Entwurf des AfD-Grundsatzprogramms

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Der Entwurf für das  AfD-Grundsatzprogramm ist gestern bekannt geworden.

Hier einige Punkte aus dem Entwurf:

  • Arbeitgeberanteil bei Arbeiten im Rentenalter streichen,
  • späteres Renteneinstiegsalter,
  • Arbeitgeberanteil bei ALG 1 streichen,
  • ALG 1 privatisieren,
  • gesetzliche Unfallversicherung abschaffen,
  • Gewerbe- und Erbschaftssteuer abschaffen,
  • Banken- und Steuergeheimnis wieder einführen,
  • Rettungsprogramme für überschuldete Kommunen und Länder verbieten,
  • keine Finanzierung Alleinerziehender,
  • Schuldprinzip bei Ehescheidungen wieder einführen,
  • Gesetzesverschärfung zum Schwangerschaftsabbruch,
  • traditionelle Geschlechterrollen bewahren,
  • Gender-Forschung abschaffen,
  • Anti-Diskriminierungsgesetz und Diversity-Programme abschaffen,
  • Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks,
  • „sicherheitspolitischer Befreiungsschlag“:“Systemwechsel hin zu“ „Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung“,
  • Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre senken,
  • Dienstpflicht für Frauen/ Wehrpflicht für Männer,
  • keine „verengte“ „Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus“,
  • Grundrecht auf Asyl abschaffen,
  • jüdische und islamische Praktiken einschränken (Jungenbeschneidung, Schächtung),
  • „der Islam gehört nicht zu Deutschland“,
  • AKW-Laufzeitverlängerung
  • Schluss mit der Klimaschutzpolitik
  • Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen

Hier der Link: Grundsatzprogrammentwurf

Nachtrag 18.03.2016

Der Landesverband Bayern der AfD hat den Grundsatzprogrammentwurf wieder von seiner Seite genommen. Stattdessen hat sich jetzt die Parteispitze aufgrund der vielen Anfragen von Parteimitgliedern gemeldet. Sie versucht die Parteimitglieder zu beruhigen: Das Parteiprogramm werde erst am 1. Mai verabschiedet, es handele sich nur um einen Entwurf. Allerdings hat sich die Parteispitze von keinem der obigen Punkte konkret distanziert. https://www.facebook.com/alternativefuerde/photos/a.542889462408064.1073741828.540404695989874/1100598753303796/?type=3&theater

Kommentar

Ein paar Worte noch zu den Verantwortlichen des Grundsatzprogrammentwurfs:

Verantwortliche der Programmkommission ist Alice Weidel. Sie ist Volkswirtin, hatte in Bayreuth bei Peter Oberender studiert und wurde von ihm protegiert. Peter Oberender hatte den Studiengang „Gesundheitsökonomie“ initiiert und war ein neoliberaler Volkswirt, der für die stärkere Privatisierung des Gesundheitwesens eintrat. Bekannt wurde er für seine Aussage, dass Arbeitslose ihre inneren Organe verkaufen sollen, wenn sie in finanzieller Not seien: „Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit zu einem geregelten Verkauf von Organen haben.“ Link Oberender gehörte zu den Erstunterzeichnern der AfD-Vorgängerorganisation Wahlalternative 2013. Alice Weidel schrieb bei Oberender ihre Dissertation „Das Rentensystem der Volksrepublik China. Reformoptionen aus ordnungstheoretischer Sicht zur Erhöhung der Risikoresistenz“. Weidel schreibt dort zum Rentensystem, dass eine Umverteilung nicht vertikal von „einer einkommnsstarken an eine einkommensschwache Bevölkerungsgruppe“ erfolgen müsse, sondern auch horizontal nach „Kriterien wie Alter, Geschlecht, Familienstand, Anzahl der Kinder oder an dem Berufsstand orientiert“ werden könne (S. 81). Gefragt sei mehr Eigenverantwortung. In diesem Zusammenhang empfahl sie, dass das Renteneinstiegsalter erhöht werden müsse und dass nach chilenischem Vorbild „die Versicherten einen Anlagefonds von einem privaten Vermögensverwalter auswählen müssen“ (S. 202). Dieses Rentenmodell wurde unter Pinochet eingeführt.

Unter Pinochet, der 1973 in Chile putschte und sich bis 1990 an die Macht hielt, erfuhr Sven von Storch, der Ehemann von Beatrix von Storch, seine politische Sozialisation. Das Chile unter Pinochet war ein autoritärer Polizei- und Folterstaat, in dem gleichzeitig die neoliberalen Ideen von Milton Friedman und Friedrich August von Hayek radikal umgesetzt wurden. Auch Beatrix von Storch, stellv. AfD-Bundesvorsitzende, sitzt in der Programmkommission. Wie Alice Weidel ist sie Anhängerin Hayeks – und Hayek wiederum war Pinochet-Unterstützer, weil nur ein „starker Staat“ eine extrem neoliberale Wirtschaftsordnung ermögliche (zur Demokratiefeindlichkeit Hayeks und der AfD). Die Hayek-Gesellschaft in Deutschland hatte sich Mitte letzen Jahres gespalten, weil einige den Rechtsruck in der Hayek-Gesellschaft, repräsentiert durch Beatrix von Storch, nicht mittragen wollten.

Es ist umstritten ob der Folter- und Polizeistaat unter Pinochet eine faschistische Diktatur gewesen ist, weil ihm der völkische Nationalismus weitgehend fehlte. Dass der völkische Nationalismus in der AfD eine wichtige Rolle spielen wird, dafür garantieren Björn Höcke, die Erfurter Resolution und die Patriotische Plattform in der AfD, für die die AfD und der durch die AfD forcierte Systemwechsel nur ein Sprungbrett für einen viel weitergehenden Systemwechsel ist.

94 Kommentare

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  1. W-Day

    „Freie Bürger sein“ – interessant, was bei der Afd unter Freiheit verstanden werden will. Sehr deutlich ist neben Erwartbarem (NPD-Kompatibilität) die Freiheit für’s Kapital zu erkennen.

  2. Manfred Pusch

    Und doch ist es erschreckend, wie viele bereit sind, eine Zukunft im Stil des verarmten Mittelalters in Kauf zu nehmen, wenn nur laut genug gegen Migranten gehetzt wird. Gegen die Migranten, die seit langer Zeit mit uns leben, arbeiten, lachen und weinen, die mit uns gemeinsam unser Land tragen, unsere Gesellschaft am Laufen halten, uns mit ihrer Sicht der Dinge viele Blickwinkel und Perspektiven eröffnen und unsere kulinarische Phantasie über die Kartoffel hinaus erweitern.

    • Melanie

      Dann lieber ins „verarmte Mittelalter“ als in Land wo nur noch Blinde und Taube regieren und den kriminellen freien Lauf gelassen wird. Warum wird denn gegen die Migranten gehetzt ?, weil viele von denen weder eine Kultur geschweige denn Bildung oder Verstand haben.
      Mir war bis jetzt nicht bewußt das Anordnungen (Kopftuch, Steinigung, köpfen….) von notgeilen Predigern eine Bereicherung unserer Gesellschaft sein soll !!
      Warum nimmt man ungebildetete Muslime hier auf, während man die verfolgten Christen, Juden und Ordodoxe in den Lagern in der Türkei versauern läßt.
      Wo sind die angeblichen Ärzte, Ingeneure, Wissenschaftler ?? Wenn 20% der Flüchtlinge eine Bildung und Intellekt haben und sich dieser Wertegesellschaft einzufügen können und wollen, dann sind das schon sehr viele.
      Schon mal in Gefängnis gewesen, wo Gewalttäter einsitzen (Mein Schwager ist Schlieser !) da sind 70-80% Ausländer bzw. Migranten (mit deutschen Pass )

      Leider gibt es kaum noch ehrliche und freie Presse, die neutral berichtet. Warum war denn im Frühjahr 2015 keine 0,6 Millarden für eine faire Lohnrunde vorhanden, aber im Herbst/Winter 2015 waren aufeinmal 20 Millarden für die Flüchtlinge da !

      Wir werden doch von einer korrupten und kriminellen Politikerkaste veräppelt und dann der eingepassten Medien schön dumm gehalten, da muß man sich nicht wundern wenn diese als Lügenpresse beschimpft wird.

      Warum kam denn Hitler damals an die Macht ? weil die damaligen Medien geschwiegen haben und nur das verbreitet haben, womit man nicht aneckte und sein Posten (Vergünstigungen) sicher hatte – genau wie heute auch !!

      Kernproblem der Menschen war, ist und wird immer sein, das man aus den Fehlern nicht lernt und sich hinterher wundert wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist

      • Andreas Kemper

        Aufgrund der deutschen Vergangenheit, des Nationalsozialismus, und aufgrund der Menschenrechte gibt es in Deutschland ein Grundrecht auf Asyl. Wer das Grundrecht auf Asyl ablehnt verstößt gegen die Menschenrechte und macht deutlich, dass er/sie aus der Vergangenheit nichts gelernt hat.

        Es wird vor allem deswegen gegen Migranten und Migrantinnen gehetzt, weil in Deutschland Rassismus weit verbreitet ist und im Zuge der Wirtschaftskrise zugenommen hat.

        Dass so viele Migranten und Migrantinnen im Knast sitzen hat vor allem mit Armut zu tun und mit einem Justizsystem, welches eine Busfahrt ohne Fahrschein in letzter Konsequenz mit Knast bestraft, während Steuerhinterziehungen selbst in Millionenhöhe bei Selbstanzeige straffrei ausgehen.

        Es macht keinen Sinn Migration gegen Armut aufzurechnen. In diesem Jahrzehnt werden in Deutschland über zwei Billionen Euro vererbt, das heißt umgerechnet werden zwei Millionen Menschen Millionäre ohne dass sie irgendetwas dazu geleistet hätten außer zu erben. Die AfD will hier die Erbschaftssteuer abschaffen. Das heißt, die AfD ist extrem leistungsfeindlich. Es geht ihr ausschließlich um Privilegiensicherung, also um eine Absicherung all derer, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Und Privileg ist die Kehrseite von Diskriminierung. Deshalb soll die Diskriminierung von Frauen, Alleinerziehenden, Armen, Flüchtlingen, Nicht-Christ*innen, Homosexuellen, Ausländer*innen usw. verstärkt werden. Und damit die Diskriminierung reibungsloser verlaufen kann, müssen entsprechende Gesetze, Forschungsmöglichkeiten, Medien, Kommunikationsmöglichkeiten eingeschränkt und der Polizeistaat im Sinne der Eigentumssicherung ausgebaut werden. Das ist die AfD und nichts anderes.

      • Desperadio

        Das ist ja schlimm, wie aus Politikverdrossenen jetzt Protestwähler werden, nur weil sie nicht in der Lage sind zu ermessen was sie da anrichten. Aber es ist klar, dass man aus der Geschichte nichts lernt, wenn man sie nicht einmal versteht. Kernproblem der Menschen wie Melanie war, ist und wird immer sein, das sie aus den Fehlern nichts lernen und sich hinterher wundern wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Aber der Gipfel der Dreistigkeit ist noch, dass diese Menschen von Intellekt und Bildung sprechen. Ein Armutszeugnis.

      • Andreas

        Na ja, dass der prozentuale Anteil an Straftätern unter Bürgern mit Wurzeln in zB Afrika, Russland, dem Balkan und dem nahen Osten höher ist als in der deutschen Bevölkerung….das ist sicherlich unbestritten.
        Hier ignorieren die etablierten Parteien leider die Realität und die Sorgen vieler Bürger.

        Was die Bildung und Kultur der Flüchtlinge angeht, so gibt es schon zahlreiche Personen mit guter Bildung und angemessener Kultur. Länder wie Lybien, Syrien und zB der Irak galten im nahen Osten eigentlich als sehr fortschrittlich. Es gab sehr wenige Analphabeten, Frauen hatten dort sehr viel mehr Rechte als zB in der Türkei und das Strafrecht (auch wenn es von den Herrschern zum Teil missbraucht wurde) kannte keine mittelalterlichen Strafen wie Steinigung etc.
        Das alles natürlich in der Vergangenheitsform, denn inzwischen wurden diese Länder ja durch die USA und die NATO von ihren Herrschern befreit, und man hat ihnen westliche Kultur und Demokratie gebracht. Ok, die Länder liegen in Schutt und Asche, werden von Bürgerkriegsparteien terrorisiert und weiterhin von der US Armee, der NATO und anderen Staaten mit geopolitischen Zielen bombardiert….aber das kann man ja später (AfD-like) als „unglückliche Jahre“ bezeichnen.

        Wo wir grade bei unglücklichen Jahren sind….
        Soll das im Umkehrschluss bedeuten, dass durch die Machtübernahme der Nazis die Presse plötzlich wieder frei und objektiv berichtet hat ? Ich könnte ja darauf wetten, dass die Presse unter den Nazis weniger frei und objektiv war als unter Hindenburg und von Papen.

        Dazu noch eine passende Randnotiz ala „Apfel fällt nicht weit vom Stamm“….
        Der Großvater war Reichsfinanzminister unter von Papen (danach unter Hitler) und hat damals zusammen mit den anderen Abgeordneten das Ermächtigungsgesetz unterzeichnet, das Adolf Hitler ermächtigte Gesetze im Alleingang zu erlassen. Erst solche Taten haben Hitlers Machtergreifung möglich gemacht, und nicht (alleine) eine Presse die im Sinne der Regierung berichtet.

      • IchFrau

        @Andreas Kemper
        Als Frau würdest du manches vielleicht anders sehen.
        Ich war jedenfalls schon mal im Asylheim nebenan und „durfte“ dort die Leute kennenlernen. Ich sehe aus verschiedenen Gründen schwarz für eine richtige Integration der meisten Bewohner dort. Und viele davon mögen uns Deutsche nicht mal besonders und lehnen unsere Art zu leben ab. Soviel zu Rassismus.
        Na ja, wahrscheinlich müssen WIR uns nur mehr anstrengen… Denn im Moment mag ich Leute auch noch nicht besonders, welche z.B. überzeugt sind, daß Frauen ihren Ehemännern gehorchen müssen.
        Aber vielleicht brauchen wir uns garnicht aneinander anpassen, weil doch die meisten Asylbewerber nach Ende der (natürlich nur) von uns verschuldeten islamischen Glaubenskriege wieder in ihre Heimat zurückgehen?

        Übrigens gibt der Staat für jeden einzelnen der dortigen Asylbewerber ein mehrfaches an Euro pro Monat aus, als für die fast 90jährige alleinstehende Rentnerin im Haus gegenüber, welche ihr Leben lang schlecht bezahlt als Schneiderin gearbeitet hat. Diese kriegt ca. 500 Euro Rente und spart das ganze Jahr für eine Woche billigen Kururlaub in Tschechien.
        Sie kriegt auch keine kostenlose Monatskarte für den Nahverkehr. Der Staat hat ja kein Geld, so hieß es doch immer.
        Aber ganz plötzlich ist Deutschland offiziell ein „reiches“ Land, es sind -zig Milliarden Euro für illegale Flüchtlinge und andere fremde Leute ohne Pässe vorhanden.
        Und da wunderst du dich, daß die Leute nach „Alternativen“ zu den Altparteien und dieser Kanzlerin suchen…?

        Und mit dem Migrationshintergrund im Gefängnis, wie die Melanie schreibt, das ist leider tatsächlich so. Nur sitzen die Meisten nicht wegen Fahrens ohne Fahrschein, wie du hier schreibst, sondern wegen Körperverletzung, Raub, Drogendelikten, usw..

        Sorry, bisschen lang geworden, aber noch lange nicht alles gesagt.
        Ist aber sowieso nur Geschreibsel vom strunzdummen „besorgten“ Bürger/Pack.

      • Dan Concorde

        Bitte Herr, lass es Hirn regnen auf Melanie…und ne Brise Herz.

      • Aspergiller

        Blinde und Taube nehmen ihre Umwelt im Regelfall anders wahr und teilweise sogar intensiver, als diejenigen, die die jeweilige Körperbehinderung nicht besitzen.
        Dieser Ableismus (https://de.wikipedia.org/wiki/Ableism) ist nicht besser als die AfD.

      • Karin Pawlak

        Hallo Melanie,
        bis ich das programm von der AFD gelesen habe dachte ich etwas ähnlich wen auch nicht so extrem.
        Danach kann ich nicht mehr schweigen.
        Lies es Dir durch es lohnt sich bevor wir alle vom Regen in die Traufe fallen

      • Peter Fenge

        „Wir werden doch von einer korrupten und kriminellen Politikerkaste veräppelt und dann der eingepassten Medien schön dumm gehalten, da muß man sich nicht wundern wenn diese als Lügenpresse beschimpft wird.“
        Das ist genau die Sprache von AFD, NPD und Pegida und Konsorten. Vermute mal Du hast auch AFD gewählt

      • Samuel F., Politiker

        Was hätten die Politiker denn davon, 20 Milliarden für die Flüchtlinge auszugeben, wenn es angeblich ein perfider Plan ist xD
        Und es wurde nie Argumentiert, dass kein Geld „da“ sei. Aber der Staat gibt es zum Glück in die Solidarität, und ich bin froh drum, dass es so passiert. Du wählst die AfD? Heisst also, deine 0,6 Mrd. sind nicht dein Argument, wenn du eine Partei wählst, die dir den Mindestlohn streichen will und deinen Steueranteil anheben möchte – du bist [zensiert, A.K.] ohne Argumente, die rassistisch gegen Muslime stänkern möchte. Deine Zahlen sind zudem frei erfunden.

      • Anne

        Gegenfrage an Melanie: Wie viele Punkte des AfD-Programms würden Sie betreffen? Hätten Sie die finanziellen Mittel, sich bei Arbeitslosigkeit selbst zu versorgen bzw. von ihrer Familie versorgen zu lassen? Hätten sie die Mittel, sich teuer selbst im Falles eines Unfalls abzusichern? Sind Frauen weniger wert als Männer? Sollen Frauen für eine Abtreibung ins Gefängnis oder anderweitig bestraft werden? Wollen Sie sich vorschreiben lassen, was Sie zu denken und zu äussern haben? Finden Sie es gut, wenn Reichen Steuern erlassen werden? Falls Sie mindestens einer dieser Fragen mit „Nein“ beantworten, sollten Sie nicht AfD wählen.

      • Patrick90

        Liebe Frau Melanie, wenn ich solche an den Haaren herbeigezogenen Argumente und Bauernweisheiten von Leuten wie von Ihnen lese wird mir schlecht. Bitte holen Sie sich die Daten für die inhaftierten Insassen in Gefängnissen von einer validen Quelle und Sie werden unter Garantie feststellen, dass was Sie uns gerade erzählt haben totaler Blödsinn und schlichtes Wunschdenken ist um Ihre Meinung zu untermauern.

        Punkt 2: Die Deutsche Wirtschaft ist die stärkste in Europa und wir haben auch kräftige Haushaltsüberschüsse laut Finanzminister Schäuble. Wir können so einige Projekte finanziell stemmen wenn wir wollen, es wird aber immernoch abgewogen welche sinnvoll sind und welche Priorität haben! Internationale Solidarität und Humanität hat in meinen Augen einen höheren Stellenwert als beispielsweise die Flickung ihrer örtlichen Hauptstraße, weil sie sich mal wieder platt fragen „Wieso ist dafür kein Geld da?“.

        Und sollten Sie über einen Funken Bildung verfügen würden Sie vielleicht auch erahnen können was für drastische und katastrophale Änderungen diese AfD-Agenda beinhaltet. Die Weisheit dass Politiker lügen und Medien manipulierbar sind kommt Ihnen ja früh. Ja, die Medien halten Probleme mit Flüchtlingen zurück, damit die Politik von Merkel dadurch nicht torpediert wird. Das rechtfertigt trotzdem nicht alle Ausländer über einen Kamm zu scheren. Würden Sie wie bspw. Studenten (ich bin zufällig einer) mal im Alltag mit Menschen anderer Kulturen zusammenarbeiten, würden Sie feststellen dass diese ganz normale Bildungsgrade besitzen wie Ihre geschätzte „arische Bevölkerung“. Ausländer als dumm hinzustellen zeugt von Ignoranz, Unverständnis und der Lebenserfahrung eines Menschens mit dem IQ eines Stück Toastbrots.

        Im übrigen besteht Ihre geliebte AfD in der Spitze mit Sicherheit aus Rechtsextremen (anders kann man diese Agenda nicht mehr erklären) und für die Lösung eines einzigen Flüchtlingsproblems sind sie gewillt rassistische extreme Parteien für eine Legislaturperiode an die Macht zu wählen, die uns in ein Dritte-Welt-Land zurückkatapultieren? Bitte ziehen Sie Ihren tollen „Hitler-Vergleich“ genau HIER. Die einzigen die diesen alten Fehler begehen von dem Sie sprechen sind die AfD-Wähler. Die Propaganda tat ihr übriges, aber Hitler wurde immernoch vom Volk gewählt und bejubelt. Das Versagen kam meines Erachtens seitens der Wähler und Leute zustande die Hitler beim Aufstieg halfen. Sie ermöglichen der AfD durch Ihre Stimme selbiges.

        Ganz am Rande bin ich selbst nicht einverstanden mit der bedingungslosen Aufnahme aller Flüchtlinge, aber ich halte mich für noch nicht verblödet genug deswegen die AfD zu wählen. Frau Merkel knickt mittlerweile durch den Druck aller anderen EU Länder von ganz alleine ein, und merkt dass ihre humanitäre Politik übertrieben ist. Der gesamte afrikanische Kontinent leidet unter Diktaturen und Bürgerkriege und diese Menschen nehmen wir auch nicht auf. Es ist hart aber die Realität ist das wir nicht für alle Probleme der Welt verantwortlich sind und uns nicht in alle einmischen dürfen. Unsere Gemeinschaft kann nicht die Probleme aller tragen und die islamische Welt wünscht sich laut Meinung derer Bewohner und Medien auch keine Truppen aus Europa und USA. Wir greifen nur ein, weil die EU eine selbsternannte solidarische Vorzeige-Gemeinschaft sein soll. Dass alle Staaten an einem Strang ziehen hat sich nur auf dem Papier als wahr erwiesen und bröckelte bereits bei der Griechenlandkrise. Wir wollen aber unbedingt diesen Schein wahren damit die EU nicht zerfällt, also zeigen wir Humanität und Solidarität um alle von „noch-nicht“-EU-Länder davon zu überzeugen sich unserer Gemeinschaft anzuschließen. DAS ist der Grund für Merkels Flüchtlingspolitik. Der Erhalt und Ausbau der Europäischen Gemeinschaft. Ich persönlich halte das für ein sinnvolles Ziel, auch wenn die Aufnahme von Millionen Flüchtlingen in meinen Augen übertrieben ist und unser Gesellschaftssystem überfordert. Aber eine Meinung soll sich jeder selbst bilden.

      • Markus Estermeier

        Patrick90 Ihrem letzten Absatz stimme ich uneingeschränkt zu. Das Problem unserer Einheitsparteien ist ja die Vermengung von Asylrecht und Schutz für Kriegsflüchtlinge mit den Wünschen von Wirtschaftsflüchtlingen. Die ersten beiden Punkte sind durch internationale Verträge rechtlich abgesichert und bedürfen keiner weiteren Erläuterung. Wer bei uns wirtschaftlich Fuß fassen will, muß allerdings einige Grundvoraussetzungen mit bringen.
        Wenn es in Deutschland über jahrzehnte nicht gelungen ist, weit mehr als 1 Million am Bedarf vorbei gebildete Menschen ins Arbeitsleben zu integrieren, dürfte dies für die überwiegende Zahl der Neubürger noch viel weniger möglich sein.

        Als Student haben Sie Erfahrung mit vielen Kommilitonen unterschiedlichster Nationalitäten. Das sind die Bildungseliten aus denen später Ärzte, Anwälte, Ingenieure usw. hervor gehen, die uns von der Regierung mit den Flüchtlingen herbeigeredet wurden. Andrea Nahles mußte ja mittlerweile öffentlich eingestehen, daß gerade diese Bildungsgruppe nur vereinzelt unter den Zuwanderern zu finden ist.

        Zu Punkt 2 und der angeblichen Haushaltsüberschüße die von Herrn Schäuble verkündet wurden. Es ist ja schon etwas eigenartig, daß man diese „Überschüße“ erst entdeckte als es um die Euro- und insbesondere Bankenrettung ging.
        Die internationale Solidarität und Humanität ist eigentlich Angelegenheit der UNO. Ich habe keinen lautstarken Protest vernommen, als die UNO letztes Jahr die Zuwendungen an die Kriegsflüchtlingslager um 2/3 gekürzt hat. Eigentlich wäre es auch Aufgabe der UN-Soldaten, diese Lager vor Angriffen von außen aktiv zu schützen. Bisher habe ich leider nur mitbekommen, daß diese Soldaten bestenfalls als „Beobachter“ völkermörderischer Gemetzel bezeichnet werden können. Ich nenne hier mal nur 2 Beispiele: Ruanda und Kosovo.

        Was Sie als „Flickung ihrer örtlichen Hauptstraße“ abtun, ist die Grundlage eines funktionierenden Wirtschaftssystems. Was eine minderwertige Infrastruktur bewirkt, sehen wir überdeutlich in den sogenannten Entwicklungsländern wenn schon der Transport von Lebensmitteln über eine Distanz von 100 km eine annähernd unüberwindbare Hürde darstellt.

        Und zum Schluß noch ein JA, es wäre genug Geld rund um den Globus vorhanden um die grundlegenden Probleme zu beseitigen. Warum es vieler Orts trotzdem nicht funktioniert, braucht man sich nur die Herrscher der Länder und deren Character gegenüber dem eigenen Volk ansehen.
        Noch eine Binsenweisheit: Erst wenn es mir selbst gut geht, habe ich den Freiraum anderen zu helfen. Hilfsbereitschaft ist eine innere moralische Einstellung und kann nicht von oben diktiert werden.

  3. Willi Hoffmeister

    Wer meint, mit seiner Stimme für diese sich als „Alternative für Deutschland“ anbietende Super Konservative Partei eine Änderung der politischen Landschaft bewirken zu können, wird bald feststellen müssen, dass er/sie dem eigenen Scharfrichter das Mandat gegeben hat.

  4. Gisela

    Danke für den guten Kommentar, der auch über Hintergründe informiert, zum Beispiel, was die Rolle des Herrn von Storch im Pinochet-Argentinien betrifft!

  5. Mona

    Falsche Informationen lest das richtige hier nach danke https://correctiv.org/media/public/a6/8e/a68ed5e4-32a8-4184-8ade-5c19c37ff524/2016_02_23-grundsatzprogrammentwurf.pdf

    BSP. Steuerrecht: Familiensplitting ja. Erbschaft- und Gewerbesteuer nein.

    • Andreas Kemper

      Das Grundsatzprogramm ist bereits verlinkt und zwar mit der selben Adresse. Und das einzige genannte Beispiel für sogenannte „falsche Information“ ist genau richtig wieder gegeben: Die AfD will Erbschaft- und Gewerbesteuer abschaffen.

      • Markus Estermeier

        Zur Beurteilung einer Steuerabschaffung sollte man allerdings auch die Hintergründe kennen. Sachwerte lassen sich nicht so leicht bewerten wie Geldwerte und werden somit nach nicht nachvollziehbaren Kriterien besteuert. Das Argument der Ungleichbehandlung ist wohl nicht zu widerlegen. Die Gewerbesteuererhebung ist ineffektiv und könnte problemlos z.B. in die Umsatzsteuer integriert werden.

        Auch bei der Interpretation der anderen Programmpunkte wurde der Phantasie arg breiter Raum gegeben.

  6. Mani

    Das ist ja der Lacher eine tolle Fälschung

    • Andreas Kemper

      Wer sagt das?

  7. Daniela

    Schämen sollte sich diese Partei echt abartig die aufgezählten Punkte Thema Islam gehört nicht in Deutschland, jeder sollte an das glauben was er für richtig hält,- kein Asylrecht? sorry ich wünsche niemand was böses aber Bsp es gibt Krieg in Deutschland und man müsste flüchten möchte man dann nicht auch in irgend einem Land Asyl gewehrt bekommen? eure aufgezählten Punkte sind sowas von hirnlos, habt ihr gesoffen als ihr das entworfen habt? Anscheinend?

    Afd ihr habt echt ne Macke!

    • Markus Estermeier

      Daniela bevor Sie sich aufregen sollten sie erst mal unser Grundgesetz und die internationalen Verträge zum Thema Asylrecht und Kriegsflüchtlingen lesen. Da steht nirgends etwas über Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen. Die Differenzierung nach welchen Kriterien ein Flüchtling einzustufen ist sollte doch wohl erlaubt sein.

      • Quax

        @Estermeier
        Sie sind doch nur neidisch, das die ganzen Wirtschaftsflüchtlinge mehr Smartphones haben als Sie.

      • Markus Estermeier

        Stimmt, ich habe kein Smartphone. Mit meinem Handy kann ich grad mal telefonieren und SMS schreiben. Muß ich mir deshalb jetzt einen Neidkomplex anschaffen?

  8. nobbie

    Hat dies auf AfD Watch rebloggt.

  9. Thomas

    Danke für die Quelle und die Zusammenfassung. Leider werden dies die wenigstens AfD Wähler gelesen, geschweige denn verstanden haben. Man kann nur hoffen – und seinen eigenen Beitrag dazu leisten – dass die „richtigen“ Parteien die entsprechenden Lehren daraus ziehen.

  10. Nihal Kaynak

    Ein Punkt muß noch, wir wollen keine steuerliche Unterstützung von MIGRANTINNEN

  11. Thomas Batteiger

    das deutsche volk hatte 1935 „mein kampf“ im haushalt JEDER hat o. hätte es lessen können im mai 1945 ist das deutsche volk aus dem traum des 1000jährigen reich erwacht keiner hat etwas gewust und keiner hat etwas daraus gelehrnt bis heute. alles widerholt sich immer und immer wieder weil der mensch nicht in der lage ist zu begreifen und zu lehrnen. das ist die einzige freiheit die ein mensch hat. wie dumm die menschheit ist zeigt die geschicht. die anführer der französischen revolution wurden alle vernichtet, die anführer der kultur-revolution (china) wurden alle vernichtet, die anführer der rusischen-revolution wurden alle vernichtet, alle haben nach der revolution gemerkt was sie angerichtet haben und verglichen alle fielen in das revolutionprogramm „wo gehobelt wird fallen spähne“ die vorbereiter UND gründer des 1000jährigen reiches (NSDAP) landeten ALLE in einem arbeitslager oder konzentrationslager.
    auch die BRAUNEN – AfD-Führungs rike landen in der BEDEUTUNGSLOSEN versenkung. die wahren führer KOMMEN NOCH und sind im EURO, DOLLAR, ÖL, WASSER oder HUNGER zu finden. auch ich werde wenn ich so weiter mache als SPAHN enden.

  12. Udo Owczarczak

    Ich finde es wird Zeit , das unsere Politik sich ändert , keine Verarschungspolitik unter der die Ärmsten in Deutschland leiden nur damit unsere Politikersippschaft schön dasteht besonders bei den Amis und den Franzosen . Im grunde lacht doch die ganze Welt über uns , Politik bis zur selbstaufgabe die Deutschen Politiker sind doch allesamt ein Witz . Die betreiben doch nur Joberhaltungspolitik natürlich nur für sich selbst . Es wird Zeit für frischen Wind , ansonsten sind wir das Deutsche Volk am Ende die wirklich dummen . Ich glaube aber das die sogenannten sozialen Parteien wie CDU , SPD , FDP usw immer weitermachen werden weil die meisten Wähler einfach ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen, und den Politischen Entscheidungen still und leise folgen wie Lemminge . Ich zähle mich nicht dazu und ich hoffe das die Wähler endlich wachwerden .

  13. Julian

    Wir brauchen auch einen Systemwechsel.

    Lieber Herr Kemoer, schauen sie doch mal was in diesem jetzigen System möglich ist (ARD):

    Kinder werden in sog. Kinderbordellen von Richtern, Politikern und Staatsanwälten missbraucht und die Leute epressbar gemacht und so Leute wie de Maizière vertuschen das. Und werden Bundesminister.

    Wieso verteidigen sie ein solches System wo etwas moeglich ist?

    • Andreas Kemper

      Wir brauchen auf jedenfall keinen Systemwechsel, der die Reichen noch reicher, die Armen noch ärmer macht, der den Menschen vorschreibt, „richtige“ Männer und Frauen zu sein, der das Asylrecht aushebelt, Strafmündigkeit für 12jährige fordert, das Klima noch weiter zerstören wird und auf Atomkraft setzt. Danke. Sowas brauchen wir ganz bestimmt nicht. Sie müssen auch nicht auf Videos von 2008 zurückgreifen. Die NSU-Staatsaffäre reicht völlig aus.

  14. ribi

    Lieber Andreas, für Dich ist alles eien Frage von reich und arm! Du leugnest ja auch, dass es den europäischen Bürgern obliegt, sich darüber klar zu werden, wie ein Europa der Zukunft ausssehen soll oder nicht, ob immer mehr Moslems usw. kommen dürfen oder nicht! Kommen mehr Moslems, kannst Du wieder sagen, die sind arm, es geht immer ungerecht zu, verschieben wir die Beteiligung des Volkes auf den Sankt-Niemerlein-tag!

    • Andreas Kemper

      Nein, für mich ist nicht alles eine Frage von Arm und Reich. Ich setze mich auch gegen Diskriminierungen ein, die von der AfD drohen: Festschreibung von Geschlechterrollen, Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbruch, Kriminalisierung von Kindern, Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl, Umweltzerstörung (Klimakatastrophe, AKW-Laufzeiterlängerung) usw. Allerdings, da hast du Recht, bin ich auch gegen die AfD, weil sie die Reichen reicher und die Armen ärmer machen will.

  15. ribi

    Nachtrag: Es kann durchaus legitim bei einer Wahl nur imProtest gehen, wieso solte dies unnormaler sein, als die Zustimmung zu Merlkels Politik als Grundlage der Wahlentscheidung!?

    • Andreas Kemper

      Die AfD unter Poggenburg ist nicht „normal“. Er spricht von „Volksgemeinschaft“ und von „Sein oder Nichtsein des deutschen Volkes“. Zur AfD Sachsen-Anhalt lässt sich sagen:

      Das Bekenntnis zur „Volksgemeinschaft“ steht im Mittelpunkt ihrer programmatischen Äußerungen. Aus Sicht der AfD wird die „Gemeinsamkeit von Geschichte, Kultur und Abstammung“ in Deutschland „durch bewusst herbeigeführten, fortgesetzten Ausländerzustrom vernichtet“ (AfD-Aktionsprogramm). Die Lösung der Fragen der „Überfremdung, der Fremdbestimmung, durch übernationale Institutionen und der Globalisierung“ (AfD-Parteiprogramm) entscheidet aus der Sicht der AfD über „Sein oder Nichtsein des deutschen Volkes“. Die AfD wähnt sich also in einem „Existenzkampf um den Bestand unseres Volkes” (ebd.). Für die AfD müssen daher alle, die nicht die Kriterien der Zugehörigkeit zur deutschen „Volksgemeinschaft“ erfüllen, aus Deutschland ausgewiesen werden, weil ansonsten das deutsche Volk nicht überlebe.

      Korrektur: Das war gar nicht zur AfD, das war zur NPD: http://www.bpb.de/politik/wahlen/bundestagswahl-2013-mobil/168701/npd Ich habe einfach NPD durch AfD ersetzt. Passt aber: Poggenburg spricht sowohl von „Volksgemeinschaft“ und verteidigt diesen Begriff auch noch, und von „Sein oder Nichtsein des deutschen Volkes“. Es gibt keinen Unterschied zwischen AfD Sachsen-Anhalt und NPD. Warum also nicht gleich das Original wählen, wenn man der Regierung einen faschistischen „Denkzettel“ verteilen will?

      Das ist doch nicht normal.

      • ribi

        Andreas: Dann nenne mir doch einaml eine Alternative, wenn man derzeit seine Zweitstimme in RLP nicht der SPD Union usw. geben will, Nichtwählen lehne ich ab!Nicht mit der LInken kommen, die ist im Westen fast nur Kampf gegen Rechts und geggen Begrenzung von nicht-EU-Einwanderung!

      • Andreas Kemper

        Wähl doch die NPD. Ist ehrlicher, kommt inhaltlich aufs Gleiche hinaus, ist aber weniger gefährlich.

      • ribi

        die npd steht kurz vor dem verbot, ist teilweise offen rassistisch und unbedeutend, die afd ärgert mehr!

      • Andreas Kemper

        Die AfD ist ebenfalls teilweise offen rassistisch bzw. ideologisch faschistisch. Scheint dich ja nicht zu schrecken.

      • ribi

        andreas: wer alle aufnehmen will, wie bestimmte pseudolinke, ist auch faschistoid, die interessen der merhheit interessieren ihn nicht!da fallen mir bestimtme linke und grüne politiker ein! in naderen fargen stehen die mir sicher nicht immer fern, da aber n icht! bin übrigens für flüchtlinge, aber natürlich begrenzt und für viel hilfe vor ort! billiger wird es nicht, für mich aber nicht entscheidend!

      • Andreas Kemper

        Der Faschismusbegriff darf nicht verwässert werden. Mit keiner einzigen Faschismusanalyse ließe sich begründen, warum offene Grenzen „faschistoid“ sein sollten. Falls du noch mehr solche Trollbeiträge bringst, werde ich keine weiteren Kommentare von dir veröffentlichen.

    • Heike

      Wer die afd aus Protest wählt hat echt nix verstanden

  16. ribi

    andreas: mich interessiert erstmal nur, die spd und cdu zu ärgern. ich glaube derzeit nicht, dass ich die partei zur bt-wahl wählen würde, da mir das thema einwanderung alleine nicht langt und direkte demokratie auch von anderen, bis auf die cdu, gefordert wird!du darfst nicht subsidären schutz und grundrecht auf asyl verwechseln! auch ich trete für aufnahmelager vor ort ein, natürlich in begrenzter zahl dürfen die auch nach europa. aber eher kranke, alte und familien, vekriegsopfer usw. europa ist nun einmal in erster linie christlich , sehe keine mehrheiten für unbegrenzte einwanderung!

    • Andreas Kemper

      Europa ist irgendwas, aber nicht „in erster Linie christlich“, wenn es das Grundrecht auf Asyl abschafft. Wenn es keine Mehrheiten für das Grundrecht auf Asyl geben sollte, dann sind diese herzustellen. Grundrechte sind nicht Fragen von Mehrheitsentscheidungen.

      • Petra

        moin Andreas, nein Europa ist nicht in erster Linie christlich, es ist auch viel atheistisch und das ist gut so. Wir sind genug von religiösen und politischen Ideologien missbraucht worden. Dazu brauchen wir keine neue Religon die die Meinung in sich trägt, die einzige wahre zu sein. Für mich werden die Flüchtlinge genauso missbraucht wie die Europäer. Wieso werden Frauen, Kinder, Alte Menschen für viel Geld auf eine solange Reise geschickt, wenn sie auch für wenig Geld zum Beispiel nach Iran, Golfstaaten ( deren Lebenskultur), oder nach Turkmenistan, Usbekistan,viele Moslemische Gemeinden, wandern können und dort für diese Tausende von Euros dort sich eine Existenz aufbauen können. Macht es dich nicht stutzig?? Ist dir nicht aufgefallen, das in den letzen 10 Jahre unsere Sozialsystem stück für stück demontiert wurde?? Welche Möglichkeit hat man als einfacher Bürger noch um Wahrgenommen zu werden??? Die AFD ist nicht die absolute Lösung, aber sie ist das einzige Mittel um Gehör zu bekommen und leider immer noch nicht genug. Sie ist wenigsten für eine Bürgerbeteiligung, gegen TTIP, das ist schon wesentlich mehr als die etablierten arroganten, ignoranten Parteien die sich benehmen wie einst die Monarchen und Fürsten.

      • Andreas Kemper

        Die Geflüchteten werden nicht „geschickt“. Sie flüchten. Die AfD hat von Anfang an immer klar gemacht, dass sie die Situation für Arbeitslose verschärfen und die Abgaben für die Gutverdienenden vermindern will. Die führenden Kräfte in der AfD sind Hayekaner*innen. Und selbst die völkischen Kreise um Björn Höcke sagen, dass Deutschland von der vermeintlichen „Anspruchshaltung“ der Armen „befreit“ werden müsse, dass wir uns den „ausgeuferten Sozialstaat“ nicht länger leisten können. Das ist und war immer Konsens in der Partei: Die Armen müssen ärmer, die Gutverdienenden müssen reicher werden. In dem geleakten Grundsatzprogrammentwurf finden sich dazu ja die entsprechenden Passagen. Soll ich sie nochmal wiederholen?

    • Quax

      „kranke, alte „,die nehmen uns dann wenigstens nicht Die Jobs weg. Dann hoff ich auf kräftige Lohnerhöhungen, dann krieg ich vielleicht noch ’n bischen Rente.

  17. Tagespresse

    Hat dies auf TAGESPRESSE rebloggt.

  18. Franz Erbach

    Da wird einem ja schlecht! Das ist ein 33-facher Saltomortale rückwärts. Seid wachsam und wehret den Anfängen!

  19. Torsten

    Danke für die Veröffentlichung und vor allem für die Hintergründe zu den handelnden Personen.

  20. Martina Golling

    Sehr gut. Der Mensch sollte endlich wieder Eigenverantwortung für sein Leben übernehmen!!

  21. Erwin Albrecht

    Ich bin echt entsetzt, dass eine rechte Partei so weit kommt.
    1. Die meisten von der AfD sind Versager, sind priv. überschuldet und haben keinen Ahnung vom Leben und geschweige vom regieren. Warum sollte ein Politiker, der Insolvenz angemeldet hat, unser Land zu regieren, bei sich selbst aber versagt hat?
    2. Sollen wir solchen Pfeifen dieses Land regieren lassen? Nein!
    3. Ich gebe ganz allein Merkel die Schuld, niemanden anders, die zu Stolz ist, falsche Entscheidungen zuzugeben und das wieder zu reparieren
    4. Ich traue allein einzig Seehofer. Er hört auf die Probleme und Ängste der Menschen.
    5. Für alle, die aus der Geschichte nichts gelernt haben, schaut auf Polen. Polen hat gewählt, auch Protestwähler und die neue Regierung macht alles, was die alte aufgebaut hat, kaputt.
    6. Wie soll ich einer Partei (AfD) wählen, die gar kein Plan hat?

    Da einzige, was uns helfen würde ist: Frau Merkel, treten Sie ZURÜCK!!

    • Erwin Albrecht

      Noch was:
      Es ist schon klar, dass wir nicht noch mehr Asylanten reinlassen können.
      Fakt ist, wir brauchen Zuwanderung. In 20 Jahren, gehen die Geburtenstarken Jahrgänge in die Rente.

      Da es aber zu wenig Geburten gab, kommt von Unten zu wenig. DAS HEISST: Wohnungen/Häuser stehen leer, weil die Alten wegsterben und niemand da ist, der einzieht. Der Wohnungsmarkt bricht zusammen. Die Immobilien sind NICHTS mehr wert. Viele Geschäfte, Firmen usw. müssen schließen, da es:
      1. Zu wenig Kunden gibt
      2. Zu wenig Arbeitskräfte gibt

      Nächstes Szenario: Sie haben Rohrbruch und rufen einen Handwerker an – Es kommt niemand, weil ja niemand da ist und wenn jemand kommt, dann überteuert.

      Auf der anderen Seite, wie Seehofer gesagt hat, wir brauchen Obergrenzen!

      Was macht die AfD?
      Diese DUMME AfD macht das kaputt, was sehr kluge Politiker aufgebaut haben.
      Sollte AfD an die Macht kommen, dann wäre das unser Ende.

      • IchFrau

        Aus allem was sie bisher geschrieben haben, lese ich, sie sind für Obergrenzen?
        Und diese sind auch schon erreicht? Überhaupt sind sie anscheinend eher für (ausgewählte?) „Zuwanderung“ als für Asylgewährung, damit der Wohnungsmarkt nicht zusammenbricht und ihre Wasserrohre repariert werden.
        Ich frage mich, warum sie mit diesen Ansichten auf „rechte“ Parteien so schimpfen.
        Oder stören sie nur die Programmpunkte, welche sie persönlich treffen würden?
        Was einen fehlenden Plan der AFD betrifft, so werden wir ja bald sehen, ob der von Frau Merkel funktioniert, denn einen anderen hat sie nicht. Es sieht aber nicht gut aus, und der Plan ist auch nicht gut, in mehrerer Hinsicht.
        Was interessiert es denn, ob ein Politiker schon mal Privatinsolvenz angemeldet hat, oder nicht. Frau Merkel hätte auch schon längst welche anmelden müssen, wenn sie ihr eigenes Geld so zum Fenster rausschmeißen würde, wie unseres!
        Der Herr Seehofer spricht zwar viel an, aber richtige Maßnahmen traut er sich nicht durchzusetzen. Ich verstehe ihn aber, die Menschen in Deutschland sind dermaßen gespalten seit vorigem Jahr, das macht mich traurig. Und nicht nur Ost -West, sondern es geht mitten durch die Gesellschaft. Das sind auch schon fast neue Glaubenskriege…

      • Erwin Albrecht

        Hallo IchFrau,

        ja, ich bin für Obergrenzen. Ja, die haben wirklich erreicht.

        Dann können wir uns auf die Integration und Ausbildung der Zuwanderer konzentrieren..
        So lange keine Neuen mehr kommen, dann denke ich, wir schaffen das wirklich.
        Wir haben die deutsche Einheit geschafft, also werden wir das auch schaffen.
        UND: Es ist nicht so teuer ;o)

        So wie die Lage jetzt nach der Wahl ist, hat Merkel keine Chance! Ich hätte erwartet, dass sie weiße udn klug ist und sagt: So, Plan A hat nicht funktioniert, dann folgt Plan B. Plan B ist, sich um die Ängste der Bürger zu kümmern.

        So wie es einer macht, Seehofer. Er sagt zwar, er ist „für Merkel“, aber was bleibt ihm anderes übrig, als das zu sagen? Ich wünschte mir, wir hätten mehr solche klugen Politiker.

        Was die AfD anbelangt:
        AfD: Kein Programm, keine richtigen Politiker, null Ahnung und einfach nur DUMM

        Vielleicht wissen es die Wähler nicht, aber wer AfD wählt, der protestiert nicht, sondern begeht Selbstmord aus Angst vor dem Untergang. Genau wie vor dem 2. Weltkrieg. Nach der Wahl konnte man nicht mehr protestieren. Es war zu Spät

        Leute wacht auf!!

      • Margitt.

        Wenn die Asylanten langfristig in den Arbeitsmarkt integriert werden können, so würden sich die Probleme, die unsere überalterte Gesellschaft schon heute verursacht, damit lösen können. Und bisher sind noch nicht sooo viele Asylanten gekommen. Auf 80 hier lebende Bürger ist es gerade mal ein Asylant. Und wenn es 2 oder 3 wären, wäre es immer noch nicht VIEL.
        Sie haben völlig Recht mit der Darstellung der Auswirkungen der Überalterung der Gesellschaft.
        Daher brauchen wir Zuwanderung, denn ich glaube nicht daran, dass es durch mehr eigenen Nachwuchs der hier Lebenden (Deutsche wie Migranten) geschafft werden kann.

  22. Friedemann Volk

    Na, die Saat des Neoliberalismus geht ja voll auf.Wir haben jetzt den Rechtsruck oder der Ruck der durch Deutschalnd gehen muss, wie es es einst Roman Herzog gesagt hatte.Mir als Beschäftigter in einer Werkstatt für psychich Kranke und damit Geringverdiener macht das echt Sorgen, weil die AfD garantiert bei den sozial schwachen und benachteiligten Menschen sparen will.Wenn ich lese, dass die AfD die ALG-1-Leistungen privatisieren will, wird es mir richtig übel.
    Am meisten beschämt es mich als bekennender Christ, dass die Afd gegen sozial schwachen Menschen eine solche Kälte entgegenbringt. Ich schäme mich für solche Leute wie Beatrix von Storch, die Frau hat echt einen Knall und Hedwig von Beverfoerde. Armes Deutschland.

  23. altautonomer

    Hallo Andreas,
    Du argumentierst auch mit dem verfassungsformalen Recht auf Asyl, was auch die Sprachrohre der Neolibs CDUSPDFDPGrüne tun. Angesichts der niedrigen Anerkennungsquoten (2 %?) und der faktischen Abschaffung der aus den Erfahrungen mit der Nazizeit resultierenden Verfassungsnormen im Jahre 1993 bedeutet das Beharren auf dem gegenwärtigen Asylrecht doch nichts anderes als „Wirtschaftsflüchtlinge raus“!

    Ich gehe soweit und behaupt, dass historisch betrachtet auch sog. Wirtshaftsflüchtlinge unter das Asylrecht fallen.

    Der Parlamentarische Rat -also die Mütter und Väter des Grundgesetzes- hat sich bei der Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich auf die leidvollen Erfahrungen und Lehren aus der vorangegangenen Epoche des sog. 3. Reiches bezogen. Aus einem dieser Erkenntnisse, dass nämlich viele Deutsche Schutz vor Verfolgung im Ausland suchten und er ihnen nur zum Teil gewährt wurde, später dann absolut unmöglich war, haben die Macher des Grundgesetzes das Asylrecht in den Katalog der Grundrechte (Artikel 1 – 19) aufgenommen und um für alle Zukunft eine Wiederholung auszuschließen. Für zig Millionen war ab einem gewissen Zeitpunkt an Flucht gar nicht mehr zu denken.

    Das NS-Regime förderte seit 1933 die Auswanderung von Juden nach Palästina. Behindert wurde die Auswanderung in die europäischen Nachbarländer.

    Fast die Hälfte der rund 500.000 in Deutschland lebenden Juden emigrierte oder floh von 1933 bis 1938 ins Ausland. Bevor sich mit der Reichspogromnacht 1938, dem späteren Überfall auf Polen und damit gleichzeitig dem Beginn des 2. Weltkrieges die Verfolgung von „Nichtariern“ radikalisierte, haben viele Jüdinnen und Juden geahnt, was auf sie zukommen würde.

    Die nicht auswanderungsbereiten Jüdinnen und Juden organisierten als Reaktion auf die Ausgrenzung aus dem öffentlichen Leben und auf den Entzug der materiellen Existenzgrundlagen ihre Selbsthilfe. Da sie der festen Überzeugung waren, die Nazis würden sich nicht lange an der Macht halten, und da die entfesselten pogromartigen, vom Vernichtungswillen der Nazis geprägten Überfälle noch kein bedrohliches Massenphänomen waren, bezeichneten sie die „Auswanderer“ ihrer Religionsgemeinschaft als „Wirtschaftsflüchtlinge“, allerdings nicht mit dem heute üblichen diskriminierenden Duktus.

    Wie der weitere Verlauf der Geschichte zeigte, haben diese „Wirtschaftsflüchtlinge“ sich richtig verhalten und wurden durch den Holocaust in ihrem Status als „politisch Verfolgte in klassischem Sinne“ nachträglich bestätigt.

    • Telipinu Hatti

      Systematische, gruppenbezogene politische Verfolgung gegen Juden allgemein gab es in Deutschland seit 1933. Spätestens mit den Boykottaktionen, dem „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ und § 13 REG, alles 1933, waren die Juden einer Gruppenverfolgung ausgesetzt. Die jüdischen Flüchtlinge 1933-1938 waren nie Wirtschaftsflüchtlinge, zumal aufgrund der massiven Überschuldung ab 1933 die Arbeitslosigkeit ja zunächst drastisch zurück ging und ein Strohfeueraufschwung einsetzte, auf Pump finanziert. Nur dass eine Diktatur selten Verschuldungszahlen veröffentlicht.

      1938, nicht lange vor der „Reichskristallnacht“ (die staatlich, vom Reich, organisiert war und kein „Grom“, also „Donnern“ im Sinne eines Volkspogroms war), wurden die jüdischen Reisepässe eingezogen. Spätestens damit war klar, dass der Tod jedes einzelnen Juden im NS-Machtbereich beschlossene Sache war!

  24. Anna Maria Zach

    Alleinerziehende werden also als elitär und egoistisch angesehen. Na prima, dann sind die Väter ja ganz aus dem Schneider !Jubel! Bravo!Sie brauchen nur behaupten ihre Frau hätte sie böswillig verlassen und schon können sie sich den Unterhalt sparen- oder wie ist das gedacht?
    Ich schreibe hier bewußt über Väter die sich drücken, auch wenn es jetzt die alleinerziehenden Männer ausgrenzt. Denn leider stellen „flüchtige Väter“ bei dem Thema die Mehrheit unter den Männern da.
    Meine Mutter hat mich und meine Brüder ohne Unterstützung aufgezogen, die erlittene Armut haben die Köpfe dieses Programmes sicher nicht erfahren.
    Das erschreckende an der ganzen Diskusion ist doch, das die Wähler der AFD das Program nicht lesen oder sich dafür interessieren. Später wird es heißen: Wenn ich das gewußt hätte oder das hat ja keiner Ahnen können. Wie immer eigentlich.

    • Erwin Albrecht

      AfD: Kein Programm, keine Politiker, null Ahnung und nur DUMM🙂

    • Markus Estermeier

      Anna Maria Zach haben Sie den Programmpunkt 5 auf Seite 41 gelesen und verstanden? Da steht nichts von elitär oder egoistisch. Gleich der erste Absatz zielt auf das Steuerrecht. Ein 2 Personen Haushalt bestehend aus Ehe-Mann/-Frau wird steuerrechtlich stark entlastet. Warum soll das nicht auch für Alleinerziehende mit Kind gelten? Deshalb wird ja auch im vorgeschlagenen Steuerrecht das Familiensplitting als Grundlage bevorzugt. Damit wäre es egal, welche Personen sich in einem Familienbund befinden. Das käme dann auch den eingetragenen Lebensgemeinschaften vollumfänglich zugute.

      Wer sich freiwillig und ohne Not für ein Singledasein entscheidet, sollte sich seiner Verantwortung bewußt sein und nicht auf die Allimentation durch den Staat setzen. Im Gegenzug muß natürlich den Personen, die unverschuldet in diese Situation geraten sind, mehr Unterstützung zuteil werden. Die dicksten Schikanen die eine alleinerziehende Mutter hinnehmen muß wenn der geschiedene Papa nicht zahlen kann oder will, gehen von den Sozialbehörden aus. Bis von dieser Seite mal Geld fließt können schon mal Wochen oder Monate vergehen.
      Finden Sie das bestehende System so in Ordnung?

  25. W-Day

    Estermeier, Sie schreiben: „Wer sich freiwillig und ohne Not für ein Singledasein entscheidet, sollte sich seiner Verantwortung bewußt sein“ – worauf läuft das hinaus? Muss jemand in Not sein, um das Singledasein aufzugeben?
    Im Gegensatz zur Vorstellungswelt vieler Menschen leben Singles *nicht* in Saus und Braus, die meisten sind nur Normal- bzw. Geringverdiener_innen. Sie spielen das alte Spiel mit: eine Gruppe gegen die andere auszuspielen. Das machen auch Parteien wie SPD und Afd – liegt wohl in der Natur der Sache „Partei“. Und auf dieses bittere Spiel will ich mich nicht einlassen.

    Ich will eine Welt ohne Verteilungskämpfe, die für erschreckend viele Menschen tödlich enden. Allein die sich anbahnenden Umweltkatastrophen und dem damit in immer mehr und immer größeren Gebieten fehlenden Trinkwasser wird Millionen Menschen in die Flucht treiben, zu Recht, oder erwartet jemand, daß sie heimlich aus der Welt verschwinden, ohne sich zu wehren? Die Regierungen der diese Katastrophen verursachenden Nationen werden in zunehmenden Umfang die Grenzen vor Flüchtenden schliessen bzw werden Flüchtlinge in Lagern dahinsiechen, in Vergessenheit geraten. Mir graut davor, dass dies zur Normalität verkommen wird. Darum will ich Parteien wie Front National oder Afd nicht an der Macht sehen, niemals. Und genau genommen auch keine andere.

    Für mich ist die einzige Alternative nicht die für „deutschland“ oder sonst einen Staat, sondern die, weltweit Kapitalismus und Herrschaft abzuschaffen, jegliche Ausbeutung aufzuheben. Diese Alternative ist realistischer, weil menschenfreundlicher als die Alternative im Sinne einer einseitigen Abschottung zB der bestens bewaffneten EU, und der damit erfolgenden direkten und indirekten Ermordung von demnächst vielleicht Millionen von Menschen, die keine Europäer oder Australier usw sind. Alles andere führt zu neuen Ungerechtigkeiten bis hin zum aktiven oder durch Unterlassung verursachten Massenmord.

    • Markus Estermeier

      W-Day irgendwie haben Sie das Problem schon erkannt. Jetzt müßen Sie nur noch die Ursachen ergründen und richtig zuordnen.
      Wenn zum Beispiel junge Menschen von zu Hause ausziehen obwohl die finanzielle Basis fehlt, hat das zumeist einen einfachen Grund. Entweder funktioniert das familiere Verhältnis von Seiten der Eltern nicht, oder dieser Mensch kann/will sich nicht in die gemeinschaftliche Ordnung einfügen. Es ist sein legitimes Recht sich zu entscheiden was er/sie für richtig hält. Man kann ja auch in eine Wohngemeinschaft mit Gleichgesinnten ziehen um die Kosten für den Einzelnen zu minimieren. Das setzt aber wiederum eine gewisse Konsens- und Teamfähigkeit voraus. Es ist nicht Aufgabe des Staates hier steuernd einzugreifen.
      Das Gleiche gilt natürlich auch für ältere Menschen. Ein gemeinsames Leben ist immer leichter zu bewältigen als ein einsames.
      Wenn ein friedliches Zusammenleben in kleinen Gruppen schon immer weniger funktioniert, wie soll das dann auf globaler Ebene gehen?

      Eine sozialistische Weltgemeinschaft ist ein schöner Traum und gleichzeitig eine Utopie. Der reale Sozialismus scheitert zwangsläufig an der Unmöglichkeit, alle menschlichen Wünsche und Bedürfnisse gleich zu schalten. Heikel wird es immer dann, wenn einzelne Menschen oder Gruppen allen anderen vorschreiben wollen was für sie „das Beste“ ist. Extrem wird es allerdings, wenn sich (überwiegend) egozentrische Gruppen als „Alleinseeligmachend“ gerieren, und das auch noch mit Nachdruck (Waffengewalt) durchsetzen. Historische Beispiele sind die Verbreitung des Christentums, später dann der Kommunismus und aktuell der Islamismus. Wobei letzterer sich bereits seit Entstehung nicht sonderlich gebessert hat.

      Warum schreibe ich das in Bezug auf die AfD? Es könnte genau so gut eine andere Partei sein! Die AfD ist neu und noch formbar. Dazu ist es allerdings erforderlich, sie nicht in ein Kartell einzelner Parteibonzen abgleiten zu lassen. Demokratie ist nun mal, jedem Bürger innerhalb eines geordneten Rahmens so viel wie möglich persönliche Entscheidungsfreiheit zu geben.

      • Quax

        @Estermeier
        Ach daher weht das Windchen. Es geht ihnen nicht um Freiheit sondern Entscheidungsfreiheit. Das Entscheidungsfreihet umso begrenzter ist, je ärmer leutchen sind, werden Sie doch zugeben. Es scheint immer das gleiche bei leutchen wie Ihnem zu sein: „frei unter der brücke zu schlafen“ (Paraphrase).

      • Markus Estermeier

        Ich verstehe. Sie wollen also daß Ihnen das Sozialsystem Ihre Vorstellung von Freiheit finanziert.

  26. giselaweber1

    Hat dies auf archemama rebloggt.

  27. Ex-CDU-Wähler

    Seltsam … nur fünf dieser hier angeführten Programmpunkte finde ich schlecht.
    Aber dafür leben wir in einer Demokratie, damit selbst ich das Recht habe diese Punkte schlecht zu finden und in freier und geheimer Wahl zu wählen wen ich wählen möchte.

    • Telipinu Hatti

      Die Mehrzahl dieser Programmpunkte richtet sich gegen die Ergebnisse der Politik von Adenauer und Kohl. Wer die Union der 80er mit Alfred Dregger und Franz Josef Strauß vermisst, der sollte dieses Programm mal genauer mit den Wahlprogrammen der CDU und CSU 1980, 1983 und 1987 vergleichen. Mindestens 2/3 der Forderungen sind gegen Ergebnisse von 70 Jahren CDU-Politik gerichtet, wenn man mit Ludwig Erhard als Wirtschaftsdirektor der Bizone anfängt. Die sozialpolitischen Forderungen sind sogar gegen die Grundlagen von Bismarcks Sozialversicherungen gerichtet, vor allem die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung. Die AfD ist keine Ersatz-CDU, sie ist eine Anti-CDU, ebenso wie die zunehmend stalinistische KPD der späten 20er und frühen 30er eine Anti-SPD war.

  28. Margitt.

    Eine sehr gute Seite.
    Oben lese ich bei Hr. Estermeier etwas, was mir sehr zu denken gibt:
    „Wer sich freiwillig und ohne Not für ein Singledasein entscheidet, sollte sich seiner Verantwortung bewußt sein und nicht auf die Allimentation durch den Staat setzen“
    Auch die spätere Begründung, die Hr. Estermeier dazu gibt, mag mich nicht überzeugen, dass ein Singledasein schlechter sein soll, als ein Zusammenleben mit anderen.
    Jeder soll doch so leben können, wie er sich am wohlsten fühlt?

    Es gibt Menschen, die wurden von der Gesellschaft bitter enttäuscht, die wollen nicht mit anderen zusammen leben. Gerade z. B. wenn ein Mensch chronisch krank ist, wird er häufig ausgegrenzt, weil er einfach andere Schwerpunkte und Themen hat, die gesunde Menschen aber nicht hören wollen! Ich könnte Beispiele nennen, wo das Zusammenleben chronisch Kranker mit gesunden Menschen an der Krankheit des chronisch Kranken scheiterte!
    @Hr. Estermeier:
    Haben Sie für diese Menschen denn eine Lösung? Sollen die, weil sie von Gesunden nicht gewollt werden, sich dann umbringen? Oder würden Sie denen -vielleicht doch- ein Recht auf ein Singledasein zugestehen?
    Sie machen es sich einfach, wenn Sie jedem Menschen, der allein lebt, unterstellen, dass ER derjenige ist, der mit anderen nicht zusammen leben kann!
    Denken Sie mal darüber nach.

    • Markus Estermeier

      @Margitt
      Es geht in meiner Aussage doch um den freien Willen etwas zu tun oder zu unterlassen. Sie beschreiben hier Notsituationen, die sicherlich niemand FREIWILLIG auf sich nimmt.
      Gegenfrage: Soll die Gesellschaft jeden persönlichen Spleen finanziell unterstützen weil es ja der freien Entfaltung der Persönlichkeit zuträglich ist?

      Ich denke jeder soll nach eigenem Gusto glücklich sein. Dann soll er aber auch prüfen, ob er sich seine FREIWILLIGEN Maroden auch leisten kann und gegebenenfalls darauf hin arbeiten. Das nennt man eigenverantwortliches Handeln.

      In einem Punkt gebe ich Ihren Bedenken allerdings recht. Gerade solche Menschen die geistig oder körperlich nicht in der Lage sind ihre Situation selbst zu verbessern, werden in unserem bestehenden Sozialsystem oftmals schändlich vernachläßigt.

      • Margitt.

        Ich denke, dass man jedem Menschen es ermöglichen muss, so zu leben, wie er will. Dass unsere Gesellschaft nur weiter existieren kann, wenn es genug Menschen gibt, die in die Sozialsysteme als Beitragszahler einzahlen, kann ich es schon nachvollziehen, wenn dies gefördert wird. D. h. wenn gefördert wird, dass Menschen Kinder bekommen und erziehen und wenn die Zuwanderung gefördert wird. Ich weiß, dass letzteres von vielen hier kritisch betrachtet wird. Aber da die Deutschen auch mit noch so vielen Anreizen nicht mehr Kinder in die Welt setzen (wie man aus der Vergangenheit ja weiß), muss Deutschland die Zuwanderung genauso fördern.

        Das chronisch kranken Menschen, aber auch alte und/oder pflegebedürftige Menschen von unserer Gesellschaft sträflichst vernachlässigt werden, ist ein Fakt, den ich ungeheuerlich finde.
        Denn jeder Mensch kann plötzlich chronisch krank oder gar pflegebedürftig werden. D. h. das Interesse daran, dass diese Menschen auch ein lebenswertes Leben haben sollten, sollte schon unter diesem Gesichtspunkt den (noch) Gesunden wichtig sein.
        Und: Viele von uns werden sicher auch alt werden und wenn sie in eines der deutschen Pflegeheime müssen, dann sollten sie sich heute schon darum bemühen, dass der dortige Personalnotstand behoben wird. Eine Zuwanderung könnte das erreichen, denn oft lernen Migranten Pflegeberufe, weil sie vielleicht sozialer eingestellt sind, wie die Deutschen …

      • Margitt.

        Nochmals etwas dazu:
        Ich halte die Entscheidung eines jeden, ob er eine Beziehung oder Ehe führen will oder nicht, für keine FREIWILLIGE Marode. Wer als Single durchs Leben gehen will, sollte daraus keinen großen Nachteil haben.
        Letzlich hat ein jeder Mensch eine persönliche Entwicklung durchgemacht. Wer sich entschließt nie zu heiraten oder keine/n Partner/in haben will, hat dafür wohl auch Gründe.
        Z. B. kann es sein, dass jemand mit dem anderen Geschlecht nur schlechte Erfahrungen gemacht hat?! Es wäre fatal, wenn jemand das nachweisen muss, wenn es um die Frage geht, lebt er „freiwillig“ allein oder vielleicht, weil er vom anderen Geschlecht enttäuscht wurde? Und wenn jemand vom anderen Geschlecht enttäuscht wurde, so kann es an dem anderen liegen nicht an dem, der enttäuscht wurde.
        Soll man nun also prüfen, wenn jemand alleinerziehend ist, was GENAU dazu geführt hat?
        Die AfD spricht in einem ihrer Programmentwürfe nämlich davon, dass diejenigen, die „unverschuldet“ allein erziehend sind, Unterstützung bekommen sollen und die, die „selbst verschuldet“ allein leben nicht.
        Wie will man denn ein solches Verschulden prüfen? DAS GEHT NICHT und es wäre auch diskriminierend!
        Alleinerziehende sind m. E. IMMER zu unterstützen, wenn sie in finanziellen Nöten sind.

        Dass Kindergeld bezahlt wird an sozial Schwache halte ich für richtig. Aber bereits beim KIndergeld für Reiche kommen MIR Zweifel, wenn es genauso hoch ist.

      • Andreas Kemper

        Arbeitslose erhalten kein Kindergeld. Und mit dem Elterngeld wurde auch das Erziehungsgeld für Arbeitslose abgeschafft. Stattdessen gibt es jetzt Elterngeld von bis zu 1800 Euro pro Monat für Gutverdienende. Es gibt seit 2005 eine Diskussion, basierend auf nachweislich falsch interpretierten demografischen Daten, dass in Deutschland die „Falschen“ die Kinder bekommen. Wir haben seither einen ideologischen Wechsel in der Familienpolitik, die sich nun „nachhaltige Familienpolitik“ nennt. Bis 2005 war die Familenpolitik sozial orientiert, seither ist die Familienpolitik in erster Linie eine „qualitative Bevölkerungspolitik“ mit der dafür gesorgt werden soll, dass es mehr „Kinderqualität“ gibt im Sinne von mehr Geburten „qualitativ“ hochwertiger Kinder.

        Die AfD nimmt diesen Trend auf und möchte ihn zugunsten privilegierter Eltern und zuungunsten von benachteiligten Erziehungsberechten und ihrer Kindern verschärfen. Die Kennzeichnung „Rassenhygiene“ ist hier durchaus angebracht. Ein Vordenker dieser aktuellen Denkrichtung ist Thilo Sarrazin.

  29. Margitt.

    @Hr. Kemper: Mit den genauen Voraussetzungen für die Unterstützung von Kindern kenne ich mich zugegebenermaßen nicht so gut aus wie Sie. Dass Arbeitslose kein Kindergeld bekommen, weiß ich und ich finde das ist sehr ungerecht.
    Sie erwähnen die Familienpolitik seit 2005.
    Richtig: 2005 wurde Merkel Kanzlerin …
    Ich bin keine Wählerin der CDU oder gar der CSU, da mir wichtig ist, dass sozial Schwache mehr gefördert werden.

  30. Weltmensch07

    Die AFD ist eine antisoziale , pro-kapitalistische Partei die auf dem Boden der Reaktion steht und Hetze gegen Minderheiten betreibt. Eine solche Partei ist für mich unwählbar. Deren Agitation richtet sich gegen den gesellschaftlichen Fortschritt. Mit dem Parteiprogramm und mit dem was deren Funktionäre propagieren hat diese Partei ihre neoliberale Fratze offenbart.

    Die AfD will die Arbeitslosenversicherung privatisieren und den Arbeitgeberanteil abschaffen – sie will die Lebensarbeitszeit verlängern – sie will Gewerbe- und Erbschaftssteuer abschaffen – sie will Alleinerziehende benachteiligen.

    „Unser Beitrag liegt zudem in der mittelstandsfreundlichen Reform der Sozialsysteme, zum Beispiel durch den Wegfall des Arbeitgeberbeitrags für ALG I.“ „Wir wollen das Arbeitslosengeld I privatisieren. Arbeitnehmern steht dann der Weg offen, mit eigenen und individuell maßgeschneiderten Lösungen für den Fall der Arbeitslosigkeit vorzusorgen. Dabei können private Versicherungsangebote ebenso eine Rolle spielen wie die Familie oder der Verzicht auf Absicherung zugunsten des schnelleren Aufbaus von Ersparnissen.“

    „Die Lebensarbeitszeit wollen wir parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängern.“ „Wir fordern den Wegfall der Arbeitgeberbeiträge im Rentenalter, um die Weiterbeschäftigung von zumeist gut ausgebildeten Arbeitnehmern zu fördern.“

    „Die AfD will die Gewerbesteuer abschaffen. Um die kommunale Selbstverwaltung zu stützen, sollen die Kommunen eine andere Besteuerungsquelle bestimmen dürfen.“ „Die Alternative für Deutschland will die Erbschaftsteuer ersatzlos abschaffen.“

    „Eine staatliche Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells „Alleinerziehend“ lehnen wir jedoch ab. (…) Der Staat sollte stattdessen das Zusammenleben von Vater, Mutter und Kindern durch finanzielle Hilfen und Beratung in Krisensituationen stärken.“

    Und immer wieder taten sich FunktionärInnen und KandidatInnen mit Statements gegen den Mindestlohn hervor. (Wir hatten darüber häufiger berichtet.) Zuletzt machte Ulrich Siegmund damit auf sich aufmerksam (Listenplatz 15 in Sachsen-Anhalt und Direktkandidat Wahlkreis 5 – Genthin): „Mindestlohn ist vollkommener Quatsch. (…) Würde es nicht so viele Menschen geben die für so wenig Geld arbeiten, dann bräuchte man darüber gar nicht diskutieren. Mit Fortbildungen, Qualifizierungen, einer selbstständigen Tätigkeit oder einem Jobwechsel kann jeder sehr leicht mehr als 5 oder 6 Euro die Stunde verdienen.“[7]

    Überhaupt sprachen einige KandidatInnen eine deutliche Sprache, die aber leider vom Publikum kaum gehört wurde, denn welcher Hartz IV-Empfänger würde eine Partei wählen, deren Kandidatin sich für „die Absenkung von Hartz IV“ ausspricht? So jedenfalls äußerte sich Lydia Funke, Listenplatz 6 der AfD Sachsen-Anhalt auf die Frage, wie die AfD „die Differenz zwischen der Gesamtleistung ‚Hartz IV’ und dem Einkommen in den unteren Lohn- und Gehaltsgruppen“ (Wahlprogramm) vergrößern will.[8]

    Zusammengefasst: Nach und nach kommen immer mehr Facetten dieser Partei zusammen, so dass sich ein klares Bild abzuzeichnen beginnt: Die AfD ist eine marktradikale Partei, die staatliche Einflussnahme auf die Wirtschaft so gering wie möglich halten möchte. Arbeitslose und SozialhilfebezieherInnen betrachtet sie als KostgängerInnen der Allgemeinheit, deren Bezüge zusammengestrichen werden sollen.

    Unter der Parole der „Eigenverantwortung“ wird die Axt an den Sozialstaat gelegt. Der Sozialversicherungsschutz wird zu einer Privatangelegenheit der ArbeitnehmerInnen erklärt. Unternehmen sollen für die soziale Absicherung ihrer Beschäftigten möglichst nichts zahlen, genau wie staatliche Ausgaben für Sozialleistungen auf ein Minimum reduziert werden sollen.

    Zugleich möchte die AfD den Wohlhabenden und Unternehmern Steuergeschenke machen. Die AfD gibt sich gern als Partei der „kleinen Leute“. Das ist sie aber auf keinen Fall. In der AFD ist übrigens auch ein religiöser Fundamentalismus zu beobachten , kombininiert mit den faschistischen Tendenzen ein üble Mischung und eine Gefahr für alle freiheitsliebenden und kritisch denkenden Menschen.

  31. Weltmensch07

    Aber es ist interessant zu sehen das die jenigen die Hetze gegen Flüchtlinge , Schwule und Juden betreiben die gleichen sind die ihr eigenes Volk entrechten wollen , das es in Wirklichkeit nur um Besitzstandswahrung des chauvinistisch geprägten Bürgertums geht die von den Widersprüchen des Kapitalismus profitieren . Das immer dann wenn dieses privateigennützige Wirtschaftssystem und dessen irrationale bürgerliche Gesellschaft in Deutschland durch eine Krise ins schleudern geraten , faschistische , rechtskonserative und anti-emanzipatorische Kräfte plötzlich aus der Versenkung auftauchen die die Menschen unter dem Deckmantel einer „Volksgemeinschaft“ vereinnahmen und unterjochen wollen , mit den gleichen Tarnbegriffen wie „Nation , Volk und Rasse“ und das bestreben sich mit dem Kapital zu versöhnen , was in Wirklichkeit bedingungslose Unterwerfung bedeutet. Es hat in der BRD auch nie einen echten Anti-Faschismus gegeben , sondern der Faschismus nach 1945 wurde quasi per Institution mehr oder weniger nur ruhig gehalten , nicht nur im Interesse der deutschen Kapitalmächte sondern auch im Interesse der westlichen Alliierten wie den USA die ein marxistisch geprägtes Deutschland/Europa nicht gebrauchen können. Die Tatsache das die USA den Faschismus in Chile unterstützt haben , indem der demokratisch gewählte sozialistische Präsident Allende durch ihnen ermordet wurde, und man den faschistischen Diktator Pinochet mit allen Mittel unterstützt hat , zeigt das deutlich auf welche Interessen hier noch eine Rolle spielen.

    Die Deutschen sind nachwie vor ein dummes und unterwürfiges Dienervolk geblieben die zu feige sind sich den deutschen Kapitalmächten und Eliten zu widersetzen aber auf der anderen Seite sich relativ einfach gegen Juden und Flüchtlinge aufhetzen lassen. Und hier kommen wir
    zu einem Punkt den ich mal als die deutsche Krankheit bezeichne . Die Unfähigkeit der Deutschen zu einer wirklichen Revolution, die Unfähigkeit zum kritischen Denken , gepaart
    mit einer naiven Elitegläubigkeit. Ein Mangel an Wissen und Bewusstheit und der Wunsch nach einer schnellen Lösung aus den Problemen heraus. Diese deutsche Gesellschaft scheint nicht in der Lage zu sein ein Klassenbewusstsein zu entwickeln , ein Che Guevara oder ein Adorno hervorzubringen und deshalb können die Deutschen nur Fachismus machen , sich immer wieder vor den gleichen Karren spannen lassen wie dumme Lemminge …..und nachher will es keiner gewesen sein.

    Der Faschismus und der Neo-Liberalismus haben übrigens einige Gemeinsamkeiten beide haben das Bedürfnis die Arbeitnehmer zu entrechten und die bestehenden Herrschafts und
    Eigentumsverhälnisse in Natur zu verwandeln zu biologisieren , die einem unter dem Diktat des
    „Marktes“ die anderen unter dem Deckmantel einer „Volksgemeinschaft“. Beide sind im Kern
    anti-emanzipatorisch und richten sich gegen den gesellschaftlichen Fortschritt.

    Dieser Staat hier hat keine Angst vor den Faschismus oder Rechtsradikalismus , dieser Staat
    hat Angst vor dem Marxismus und andere fortschrittliche Bewegungen die das Bestreben haben die bestehenden Herrschafts und Eigentumsverhältnisse in Frage zu stellen und zu überwinden.
    Zu diesem Zwecke werden faschistische Parteien und Schlägertrupps gezielt vom Kapital und den staatlichen Institutionen aufgebaut, finanziert (siehe NSU) um eine Revolution von Links oder fortschrittlichen Menschen zu verhindern.

    Die derzeitige Entwicklung muss allen zu denken geben , und richtet sich gegen alle Menschen.
    Heute sind es Flüchtlinge morgen bist DU es der auf der Abschussliste steht.

    • Markus Estermeier

      @ Weltmensch
      Sehen Sie sich mal die Verhältnisse in den „sozialistischen“ Ländern in der Vergangenheit und Gegenwart an. Bis auf ein paar Parteibonzen sind dort alle etwa gleich arm.
      Selbst die kommunistische Regierung in China hat mitlerweile erkannt, daß das Land nur durch das eigennützige Bestreben der Bürger einen wirtschaftlichen Fortschritt haben kann.

  32. Weltmensch07

    C. F. von Weizsäcker sagte 1983 (vor 25 Jahren), daß sein Buch, welches er als sein letztes “großes Werk” bezeichnete, mit Sicherheit von der Bevölkerung nicht verstanden würde, und die Dinge somit ihren Lauf nehmen!
    Das deutsche Volk bewertete er wenig schmeichelhaft wie folgt: “absolut obrigkeitshörig des Denkens entwöhnt typischer Befehlsempfänger ein Held vor dem Feind, aber ein totaler Mangel an Zivilcourage!” Der typische Deutsche verteidigt sich erst dann, wenn er nichts mehrhat, was sich zu verteidigen lohnt. Wenn er aber aus seinem Schlaf erwachtist, dann schlägt er in blindem Zorn alles kurz und klein — auch das, was ihm noch helfen könnte!!

  33. Che4711

    Die AFD ist eine rechtsgerichtete Partei , die die deutsche Bevölkerung gegen die Flüchtlinge aufhetzt um die Interessen ihrer Geldgeber und das bürgerliche Lager zu bedienen. Das soziale Gewissen kaufe ich der AFD nicht ab wenn sie sagt das uns die Flüchtlinge Geld kosten oder das für die sozialen Belange der deutschen Bevölkerung zu wenig gemacht wird , wenn sie auf der anderen Seite Steuergeschenke für Reiche und Großkapital machen will , Harz4 kürzen, Mindestlohn abschaffen , Zwangsarbeit für Arbeitslose einführen will unsw. In den nächsten 10 Jahren werden ca. 3,1 Billionen Euro vererbt in Deutschland , eine Summe die weit aus höher ist als die Kosten für die Flüchtlinge , plus soziale Ausgaben für die deutsche Bevölkerung. Und die AFD will die Erbschaftssteuer abschaffen , interessant nicht? Diese Gegenrechnen der Flüchtlingskosten vs soziale Leistung für die einheimische Bevölkerung bringt nichts und ist nur Augenwischerei
 wenn die AFD in Wirklichkeit ganz andere Interesse bedient und das Wohl der arbeitenden Menschen in Deutschland ihnen völlig egal ist. Interessant ist auch das nicht alle AFD Politiker gegen TTIP gestimmt haben , nur das wissen nur die Wenigsten. Aber man sieht wie schlecht in Deutschland die Leute politisch gebildet sind , es brauch nur einer „Flüchtlinge abschieben“ rufen und schon bekommt man 16 % und sitzt im Landtag. Armes Deutschland…..

    • Margitt.

      Sie haben völlig Recht. Was ich auch sehr besorgniserregend finde, ist die fehlende politische Bildung fast aller Deutschen. So haben die allermeisten der AfD-Wähler den Entwurf des Gundsatzprogrammes, den Hr. Kemper hier vorgestellt hat, nie gelesen oder gesehen. Und in den Wahlprogrammen für die Landtagswahlen waren nur populistische Ziele enthalten, die Kürzungen von Sozialleistungen hingegen nicht. D. h,. die AfD hat ihre Wähler ganz schön getäuscht – ich würde das Wort „Wahlbetrug“ dafür verwenden.
      Würden die Bürger mehr politisch gebildet sein, gäbe es andere Regierungen in D. Ich behaupte, dass die linksgerichteten Parteien dann mehr Stimmen bekämen. Denn der sog. „kleine Mann“ stellt die zahlenmäßig stärkste Wählerschicht und oft wählt er aus reiner Unwissenheit Parteien, die ihm nur Nachteile bringen – so wie jetzt die AfD ….

  34. Auerbach

    Hat dies auf montagfrei rebloggt.

  35. Cemile Baser

    Was anderes habe ich von diese Partei
    nicht erwartet.
    C. Baser

  36. Telipinu Hatti

    Die rütteln an den Grundlagen konservativer Sozialpolitik von Bismarck über Adam Stegerwald und Konrad Adenauer bis Norbert Blüm! Müller-Armack und von Ketteler würden sich im Grabe umdrehen! Die stellen alles in frage, was seit 1871 auf sozial- und gesellschaftspolitischem Feld erreicht wurde! Das hat mit bürgerlich nichts mehr zu tun. Die präsentieren eine heterogene Mischung aus Manchesterliberalismus und reaktionärer Innen- und Gesellschaftspolitik, wahrscheinlich noch fälschlicher Weise als „nationalliberal“ etikettiert. Und bei Forderungen wie „Verengung der Erinnerungskultur“ (sprich: Schlußstrich) wird ganz deutlich, wohin der Laden driftet: REPs II.

    Und das Schuldprinzip besteht im Familienrecht bis heute für Härtefälle wie Gewalt in der Ehe fort.

  37. Markus Estermeier

    Die ein oder anderen Bedenken gegen die AfD mögen ja begründet sein. Allerdings sollte die soziale Kompetenz der etablierten Parteien auch mal auf den Prüfstand.
    Von den neuesten Ergüßen aus dem Hause Andrea Nahles (Bundessozialministerium / SPD) hört man in der öffentlichen Diskusion allerdings NICHTS!

    Ein Trennungskind verursacht, wenn es über das Wochenende beim Vater ist, für diesen Zeitraum bei der Mutter keine Kosten.
    Bisher war es so, dass bedürftige Väter für Tage mit ihrem Kind Mehrbedarf beim Jobcenter geltend machen konnten, worüber von Amt zu Amt unterschiedlich entschieden wurde. Eine generelle Regelung müsse her, hieß es. Doch statt den Mehrbedarf für Väter zu pauschalieren und einzuplanen will man die Vatertage bei den Leistungen, die der Mutter zugutekommen, abziehen. Und zwar sogar dann, wenn der Vater gar keine Sozialleistungen erhält!

    In nackten, anonymen Zahlen liest sich das wie folgt: 270 Euro bekommt ein sechs bis 14 Jahre altes Kind in einem Hartz-IV-Haushalt. Diese Summe geteilt durch 30 Tage im Monat ergibt neun Euro pro Tag. Ist das Kind zwei Wochenenden pro Monat beim Vater, werden der Mutter vier mal neun gleich 36 Euro abgezogen.

    Zwei Jahre lang hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an den Reformvorschlägen herumgetüftelt. Das Ziel war klar: Einsparungen! Federführend ist das Bundesministerium für Soziales, geführt von der SPD-Frau Andrea Nahles, einer getrennt lebenden Kleinkindmutter noch dazu. Wie weit sie und ihr Haus von der Realität der Hartz-IV-Welt entfernt sind, zeigt dieser Reformplan.

    Man lamentiert über ungelegte Eier bei der AfD, wärend in der etablierten Politik schon kräftig an sozialen Einschnitten gebrütet wird. Na dann viel Spass bei SchwarzRotGrünGelb

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