Richtungsstreit in AfD-Hessen eskaliert

· Artikel (Klassismus)

Seit Wochen ist die AfD geprägt von einem Richtungsstreit.

Offen ausgebrochen ist dieser Streit zwischen Neoliberalen und weiter rechts positionierten AfD-Mitgliedern in der Frage, welcher Fraktion sich die Partei im Falle des Einzugs ins Europaparlament anschließen will. Neoliberale wie Bernd Lucke und Alexander Dilger befürworteten die Tories, also die Partei Magret „There is no alternative“ Thatchers, Nationalliberale/ Rechtspopulisten würden lieber mit der rechtspopulistischen UKIP zusammengehen, und machten dies durch einen Besuch der UKIP durch  Vorstände aus NRW und Mecklenburg-Vorpommern deutlich. (siehe auch: Highnoon in der AfD)

In den kurze Zeit später stattfindenden Landesparteitagen in Hessen, Hamburg und NRW wurden rechtspopulistische AfD-Mitglieder (Hübner, Eckleben, Renner) zunächst nicht wiedergewählt, in Hessen aber kam es zum Eklat, als über 100 AfD-Mitglieder aus Protest über die Wahlmodalitäten den Saal verließen und aufgrund der fehlenden Beschlussfähigkeit die Landeskonferenz ergebnislos abgebrochen werden musste.

Wenig später sah sich der Bundesvorstand zu einer deutlichen Mitteilung veranlasst, dass künftig ohne Absprache mit dem Bundesvorstand keine offiziellen Treffen von Landesvorständen mit Parteien im Ausland stattzufinden hätten. Anlass für diese scharfe Note war ein gemeinsames Treffen von Landesvorständen aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg mit der rechstpopulistischen Partei BZÖ in Österreich.

Nachdem sich durch einen weiteren – diesmal anscheinend harmonische – Landesparteitag in Hessen die Wogen geglättet zu haben schienen, berichtet heute (20.12.2013) die Frankfurter Rundschau von einer neuen Eskalation in Hessen. Der frisch gewählte Schatzmeister Peter Ziemann hatte sich dem Bericht der FR zufolge folgendermaßen geäußert: „Der heutige Sozialismus, der sich Demokratie schimpft, muss das gleiche Schicksal wie der Ostblock vor mehr als 20 Jahren erleide […] Nur so können wir die satanistischen Elemente der Finanz-Oligopole von den westlichen Völkern wieder abschütteln, die wie die Zecken das Blut der Völker aussaugen und die Körper mit tödlichen Bakterien verseuchen.“ Der Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber, Professor an der Fachhochschule des Bundes in der Abteilung für Verfassungsschutz, bewertet die Aussagen von Ziemann nicht als „Ausrutscher“, sondern als rechtsextremistische Äußerungen.

Am 19.12. beantragte der hessische Vorstandssprecher der AfD, Gunther Nickel, den sofortigen Ausschluss des hessischen Schatzmeisters Ziemann und darüber hinaus den Ausschluss seines Vorstandskollegen Volker Bartz, da Bartz Ziemann in Schutz genommen habe. Ziemann wurde am selben Tag als Schatzmeister abgesetzt.

Nachtrag: Peter Ziemann kommt aus der verschwörungsideologischen Gold-Szene. In meinem Buch „Rechte Euro-Rebellion“ bin ich in einem Kapitel auf diese Leute und ihre „Hartgeld-Essentialismus“ eingegangen.

Nachtrag 21.12.2013: Aus Protest über die Amtsenthebung verließen drei Vorstandsmitglieder die konstituierende Sitzung des Landesvorstandes der AfD Hessen. Zitat aus der Mitteilung der offiziellen Facebook-Seite der AfD Hessen vom 20.12.:

Diese [Maßnahmen gegen Ziemann, A.K.] sind nötig geworden, weil der Schatzmeister zu Beginn der konstituierenden Vorstandssitzung gestern durch einen Beschluss des Bundesvorstands seines Amtes enthoben wurde. Begründet wurde diese Entscheidung mit öffentlichen Äußerungen Ziemanns unter anderem auf Facebook, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands in Frage stellen. Daraufhin trat die stellvertretende Vorsitzende Angela Miehlnickel von ihrem Amt zurück und der Vorstandssprecher Volker Bartz sowie der Beisitzer Reinhard Stammwitz verließen die Sitzung.

Nachtrag 21.12.2013: Stephan Weber, Vorsitzender des Landesverbandes der Jungen Alternative Hessen und stellvertret. Bundesvorsitzender der Jungen Alternative fordert in einem offenen Brief an den Bundesvorstand der AfD den Rücktritt von Konrad Adam und Dagmar Metzger. Wird dies bis zum 24.12. nicht geschehen, werde er und viele andere am 31.12.2013 die Partei verlassen.

Nachtrag: Michael Heendorf, Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen-Anhalt ist am 20.12. zurückgetreten. Heendorf hatte maßgeblich die Wahlalternative 2013 und die AfD mit aufgebaut. Nach Kritik an Bernd Lucke und den Bundesvorstand sind er und sein Stellvertreter Jörg Bohne am 20.12. aus der Partei ausgetreten. Heendorf gehörte zu dem Trio von AfD-Landesvorsitzenden, die die BZÖ besucht haben.

Nachtrag: Auch Roland Scheel, Landesvorsitzender der AfD-Brandenburg ist von seinem Amt zurück- und aus der Partei ausgetreten. Auch er gehörte zu dem BZÖ-Trio. Und Steffen Wandschneider aus dem Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern ist auf der entsprechenden Website durchgestrichen, was immer das auch heißen mag.  Er war der dritte aus dem Landesvorstand, der die BZÖ besuchte.

4 Kommentare

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  1. Zara

    Immerhin werden Antisemiten aus der Partei geschmissen- bei der Linkspartei werden sie zu Menschenrechtsbeauftragten gemacht.

    • Andreas Kemper

      In den Kommentaren der AfD-Facebook-Seiten finden sich ständig Hinweise, die auf eine verkürzte Kapitalismuskritik hinweisen, die die Banken und die Banker als das eigentliche Problem betrachten, und die somit nicht weit entfernt sind von einem strukturellen Antisemitismus.

  2. Zara

    Dem widerspreche ich auch gar nicht. Finden Sie bei der FB-Seite der TAZ aber genauso und, wie gesagt, bei der Linkspartei sind solchhherlei Leute in hohen Positionen und um einen einstimmigen Beschluss gegen Antisemitismus zu fassen, müssen erst mal ein Dutzend Abgeordnete den Saal verlassen:

    http://www.taz.de/!72298/

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