Keine Einigung im „euro-skeptischen“ Kleinparteien-Spektrum

· Artikel (Klassismus)

Es wird sehr unwahrscheinlich, dass eine der rechts-libertären „euro-skeptischen“ Kleinparteien den Sprung in den Bundestag schafft. Die Wahlalternative 2013 hat nach einer internen Umfrage zur Parteigründung nach der Niedersachsen-Wahl bekannt gegeben, dass sie nicht mehr nur Stimmenbeschafferin für die Freien Wähler sein will, sondern nun die Gründung einer eigenen Partei anstrebt. Gemeinsam mit der rechts-libertären Partei der Vernunft und den Freien Wähler sollte eine Partei geschaffen werden, die den Sprung in den Bundestag schafft. Von der Partei der Vernunft kam nun nach Informationen des Aktionsbündnis Direkte Demokratie eine Ablehnung und auch die Freien Wähler scheinen nicht mitzuspielen.

Nach wie vor dümpeln die Kleinparteien vor sich hin. Die Freien Wähler erreichten trotz massiver Unterstützung der Wahlalternative 2013 bei den Niedersachsen-Wahlen nur 1,1%. Die PdV war erst gar nicht angetreten, sie hatten mit 0,1% bei den NRW-Landtagswahlen das schlechteste Ergebnis aller 17 angetretenen Parteien erreicht. Auch den gerade sehr erfolgreichen Protest gegen die Studiengebühren in Bayern scheinen die Freien Wähler nicht bundesweit für sich nutzen zu können. Nur bei den Landtagswahlen in Bayern und auf kommunaler Ebene scheinen die Freien Wähler erfolgreich zu sein. Die Ankündigung der Wahlalternative 2013, nun eine neue Partei gründen zu wollen, wird voraussichtlich dazu beitragen, die ohnehin geringen Chancen, in den Bundestag einziehen zu können, bei allen drei Parteien noch weiter zu reduzieren.

Die Partei der Vernunft hat ein sehr krasses marktliberales bzw. profitextremistisches Programm. Aber auch der Programm-Entwurf für die von der WA2013 angestrebte Partei hat solche profitextremistischen Positionen. In sarrazinscher Logik soll das Kindergeld durch eine einmalige Gebärprämie ersetzt werden, die allerdings nur gut situierte Mütter erhalten sollen. Einig sind sich diese beiden extrem unternehmerorientierten Gruppierungen in der Ablehnung von Sozialstandards.

12 Kommentare

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  1. Gunnar Gabriel

    Tja schade, ich stand eigentlich der PdV nahe, werde mich aber jetzt wohl für die Wahlalternative stark machen. Diese hat bewiesen, dass sie die EU-kritischen Kräfte bündeln will. Dies zeigt mir, dass sie es auch verdammt ernst meinen! Das ganze macht auch absolut Sinn. Der Kampf gegen die Euro-Diktatur ist erst einmal der kleinste, gemeinsame Nenner. Nur gemeinsam kann man etwas erreichen gegen dieses kriminelle System! Die Chancen stehen so schon recht schlecht, da die andere Seite wirklich alle Trümpfe in den Händen hält!

    • Andreas Kemper

      Sowohl die PdV als auch die Wahlalternative 2013 haben allerdings ein Programm, bzw. ein Programm-Entwurf, welches sehr unsozial ist und vor allem den Profiten von Unternehmen nützt.

      • Werner

        Als „unsozial“ empfinde ich wenn der Staat daherkommt und mir mein Geld abnimmt um es nach seinem Gutsherren-Dünken auszugeben . Insbesondere wenn die Parteien sich damit Wählerstimmen kaufen ! Schändlich und da per Zwang menschenunwürdig und verachtenswert !

      • Andreas Kemper

        Es gibt Geld nicht unabhängig von Staaten. Geld ist eine Vereinbarung. Steuern sind Vereinbarungen, die Bestandteil bzw. Korrektive der Vereinbarung Geld sind. Der Staat nimmt also kein Geld weg, wenn er Steuern erhebt. Steuer heißt Steuer, weil Geld als soziale Wirklichkeit ungesteuert gar nicht funktioniert.
        Wie gesteuert werden muss, darüber gehen die Annahmen in der Tat weit auseinander. Ich befürworte, dass es sowohl ein unbedingtes Mindest- als auch ein unbedingtes Höchsteinkommen gibt. Den Vorstoß der LINKEN für eine Demokratiesteuer finde ich super.

      • basti

        @ Andreas

        Doch genau das ist der Fall. Es gibt Geld unabhaengig davon ob es Staaten gibt.

        Ich habe noch nie verstanden wieso sich der Staat Geld von Privaten borgen muss.

        Irgendwas stimmt da doch was nicht. Es waere logisch wenn der Staat sein eigenes Geld erschafft, aber umgekehrt ist es absurd.

      • Andreas Kemper

        Es geht nicht um Staaten, es geht darum, dass es kein Geld außerhalb von gesellschaftlichen Vereinbarungen gibt. Geld ist eine Vereinbarung innerhalb eines ganzen Systems von Vereinbarungen. Geld ist nichts außerhalb der sozialen Realität, in der es eingeführt wurde, und Geld funktioniert nur innerhalb dieser sozial konstruierten Wirklichkeit. Das ist immer so.
        Und in unseren Gesellschaften ist Geld und Steuer unmittelbar miteinander verbunden. Die Reichen wollen aber nur den einen Teil der Vereinbarung (Geld) sehen und nicht den dazugehörenden (Steuer). Sie machen das so, dass sie Geld essentialisieren, am besten noch, in dem es mit Gold kompatibel gemacht wird und so als etwas physikalisches erscheint.

      • Capt. Jacob

        Unsozial ist, wenn jemanden (den Bürgern) das Geld genommen wird (durch den Staat) um es jemanden anderen oder etwas anderem zu geben. Das ist sogar kriminell!

    • basti

      @ Gunnar

      Sehe ich auch so. Lange Zeit war die EU und der Euro ein relativ kleines Uebel, aber mittlerweile fuehle ich mich existenziell bedroht und immer mehr eingeschraenkt, immer mehr Verbote und Zwang siehe Gluehbirnenverbot.

      In anderen Laender sind die Menschen schon weiter und es gibt taeglich Grossdemos gegen die EU und die Spardiktate aus Bruessel auch wenn die Medien das nicht zeigen. Gut das es das Inet gibt.

  2. Kiez Pulle

    Die Wahlalternative ist ein dünkelhafter Professorenhaufen, der sich nicht die Füße auf der Straße kalt stehen wird, um das Volk – die kleinen Leute – zu erreichen.

  3. Klaus Hardung

    Herr Kemper,
    das liebe Geld. Nach der Währungsreform hatten wir durch unserere D-Mark einen relativ Hohen Gegenwert an Goldbarren.
    Die bisherigen Regierungen der Letzten 5o Jahre haben dem Deutschen Volk deutlichen Schaden zugefügt, in dem sie gemeinsam mit der Opposition durch regelmäßige Haushaltsüberschreitungen, bis heute, über 2 Billionen Euro(keine Lira) aufgelastet haben. Dabei sind die enormen Haftungsschulden für die Rettungsschirme, sowie der asoziale Aufkauf von Schrottpapieren durch die EZB, noch nicht enthalten.
    Der Haushalt der bundesrepublikanischen Regierung umfasst z.Zt. ca. 360 Milliarden Euro.
    Die schon vor dem Euro nicht wettbewerbsfähigen Südländer haben schon in der EWG laufende Nettozahlungen von uns erhalten. Somit haben wir die von Deutschland expotierten Waren mit unserem Geld nochmals zurückgekauft.
    Übrigens, was die AfD betrift und deren „Proffessorenhaufen“ können wir endlich ein mal auf Sachverstand zurückgreifen, den es bei den meisten aktuellen Regierungen selten gab.
    Wäre nur ein kleiner Teil unserer Volksvertreter der Volkswirtschaftskunde, der Betriebwirtschaft oder der Ökonomie kundig, hätten keine Billionen Schulden anfallen dürfen
    Schulden machen ist keine Kunst, dabei muß man nicht das Hirn anstrengen, vermeiden ist da schon eine anstrengendere Angelegenheit.
    Ich hoffe und wünsche mir, dass im September endlich einmal Kompetenz und wirklicher Sachverstand in den Bundestag einzieht.
    Mit der AfD und ihren Gesinnungsgenossen sind wir auf dem Besten Wege dahin.
    Meine Stimme wird schon heute dort gezählt.

    • Andreas Kemper

      Ich bin kein Wirtschaftswissenschaftler, aber ich sehe kein großes Problem in den Schulden. Es ist ja die Frage, wer an wen Schulden hat. Also an wen hat denn der deutsche Staat Schulden? Dann ist zu fragen, warum er diese Schulden hat. Kann das nicht damit zusammen hängen, dass in den letzten zehn Jahren den Unternehmen und den Reichen eine Steuer nach der nächsten erlassen wurde? Und kann das nicht auch mit den massiven Steuerhinterziehungen zu tun haben, die immer wieder neu aufgedeckt werden, obwohl Steuerfahnder massiv an ihrer Arbeit gehindert werden? Und was ist mit den Billionen an Erbschaften und was ist mit der zunehmenden Produktivität?

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