Zum Shootout der AfD

· Allgemein

Vorbemerkung: Fünf Minuten, nachdem ich diesen Artikel online stellte, muss ich diesen schon wieder aktualisieren: Der Bundesvorstand der AfD beschloss anscheinend ein Amtsenthebungsverfahren gegen Björn Höcke. Das Landesschiedsgericht Thüringen wird ersucht, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Zudem soll ihm für zwei Jahre das Recht auf politische Ämter in der AfD entzogen werden.

Aktuell scheint alles auf ein Highnoon in der AfD hinauszulaufen.

Der Termin dieses Shootout steht bereits fest: Am 13. Juni 2015 soll in Kassel die Bundesdelegiertenkonferenz stattfinden. Hier ist geplant einen neuen Bundesvorstandvorsitz aus zwei Mitgliedern zu wählen. Das Bundesvorstandsmitglied mit den meisten Stimmen wird dann im Dezember 2015 automatisch alleiniger Bundesvorsitzende*r.

Bereits nächste Woche, am Montag, den 18. Mai, werden bereits Bernd Lucke (einer von drei aktuellen Bundesvorstandssprecher*innen) und Hans-Olaf Henkel (ehemaliger stellvertretender Bundesvorstandssprecher) eine Pressekonferenz geben, die als „Abrechnung“ mit einem bestimmten Parteiflügel erwartet wird.

Drei Strömungen als Interessenvertretung privilegierter Klassenfraktionen

Innerhalb der AfD gibt es drei politische Strömungen, die als Interessenvertretung von Klassenfraktionen auftreten.

Die konservativ-neoliberale Strömungen vertritt die Interessen des nicht-monopolistischen Kapitals, wie es sich in den Verbänden der Familienunternehmen und ihrer Thinktanks ausdrückt. Diese Strömung wird gebildet durch die Professorenschaft der neoliberalen Volkswirte wie Lucke, Starbatty, Kruse, Dilger. Zu ihnen zählen auch die EU-Abgeordneten Henkel, Kölmel, Trebesius.

Eine weitere Strömung bildet die Interessen von klerikal-aristokratischen Netzwerken ab. Zentral ist hier das Kampagnennetzwerk der Zivilen Koalition von Beatrix von Storch, welches die geschlechterpolitisch rückschrittlichen „Demos für alle“ in Stuttgart und Hannover organisiert oder an den „Märschen für das Leben“ teilnimmt.

Die dritte Strömung schließlich rekrutiert sich aus dem Kleinbürgertum und formuliert nationalkonservativ bis faschistische Ideologieelemente. Geprägt ist diese Strömung von den Deklassierungsängsten und Abwehrstrategien („verrohte Bürgerlichkeit“) des Kleinbürgertums in der Wirtschaftskrise. In dieser Strömung finden sich Afd-Funktionär*innen wie Adam, Petry, Gauland, Pretzell, Höcke und Poggenburg wieder.

Drei rivalisierende Flügel

Von diesen Strömungen sind nun die Ideologien und Programmatiken und die entsprechenden Flügel der AfD zu unterscheiden. In der AfD gibt es zur Zeit ebenfalls drei Flügel, die aber nur im Falle der konservativ-neoliberalen mit der klassenfraktionellen Strömung übereinstimmt. Neben dem neoliberalen Flügel, der die „Deutschland-Resolution“ verabschiedete, findet sich noch der Flügel der Nationalkonservativen und der Flügel der unbedingten Neuen Rechten (UNR). Der letzte Flügel hatte die Sammlungsbewegung „Der Flügel“ auf Grundlage der „Erfurter Resolution“ gestartet.

  • Neoliberal-konservativer Flügel: Lucke, Henkel, Kölmel, Starbatty, Trebesius, Greve
  • Nationalkonservativer Flügel: Adam, Petry, Pretzell, Gauland
  • Unbedingter Neurechter Flügel: Höcke, Poggenburg, Tillschneider

Die metapolitische und unbedingte Neue Rechte

Der Flügel der unbedingten Neuen Rechten bildete sich, nachdem das Ehepaar Götz Kubitschek und Ellen Kositza vom Bundesvorstand die Parteimitgliedschaft verwehrt wurde. Kubitschek ist der Herausgeber der „Sezession“, die im Spektrum der Neuen Rechten verortet wird. Die Neue Rechte hatte sich vor einiger gespalten. Dort gibt es nun einen realpolitischen Ansatz um Dieter Stein, der die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ herausgibt, und einen metapolitischen Ansatz um Götz Kubitschek. Während Dieter Stein eine Partei rechts von der CDU etablieren will, geht es Kubitschek vor allem darum, die Ideen der Neuen Rechten zu verbreiten. Björn Höcke, Landesfraktionsvorsitzender der AfD, sieht die „historische Mission der AfD“ darin, die „Meinungshoheit der Linken“ zu durchbrechen. Höckes und Steins Ansätze sind in der Zielsetzung nicht konform. Während die „Junge Freiheit“ realpolitisch die AfD unterstützt, um eine Partei rechts von der CDU zu ermöglichen, ist eine AfD für Höcke in erster Linie ein Vehikel für die Verbreitung bestimmter Ideologien, die Zurückdrängung der sogenannten „politischen Korrektheit“, die „Vertreibung des Gendermainstream aus den Schulen und Hochschulen“, die Beendigung der „siebzigjährigen Neurose“ des deutschen Volkes usw. Götz Kubitschek setzt auf die Pegida-Bewegung, deren ideologischer Kopf er ist und die er z.B. in Rom bei einem Aufmarsch der Lega Nord gegen „Überfremdung“ vertrat. Zur Politik dieses Flügels gehören sowohl Provokationen wie jüngst in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald als auch demonstrative Treffen mit der extremen Rechten (Zuerst!-Interview, Compact-Veranstaltung in Tröglitz) als auch Verharmlosungen von NPD-Mitgliedern. Nachdem Götz Kubitschek und Ellen Kositza nicht in die AfD aufgenommen wurde, gründeten Björn Höcke und André Poggenburg (Landessprecher der AfD Sachsen-Anhalt) die Sammlungsbewegung „Der Flügel“ und verabschiedeten die „Erfurter Resolution“. Ellen Kosita konnte beim Landesparteitag der AfD in Sachsen-Anhalt eine Rede halten und arbeitet nach Presseinformationen am Landesparteiprogramm mit. Auch Alexander Gauland unterschrieb überraschend die Erfurter Resolution. Es ist nicht ganz klar, ob er inzwischen auch zu diesem Flügel gezähtl werden kann. Neben seiner Unterschrift würde noch ein provokativer Auftritt bei einer rechtsextremen Organisation in Hamburg vor wenigen Wochen dafür sprechen. Dennoch zögere ich, Gauland in dieses Spektrum zu verorten, es kann sich auch um eine emotional bedingte Überreaktionen aus einer Verärgerung über Bernd Lucke handeln.

Der Shootout

Beim Shootout geht es nun von Seiten des neoliberal-konservativen Flügels um zwei Dinge: Bernd Lucke soll die meisten Stimmen bei der Bundesdelegierten-Konferenz erhalten und so zum alleinigen Sprecher der AfD im Dezember werden und der Höcke-Flügel soll aus der Partei entfernt werden. Da die „Erfurter Resolution“ von knapp 2.000 AfD-Mitgliedern unterzeichnet wurde, wird davon ausgegangen, dass 1000-2000 Mitglieder die Partei verlassen werden (Roland Vaubel äußerte sich dahingehend). Beides Ziele – Zurückdrängung der Machtposition der Nationalkonservativen, Herausdrängen der unbedingten Neuen Rechten – hängen miteinander zusammen. Denn Frauke Petry braucht als nationalkonservative Kontrahentin von Bernd Lucke die Unterstützung des Flügels von Björn Höcke und Björn Höcke braucht die Unterstützung von Frauke Petry, wenn er nicht seine Parteiämter verlieren will.

Aktuell droht Björn Höcke ein Parteiausschlussverfahren und eine Parteiordnungsmaßnahme von Seiten des Bundesvorstandes. Der Landesvorstand Schleswig-Holstein hat bereits ein Parteiordnungsverfahren des Bundesvorstandes gegen Björn Höcke gefordert. Der BuVo könnte mit einer 2/3tel-Mehrheit Björn Höcke die Parteiämter entziehen. Wenn ich es richtig sehe, besteht nach dem Ausscheiden von Diefenbach, Henkel und Casalle der BuVo nur noch aus acht Personen. Wenn sich Adam, Petry und Gauland sperren, würde es bestensfalls für eine 5/8tel-Mehrheit reichen, nicht jedoch für eine 2/3tel-Mehrheit.

Findet die Bundesdelegierten-Konferenz statt?

Wie die Bundesdelegierten-Konferenz ausgeht ist ebenfalls unklar. Es wäre denkbar, dass sich Frauke Petry mit den Stimmen der Neuen Rechten zur ersten Sprecherin wählen lässt und nach der Konferenz einem Parteiordnungsverfahren gegen Höcke zustimmt. Sie hätte dann beide rivalisierenden Flügel kalt gestellt. Ob es aber eine Mehrheit für Frauke Petry geben könnte, ist nach dem desaströsen Landesparteitag in NRW fraglich. Frauke Petry und Marcus Pretzell (Landessprecher AfD NRW) waren in den letzten Monaten ständig zusammen unterwegs in den verschiedenen Bundesländern. Der Landesverband NRW ist mit über 4000 Mitgliedern der mit Abstand stärkste Landesverband der AfD und würde bei der Bundesdelegierten-Konferenz ein fünftel der Stimmen ausmachen. Diese Hausmacht von Pretzell könnte zusammen mit den rechtsorientierten Ostverbänden ausschlaggebend sein und Petry zur Parteichefin machen. Allerdings gab es beim letzten Landesparteitag in NRW derart viele Unregelmäßigkeiten, dass durch ein Schiedsgericht die Rechtmäßigkeit festgestellt werden soll und angedroht wurde, im Zweifelsfall auch Gerichte zu bemühen. Sollte sich herausstellen, dass der Landesparteitag nicht satzungskonform durchgeführt wurde, wäre die Frage, ob die Bundesdelegierten-Konferenz überhaupt durchgeführt werden kann. Denn die Bundesdelegiertenkonferenz besteht laut Satzung aus mindestens 5 Mitgliedern aus jedem Landesverband. Sollte die Landesversammlung NRW ungültig sein, würde dies den nationalkonservativen Flügel und insbesondere Marcus Pretzell schwächen.

Nachtrag 12.05. 14:05 Uhr

Die Pressekonferenz von Lucke/ Henkel am 8.5. ist abgesagt. Der Mitgliederentscheid zur Abgrenzung von der Neuen Rechten wurde gestern Nacht gestartet, obwohl Hans-Herbert von Arnim Bedenken gegen den Mitgliederentscheid von hatte.

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