AfD: Preußen oder Straßburg?

· Allgemein

In der AfD ist vor kurzem ein heftiger Streit über die Westbindung ausgebrochen. Beim Parteitag in Erfurt votierte die Parteibasis deutlich gegen Sanktionen gegen Russland. Die Mehrheit der EU-Parlamentarierer der AfD stimmte aber ein paar Monate später für Vorbereitungen für Sanktionen. Bei Hans-Olaf Henkel verwundert das nicht. Er macht seit fünfzehn Jahren kein Geheimnis daraus, dass er nicht viel von der parlamentarischen Demokratie hält. Daher plädiert er und „sein“ Konvent für Deutschland für Direktwahlen von Politikern, die dann unabhängig von Parteien agieren können. Den Kritiker*innen der AfD ist das bekannt, den AfDler*innen anscheinend nicht. Und auch Bernd Lucke hatte mit seinem Satzungsentwurf ein zweifelhaftes Demokratieverständnis gezeigt. Die Parteibasis lehnte den Satzungsentwurf ab, es fiel von Parteimitgliedern das böse Wort „Ermächtigungsgesetz“.

Entsprechend tobte der Bär, als Jürgen Elsässer die Entscheidung der AfD im Europaparlament bekannt machte. Alexander Gauland, Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg, überlegt kurz, aus der AfD aus zu steigen. Es gab etwas später eine gemeinsame Erklärung der drei Landesvorstände aus Brandenburg (Alexander Gauland), Sachsen (Frauke Petry) und Thüringen (Björn Höcke), die sich deutlich gegen Sanktionen gegen Russland aussprach.

Diese Konstellation – neoliberale USA-orientierte Europa-Abgeordnete versus nationalkonservative Landes-Abgeordnete im Osten – könnte die AfD zerreißen, zumal sich an dieser Konstellation anderthalb Jahre lang nichts ändern wird. 2015 finden nur Bürgerschaftswahlen in Bremen und Hamburg statt.

Aktuell sind noch Landtagswahlen. Einen Vorgeschmack auf die Auseinandersetzung findet sich in der Timeline des Facebook-Eintrags von Dieter Stein, dem Herausgeber der neurechten Zeitung Junge Freiheit. Die Junge Freiheit versucht seit langem, der AfD im rechten Lager den Rücken frei zu halten. Gleichzeitig hofft Dieter Stein anscheinend, mit der AfD selber auch als bürgerlich wahrgenommen zu werden. Daher betreibt die Junge Freiheit eine nationalkonservative Realpolitik und greift putin-freundliche Fundamentalisten wie Jürgen Elsässer an, der Henkel, Lucke und Co. als „Verräter“ titulierte. Der Streit wird in aller Öffentlichkeit geführt, wie die Timeline von Dieter Stein zeigt:

elsässer stein

Neben der Frage der Westbindung gibt es eine weitere Sollbruchstellen. Z.B. das Freihandelsabkommen. Die Familienunternehmensverbände haben schon ihr Missfallen darüber ausgedrückt, dass die AfD hier eine unvernünftige Position habe.

2 Kommentare

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  1. Frank

    Nach meiner Einschätzung konnte die Parteirechte bei dieser Frage so stark auftrumpfen, weil es ihr gelang, ein informelles Bündnis mit bürgerlichen AfD-Mitgliedern zu schließen. Während die Rechten eine national-neutralistische Haltung vertreten (laut der Deutschland nur im Gegeneinanderausspielen der Großmächte seine angeblich verlorene Souveränität wieder erlangen könne) und Putin für seine autoktaische Herrschaft und beispielsweise die Verfolgung von Homosexualität bewundern, haben die Bürgerlichen einerseits auch etwas an der konfrontativen Haltung der EU gegen Russland auszusetzen (mit teils guten Argumenten gegen Russland-Sanktionen) und wollen sich einfach nicht gefallen lasssen, dass ihr Recht als Mitglieder, auf einem Parteitag die politische Linie ihrer Partei festzulegen, grob missachtet wurde.

    Noch ein Hinweis: Es war nicht Elsässer, der das Abstimmungsverhalten der vier AfDler öffentlich machte. Bereits nach der Abstimmung am 17. Juli war das auf einigen Facebook-Seiten zu lesen – es interessierte aber keine AfDlerInnen. Am 18. August postete das dann eine mir unbekannte Person auf der AfD-FB-Seite. Nachdem zunächst alles bestritten wurde („so haben die niemals abgestimmt“), sickerte dann das EU-offiziell dokumentierte Abstimmungsverhalten allmählich durch. Am nächsten Tag nahm sich dann Elsässer des Themas an. Was allerdings seinen Einfluss in die AfD hinein zeigt, ist, dass jetzt der Shitstorm, nachdem er vorher noch verhalten war, so richtig losbrach.

    • Andreas Kemper

      Hallo Frank, du hast natürlich recht. Elsässer hatte das Abstimmungsverhalten nicht als erster öffentlich gemacht. Genau genommen war das Abstimmungsverhalten an sich bereits ja schon öffentlich. Es war keine geheime Abstimmung. Die Parteibasis scheint allerdings das, was deren Parteispitze so abstimmt, nicht zu interessieren. So etwas wäre meiner Meinung nach bei den Grünen, den Linken oder der Piratenpartei nicht möglich. Es gibt eben keine Basisdemokratie bei der AfD und die ist auch nicht wirklich gewollt.

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