AfD: Nur Faschisten wollen in der Politik von „Entartung“ sprechen

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Frauke Petry nahm zusammen mit Klaus Kelle, dem Ehemann von Birgit Kelle, an einem Podium des „Kongresses christlicher Führungskräfte“ teil. Dieser Kongress wird hauptsächlich vom evangelikalen Träger IDEA organisiert.

Das evangelikale Internet-Forum „PRO Christliches Medienmagazin“ berichtete unter der Überschrift „Petry beklagt ‚Zerrbild in der Berichterstattung'“, dass sich Frauke Petry und Klaus Kelle kritisch zur Berichterstattung von Medien geäußert haben. PRO:

„Petry erklärte, ein Wort wie ‚Entartung‘ müsse benutzt werden dürfen, schließlich gehöre er zum wissenschaftlichen Vokabular.“

Petry nimmt Bezug auf Formulierungen ihres Kollegen Bernd Lucke. Dieser hatte bereits im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 von „entarteter Demokratie“ gesprochen (https://www.youtube.com/watch?v=lH4OvIixOoM Min 3:40; ). Am Wahlabend, wo er maximale Medienaufmerksamkeit hatte, formulierte er: „wir haben soviel … ähm … an Entartungen von Demokratie und Parlamentarismus in den letzten vier Jahren erlebt“ (https://www.youtube.com/watch?v=-neyGsNZ3DM Min 5:21).

In einer Talkshow kurz nach der Bundestagswahl sprach die Moderatorin Anne Will den AfD-Sprecher Bernd Lucke direkt auf die Benutzung des Wortpaares „entartete Demokratie“ an. Sie betonte, dass er Professor sei und genau wisse, was er da mache (https://www.youtube.com/watch?v=-neyGsNZ3DM Min: 5:40). Was dann geschah, war der eigentliche Skandal. Es kann passieren, dass man unpassende Begriffe benutzt. AfD-Mitglieder haben auf verschiedene Spitzenpolitiker aufmerksam gemacht, die ebenfalls den Begriff „Entartung“ benutzten. Dies entschuldigt nicht die Benutzung dieses Begriffs. Aber es gab von den Politiker zuvor keine Legitimationskampagne für den Begriff, den die AfD im September/ Oktober 2013 startete und die bis heute (siehe Petrys Beitrag beim Kongress christlicher Führungskräfte) fortgesetzt wird. Der eigentliche Skandal aber war die Entgegnung von Lucke auf Anne Wills ehrlich gemeinte Frage:

„Also ich habe von ‚Entartung‘ gesprochen, das stimmt, in einer spontanen Rede, die ich gehalten habe, so wie glaub ich auch jeder Arzt von einer Krebszelle beispielsweise von einer entarteten Zelle spricht.“ (https://www.youtube.com/watch?v=-neyGsNZ3DM: Min: 5:53)

Die AfD antwortete erwartungsgemäß auf ihrer offiziellen Facebook-Seite. Statt zu überlegen, ob der Begriff „Entartung“ nicht doch problematisch sei, wurde er offensiv weiter genutzt:

entartung afd

Wäre ich Naturwissenschaftler oder Mediziner, so würde mir das Wort „Entartung“ nicht so schnell und einfach über die Lippen gehen. Das hat mit Pietät zu tun. In der Politik nicht von „Entartung“ zu sprechen hat hingegen nichts mit „Pietät“ zu tun. In der Politik den Begriff „Entartung“ zu benutzen, bedeutet, einen faschistischen Diskurs die Tür zu öffnen. Wenn Lucke dann ausgerechnet noch auf Krebszellen verweist, dann liegt entweder eine bodenlose Dummheit vor – das wollte Anne Will ausschließen, daher sprach sie ihn als Professor an – oder eine bewusste Kopplung des Begriffs „Entartung“ an „Krebszelle“. Ich nehme zu Bernd Luckes Entschuldigung an, dass er ein enormes Wissensdefizit hat. Als Volkswirtschaftsprofessor kennt man sich vielleicht gut mit Volkswirtschaft aus, aber man kann natürlich genauso wie andere auch, im Geschichtsunterricht in der Schule geschlafen haben. Ich nehme an, dass Lucke nur über ein gefährliches Halbwissen verfügte, wonach „Entartung“ nur über „entartete Kunst“ mit den Nazis in Zusammenhang gebracht wurde. Wahrscheinlich war ihm einfach nicht bewusst, dass die Nazis von „entarteten“ Bevölkerungsgruppen sprachen und in diesem Zusammenhang auch von „Krebsgeschwüren“. Wenn also in der Politik von „Entartung“ gesprochen wird, dann schwingt auch das Bild des „Krebsgeschwürs“ mit. Dieser Zusammenhang von „Entartung“ und „Krebsgeschwür“ ist den einfachen Parteimitgliedern jedoch sehr bewusst:

entartung

Es geht in diesem Zusammenhang nicht um einen „Kampf gegen Politische Korrektheit“, gegen die „Sprachpolizei“, sondern der Begriff „Entartung“ soll für die politische Sprache enttabuisiert werden, um biologistische Bilderproduktionen wieder plausibler machen zu können.

Frauke Petry hatte in einem Interview mit der neurechten Wochenzeitung vor einem Jahr gesagt, dass die AfD die Partei der Familienpolitik sei und Familienpolitik, dass dürfe man heute ja wieder sagen, sei „Bevölkerungspolitik“. Hier also konstatiert die Sprecherin der AfD bereits einen Terrain-Gewinn. Man darf wieder von „Bevölkerungspolitik“ sprechen. Bestandteil dieser Bevölkerungspolitik ist eine Bilderproduktion, die die Familie als „Keimzelle der Nation“ betrachtet. In dem sehr bescheidenen Bundestagswahlprogramm von 2013 findet sich die Formulierung „Wir stehen für den Schutz der Familie als Keimzelle der Gesellschaft.“

Das Problem kann folgendermaßen skizziert werden:

Die AfD will eine neue Bevölkerungspolitik. Bevölkerungspolitik wird aber aufgrund der NS-Bevölkerungspolitik zu recht sehr kritisch betrachtet. Um die neue Bevölkerungspolitik attraktiv zu gestalten, muss sie aufgrund der NS-Politik tabuisierten Begriffe wieder enttabuisieren oder eben entsprechende neue Metaphern erfinden, die nicht so „verbrannt“ sind wie die NS-Metaphern.

Die Nationalsozialisten arbeiteten im Zusammenhang mit ihrer Bevölkerungspolitik mit einer Bilderproduktion, die biologische Zusammenhänge auf gesellschaftliche Zusammenhänge projizierte. Die Krebsmetapher wurde von den Nationalsozialisten benutzt, „um angebliche ‚Volksfeinde‘, allen voran Juden und Homosexuelle, zu diskriminieren“. Krebszellen sollte als „entartete“ Fremdstoffe aus dem „Volkskörper“ entfernt werden.

Neonazis und Rassisten fordern schon seit dem 1960er Jahren die Rückkehr zur Bevölkerungspolitik und nennen diese „Biopolitik“. Ein Beispiel aus dem Jahr 1971:

„Seit Jahrzehn- wenn nicht Jahrhunderttausenden sind die Menschen ungleich, so profund ungleich wie Tannen-, Palmen- und Eichenwald. Sie konnen auch nicht mehr gleich werden, denn die Natur strebt nicht zusammen, sondern auseinander; ihr Entwicklungsgesetz ist die Differenzierung!

Die Kategorisierungen der – sagen wir es ruhig – gottgewollten Ungleichheit zu erfassen und, statt sie zu leugnen, sie zu begreifen, mit Rücksicht auf sie in der Gegenwart zu handeln und für morgen vorauszudenken: das wird in dieser Schrift als ‚Biopolitik‘ verstanden.“ (Heinrch L. Sanden: Was muß geschehen? Weiße Welt am Wendepunkt, Leoni am Starnberger See 1971, S. 79f.)

Die Familienpolitik der Bundesregierung hat vor zehn Jahren bereits einen Schwenk in Richtung Bevölkerungspolitik gemacht. Das neue Paradigam der Familienpolitik ist als „nachhaltige Familienpolitik“ benannt worden. Eine treffende Bezeichnung, wenn man berücksichtigt, dass der Begriff „Nachhaltigkeit“ aus der Forstwirtschaft stammt und dass es in der „nachhaltigen Familienpolitik“ um eine stärkere Differenzierung geht. Seither erfolgt mit dem „Elterngeld“ eine einkommensabhängige Differenzierung, die der oben zitierte Rassist ausbaufähig finden dürfte. In diesem Sinn fordert die AfD Sachsen von Frauke Petry, dass kein Kindergeld für ausländische Familien ausgezahlt werden dürfe.

Es geht also nicht um „Political Correctness“, sondern er es geht um die Durchsetzung einer reaktionären Politik, um eine Verschiebung der Sozialpolitik zur Biopolitik.

Wenn von der „gesunden Familie“ die Rede ist, von der Familie als „Keimzelle der Nation“, dann bietet sich auf dieser Ebene die Metapher der kranken Zelle an. Tatsächlich spricht Petrys Kollege Björn Höcke von der „Dekadenz des Gendermainstream“. „Dekadenz“ und „Entartung“ sind synonyme Begriffe. Die „Genderisten“, die Björn Höcke aus den „Schulen und Hochschulen“ zu „vertreiben“ verspricht, seien „pervers“. Auch diese Vokabel „Perversion“ ist ein Synonym für „Entartung“. Höcke spricht von der „Geisteskrankheit des Gendermainstream“. „Geisteskrankheit“ – ebenfalls ein Begriff, der von den Nationalsozialisten gerne im Zusammenhang mit „Dekadenz“, „Perversion“, „Entartung“ und „Krebsgeschwür“ benutzt wurde.

Zu Max Nordaus Begriff der Entartung schreibt Udo Leuscher:

„Steht somit der Begriff der Dekadenz für die absteigende Phase eines gesellschaftlichen Zyklus, sozusagen für eine zwangsläufige historische Erscheinung, so läßt der Begriff ‚Entartung‘ denselben Sachverhalt in anderem Licht erscheinen: Hier handelt es sich primär um eine Abweichung vom Gesunden, Natürlichen, Normalen. Der Begriff eignet sich damit vorzüglich für eine biologistische Betrachtungsweise, die anstelle der sozialen Natur des Menschen und deren besonderer Gesetze einen ‚Volkskörper‘ unterstellt.“

War also der Begriff „Entartung“ schon zu Zeiten Nordaus extrem problematisch, so verbietet sich dieser Begriff nach der nationalsozialistischen Bilderproduktion. Wer ihn dennoch für den politischen Diskurs „enttabuisieren“ möchte, der will auch eine entsprechende Politik.

Es bleibt schließlich im neurechten Umfeld Björn Höckes nicht bei der Verwendung der Degenerations-Familie „Perversion“, „Entartung“, „Dekadenz“, „Geisteskrankheit“. Sie kennzeichnen „Gendermainstream“ als Bestandteil eines neuen „Totalitarismus“: die „Political Correctness“. Dieser „Totatlitarismus“ wird wiederum mit einer Krankheitsmetaper belegt. Da der Begriff „Krebsgeschwür“ zu offensichtlich mit der Sprache der Nationalsozialisten verbunden wird, greift man auf eine andere Krankheit zurück, die aber ebenfalls die Zellen eines Organismus angreift. Ich weiß nicht wie lange die Neue Rechte gegrübelt hat, um eine passende Krankheit zu finden, die den Zielen ihre politischen Krankheitsmetapher gerecht werden kann, jedenfalls gibt es diese Metapher schon seit längerer Zeit. Es ist die Rede vom „Mehltau der Politischen Korrektheit“. Wenn Pflanzenblätter eine weißliche Färbung haben, ist dies oft ein Zeichen für einen parasitären Befall, der auf zellulärer Ebene die Pflanzen befällt und das Leben quasi aussaugt.  In der Logik der Krankheitsmetaphorik ist dieses Bild stimmig: „Entartete“ Beziehungskonstellationen, nämlich Regenbogenfamilien, bestimmen über die „Homolobby“ eine „dekadente“ Geschlechterpolitik, die die gesunden Zellen des Volkskörpers, nämlich die natürliche, gesunde Familie als „Keimzelle“ der Nation, verdrängt. Mit einer „perversen“ Bildungspolitik in den Schulen befällt diese wuchernde Krankheit bereits immer früher die Familien. Der parasitäre „Mehltau“ ersticke als ein totalitäres Geflecht jede Möglichkeit des „Volksempfindens, welches im gesunden Menschenverstand wurzelt“, sich noch zu regen. Es sei daher nicht mit kosmetischen Reformen getan, das Volk müsse sich grundsätzlich von dieser parasitären Krankheit befreien. Daher müsse es eine grundsätzliche Befreiung der Nation von dieser Krankheit geben.

Für die Etablierung einer nationalistischen, biopolitischen Bevölkerungspolitik braucht man natürlich auch die entsprechen Vokabeln. Deshalb will Frauke Petry, die ja bereits im JF-Interview frohlockte, dass „wieder von Bevölkerungspolitik“ gesprochen werden dürfe, dass nun auch Begriffe wie „Entartung“ für die Politik enttabusiert werden.

Die NPD (Frank Franz) gab vor zwei Jahren bekannt:

„Und wenn wir nun eine Organisation wie die  AfD, die vollgestopft ist mit Professoren und Wissenschaftlern, als Fachleuten, genau das erklärt, was  die NPD seit viele Jahren sagt, dann kommt dieser Organisation eine sogenannte Türöffner- oder Eisbrecherfunktion zu. Sie wird nämlich im Vergleich zur NPD in die Talkshows eingeladen, sie wird durch die bundesdeutsche Presse gereicht und kann dort genau die Thesen, die die NPD seit Jahren vertrtitt, salonfähig machen und verbreiten.“

Wenn Frau Petry fordert, dass der Begriff „Entartung“ für den politischen Bereich wieder verwendungsfähig sein soll, dann will sie eine faschistische Politik im Sinne der NPD „salonfähig machen und verbreiten“. Sie ist dann eine „Faschismus-Türöffnerin“ und durch die geöffnete Tür marschieren dann Björn Höcke, Götz Kubitschek und die NPD hinein in den ganz normalen politischen Alltag.

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