WA2013 ködert für neue rechte Partei

· Artikel (Klassismus)

Nun ist es offiziell: Die Wahlalternative 2013 ruft zur Gründung einer eigenen Partei auf. Ursprünglich wurde die WA2013 gegründet, um die Freien Wähler in ihrem Anti-ESM-Kurs zu unterstützen. Vor dem Desaster der Freien Wähler bei der niedersächsischen Landtagswahl (1,1%) hatte bereits eine interne Abstimmung der Mitglieder ergeben, dass eine sehr deutliche Mehrheit für die Gründung einer eigenen Partei sei. Aiwanger sei zu links, war der Tenor, da er sich vorstellen könne, mit Rot-Grün zu koalieren. Für Unmut sorgte auch die Kritik der Freien Wähler-Spitze an den Rechts-Außen der Freien Wähler Frankfurt a.M., Wolfgang Hübner. Hübners Lokalgruppe der Freien Wähler in Frankfurt ist ursprünglich aus einer Ortsgruppe des Bund Freier Bürger hervorgegangen. Der Bund Freier Bürger war damals vor der Einführung des Euro eine rechtspopulistische DM-Partei. Zu ihnen gehörten einst die jetzigen WA2013-Mitlgieder Schachtschneider und Starbatty. Finanziert wurde der Bund Freier Bürger vom Milliardär August von Finck. Dieser hatte zudem eine Kampagne des neoliberalen BürgerKonvents unterstützt, deren Vorsitzende jetzt Beatrix von Storch ist, die zugleich zu den Gründungsaufrufer_innen der WA2013 zählt. Die Wahlalternative 2013 gab gestern bekannt:

Wir wollen das euroskeptische Lager nicht zersplittern, sondern im Gegenteil zusammenführen. Deshalb haben wir nicht nur den Freien Wählern, sondern auch der Partei der Vernunft (PDV), dem Aktionsbündnis Direkte Demokratie (ADD) und, stellvertretend für andere freie Wählergruppen, der Dortmunder Unabhängigen Wählervereinigung (DUW), eine gemeinsame Parteigründung vorgeschlagen. (Andere Initiativen wie Bündnis Bürgerwille, der Bund der Steuerzahler oder die Zivile Koalition kommen wegen ihrer Gemeinnützigkeit nicht als Gründungspartner in Frage).WA2013 nach der Niedersachsenwahl

Am 24. Januar hatte bereits Bernhard Seitz, der Vorsitzende des ADD unter Bezugnahme auf einer E-Mail von Bernd Lucke (WA2013) einen offenen Brief geschrieben, in dem er erwartet, diese möge jetzt ein Angebot machen: „Die Freien Wähler sind jetzt gefordert, der Wahlalternative ein Angebot zu machen, das diese nicht ablehnen kann.“ ADD: Gemeinsam gewinnen! Zu den Hintergründen und Motivationen von Organisationen wie dem „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“ empfehle ich Thomas Wagners erhellendes Buch „Demokratie als Mogelpackung“. Dort geht er auch auf Hans-Olaf Henkel ein und wir dürfen gespannt sein, wie sich Henkel in dieser Sache verhält. Schließlich war er der Stichwort-Geber (Direktwahlen und ESM-Kritik) für die Inhalte der neuen Bundespartei Freie Wähler und trat häufiger mit Hubert Aiwanger, dem Freie Wähler-Vorsitzenden, gemeinsam auf.

Es wird auch spannend sein, wie sich das rechts-libertäre Lager verhalten wird. Das Grundsatz-Programm der Partei der Vernunft orientiert sich an Friedrich August von Hayek:

Das Programm orientiert sich an der Österreichischen Schule der Nationalökonomie um den Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek. Die dort beschriebene „natürliche Ordnung“ akzeptiert den Menschen so wie er ist und nicht so, wie Politiker und Ideologen ihn haben wollen. Die Beschränkung staatlichen Handelns auf den Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum seiner Bürger führt zu höherem Wohlstand und größerem finanziellen Spielraum für alle.

Das heißt zum Beispiel: „Jegliche direkte Eingriffe in das Eigentum, wie direkte Steuern (zum Beispiel Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer, Abgeltungsteuer) sind verboten.“ Bernd Lucke, der bereits das Plenum der Ökonomen gründete, scheint von solchen Ideen nicht weit entfernt zu sein. Andernfalls würde er nicht ernsthaft eine gemeinsame Partei vorschlagen. Dass Milliardäre die Idee, Steuern abzuschaffen, reizvoll finden, versteht sich von selbst. So wurde kurzerhand der eigentümlich frei-Autor
Thorsten Polleit zum Chefvolkswirt von August von Fincks neuem Unternehmen Degussa-Goldhandel. August von Finck ist nicht der einzige deutsche Milliardär, der in der Schweiz lebt und mit Hayeks Ideen zu sympathisieren scheint. Auch Theobald Müller (Müllermilch) ist da sehr rührig. So sitzt er nicht nur als Unternehmer im Wissenschftlichen Beirat des John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung, sondern gründete 2011 auch die GgmbH Wert der Freiheit mit der bekannten Hayekanerin Karen Horn. Geld scheint also für die Idee einer rechts-libertären Partei kein Problem zu sein. Erinnert sei noch an die Möwenpick-Millionen, die im Zusammenhang mit den gesenkten Hotelsteuern zum FDP-Skandal führten. Auch dieses Geld stammte aus dem August von Finck-Imperium.

Wenn die treibende Kraft dieser neuen Partei im wesentlichen profit-extremistischer als der der FDP ist, so ist diese Libertarität doch alles andere als emanzipatorisch. Den Schulterschluss suchte André Lichtschlag vom rechts-libertären Magazin eigentümlich frei bereits vor Jahren mit den extrem rechten Ideologen der Sezession. Er warb 2003 Für die libertär-konservative Sezession. Auch die Zivile Koalition/ Freie Welt.net von den von Storchs liegt eine Verbindung von Neoliberalismus und rechtskonservativer Familienideologie vor, die verblüffend an die us-amerikansiche Tea Party Bewegung erinnert. Gemeinsam ist den Profit-Extremist_innen und den Rechtskonservativen die Propagierung einer angeblichen Ungleichheit der Menschen.

Bislang ist jeder Versuch gescheitert, rechts von CDU/CSU/FDP eine Partei zu etablieren. Das schlechte Abschneiden der Freien Wähler in Niedersachsen wird dazu genutzt, diese Partei noch weiter nach rechts zu treiben. Ich bin gespannt auf die Reaktionen von Henkel, Aiwanger und der Pdv …

Nachtrag:

Ein aktualisierter Artikel findet sich hier: Alternative für Deutschland – Die Geld-Essentialisten

21 Kommentare

Comments RSS
  1. Frank

    Schöner Beitrag! Hier zwei weitere Artikel, die sich kritisch mit der Wahlalternative 2013 auseinandersetzen. Der erste Artikel ist aus der Online-Zeitschrift „scharf.links“, der zweite aus den „Antifaschistischen Nachrichten“.
    http://goo.gl/XHyWg
    http://goo.gl/7cVgV
    Grüße

    • Andreas Kemper

      Danke!

  2. Andreas Kemper

    Um deutlich zu machen, wie klassistisch der Sprecherrat dieser Partei in Gründung ist, genügt ein Blick in die Vorlage für einen Programmentwurf:

    Auszüge aus einem Entwurf zum Parteiprogramm

    Datum: 24.1.2013
    Version: 0.7
    Autoren: WA2013 Sprecherrat
    Dokumentart: Parteiprogramm
    Dokumentbeschreibung: Kurze Fassung des Programms einer aus der WA 2013 zu gründenden politischen Partei (im Folgenden WA-Partei)
    Status: Entwurf

    „Für eine alleinstehende Person bleiben in diesem Modell die ersten 10.000 Euro steuerfrei. Bei einem Einkommen von 20.000 Euro beträgt der durchschnittliche Steuersatz 8.75%. Mit wachsendem Einkommen steigt er langsam bis auf maximal knapp 25%, weil jeder zusätzliche Verdienst konstant mit 25% versteuert wird“

    „Zur Integration von gering Qualifizierten in den Arbeitsmarkt fordert die WA-Partei eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes und die Subventionierung der Weiterbildung niedrig Qualifizierter nach Erhalt eines Arbeitsplatzes.“

    „Z. B. könnte der Mutter unmittelbar nach der Geburt eines jeden Kindes eine Kindspauschale von 25.000 Euro ausgezahlt werden – finanziert durch den Wegfall des monatlichen Kindergeldes in den ersten ca. 10 Jahren. Für junge Paare wäre dies ein erheblicher Anreiz zur Familiengründung und auch größere Familien mit drei oder vier Kindern fänden dies finanziell attraktiv. Aus naheliegenden Gründen wäre die sofortige Auszahlungsmöglichkeit aber auf Mütter zu beschränken, die in geordneten Verhältnissen leben: Antragsberechtigt wären z. B. nur Mütter, die ein bestimmtes Mindestalter erreicht haben, über eine abgeschlossene Berufsausbildung und ein festes Arbeitsverhältnis verfügen etc.“

    „Die WA-Partei setzt sich für eine stärkere Umverteilung zwischen kinderlosen und kinderreichen Rentenversicherten im Umlageverfahren ein, um dem Aufziehen von Kindern die notwendige Anerkennung auszudrücken und die demographische Lücke, die die Nachhaltigkeit des Umlageverfahrens beeinträchtigt, zu schließen.“

    „Das Krankenversicherungssystem leider aber auch unter einer mangelhaften Prävention, einem Mangel an Pönalisierung [Pönal=Vertragsstrafe] gesundheitsschädlichen Verhaltens (und Belohnung gesundheitsfördernden Verhaltens) und daran, dass zahlreiche Leistungen erbracht werden, für die keine medizinische Wirksamkeit nachgewiesen ist. Deswegen müssen die Prävention signifikant gestärkt werden, die Beitragshöhe zu den Krankenversicherungen in Abhängigkeit vom Gesundheitsverhalten korrigiert und die Leistungen streng auf medizinisch wirksame Maßnahmen beschränkt werden.“

    „Derzeit erhalten, wie die PISA-Studien gezeigt haben, nur Kinder aus bildungsstarken Familien in Deutschland eine adäquate Bildung, nur ihr geistiges Potential wird voll zur Entfaltung gebracht. Dieser Befund wird oft als ein Versagen des Staates interpretiert. Richtig ist aber, dass hier in erster Linie ein Versagen vieler Familien vorliegt.
    Erziehung und geistige Prägung von Kindern ist Recht und Pflicht ihrer Eltern. Der Staat unterstützt dies durch Schulen, Universitäten und andere Ausbildungsangebote. Aber gerade im Bereich der schulischen Bildung muss der Staat auch darauf vertrauen können, dass seine Bildungsanstrengungen von den Elternhäusern unterstützt werden.“

    „Die WA-Partei befürwortet deswegen eine Rückkehr zum Prinzip der familiären Bildungsverantwortung. Die Einführung von Bildungsgutscheinen und ähnlichen Anreizsystemen ist ein sinnvoller Schritt zur Förderung des familiären Bildungsbeitrages“

    Der Inhalt ist verfügbar unter der Lizenz Creative Commons „Namensnennung, Weitergabe unter gleichen Bedingungen“.
    http://wiki.wa2013.de/wiki/index.php?title=Programmentwurf&diff=812&oldid=810

  3. RA Christoph Grimm

    Ist es denn Links, Schulden und Risiken in Milliardenhöhe von den Banken auf die Steuerzahler zu übertragen? Ist es Links, ein Ermächtigungsgesetz, wie den ESM zu beschließen, gegen das als einzige Partei die Linke gestimmt hat? Kann es Links sein, zur Rettung des Euro einen europäischen Zentralstaat zu schaffen, der von Großkapital und Finanzindustrie beherrscht wird? Ist Links, an einem Währungskonstrukt festzuhalten, das halb Europa Massenarbeitslosigkeit und Armut beschert? Gegen all das aber wendet sich die WA 2013! Nicht jede Bewegung, die die verhängnisvolle Politik der Blockparteien angreift, gehört sogleich in die rechte Ecke hineindiffamiert!

    • Andreas Kemper

      Die WA2013 geht aber nicht nur gegen die ESM-Politik vor. Sie verfolgt eine Wirtschaftspolitik, die die Reichen reicher und die Armen ärmer macht. Zudem symphatisiert sie mit antifeministischen Positionen.

      • RA Christoph Grimm

        Die beispiellos größte Umverteilung von unten nach oben wird gegenwärtig durch die Rettungsschirmpolitik vollzogen. Haftung des deutschen Steuerzahlers bei einer Pleite Griechenlands: 95 Mrd. – Beim Auseinanderbrechen des Euro: Drei Bundeshaushalte.
        Aber genau dagegen richtet sich die WA2013. Das sind astronomische Dimensionen. Was Sie meinen, gründet sich auf ein bislang nicht beschlossenes Parteiprogramm, Personalien, die Sie zu kennen glauben, betrifft lediglich Prognosen und hat keine Größe (s.o.). Wessen Herz aber links schlägt, der sollte doch das alles überragende unsoziale Wesen der Eurorettung erkennen und alle, die dagegen antreten, unterstützen allein wegen der Dimension des Unrechts. Dafür will WA2013 die Plattform sein. Was politisch danach kommt, wird sich finden.

      • Andreas Kemper

        Was ich meine, gründet sich auf den Entwurf des Parteiprogramms, den Personen, die WA2013 gegründet haben, und auf die Diskussionen, die auf deren Facebook-Seite geführt werden – das alles greift deutlich ineinander und lässt keinerlei Zweifel zu, dass diese Gruppierung profitorientierter als die FDP und konservativer als die CDU ist. Warum sollte ich als Linker eine Sarrazin-Partei wählen, in der Sarrazin nur deswegen nicht mitmacht, weil er glaubt, in der SPD besser wirken zu können? Warum sollte ich eine Partei wählen, die auf ihrer Facebookseite kritische Anmerkungen zu Lobhudeleien an Sarrazin sofort löscht? Warum sollte ich als Arbeiterkind eine Partei wählen, die problematisiert, dass angeblich zu viele Abitur machen, statt offensichtliche Bildungsbenachteiligungen zu kritisieren?

      • Herbert Schulze

        Die ESM-Politik macht uns alle arm-bereits jetzt sind die verbürgten Summen in Größenordnungen von einer Billion.
        CDUSPDFDPGRüne haben durch ihre Zustimmung für mich jegliche Legitimation verspielt.

      • Andreas Kemper

        Ich glaube nicht, dass die Millionen Millionär_innen in Deutschland jetzt wirklich arm sind. Was sind schon eine Billionen Euro? Es werden mehrere Billionen Euro Jahr für Jahr vererbt. Hauptsächlich von den Millionen Millionär_innen versteht sich, da die Hälfte der Bevölkerung kein Vermögen zum Vererben hat. Das war schon vor dem ESM so und das wird sich auch danach nicht ändern. Gefährlich sind marktradikale Parteien wie die AfD, die eine weitere Verschärfung der sozialen Ungleichheit fordern.

  4. Klaus Weber / Frankfurt am Main

    Herr Kemper, außer Diffamierungen fällt Ihnen nichts Sinnvolles ein! Scheinbar sind Sie auch jemand, der von den fettgefressenen EU-Blockparteien künstlich durch Alimentation am Leben gehalten wird – es wird Zeit, dass sich das ändert!

    Meine Stimme hat diese Partei – zur Rettung Deutschlands!

    • Andreas Kemper

      Nein. ich werde nicht durch Alimentation künstlich am Leben gehalten. Aber es stimmt nachdenklich, dass sich wieder Menschen enthusiastisch für Sozialdarwinismus einsetzen, nicht wahr, Herr Weber?

  5. asuv

    eine soche partei ist notwendig um die anderen parteien zu korrekturen zu veranlassen

    • Andreas Kemper

      Es gibt doch bereits die Links-Partei. Oder welche Korrekturen schweben Ihnen vor?

  6. Fritz Schladitz

    Werter Herr Kemper!!!

    Wenn Sie sich einigermassen mit dem Herz und der Seele des durchschnittlichen deutschen Michels auseinandersetzen würden, einen Blick auf die Like/Dislike – Daumen bei den Kommentaren in diesem Blog werfen würden und die Schmierenkommödie auch nur im Ansatz durchschauen würden, die diese unsägliche Grün-rosa-Gutmenschentumpolitik aufführt, die ja mittlerweile von allen vier Blockparteien zelebriert wird, wäre vielen geholfen!

    Eine große – noch schweigende – Mehrheit der Deutschen hat dieses Theater der Umverteilung in die Hände weniger internationaler Großbanken, die von einer kleinen klandestinen Kaste irrwitzig Superreicher und Ihren Speichelleckern angeführt werden, einfach nur noch satt!

    All Ihre „linksliberalen“ Umverteilungsszenarien die mit den Attributen „Gerechtigkeit, Gleichheit, Chancenausgewogenheit“ etc. immer wieder als das Paradies der 68er Gutmenschentum – Philosophie apostrophiert werden, wären schon längst Wirklichkeit, hätten wir die 800 Milliarden!!!!! die wir via Griechenland zu Goldman-Sachs geschaufelt haben nur in deutsche Kindergärten, Bildungseinrichtungen Hartz4 Aufstockung und sozialverträglichen Wohnungsbau gesteckt!

    Fakt ist das Gegenteil: Durch den ungebremsten Notenbankdruck von FIAT – Money (nein da ist jetzt nicht das Geld für Ihren neuen ökologisch korrekten Hybriden aus italienischer Produktion gemeint) erlebt Europa kontinentweit einen Inflationsdruck, der in Deutschland die Grundstückspreise und Mieten ins astronomische abgleiten lässt, und den geradlinigen SPD – Stammwähler um sein letztes Erspartes bringt, und der Ghettoisierung bislang ausgewogen durchmischter Gartenzwergvorstädte in Lichtgeschwindigkeit Vorschub leistet.

    Weitere, Seiten füllende Beispiele in vielen anderen Sparten des täglichen (Zusammen-)lebens die durch diese unsägliche Politik der letzten Jahre zu Tage treten , die das Gemeinwohl empfindlich durcheinander bringen, die Identität unserer Mitbürger schleifen und einen Scherbenhaufen sozialer wie finanzieller Art hinterlassen will ich mir aus Zeitgründen sparen, denn diese Dinge sind mittlerweile sattsam bekannt.

    Mein Vorschlag: Einfach mal aufwachen, es hat sich ausgeträumt!

    Aber es ist andererseits gut, daß es auch noch Beispiele von unaufgeklärten Mitbürgern gibt, die sich – wie klar zu erkenne auch Sie – derart von der EUdssR – Intelligenzia hinters Licht führen lassen, daß die Schwarte kracht.

    Dann wissen alle besser Informierten:

    Es gibt noch viel zu tun, gehen wir aufklären und WA2013 wählen!

    • Andreas Kemper

      Und sie meinen wirklich, dass ausgerechnet die „Alternative für Deutschland“ die 800 Milliarden so umverteilt hätte, dass eine „Hartz4 Aufstockung“ stattgefunden hätte? Bitte wachen Sie auf. Bernd Lucke ist einer der drei Initiatoren des Hamburger Appells, in dem weitere Einschnitte ins soziale Netz gefordert werden. Haben Sie den Hamburger Appell gelesen? Das sollten Sie tun. Dort wird eine „äußerste Lohnzurückhaltung“ gefordert und es heißt, „dass eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden“ möglich sei. Zudem solle es“Weitreichende Einschnitte“ auch bei sozialen Sicherungssystemen geben.

      • Fritz Schladitz

        Nun , lieber Herr Kemper, da sitzen Sie selbst einem klassischen Trugschluss Ihrer Denke auf!
        Natürlich gehe ich nicht davon aus, daß die Wahlalternative dieses Geld derart verplempert hätte, aber doch sicher jede andere linkspopulistische Partei, wenn es sie denn geben würde!
        Der Replik ist ausschliesslich dazu gedacht gewesen, Ihre Gedankengebilde anzustossen, (nicht umzustossen, denn umfallen werden Sie dann eh von selbst) sondern klar auszudrücken, daß ein staatspopulistischer Weg, nämlich die Eigenverantwortung dem Souverän (das ist das Volk, dem die Freiheit über sich selbst gegeben wurde) Zug um Zug, Generation um Generation zu entwinden, direkt in die Abseitsfalle der Weltpolitik führt.

        Am Besten zu sehen an DDR, UdssR und weiteren Musterbeispielen der Weltgeschichte.

        Und glauben Sie mir, die mittlerweile arrivierte Grünrosa Mittelschicht, die seit jahrzehnten jedes Vorankommen in dieser BRD (ich hoffe Sie wissen um das tatsächliche Staats – Simulationsgebilde in dem wir leben) zu Gunsten von individueller Freiheit und Loslösung vom Gängelband verhindern, und stetig das Gegenteil weiter vorantreiben ist als letztes dazu in der Lage, die soziologisch richtigen Schritte zu unternehmen.

        Lesen Sie sich doch bitte einmal die Biografien unserer ach so freiheitsliebenden Mittelmass – Politiker durch…. Roth, Trittin und Konsorten, recherchieren Sie doch bitte einmal, wann und mit welchem Job diese Leute je etwas in unseren Staat e i n g e z a h l t haben!
        Und denen überlassen Sie sanftmütig den Griff in Ihr Portemoneé???
        Na bravo!
        Und der ach so staatstragende MP Kretschmann, der lamorjant die Brandopfer vom Schwabenland zur nationalen Katastrophe hochhyped….
        Ein ausgewiesener Maoist, der in seinen jungen Kampfjahren Ergebenheitsadressen an PolPot geschickt hat!
        Einem Massenmörder, der 2 Mio . Leute auf dem Gewissen hat!!

        Nachvollziehbar, daß derlei in Klassen denkende Mitbürger, nur allzugerne systemische Umstellungen herbeisehnen, die eine völlige Verwurstung unserer Wirtschaftskraft zu Gunsten der „Gleichheit“ aller in diesem Staate herbeisehnen.

        Wer nie ernsthaft mit eigener Hände Arbeit sein Geld und Reichtum erarbeitet hat, gibt ja auch gern mal schnell das Geld anderer aus.
        Diese Transferunion führt Gott sei Dank in den Abgrund, und entweder schafft es ein Bündnis unvernebelt denkender Mitbürger den Turnaround und setzt auf eine neue Karte, oder die etablierten Blockparteien fahren unser Land volle Kanne gegen die Wand.

        Mein tipp: Schliessen sie sich der WA2013 an und arbeiten tatkräftig mit!
        Überzeugen sie aktiv Ihre Mitstreiter, manch kritikfähigen Punkt abzumildern, die Ihnen so wichtigen „sozialen Härten“ nicht voll unberücksichtigt zu lassen und schieben sie mit den Karren aus dem Dreck!

        Da wäre allen wirklich geholfen und nicht mit der ewiggestrigen Lamorianz mit Erbsünde, Staatsdoktrin und Umverteilungsmentalität….

        Dann wäre uns allen und unserem wunderschönen Land mehr gedient!

      • Andreas Kemper

        Nö. Ich denke, dass Problem ist, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Die Alternative für Deutschland arbeitet dafür, dass diese Kluft noch größer wird. Steuererleichterungen für die Reichen, Ausbau des Niedriglohnsektors, mehr „Eigenleistungen“ im Gesundheitssystem, mehr soziale Selektion im Bildungssystem. Nein danke.

  7. Fritz Schladitz

    Ach , ja, über einen anregenden Diskurs würde ich mich sehr freuen, und – nein – ich bin weder Nazi noch Linksradikaler sonder ein einfacher, aufgeweckter und kritischer Bürger dieses Landes…

  8. Jan A.

    Als Volkswirt, Selbstständiger und Unternehmensberater habe ich viel Einblick in die Wirtschaft unseres Landes.

    Die wesentlichen Probleme unseres Landes und auch der anderen Partner-Länder in der EU bleiben ungelöst, während die regierenden Parteien entweder nichts zu tun und nur beschwichtigen oder aber gravierende Fehler machen. Die Staatsquote ist seit der Regierung Kohl am Anschlag, und meine Kinder werden mich später anklagen wegen der vielen Schulden. Die EU-Nachbarländer werden auf Jahrzehnte geschädigt mit der hohen Jugendarbeitslosigkeit, das wird sich auch bei uns auswirken.

    Dies ist aber meiner Meinung nach das Ergebnis der bewussten Ausgrenzung der Bürger aus den politischen Prozessen. Es fängt mit dem Unwillen zum Volksentscheid an und hört bei der Ermächtigung der EZB zum Anleihenkauf auf. Die Volksvertreter wollen im Amt bleiben, man kann ja auch gut verdienen.

    Schade, dass es wirklich nur die AfD Partei gibt, die mal bewusst ehrlich vorgeht und das Tabu-Thema Euro anfasst. Wer den Euro heute stützt, tut das entweder aus Kalkül (Bankenrettung) oder aus Romantik. Der Euro eint Europa nicht, er zerstört es.

    Ich war bei der Gründungsversammlung der AfD dabei, das waren wohl die wenigsten Kommentar-Schreiber hier, und von rechten Tendenzen bei den Akteuren ist da nichts zu spüren – nur im Publikum gab es ewig Gestrige. Die Rechtslastigkeit ist nur der Trick der Etablierten und ihrer manipulierten oder unfähigen Medien, um sich die AfD vom Hals zu halten.

    Rein operativ werden die sich wie die Piraten selbst zerreiben nach der Wahl, auch wenn es gut lief. Ich hoffe, sie sind den etablierten Parteien dennoch ein fürchterlicher Stachel im Fleisch. Zu gern würde ich FDP oder den Grünen meine Stimme geben, wenn das nicht immer misbraucht würde.

  9. Walter

    Ich verfolge die Diskussion zwischen Fritz Schladitz und Andreas Kemper mit Interesse und auch mit Entsetzen. Wo kommen wir in diesem wunderbar sicheren und stabilen Deutschland hin, wenn solche Leute sich mit Phrasen bewerfen. Eine sachliche Diskussion kann ich nicht erkennen. Die Fakten in Deutschland sind einfach andere:
    1) stabile Demokratie mit bereits heute ausreichender Anzahl von Parteien
    2) wirtschaftlich stabil, geringe Arbeitslosigkeit und rückläufige Armut gemäß OECD Definition
    3) excellence Kanzlerin, die mit hohem Einsatz für ein stabiles Europa eintritt
    Sicher gilt es auch, Dinge zu verbessern. Da denke ich an Bürokratieabbau, Vereinfachung des Steuersystems, den Bürger wieder ernst zu nehmen. Aber die derzeit so moderne Beschimpfung der Banker, der Reichen, von Goldman Sachs etc erinnert mich an die 30er Jahre in Deutschland – man sucht sich einen Sündenbock, kanalisiert die Stimmung im Volk, um selber Macht zu erlangen.
    Ergo – nachdenken macht Sinn! Aber bitte sachlich und vorurteilsfrei.
    Walter

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: