Gesammelte Materialien zum AfD-Darlehen

· Allgemein

Eine Materialiensammlung

  • Die AfD hatte zwei Darlehen von je 500.000 Euro zu so guten Konditionen erhalten, dass einige Expert*innen davon ausgehen, dass es sich nicht um Darlehen, sondern um Spenden handele – diese hätten frühzeitig bekannt gegeben werden müssen.
  • Als Darlehensgeber steht anscheinend der Reeder Dr. Folkard Edler fest.
  • Folkard Edler hat sich in Leserbriefen kritisch zu der Annahme geäußert, dass die Klimaänderung von Menschen gemacht sei. So heißt es Ende November 2007 in einem Leserbrief im Handelsblatt, der mit Folkard Edler unterschrieben wurde: „Die von Ihnen diffamierten Vertreter anderer Auffassungen weisen zum Beispiel darauf hin, dass es in den zurückliegenden Jahrhunderten der Erdgeschichte immer Klimaveränderungen gegeben hatte. Nicht ohne Grund haben die Wikinger Zeit das heutige Grönland ‚Grünland‘ genannt.“
  • Die Bundesregierung möchte aufgrund der Klimaänderungen Schiffsemissionen senken. Diese Umstellung kostet Geld: „Obwohl das Schiff nach wie vor der umweltfreundlichste und energieeffizienteste Verkehrsträger ist, hat der globale Seeverkehr mit gut drei Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes ein Niveau erreicht, das bei der Entwicklung von Klimaschutzstrategien beachtet werden sollte. Die Nicht-Bilanzierung der von der Schifffahrt verursachten Umweltschäden sorgt für eine Verschiebung privater Kosten auf die Gemeinschaft. Dies erzeugt gerade in Hafenstädten wie Hamburg einen besonderen Handlungsbedarf und stellt die Hafenwirtschaft vor neue Herausforderungen.“ heißt es während einer Ankündigung zur Fachtagung Fachtagung „Schiffsemissionen und Klimaschutz“ an der HAW Hamburg
  • Am Freitag, 28.6.,  mutmaßte Günter Lachmann in der WELT, dass die AfD über drei Millionen Euro für den Wahlkampf haben müsse. Dies schloss er aus einem Beitrag der AfD-Sprecherin Frauke Petry. Ich mutmaßte einen Tag später, dass diese drei Millionen Euro nicht allein durch Mitgliedsbeiträge und Kleinspenden zustande gekommen sein könnten, sondern dass eine Großspende in Millionenhöhe vorliegen müsse.
  • (Ergänzung: Die ZEIT berichtet, dass das Darlehen schon in der ersten Juli-Hälfte überwiesen worden ist. Als Termin wurde in einer weiteren Quelle der 17.07. genannt.)
  • Zwei Wochen später, am 15.07. berichten die Zeitungen von einer Pressekonferenz der AfD, in deren Zentrum vor allem die Klimapolitik stand. So zitiert die Süddeutsche Zeitung unter dem Titel „AfD und der Klimawandel. Wie Pippi im Baggersee“ den Sprecher des „Bundesfachausschusses Energie“ der AfD, Stephan Boyens: „Mehr als eine Billionen Euro werde die Energiewende kosten. ‚Kaufmännische Vorsicht, gesunder Menschenverstand und Lebenserfahrung‘ sagen dem AfD-Mann, dass das zu teuer ist. ‚Seit 20 Jahren haben wir keine Klimaerwärmung‘, Grönland komme von Grünland, die Polkappen seinen nicht in ihrem erdgeschichtlichen Normalzustand. Kohlendioxd sei ja auch nur ein Spurengas in der Luft.“ Bernd Lucke lenkte ein, dass CO2 durchaus ein Klimakiller sei, aber – so fasst die Süddeutsche die Pressekonferenz zusammen – solle aus Kostengründen nichts gegen den CO2-Ausstoß unternommen werden.
  • Folkard Edler ist nicht nur ein Skeptiker der These, dass der Klimawandel übermäßig durch Menschen verursacht werde. Er hatte auch die ESM-kritische Seite Bündnis Bürgerwille von Bernd Lucke mitunterzeichnet. Es kann also auch sein, dass er aufgrund der Euro-Politik die AfD unterstützenswert findet.
  • Am 19.09. berichtete die ZEIT von einem Dr. F. E.: „Eine wichtige Rolle spielt internen Dokumenten zufolge ein gewisser Dr. F. E., ein Gönner der Partei, der von Beatrix von Storch per E-Mail über den Wahlkampf auf dem Laufenden gehalten wird und nur mit seinen Initialien angesprochen wird.“
  • Domaininhaber der Internetseite des von Beatrix von Storch gegründeten Vereins Zivile Koalition e.V. ist Thomas Lackmann, der den Film „Klima-Schwindel – Wie die Öko-Mafia uns abzockt“ produzierte.

9 Kommentare

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  1. weitere Hintergründe zu den Darlehen können Sie diesem Artikel vom 08.11. entnehmen: http://alternativernewsletter.wordpress.com/2013/11/08/luckes-illegale-parteienfinanzierung-das-eunuchen-syndrom/

  2. Vera Schneis

    Interessante Behauptung, dass die Darlehen als Spenden zu sehen sind. Ich finde, hinsichtlich des Klimawandels darf jeder seine eigene Meinung haben, solange diese sich nicht destruktiv auswirkt. Bezüglich der Kredite oder finde ich es so lange in Ordnung, wie kein Interessenkonflikt entsteht. Bisher hat die AfD ja keine Kursänderung aufgrund der Darlehen bekanntgegeben – Oder liege ich da falsch?

    • Andreas Kemper

      Die Kredite kamen zu einem Zeitpunkt, als es noch gar keinen „Kurs“ gab. Bzw. es gab erst die Verhandlungen über die Kredite, dann trat die AfD plötzlich und erstmals mit der Klimapolitik in die Öffentlichkeit und dann erfolgten unmittelbar darauf die Kredite.

  3. Margot

    Vermutlich sinnlos, Sie darauf hinzuweisen, dass von der Bundestagsverwaltung längst klargestellt wurde, dass mit dem Darlehen alles in Ordnung ist:
    http://www.blu-news.org/2013/12/18/bundestagsverwaltung-entlastet-afd/
    Stellen Sie eigentlich jemals etwas richtig, wenn Sie offensichtlich falsch gelegen haben?

    • Andreas Kemper

      Komisch, dass diese Meldung von einem rechtspopulistischen Blog verbreitet wird und dass es keine offizielle Stellungnahme der AfD dazu gibt, nicht wahr?

      • Margot

        Natürlich gibt es eine offizielle Stellungnahme zu dem Thema.
        https://www.alternativefuer.de/2013/12/15/1678/
        Gott bewahre, dass Sie zugeben würden, Sie haben sich geirrt.

      • Andreas Kemper

        Netter Versuch. Natürlich gibt es eine Stellungnahme. Es ging aber nicht um eine Stellungsnahme, sondern um eine Stellungnahme, die sich auf die rechtspopulistische Seite bezieht. Warum berichtet diese Seite von der Bundestagsverwaltung und nicht die AfD selber? Es wäre doch im Sinne der AfD gewesen, dass sie selber mit der Bundestagsverwaltung kommuniziert und das nicht irgendeinem rechten Blog überlässt. Finden Sie das nicht merkwürdig?

      • Margot

        Nein, das finde ich nicht merkwürdig. Vielleicht liegt das daran, dass ich nicht von vornherein davon ausgehe, dass jeder, der politisch rechts von Andrea Nahles steht, automatisch ein Lügner ist.
        Die Begründung deckt sich mit der Stellungnahme zum Spiegel-Artikel und ist im Übrigen völlig schlüssig. Der Spiegel hätte auch selber draufkommen können, dass bevor keine ZInsen bezahlt werden, auch keine Spende vorliegen kann. Ich verstehe auch nicht, warum die AfD jeden Blogbeitrag offiziell kommentieren muss.
        Wenn ich etwas merkwürdig finde, dann die kolportierte Aussage, es gäbe keine Unterlassungserklärung, also könne man ja weiter berichten. Anscheinend setzt der Spiegel einfach mal irgendwelche aus der Luft gegriffenen Behauptungen in die Welt und wartet, ob es eine Unterlassungserklärung gibt.
        Wenn Sie solche Zweifel haben, warum tun Sie es nicht dem „rechtspopulistischen Blog“ gleich und fragen selbst bei der Bundestagsverwaltung an? Oder fragen den „rechtspopulistischen Blog“, ob er Ihnen eine Kopie dieser Mitteilung zukommen lassen kann? Aber das würde natürlich Recherche bedeuten, die noch dazu das Risiko beinhaltet, dass herauskommt, dass Sie daneben gelegen sind.

      • Andreas Kemper

        Nö, es wäre Sache der AfD, dort Klarheit zu schaffen, nicht meine Aufgabe. Ich hatte damals gemutmaßt, dass Gelder geflossen seien, dass wurde vehement bestritten. Man könne das alles mit Kleinspenden ganz alleine stemmen. https://andreaskemper.wordpress.com/2013/06/30/hat-die-afd-eine-grosere-spende-erhalten/ Der Witz ist: die Parteibasis hatte das selber geglaubt.

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