspolitik oder innere Streitigkeiten geschwächt werden.“ Die AfD wird durch die Flüchtlingsdebatte gestärkt nicht durch die Flüchtlingspolitik. Was geändert werden müsste ist die Vermögens- und Einkommenspolitik. Die krass wachsende und viel zu große „Schere“ zwischen arm und reich befeuert die AfD. Kommt zu dieser extrem ungerechten Vermögensverteilung noch eine rassistische Flüchtlingsdebatte, dann werden Parteien wie die AfD gestärkt. Würden wir die Vermögensverteilung verändern, würden bspw. auch nur die reichen Steuerflüchtlinge zur Kasse gebeten, könnten wir dreimal so viele Geflüchtete aufnehmen, ohne dass es irgendwelche finanziellen Probleme gäbe. Also nochmal: Nicht die Flüchtlingspolitik ist das Problem, sondern die Vermögensverteilungspolitik und die Flüchtlingsdebatte.

3 Kommentare

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  1. Telipinu Hatti

    Der Niedergang der Republikaner ab 1994 und der zeitweise Niedergang der DVU im selben Zeitraum fallen zumindest zeitlich eng mit dem Asylkompromiss und der Ergänzung von Art. 16a GG zusammen. Die offene Frage ist, inwieweit die Situation vergleichbar ist. Höcke und von Storch hätten bei den REPs auf jeden Fall Platz gehabt.

    • Andreas Kemper

      Ich bin mir nicht sicher, ob die Republikaner Björn Höcke aufgenommen hätte.

  2. Peter Glückstein

    Die AfD ist kein deutsches Phänomen. Sie wird leider(!) genau so wenig verschwinden wie FPÖ, SVP, UKIP, PVV, FN und andere Rechtspopulisten. Das gestrige Treffen Petry/Strache zeigt bereits, wohin die Reise geht. Selbst Stadtkewitz’s „Die Freiheit“ hatte jegliche Annäherung an die FPÖ ausgeschlossen, vom Front National ganz zu schweigen. Die AfD dagegen bricht ein „Tabu“ nach dem anderen und ihre Mitglieder/Wähler stört das überhaupt nicht. Dachte man noch, nach Luckes Abgang hätte sich der Spuk erledigt, reibt man sich heute erstaunt die Augen. Selbst wenn die GroKo eine Kehrtwende in ihrer Flüchtlingspolitik einleiten würde, wären die entstandenen Probleme (schlechte Unterbringung, schlechte Versorgung, hohe Kosten, fehlende Integration, kaum vorhandene Arbeitsplätze, Kriminalität, Rassismus unter Migrantengruppen etc.) nicht von heute auf morgen aus der Welt geschafft. Da bleibt über Jahre genügend Konfliktpotential, um Ressentiments zu schüren aus denen sich politisches Kapital schlagen lässt. Nein, die AfD wird nicht verschwinden. Sie wird – und das ist meine feste Überzeugung – prozentual sehr bald auf FPÖ-, SVP-, FN-Niveau aufschließen und in Deutschland mindestens(!) zur zweitstärksten politischen Kraft heranwachsen. Daher werden die GroKos auf absehbare Zeit wohl zur Dauereinrichtung, zumindest auf Landes- und Bundesebene.

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