Nun ist es offiziell: Die Wahlalternative 2013 ruft zur Gründung einer eigenen Partei auf. Ursprünglich wurde die WA2013 gegründet, um die Freien Wähler in ihrem Anti-ESM-Kurs zu unterstützen. Vor dem Desaster der Freien Wähler bei der niedersächsischen Landtagswahl (1,1%) hatte bereits eine interne Abstimmung der Mitglieder ergeben, dass eine sehr deutliche Mehrheit für die Gründung einer eigenen Partei sei. Aiwanger sei zu links, war der Tenor, da er sich vorstellen könne, mit Rot-Grün zu koalieren. Für Unmut sorgte auch die Kritik der Freien Wähler-Spitze an den Rechts-Außen der Freien Wähler Frankfurt a.M., Wolfgang Hübner. Hübners Lokalgruppe der Freien Wähler in Frankfurt ist ursprünglich aus einer Ortsgruppe des Bund Freier Bürger hervorgegangen. Der Bund Freier Bürger war damals vor der Einführung des Euro eine rechtspopulistische DM-Partei. Zu ihnen gehörten einst die jetzigen WA2013-Mitlgieder Schachtschneider und Starbatty. Finanziert wurde der Bund Freier Bürger vom Milliardär August von Finck. Dieser hatte zudem eine Kampagne des neoliberalen BürgerKonvents unterstützt, deren Vorsitzende jetzt Beatrix von Storch ist, die zugleich zu den Gründungsaufrufer_innen der WA2013 zählt. Die Wahlalternative 2013 gab gestern bekannt:

Wir wollen das euroskeptische Lager nicht zersplittern, sondern im Gegenteil zusammenführen. Deshalb haben wir nicht nur den Freien Wählern, sondern auch der Partei der Vernunft (PDV), dem Aktionsbündnis Direkte Demokratie (ADD) und, stellvertretend für andere freie Wählergruppen, der Dortmunder Unabhängigen Wählervereinigung (DUW), eine gemeinsame Parteigründung vorgeschlagen. (Andere Initiativen wie Bündnis Bürgerwille, der Bund der Steuerzahler oder die Zivile Koalition kommen wegen ihrer Gemeinnützigkeit nicht als Gründungspartner in Frage).WA2013 nach der Niedersachsenwahl

Am 24. Januar hatte bereits Bernhard Seitz, der Vorsitzende des ADD unter Bezugnahme auf einer E-Mail von Bernd Lucke (WA2013) einen offenen Brief geschrieben, in dem er erwartet, diese möge jetzt ein Angebot machen: “Die Freien Wähler sind jetzt gefordert, der Wahlalternative ein Angebot zu machen, das diese nicht ablehnen kann.” ADD: Gemeinsam gewinnen! Zu den Hintergründen und Motivationen von Organisationen wie dem “Aktionsbündnis Direkte Demokratie” empfehle ich Thomas Wagners erhellendes Buch “Demokratie als Mogelpackung”. Dort geht er auch auf Hans-Olaf Henkel ein und wir dürfen gespannt sein, wie sich Henkel in dieser Sache verhält. Schließlich war er der Stichwort-Geber (Direktwahlen und ESM-Kritik) für die Inhalte der neuen Bundespartei Freie Wähler und trat häufiger mit Hubert Aiwanger, dem Freie Wähler-Vorsitzenden, gemeinsam auf.

Es wird auch spannend sein, wie sich das rechts-libertäre Lager verhalten wird. Das Grundsatz-Programm der Partei der Vernunft orientiert sich an Friedrich August von Hayek:

Das Programm orientiert sich an der Österreichischen Schule der Nationalökonomie um den Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek. Die dort beschriebene „natürliche Ordnung“ akzeptiert den Menschen so wie er ist und nicht so, wie Politiker und Ideologen ihn haben wollen. Die Beschränkung staatlichen Handelns auf den Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum seiner Bürger führt zu höherem Wohlstand und größerem finanziellen Spielraum für alle.

Das heißt zum Beispiel: “Jegliche direkte Eingriffe in das Eigentum, wie direkte Steuern (zum Beispiel Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer, Abgeltungsteuer) sind verboten.” Bernd Lucke, der bereits das Plenum der Ökonomen gründete, scheint von solchen Ideen nicht weit entfernt zu sein. Andernfalls würde er nicht ernsthaft eine gemeinsame Partei vorschlagen. Dass Milliardäre die Idee, Steuern abzuschaffen, reizvoll finden, versteht sich von selbst. So wurde kurzerhand der eigentümlich frei-Autor
Thorsten Polleit zum Chefvolkswirt von August von Fincks neuem Unternehmen Degussa-Goldhandel. August von Finck ist nicht der einzige deutsche Milliardär, der in der Schweiz lebt und mit Hayeks Ideen zu sympathisieren scheint. Auch Theobald Müller (Müllermilch) ist da sehr rührig. So sitzt er nicht nur als Unternehmer im Wissenschftlichen Beirat des John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung, sondern gründete 2011 auch die GgmbH Wert der Freiheit mit der bekannten Hayekanerin Karen Horn. Geld scheint also für die Idee einer rechts-libertären Partei kein Problem zu sein. Erinnert sei noch an die Möwenpick-Millionen, die im Zusammenhang mit den gesenkten Hotelsteuern zum FDP-Skandal führten. Auch dieses Geld stammte aus dem August von Finck-Imperium.

Wenn die treibende Kraft dieser neuen Partei im wesentlichen profit-extremistischer als der der FDP ist, so ist diese Libertarität doch alles andere als emanzipatorisch. Den Schulterschluss suchte André Lichtschlag vom rechts-libertären Magazin eigentümlich frei bereits vor Jahren mit den extrem rechten Ideologen der Sezession. Er warb 2003 Für die libertär-konservative Sezession. Auch die Zivile Koalition/ Freie Welt.net von den von Storchs liegt eine Verbindung von Neoliberalismus und rechtskonservativer Familienideologie vor, die verblüffend an die us-amerikansiche Tea Party Bewegung erinnert. Gemeinsam ist den Profit-Extremist_innen und den Rechtskonservativen die Propagierung einer angeblichen Ungleichheit der Menschen.

Bislang ist jeder Versuch gescheitert, rechts von CDU/CSU/FDP eine Partei zu etablieren. Das schlechte Abschneiden der Freien Wähler in Niedersachsen wird dazu genutzt, diese Partei noch weiter nach rechts zu treiben. Ich bin gespannt auf die Reaktionen von Henkel, Aiwanger und der Pdv …

Nachtrag:

Ein aktualisierter Artikel findet sich hier: Alternative für Deutschland – Die Geld-Essentialisten