Klassismus von deutschen Politikern

Es ist auffallend, dass sich seit einigen Jahren Politiker mit Klassismus in Form von diskriminierenden Äußerungen gegen Angehörige sogenannter “unterer” Schichten hervortun. Diese markanten Sprüche richten sich oftmals gegen Obdachlose und Arbeitslose, aber auch gegen GeringverdienerInnen und Nicht-AkademikerInnen. Eine wirkliche Entschuldigung findet sich kaum. Wenn überhaupt, wird behauptet, man sei falsch wiedergegeben worden, von der eigentlich diskriminierenden Substanz der Aussage wird aber nichts zurückgenommen. Dies und die mediale Öffentlichkeit, in der solche Sprüche von sich gegeben werden, deutet darauf hin, dass es sich in der Regel nicht um verbale Ausrutscher handelt, sondern um gezielte politische Aussagen. Ob mit diesen Aussagen Stimmung gemacht werden soll, ob es Testballons sind für die Frage, ob weitere Benachteiligungen gebilligt werden von der Öffentlichkeit, oder ob man einfach nur im trüben Wasser WählerInnenstimmen mobilisieren möchte, sei dahingestellt.In der taz vom 26.01.2010 konfrontiert die Redakteurin Barbara Dribbusch die Vorurteile mit der Realität: “Sozialdarwinismus am Stammtisch: Vorurteilsmaschine Hartz-IV” .Es fällt auf, dass es sich bei diesen PolitikerInnen meistens um Männer handelt, die in der CDU/CSU, SPD und FDP beheimatet sind.

Nur zur Erinnerung eine Passage aus dem deutschen Strafgesetzbuch: § 130

Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Sollte dies nicht für Spitzenpolitiker_innen gelten?

Hier die chronologische Reihenfolge mit den Links, unten folgen dann die kommentierten Sprüche beginnend mit dem aktuellen Jahr:

Chronologische Reihenfolge

2010

Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen (Bundesarbeitsministerin, CDU)

“Klar ist aber auch, dass wir bei denen, die nicht arbeiten wollen, genauer hinschauen werden und es nicht akzeptieren, wenn jemand ohne nachvollziehbaren Grund nicht oder nur wenige Stunden arbeitet. “

Nein, es lag keine neue Studie vor, die darauf hinweist, dass Arbeitslose “fauler” geworden sind. Im Gegenteil, der Missbrauch ist nach Angaben der BA “verschwindend gering.” Aber es gab den Vorstoß des Chefs der “Wirtschaftsweisen” nach einer “Arbeitspflicht” für Hartz-IV-EmpfängerInnen. BILD, 11.01.2010

Roland Koch

Roland Koch (Ministerpräsident von Hessen, stellv. CDU-Vorsitzender)

„In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht […] „Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung.“ Es könne kein „funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthält. Sonst ist das für die regulär Erwerbstätigen, die ihr verfügbares Einkommen mit den Unterstützungssätzen vergleichen, unerträglich.” […]

“Wir müssen das Geld aus allen anderen Feldern holen, auch aus dem Sozialbereich […]”

Roland Koch in einem Interview mit der Wirtschaftswoche. Hintergrund: Der Sachverständigenrat der Bundesregierung (“Die fünf Wirtschaftsweisen”) hat einen sogenannten “Kombilohn” für Arbeitslose entwickelt. Dieser sieht eine Absenkung des ALG II um 30% bei gleichzeitig höheren Zuverdienstmöglichkeiten vor.
Erstaunlich ist an Kochs Interview, dass er bei dem Bashing von Arbeitslosen im selben Interview den eigentlichen Grund dafür nennt: man müsse Geld aus dem Sozialbereich holen. Wirtschaftswoche, 16.01.2010

Guido Westerwelle

Guido Westerwelle (Außenminister, Stellvertreter der Bundeskanzlerin, Parteivorsitzender der FDP)

“Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein. An einem solchen Denken kann Deutschland scheitern. In vielen aufstrebenden Gesellschaften andernorts auf der Welt wird hart gearbeitet, damit die Kinder es einmal besser haben. Bei uns dagegen wird Leistung schon im Bildungssystem gering geschätzt: Wir debattieren Einheitsschulen und das Ende der Notengebung.”

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die ALG-II-Leistungen für zu gering und verfassungswidrig erklärt hatte, kritisierte Westerwelle die Diskussion um die Hartz-IV-Bezüge, die bereits “sozialistische Züge” habe. Trotz massiver Kritik auch von der Bundeskanzlerin (“Das ist sicherlich weniger der Duktus der Kanzlerin”, sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach an diesem Freitag in Berlin. Die “Sprachführung” sei aber “individuell unterschiedlich”) teilte er am darauf folgenden Tag mit, dass er “keine Silbe zurücknehme”. Stattdessen forderte er eine Entschuldigung ein: “Diejenigen, die die Leistungsbereitschaft der Bürger mit Füßen treten, sollten sich entschuldigen.” Wie bereits Sarrazin in seinem umstrittenen Lettre-Beitrag das Überzogene seiner Wortwahl als bewusste Strategie kennzeichnete, so twitterte der ebenfalls durch Klassismus-Äußerungen aufgefallene FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Bahr am 14.02.2010 : “Westerwelle regt sich berechtigt über die Ausnutzung des Hartz IV-Urteils auf. Die Wortwahl ist deutlich, aber wird dadurch gehört”. In einem Interview am 14.02.2010 bezog Westerwelle den Dekadenz-Vorwurf präziser auf die Schulreformen in Hamburg und Berlin. Die Umfragewerte der FDP, die zuvor von 14,5% auf 8% zurückgegangen seien, sind kurz nach den Äußerungen Westerwelles wieder auf 10% gestiegen. Westerwelle sah sich bestätigt und forderte am 19.02. härtere Strafen bei Falschangaben von ALG-II-EmpfängerInnen. Laut einer Meldung der AFP vom 23.02. wies Merkel Westerwelle zurecht: “Das “kesse Einfordern”, wie Merkel wörtlich zitiert wurde, passe auch nicht so recht zu der Tatsache, dass vor einigen Wochen bereits der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch die mangelnde Leistungsbereitschaft vieler Hartz-IV-Empfänger kritisiert hatte. Daraufhin habe der Koalitionsausschuss im Beisein und mit dem Einverständnis von Westerwelle erklärt, es gebe da keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.”
Quelle: Guido Westerwelle: “An die deutsche Mittelschicht denkt niemand” Welt-Online, 11.02.2010
Siehe auch: Dekadenz

Claudia Hämmerling

Claudia Hämmerling (Bündnis 90 / Die Grünen Berlin)

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass Leute vom Arbeitsleben ausgeschlossen werden, obwohl öffentliche Aufgaben da sind. […] Was auf Gehwegen und an Straßen herumliegt, ist ekelig, der öffentliche Raum darf nicht länger als Kloake benutzt werden.“

Claudia Hämmerling schlug vor, in jedem Berliner Bezirk zusätzlich 20 Stellen einzurichten, die Hundebesitzer davon abhalten sollten, dass ihre Vierbeiner Hundekot auf Gehwegen hinterlassen. Später distanzierte Sie sich in einer Gegendarstellung von einer Interpretation ihres Vorschlags, sie wolle Hartz-IV-EmpfängerInnen als Hundekot-KontrolleurInnen einsetzen: “Allein die Idee Arbeitslose durch das Aufspüren von Hundekot zu diskriminieren, halte ich für unanständig.” Anderthalb Jahre zuvor (Dezember 2008) schlug ein FDP-Fraktionsvorsitzender vor, in Berlin Arbeitslose für die Rattenjagd zu bezahlen. Berliner Morgenpost 05.04.2010

Stefan Müller

Stefan Müller (Arbeitsmarktpolitische Obmann der Unionsfraktion im Bundestag, CSU)

„Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich dann jeden Morgen bei einer Behörde zum ‘Gemeinschaftsdienst’ melden und werden dort zu regelmäßiger, gemeinnütziger Arbeit eingeteilt – acht Stunden pro Tag, von Montag bis Freitag. […] Die Langzeitarbeitslosen haben so nicht länger das Gefühl, überflüssig zu sein, gewöhnen sich wieder an regelmäßige Arbeit.“

Weiter begründete Müller den “Gemeinschaftsdienst” in der “Bild”-Zeitung damit, dass Arbeitslose dann nicht mehr “schwarz arbeiten” könnten. Welt-Online, 14.06.2010

Klaus von Dohnanyi

Klaus von Dohnanyi (Ehemaliger Bürgermeister von Hamburg, SPD)

“Sarrazins Behauptung, dass es besondere, kulturelle Eigenschaften von Volksgruppen gibt, kann heute niemand mehr mit Sachkenntnis bestreiten. Die amerikanische Enzyklopädie der Sozialwissenschaften nennt das social race: ‘soziale Rasse’.”

Diese Äußerung tätigte Dohnanyi in einem Artikel “Ich stehe bereit, Sarrazin zu verteidigen” in der Süddeutschen Zeitung, 05.09.2010 . Hier die tatsächlich Konzeption von “social race” oder auf deutsch hier ein gelungener Kommentar: Dohnanyis ganz privater Bildungsnotstand . Einen Begriff derat falsch in die Diskussion zu werfen, birgt die Gefahr in sich, einen “Sozialrassismus” mit dem Verweis auf die Existenz “sozialer Rassen” zu legitimieren.

2009

Philipp Mißfelder

Philipp Mißfelder (Vorsitzender der Jungen Union):

“Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.”

Mißfelder äußerte diesen Satz laut Ruhr-Nachrichten am Sonntag, den 15. Februar, beim Frühschoppen des CDU-Ortsverbandes Haltern in Nordrhein-Westfalen. 2003 sorgte ein Statement Mißfelders bereits für Empörung, dass zuviele alte Menschen sich künstliche Hüftgelenke von der Krankenkasse bezahlen ließen. Quelle: Tagesschau.de
-> Siehe auch: Zum Klassismus Mißfelders

Thilo Sarrazin (3)

Thilo Sarrazin (SPD, ehem. Bundesbank-Vorstand):

“Die große Frage ist: Wie kann ich es schaffen, dass nur diejenigen Kinder bekommen, die damit fertig werden. […]
Hartz-IV-Empfänger sind erstens mehr zu Hause; zweitens haben sie es gerne warm, und drittens regulieren viele die Temperatur mit dem Fenster .”

Im Stern-Interview vom 13.05. machte er deutlich, dass er mit den Eltern, die angeblich mit ihren Kindern nicht “fertig werden”, Hartz-IV-Empfängerinnen meinte. Manche Frauen würden zwei, drei oder mehr Kinder in die Welt setzen, obwohl sie “nicht das Umfeld” oder “die persönlichen Eigenschaften” hätten, “um die Erziehung zu bewältigen”. Deswegen müsse das Sozialsystem so geändert werden, “dass man nicht durch Kinder seinen Lebensstandard verbessern kann, was heute der Fall ist”. Quelle: Stern.de

-> Siehe auch: Leben wir in einer Klassengesellschaft?

Martin Lindner

Martin Lindner (FDP, Berliner Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2009):

„Wir haben gerade in Berlin extrem viele Menschen, die sind gesund, die sind arbeitsfähig, und die haben schlichtweg keine Lust, zu arbeiten […] Denen kann ich nicht genau so viel überweisen wie einem, der morgens aufsteht und Busfahren geht. Das ist nicht gerecht.”

In der N24-Talkshow “Studio Friedmann” forderte er mit diesen Worten die Kürzung des Hartz-IV-Satzes um 30%, also die Reduzierung von 359 Euro auf 250 Euro. Arbeitslose sollten kommunale Dienste leisten und dafür entlohnt werden. Quelle: Berliner Morgenpost (04.07.2009)

Jürgen Rüttgers

Jürgen Rüttgers (CDU, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen):

“Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun.”

Es folgte noch eine Passage, in der er davon sprach, Chinesen zu würgen, damit sie das Ruhrgebiet schön finden und dann dort bleiben. Rüttgers hatte im Jahr 2000 die “Kinder-statt-Inder”-Kampagne angestoßen. Obschon es sich in erster Linie um eine ausländerfeindliche, rumänenfeindliche Aussage handelt, richtet sie sich auch gegen Rumänen als Fabrikarbeiter und ist somit ebenfalls klassistisch. Quelle: Wahlkampf-Mitschnitt auf Youtube (26.08.2009)

Thilo Sarrazin (2)

Thilo Sarrazin (SPD, ehem. Bundesbank-Vorstand):

Ein großes Problem in Berlin sei, “dass 40 Prozent aller Geburten in der Unterschicht stattfinden” mit der Folge, dass das Niveau an den Schulen kontinuierlich sinke, statt zu steigen. “In Berlin gibt es stärker als anderswo das Problem einer am normalen Wirtschaftskreislauf nicht teilnehmenden Unterschicht.”

Es folgten noch mit diesen Klassismen in Zusammenhang stehende rassistische Angriffe gegen Menschen mit einer türkischen und arabischen Herkunft mit der Aufforderung, nur noch Hochqualifizierte einreisen zu lassen. Die Bundesbank distanzierte sich umgehend von den diskriminierenden Äußerungen Sarrazins. Oswald Metzger (inzwischen CDU) unterstütze Sarrazin:„Der große Teil der Mittelschicht hat das Gefühl, dass eine Bereitschaft erzogen wird, dass die Menschen nicht mehr wissen, dass man etwas leisten muss. Wir können nicht ein Land von Transferleistungsgebern werden.“ und auch Volker Schlöndorff betonte laut BILD-Zeitung, dass Sarrazin ihm “aus der Seele gesprochen habe”. Unterstützung erhielt Sarrazin auch von Ralph Giordano, der in einem Interview mit dem MDR mitteilte, dass der Sozialstaat nicht mit den Problemen fertig werde, die er selbst geschaffen habe: “Er hat doch recht, wenn er sagt, je niedriger die Schicht, desto höher die Geburtenrate. Er hat doch recht, wenn er sagt, große Teile sind weder integrationswillig noch integrationsfähig. Er hat doch recht, wenn er sagt, wir müssen in der Familienpolitik völlig umstellen, nämlich weg von der Geldleistung, vor allem bei der Unterschicht. Er hat doch recht, wenn er sagt, 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung würden diesen Staat ablehnen und nichts Vernünftiges für die Ausbildung ihrer Kinder tun. Das stimmt doch.” MDR-Interview
Interview im Lettre International Ausgabe 86 Sept./Okt. 2009. Quelle Der Tagesspiegel (30.09.2009)
-> siehe auch: Sarrazins Sozialeugenik
-> siehe auch: Sozialeugenik: Ralph Giordano unterstützt Sarrazin

Josef Schlarmann

Josef Schlarmann (Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung)

„Etwa ein Drittel der Arbeitslosen will gar nicht arbeiten . Sie haben sich damit abgefunden, leben gut, und wer schwarz arbeitet, lebt sogar sehr gut.”

Wie zu erwarten sind solche klassistischen Äußerungen die Einleitung für bevorstehende Leistungskürzungen. Weiter heißt es dann: “Die Problemlösung kann nur eine Leistungskürzung sein. Wir brauchen ein degressives System, bei dem die Behörden die Möglichkeit haben, die Sätze schneller zu kürzen. Wenn man weiß, dass einer nicht arbeiten will, muss ein stärkerer finanzieller Druck aufgebaut werden.“
Quelle: BILD (14.10.2009)
-> siehe auch: CDU Politiker fordert härtere Hartz-IV-Sanktionen

Heinz Buschkowsky

Heinz Buschkowsky (SPD Bezirksbürgermeister Berlin-Neukölln)

Kritik am Betreuungsgeld der schwarz-gelben Koalition: “In der deutschen Unterschicht wird es versoffen und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt.”

So sehr eine Kritik am Betreuungsgeld (“Herdprämie”) auch gerechtfertigt sein mag, da sie die Bevölkerung noch weiter separiert und den Bildungsvorsprung der Akademikerkinder erhöht, so wenig ist es gerechtfertig, Stereotypen zu bedienen. Ich wette, dass Spitzenpolitiker mehr Geld “versaufen” als ErzieherInnen in der sogenannten “Unterschicht”. Buschkowsky war kurz zuvor Thilo Sarrazin beiseite gesprungen und fand seine rassistischen/klassistischen Aussagen “sehr, sehr nahe an der Realität”, allerdings würden viele Türken inzwischen mindestens zur Mittelschicht gehören. Zum Unterschied Buschkowsky – Sarrazin: Quelle: Buschkowsky vs. Sarrazin. Derbe Ansagen in Neukölln (taz, 28.10.09) Tagesspiegel (27.10.2009)

Helmut Schmidt

Helmut Schmidt (Ehemaliger Bundeskanzler, SPD)

“Die Sache mit der Intelligenz wollen wir doch mal genau untersuchen (holt das Originalinterview hervor): Sarrazin wünscht sich Einwanderung nicht durch Türken und Araber, er sagt, es würde ihm gefallen, »wenn es osteuropäische Juden wären mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung«. Was auch immer, ich halte die sachliche Aussage für richtig. “

Helmut Schmitdt verteidigt ein einem Interview mit dem Zeit-Magazin Sarrazins Sozialeugenik und Sloterdijks Verteidigung Sarrazins. ZEITmagazin, 12.11.2009 Nr. 47

Oliver Möllenstädt

Oliver Möllenstädt (Landesvorsitzender FDP Bremen)

“Eine Erhöhung des Regelsatzes werden die Empfängerinnen eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als diesen in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren”

Oliver Möllenstädt äußerte diesen Kommentar auf die Diskussion darüber, ob Hartz-IV-Empfänger_innen kostenlos Verhütungsmittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Quellen: Spiegel-Online, 28.12.2009 , Antifaschista-Blog, 19.12.2009

2008

Gottfried Ludewig

Gottfried Ludewig (RCDS-Vorsitzender und Mitglied im Bundesvorstand der CDU):

“Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wie der mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.”

Die “Leistungsträger” müssten gegenüber Hartz-IV-Beziehern und Rentnern gestärkt werden, meint Gottfried Ludewig – und erntet scharfe Kritik. Quelle: Tagesspiegel 23.5.2008

Thilo Sarrazin (1)

Thilo Sarrazin (SPD, ehem. Berliner Finanzsenator)

Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können.

Die Antwort Sarrazins auf die Nachfrage, ob der Staat angesichts der bevorstehenden Energie-Rekordkosten HartzIV-EmpfängerInnen untersützen wolle. Keine zwei Monate später legen zwei Wirtschaftsforscher der Uni Chemnitz (Friedrich Thießen, Christian Fischer) eine Studie vor, nach der ALG-II-EmpfängerInnen nur 132,- € statt 351,- € monatlich bräuchten. Quelle: Rheinische Post 28.07.2008

Henner Schmidt

Henner Schmidt (FDP-Fraktionsvorsitzender Berlin-Mitte)

“Vor allem Leute, die sonst auch Flaschen sammeln, könnten dann für jede tote Ratte einen Euro bekommen.”

Henner Schmidt stellte den Antrag an die BVV Berlin-Mitte, Arbeitslose für Rattenjagd zu bezahlen. Jede tote Ratte sollte mit einem Euro honoriert werden. Später entschuldigte er sich für den Vorschlag und meinte, er sei falsch verstanden worden. Zwei Jahre später schlug seine Kollegin von den Grünen vor, Arbeitslose gegen Hundekot einzusetzen. Berliner Kurier 15.12.2008

2007

Oswald Metzger

Oswald Metzger (ehemals DIE GRÜNEN):

Wir können doch heute schon bei Sozialhilfe-Biografien über Generationen beobachten, dass Menschen, die von Transfereinkommen leben, nicht aktiviert werden. Sozialhilfeempfänger werden keineswegs schöpferisch aktiv. Viele sehen ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hinein zu stopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen. Die wachsen dann verdickt und verdummt auf.

Dieses Interview fand mit Stern.de kurz vor dem Parteitag der GRÜNEN statt, nach dem Metzger dann die Partei verließ Quelle: Stern.de 20.11.2007

2006

Franz Müntefering (2)

Franz Müntefering (SPD):

“Wer arbeitet, muss was zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts essen.”

Während einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am 06. Mai 2006. Bereits am 27.05.2005 hatte sich Müntefering in einem ZDF-Interview ähnlich geäußert. Quelle: Sylvia Zeller und René Talbot: Wenn wir Freiheit buchstabieren könnten. Offener Brief an alle Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag, 4. Juli 2006

Franz Müntefering (1)

Franz Müntefering (SPD):

Unterschicht sei ein Wort “was vielleicht lebensfremde Soziologen so gebrauchen … wir dürfen die Gesellschaft nicht aufteilen in Schichten, in Kategorien, das ist eine Gesellschaft…”

Quelle:Tagesthemen 16.10.2006 Diese Äusserung sorgte für Ärger und Belustigung [1] [2]

Kurt Beck

Kurt Beck (SPD):

“Wenn Sie sich waschen und rasieren, haben Sie in drei Wochen einen Job”.

Die bekannte Äusserung auf einem Weihnachtsmarkt vor zahlreichen laufenden Kameras. Quelle: Spiegel Online 13.12.2006

2005

Daniel Bahr

Daniel Bahr (FDP):

“In Deutschland bekommen die Falschen die Kinder. Es ist falsch, dass in diesem Land nur die sozial Schwachen die Kinder kriegen “

Interview mit der BildZeitung. Würden mehr Akademiker Kinder bekommen, ständen wir auch in PISA besser da. Bahr fühlte sich aber falsch wiedergegeben. 2005 begann eine sozialeugenische Wende in der Familienpolitik. 2008 wurde das sozialkompensatorische Erziehungsgeld durch das einkommensbezogene Elterngeld ersetzt. Wohlhabende bekommen seither sechsmal höhere Transferleistungen für ihre Kleinkinder als Arbeistlose. Quelle: Tagesschau 24.01.2005

Peter Gloystein

Peter Gloystein (CDU):

“Hier hast du auch etwas zu trinken.”

Mit diesen Worten kippte der damalige stellvertretende Bürgermeister Peter Gloystein (Bremen) bei einem Weinfest einem Obdachlosen Sekt aus einer Flasche über den Kopf. Quelle: Spiegel-Online, 12.05.2005

Jörg Schönbohm

Jörg Schönbohm (CDU):

“…ich glaube, dass die von der SED erzwungene Proletarisierung eine der wesentlichen Ursachen ist für Verwahrlosung und Gewaltbereitschaft.”

Mit diesem Satz erklärte er einen 9fachen Babymord. Quelle: Der Tagesspiegel 03.08.2005

Wolfgang Clement

Wolfgang Clement (Ex-SPD):

“Biologen verwenden für “Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben”, übereinstimmend die Bezeichnung “Parasiten”. Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen.”

veröffentlicht in der offiziellen Broschüre: “Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, “Abzocke” und Selbstbedienung im Sozialstaat” Quelle: heute journal 20.10.2005

2003

Präsidien von CDU und CSU

Präsidien von CDU und CSU

“Für Wachstum – Sozial ist, was Arbeit schafft.”

Gemeinsamer Beschluss der Präsidien von CDU und CSU München, 04. Mai 2003. Mit diesem Spruch, der auch zu Wahlkampfzwecken plakatiert wurde, sollte ein “überzogenes Versorgungsdenken” zurückgefahren werden. Es wurde von Kritikern nicht nur auf die Nähe des Spruches “Arbeit macht frei” verwiesen, sondern auch auf den Spruch Hugenbergs von 1933: “Sozial ist, wer Arbeit schafft.” Quelle: PDF-Format des Beschlu sses

2001

Renate Schmidt

Renate Schmidt (SPD, ehem. Familienministerin):

“Zur Zeit bekommen gerade die Paare wenig oder keine Kinder, die traditionell Wert auf Bildung legen. Wen wundert es deshalb, wenn die Zahl der Studierenden immer weiter zurückgeht. […] “Kinderreichtum bei den Benachteiligten, Kinderarmut bei der restlichen Bevölkerung hat gravierende Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Bevölkerung”

Renate Schmidt lehnte als zukünftige Familienministerin (2002 bis 2005) in ihrem Konzeptpapier “Familienpolitik für das 21. Jahrhundert” ein monatliches Familiengeld von 1200 DM (Vorschlag von CDU/CSU) ab mit der Begründung, dass dies für mittlere und höhere Einkommen kein Anreiz sei, mehr Kinder zu bekommen. Sie sieht sich als die eigentliche Architektin des Elterngeldes.
Quellen: Familienpolitik für das 21. Jahrhundert (in Cristian Leipert: Familie als Beruf, Opladen 2001), Peter Kratz: Biosozialimus

Siehe auch

Literatur

Bertold Paetz: Atmosphäre des Drucks , in: Der Freitag, 30.07.2009
Rudolf Stumberger: Deutschland, deine Flaschen. Gesammelte Ratschläge und Erkenntnisse zum Problem , Verdi Publik Nr 10 Oktober 2009
Rudolf Stumberger: Der ewige »Florida-Rolf«. Kampagnen gegen vermeintlich faule Arbeitslose haben Tradition. Dabei ergänzen sich Politik und Medien perfekt. Neues Deutschland, 25. Februar 2010
Barbara Dribbusch: “Sozialdarwinismus am Stammtisch: Vorurteilsmaschine Hartz-IV” , in: taz, 26.01.10