WELT-Konferenz und AfD

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In einem älteren Artikel hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass hinter der rechten Partei Alternative für Deutschland Interessen eines Teils der deutschen Wirtschaft stehen. Interessensverbände der Wirtschaft hatten sich im letzten Jahr einen offenen Streit über die EURO-Politik geliefert. Während der mächtige BDI hinter der Politik von Merkel und Schäuble stand, kritisierten Familienunternehmerverbände wie Stiftung Familienunternehmen und Die Familienunternehmer – ASU die Rettungsschirm- und Finanzpolitik. Allerdings trug der Verband Die Familienunternehmer – ASU zu einem späteren Zeitpunkt die extreme Kritik der Stiftung Familienunternehmen nicht mehr mit. Gestern fand eine interessante Tagung statt, die plausibel machen könnte, in wessen Interesse die Alternative für Deutschland gegründet wurde und warum sie so schnell erfolgreich wurde. Die Rede ist von der sogenannten WELT-Konferenz, eine Kooperationsveranstaltung von Stiftung Familienunternehmen und der WELT-Gruppe aus dem Springer-Konzern.

Der Medienerfolg der AfD

Die Alternative für Deutschland ist meines Erachtens die erste Facebook-Partei. Bereits das Vorgänger-Projekt Wahlalternative 2013 machte seine Werbung vor allem über Facebook. Heute überkreuzten sich interessanterweise zwei Meldungen: Die AfD-Facebook-Seite hatte erstmals mehr “Likes” als die FDP-Facebook-Seite und die Partei AfD tauchte erstmals offiziell mit einem Ergebnis von 3 Prozent in einer offiziellen Wahlumfrage auf und zog zwei Tage nach dem Gründungsparteitag bereits mit der Piraten-Partei gleich.

Ich hatte ursprünglich gemutmaßt, dass der AfD der Einzug in den Bundestag gelingen könnte, wenn sie von der BILD unterstützt wird. Allerdings sieht es bislang nicht so aus, dass die BILD die AfD ernsthaft unterstützt. Sie bleibt ambivalent. Und ohne Unterstützung der BILD wird eine rechtspopulistische Partei wenig Chancen auf Erfolg haben. Die Alternative für Deutschland hat alle Sympathien der extrem rechten Jungen Freiheit und umgekehrt verlinkt die AfD immer wieder gerne deren Artikel auf der eigenen Facebook-Seite. Doch die Junge Freiheit erreicht nur ein bestimmtes Spektrum und ist nicht in der Lage wie die BILD, auf breiter Ebene Ressentiments in Wählerstimmen umzuwandeln.

Der SPRINGER-Verlag scheint in der Frage der AfD-Unterstützung genau so gespalten zu sein, wie die Wirtschaft in der EURO-Frage. Während sich die BILD ambivalent bis ablehnend verhält, scheint die WELT-Gruppe die AfD gefördert zu haben. Dies begann bereits im Herbst letzten Jahres, als Günter Lachmann mit einem WELT-Artikel die Wahlalternative 2013 bekannt machte. Lachmann berichtete in mehreren WELT-Artikel über die Entwicklung der WA2013 bzw. der AfD. Allein im März 2013, nach der Ankündigung der Gründung der neuen Partei Alternative für Deutschland, erschienen ein Dutzend Artikel. Eine Woche vor dem Gründungsparteitag widmete die WELT AM SONNTAG schließlich ihre ersten drei Seiten (!) der AfD und der sogenannten EURO-Krise.

Es mag hier nicht unerheblich sein, dass Konrad Adam, Mitinitiator der Wahlalternative 2013 und Vorstandsmitglied der Alternative für Deutschland, sieben Jahre lang politischer Chefkorrespondent der WELT gewesen ist. Aber es gibt noch einen weiteren – indirekten – Bezug der WELT-Gruppe zur Alternative für Deutschland. Die WELT-Gruppe organisiert zusammen mit der Stiftung Familienunternehmen die WELT-Währungskonferenz. Damit bestehen direkte Kontakte zur Stiftung Familienunternehmen. Und diese Stiftung wiederum sympathisiert mit der AfD.

Stiftung Familienunternehmen

Ich hatte bereits vor einem Monat gemutmaßt, dass die AfD die Interessen einer bestimmten Kapital-Fraktion, nämlich die der Unternehmer, die in der Stiftung Familienunternehmen zusammengeschlossen sind, vertreten. Mitte März hatte ich geschrieben:

“hinter den politischen Kulissen scheint eine massive Auseinandersetzung zwischen Unternehmen stattzufinden. Die CDU vertritt die Interessen des mächtigen Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) (100.000 Unternehmen). Die Alternative für Deutschland hingegen vertritt die Interessen der deutschen Familienunternehmer, die in Die Familienunternehmer und in derStiftung Familienunternehmer vertreten sind. Das Handelsblatt berichtete letztes Jahr über eine Stellungnahme des BDI, die sich direkt gegen die Berliner Erklärung der Familienunternehmer wandte.

In der Stiftung Familienunternehmer ist unter anderem die von Finck’sche Familie vertreten. August von Finck hatte bereits den Bund Freier Bürger unterstützt, eine Anti-Euro-Partei, von denen verschiedene Mitglieder (Schachtschneider, Starbatty, Bandulet) auch in der Alternative für Deutschland aktiv sind. Von Finck finanzierte zudem eine Kampagne des BürgerKonvents, in dessen Vorstand nun mit Beatrix von Storch und Vera Lengsfeld zwei Vertreterinnen des Netzwerkes Zivile Koalition sitzen.”

In einem Artikel der WELT von gestern über den WELT-Kongress ist nun zu lesen:

“Auf die Frage, ob er damit die Euro-kritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) unterstütze, sagte er: “Wir in unserer Stiftung sind natürlich konservative Leute, wir betreiben keine Parteipolitik.” Aber es gebe Ansätze, die man teile. Und dann verwies er auf das Wählerpotenzial der AfD.” http://www.welt.de/wirtschaft/article115366812/Bundesbank-wirbt-fuer-Geduld-mit-Frankreich.html

In einem Streitgespräch um den Euro zwischen Thilo Sarrazin und dem Mitglied der “Wirtschaftsweisen”, Peter Bofinger, war Bofinger in der Defensive, wie die WELT heute berichtete:

“bei der dritten Währungskonferenz der “Welt” und der Stiftung Familienunternehmen im Berliner Verlagsgebäude des Medienkonzerns Axel Springer (“Bild”, “Welt”) musste sich nicht der Euro-Skeptiker Sarrazin für seine Thesen rechtfertigen – sondern vor allem der überzeugte Euro-Anhänger Bofinger.”

Die WELT sieht Sarrazin plötzlich im EURO-Mainstream. Im Umfeld dieser Familienunternehmer-Szene scheint es kein Vertrauen mehr in die CDU-Finanzpolitik zu geben. So schrieb die WELT: “Als der Moderator in den Saal fragt, wer an eine integrierte Fiskalpolitik glaube, meldet sich – niemand.” Dass ein Thilo Sarrazin, dem die UN ebenfalls gestern bescheinigte, dass er die Ideologie des Rassenhasses verbreite, sich auf Konferenzen der Familienunternehmen bewegt wie ein Fisch im Wasser, spricht nicht für diese Unternehmer.

Ich denke, dass die “Stiftung Familienunternehmen” die AfD mit aufgebaut hat. Der AfD fehlt jetzt nur noch Geld. Bei den Mulitmillionären wie von Finck, Würth, Hoyer… dürften ein paar Millionen kein Problem sein.

Klar ist aber jetzt auch: Anders als die vorangegangenen rechtspopulistischen Parteien, ist die AfD nicht einfach nur ein Sammelbecken für rechtskonservative und nationalistische Interessen. Die AfD hat eine realere Grundlage, da sie die Interessen einer bestimmten Kapital-Fraktion vertritt. Es ist an der Zeit Ernst Blochs “Erbschaft dieser Zeit” zu lesen, um die Ungleichzeitigkeit der AfD zu verstehen.

14 Kommentare

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    • Isidor

      Inwieweit kann man sich der Kosten durch strauchelnde Oekonomien entziehen, indem man die derzeitige Euro-Rettungspolitik aufgibt und den Euro-Waehrungsraum dadurch zerfallen laesst? Die dann zu erwartende Aufwertung der dann in Deutschland genutzten Waehrung waere schaedlich fuer den Export, was zu weniger Kaufkraft im deutschen Binnenmarkt fuehren wuerde. Gesteuerte Abwertung der Waehrung koennte dann zwar den Export wieder ankurbeln, verlagert aber letztlich nur den Punkt, an dem Kaufkraft verloren geht.

      Wie man es auch dreht und wendet, fuer die deutsche Wirtschaft als Ganzes kann ich keinen Vorteil in der Euro-Abschaffung erkennen. Damit bleibt diese Idee fuer mich Klientelpolitik fuer Firmen, die im Binnenmarkt stark sind, wobei im Dunkeln bleibt, auf wen die Kosten abgewaelzt werden. Davon abgesehen werden die wirtschaftlichen Zusammenhaenge innerhalb Europas schwerer durchschaubar, wenn man wieder damit anfangen muss, die Auswirkungen der unterschiedlichen Waehrungen mit einzukalkulieren.

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      • Hans Richter

        – Ein deutscher Überschuss gegenüber dem Ausland bedeutet ein gleich großes Defizit des Auslands gegenüber Deutschland.
        – Der Überschuss bedeutet zusätzlich Nachfrage und somit zusätzliche Arbeitsplätze. Deutschland hat somit scheinbar profitiert.

        Aber:
        – Durch das Defizit gehen im Ausland Nachfrage verloren und somit auch Arbeitsplätze. Deutschland exportiert somit Arbeitslosigkeit (Beggar-your-neighbor-Politik).
        – Der Wert der Exporte ist größer als die der Importe. Dauerhafte Überschüsse stellen eine Beggar-yourself-Politik dar.
        – Die Exporterlöse des Auslands reichen nicht, aus um die Importe bezahlen zu können. Das Ausland muss sich daher verschulden oder vorherige Überschüsse aufzehren.
        – Auf Dauer lässt sich die Beschäftigung nicht durch Überschüsse sichern.

        Fazit: Die Rechnung geht nur auf, wenn auf Dauer keine Überschüsse oder Defizite bestehen.

        Um einen Leistungsbilanzausgleich zu erzielen, müssen die Krisenländer abwerten, was jedoch ohne eigene Währung nicht möglich ist.

  2. Hans Herrmann

    Wenn sich die AfD für den deutschen Mittelstand und CDU/CSU/FDP für das internationale Großkapital einsetzen, dann weiß ich doch wer meine Stimme erhält! 😉

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    • Andreas Kemper

      Von Finck, Würth etc. sind nicht unbedingt Mittelstand. Es sei denn, Sie halten Menschen mit einem Vermögen von mehreren Milliarden Euro für “Mittelstand”.

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      • Hans Herrmann

        Aber selbstverständlich gehören auch Menschen mit einem Vermögen von mehreren Milliarden Euro zum Mittelstand, sofern sie Unternehmer und/oder Eigentümer von inhabergeführten Firmen (Familienunternehmen) sind.

        Auf Unternehmer wie Reinhold Würth, Michael Otto, Theo Albrecht, Otto Beisheim u.a. kann und sollte unser Land stolz sein. Denn im Gegensatz zu diversen Dauerstudenten, Nettoempfängern und Sozialschmarotzern aus dem linkshedonistischen Milieu, die wir mit unseren Steuern großzügig durchfüttern, ist und bleibt die mittelständische Wirtschaft das ökonomische Rückgrat unserer Gesellschaft.

        Schönes Wochenende!

      • Andreas Kemper

        Was ist mit Theobald Müller und August von Finck, die wegen Steuern in die Schweiz gezogen sind?

  3. Hans Herrmann

    Es ist nichts darüber bekannt, daß Müller & von Finck Steuern hinterzogen oder den deutschen Fiskus in irgendeiner Art geschädigt hätten. Jeder kann mit seinem (versteuerten) Vermögen machen was er für richtig hält und jeder hat auch das Recht auszuwandern, oder?

    Müller & von Finck, stellvertretend für Tausende von wohlhabenden Deutschen, haben ihren Erstwohnsitz ins Ausland verlegt und profitieren dort von steuerlichen Vorteilen. Das ist nicht nur legal, das ist auch legitim. Schließlich haben sie (wir reden von Unternehmern) ihrer alten Heimat (ihrem Vaterland) das Hundertfache, Tausendfache oder Zehntausendfache von dem zurückgegeben, was sie als Kinder, Schüler, Auszubildende, Studenten oder als junge Unternehmer bekommen haben. Sie haben Multimillionen an Steuern gezahlt und tausende von Arbeitsplätzen geschaffen und haben damit mehr für ihr Land getan als jeder Otto-Normalverbraucher. Müller & von Finck brauchen sich nicht zu rechtfertigen, sie können und sollen tun und lassen was sie wollen.

    Statt vor Sozialneid rot/grün anzulaufen oder über “Reichensteuer”, “BGE” oder “umfairteilen” zu schwadronieren, sollte sich jeder Linke mal an die eigene Nase fassen und genau darüber nachdenken, was er unserer Gesellschaft zu verdanken hat und in welchem Umfang er sich dafür revanchiert.

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    • Isidor

      Ihre Metrik “gezahlte Steuern und geschaffene Arbeitsplaetze”, mit der Sie messen, wie viel jemand fuer sein Land tut, halte ich fuer ziemlich einseitig. Wuerde man Ihrer Argumentation folgen, koennte man wahrscheinlich die meisten demokratischen Organe abschaffen und den Staat auf sein Finanzamt reduzieren. Besonders nachhaltig ist das aber nicht.

      Dazu ein Beispiel: Wie gross ist der Beitrag des Konzerns Amazon, wo dieser doch etliche Arbeitsplaetze schafft, die Arbeitsbedingungen aber vergleichsweise schlecht sind? Wie gross ist der Beitrag von denjenigen, die dort gearbeitet haben oder arbeiten, und die mit ihren Erfahrungen ihren Beitrag dazu leisten koennen, dass Unternehmen gute Arbeitskraft wieder besser wertschaetzen, indem sie Grenzen ziehen fuer inakzeptable Arbeitsbedingungen? Braucht Deutschland nicht auch diesen Beitrag, auch wenn die, die ihn bringen, weder selbst Arbeitsplaetze schaffen, noch besonders viel Steuern zahlen koennen?

      Meine These ist, dass Deutschland nur deshalb ein so wertvoller Standort von Wirtschaft und Kultur ist, weil es eine Vielfalt gibt an Moeglichkeiten, zum Gesamtsystem Deutschland beizutragen.

      Dass Sie hier “Steuerhinterziehung” anbringen, finde ich nicht gerechtfertigt. Jeder Unternehmer sollte frei sein in seiner Entscheidung, welches Land mit seinen Gesetzen und seinem Steuersystem der jeweiligen Unternehmensform am besten nuetzt. Wenn wir jeden Schweizer einen Steuerhinterzieher (in Bezug auf den deutschen Fiskus) bezeichnen, waeren alle Deutschen aus schweizer Sicht auch Steuerhinterzieher. Eine ziemlich unsinnige Interpretation.

      Allerdings denke ich schon, dass Deutsche ein Recht darauf haben, kritisch zu sein, wenn der Verdacht entsteht, dass Gelder aus dem Ausland ueber Stiftungen dazu verwendet werden, um auf die deutsche Politik einzuwirken. In Russland gab es erst kuerzlich einen Vorstoss, die solche Arbeit anzeigepflichtig macht, was ich nur gerechtfertigt finde, wenn man den Begriff “Demokratie” noch ernst nimmt. Denn Demokratie bedeutet, dass das Volk die Politik bestimmt, und nicht Unternehmer, die aus welchem Grund auch immer ihren Wohnsitz in einem anderen Land haben (und daher dort ihre Mitbestimmungsrechte nutzen sollten).

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  5. genova68

    Andreas Kemper,
    mein Beileid, dass du dich hier offenbar recht oft mit Rechten auseinandersetzen musst. Das bringt in der Regel nichts, solche Leute nutzen linke Blogs nur, um zu stören oder sich selbst in Szene zu setzen. Ich habe das aufgegeben.

    Aber danke für die interessanten Artikel zur AfD.

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  6. futuretwin

    @genova:
    Ich glaube AK macht das weniger um die Hardcore-Rechten zu bekehren, sondern um potentiellen AfD-Wählern, die nicht (soo) rechts sind klarzumachen, was AfD für ein Haufen ist.

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  7. One Reason To Live!

    Hi Andreas Kämper,leider lese ich Ihren Blog erst seit kurzem.Lassen Sie sich von Rechten nicht das Schreiben vermiesen.Immerhin offenbaren diese Menschen ihr wahres Gesicht.Eine Partei die solch eine Klientel anlockt kann nichts sein.
    Was Sie über die AfD schreiben deckt sich zu 100% mit dem was ich so an Infos über die Protagonisten dieser Partei gefunden habe.Anfangs las ich nur das Wahlprogramm und fand da ein paar Punkte nicht mal schlecht.Als ich aber anfing aus Interesse die politischen Positionen der Chefs der AfD unter die Lupe zu nehmen wurde mir anders.Die vertraten extrem marktradikale Thesen,andere wieder wollten das Wahlrecht einschänken um”Leistungseliten zu schützen”Ich frage mich wo die die letzten 20 Jahre waren.Dazu kommt NPD-Sprech á la EUDSSR,entartete Demokratie,Hetze gegen den Islam und so weiter.
    Marktradikale und Nationalkonservative haben über den Sozialdarwinismus einen Anknüpfungspunkt.
    In extremer Form zeigte sich die Kompatibilität rechter Gesinnung und Marktradikalität in Deutschland 33-45,in Chile als die Chicagoboys (Milton Friedmanns VWL-Studenten)unter Pinochet marktradikale”Reformen”erarbeitete die die Diktatur dann in das Volk folterte,brannte und schoss.Das Ergebnis dieses US-Experiments machte ein paar Chilenen superreich und den Rest bettelarm,das ganze natürlich bei explodierter Staatsverschuldung die noch mehr marktkonforme Reformen notwendig machte.

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