Betreuungsgeld – die NS-Bevölkerungspolitik lässt grüßen


  • Kindergeld: Arme Erziehende erhalten es nicht.
  • Elterngeld: Arme Erziehende erhalten es nicht.
  • Betreuungsgeld: Arme Erziehende erhalten es nicht.

Der Grund: Ihre Kinder sind in den Augen der Herrschenden von „minderer Qualität“.

Wenn ich es richtig verstanden habe, ist mit dem gerade beschlossenem Gesetz zum Betreuungsgeld, was man erhalten soll, wenn man nicht arbeitslos ist und seine Kleinkinder nicht zur KITA gibt, folgende Logik umgesetzt worden:

Betreuungsgeld-Logik

Man schenkt das Geld, welches eigentlich für den Bau für KITAs vorgesehen ist, den Eltern, die ihre Kinder nicht zur KITA geben, außer den arbeitslosen Eltern oder Alleinerziehenden, die auch schon kein Elterngeld erhalten, die auch schon kein Kindergeld erhalten, die natürlich auch nichts von der Steuer absetzen können. Es handelt sich also wieder um eine Transferleistung für die Mittelschicht und zu Lasten der Armen. Denn mit diesem Geschenk an die Mittelschichtseltern erkauft man sich das Recht, keine KITAs flächendeckend ausbauen zu müssen. Dabei würden Kinder aus armen Verhältnissen am meisten von dem Besuch in einer KITA profitieren.

Bevölkerungspolitik

Diese Menschenverachtung gegenüber Kindern aus armen Familien lässt sich kaum anders interpretieren als im Rahmen einer klassistischen Bevölkerungspolitik, die in Kategorien wie „Bevölkerungsqualität“ und „Kinderqualtität“ denkt. Die eugenische Nazi-Ideologie kommt hier mit großen Schritten zurück, wobei genaugenommen die Schritte zumindest zeitlich gesehen gar nicht so groß sein müssen, da die meisten Rassenhygieniker_innen direkt nach dem Sieg der Alliierten wieder in Amt und Würden waren. Gabriele Wülker, die einen NS-Jugend-forscht-Preis für Sippenforschung erhielt und mit dem Rassenhygieniker und Nazi Heinz Wülker verheiratet war, wurde beispielsweise die erste weibliche Staatssekretärin und zwar im neue geschaffenen Familienministerium, sie gehört aber auch, zusammen mit anderen Rassenforscher_innen der NS-Zeit zu den Gründer_innen der Deutschen Gesellschaft für Bevölkerungswissenschaft. Diese Gesellschaft hatte nicht unbedingt einen kritischen Umgang mit rassenhygienischen Ansätzen, benannte sich dann aber irgendwann um und heißt heute Deutsche Gesellschaft für Demografie. Dennoch werden hier weiterhin rassenhygienische Ansätze vertreten, modernisiert, quasi als „Rassenhygiene ohne Rasse“. So findet sich beispielsweise im Artikel „Staaten als Clubs: Zur politischen Ökonomie von
Bevölkerungspolitik“ in der Ausgabe 13 der Mitteilungen der Deutschen Gesellschaft für Demographie e.V. die Idee, Staaten als Clubs zu betrachten, wobei sich Fragen der Clubmitgliedschaft an den Staatsgrenzen einfacher gestalten als in Fragen zur „Geburtsmitgliedschaft“, die nicht mehr selbstverständlich sein soll:

„Zum zentralen Ansatzpunkt werden damit die Opportunitätskosten der Zulassung von Geburtsmitgliedern (oder: des Kinderkriegens) für die Eltern, die als Stellvertreter für die späteren Geburtsmitglieder Adressaten staatlicher Mitgliedschaftspolitik werden. Abhängig vom familienpolitischen Ansatz können die Kosten entweder gesenkt (optimale Inklusion und Förderung positiver externer Effekte) oder erhöht (optimale Exklusion und Vermeidung negativer externer Effekte) werden. Beispiele für eine optimale Inklusionsstrategie ist das neue Elterngeld in Deutschland, das die Opportunitätskosten des Kinderkriegens vor allem für die Eltern, denen eine hinreichend große Investitionsneigung in ihre Kinder unterstellt wird, senkt bzw. die in den USA seit 1992 bekannte Maßnahme ›Family Cap‹ als Maßnahme der Erhöhung der Opportunitätskosten der ›Zulassung‹ von Geburtsmitgliedern für Eltern mit angenommener niedriger intergenerationaler Investitionsneigung.“

Die Autoren dieser Modernisierung der Bevölkerungspolitik, die nicht mehr auf die altbackene rassistische Erbtheorie zurückgreifen muss, wie Thilo Sarrazin dies zuletzt erfolgreich tat, heißen Holger Kolb und Simon Fellmer. Sie arbeiten im Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration und sind dort für die Jahresgutachten zuständig. Holger Kolb als Leiter, Simon Felber als Mitarbeiter. Spezifiziert hat Holger Kolb seine Clubtheorie im Aufsatz „Migranten und (andere) Mitglieder. Personalentwicklung im Staat„. Hier spricht er deutlich aus, dass heute von „Familienpolitik“ gesprochen wird, wenn „Bevölkerungspolitik“ gemeint sei:

„Dabei ist der Begriff Bevölkerungspolitik in Deutschland durch den Missbrauch während der nationalsozialistischen Diktatur in hohem Maße diskreditiert. Daher hat sich in Deutschland als gängiger Politikbegriff für Maßnahmen zur Beeinflussung von Struktur und Entwicklung der Bevölkerung der Begriff ›Familienpolitik‹ durchgesetzt.“ (S. 18)

Ein Kapitel in diesem Aufsatz widmet sich der „Qualität der Kinder“. Der Text trieft von der gleichen Menschenverachtung, der sich bspw. in Gunnar Heinsohns Intervention gegen ein Elterngeld für Arbeitslose und Arme fand. Es geht hier um qualitativ hochwertige „Menschenproduktion“: „Das Zielgut Kind lässt sich nur relativ zeitintensiv herstellen.“ heißt es dort auf Seite 17 und es wird beschwichtigt: „Qualität der Kinder“ klinge erstmal sehr böse, aber damit sei nur die „Investionsbereitschaft“ der Eltern gemeint:

„Mit »guter Qualität« sind jene Kinder gemeint, von denen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass ein gewisses Maß an Ressourcen wie Erziehung und Bildung in sie investiert wurde.“ (S.16)

Dass diese ökonomistische Denkweise ohne Erbgesundheitsgesetz auskommt, macht sie für die moderne Bevölkerungspolitik attraktiv. Ähnlich wie der Ehtnopluralismus kulturalistisch den Rassismus modernisiert, können neoliberale Ansätze wie die Clubtheorie die Rassenhygiene modernisieren. Der nahtlose Übergang in der Praxis zeigte sich in Schweden, wo man 1973 bevölkerungspolitisch von den Zwangssterilisierungen zum Elterngeld wechselte. Dass sie nicht minder menschenverachtend ist, zeigt sich an der Sprache. Dies ist wahrscheinlich der Grund, warum gänzlich darauf verzichtet wird, zu erklären, warum denn Arbeitslose kein Betreuungsgeld, kein Elterngeld, kein Kindergeld erhalten. Sie erhalten keins. Punkt. Warum, das können sich die Betreffenden dann gefälligst selber denken.

4 Kommentare

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  1. Claudia A.

    Nur als Ergänzung: Kindergeld erhalten ALLE Eltern, ob arbeitslos oder nicht. Allerdings wird es auf das Arbeitslosengeld II vollständig angerechnet, was schon ziemlich perfide ist.

    • Andreas Kemper

      Ja, natürlich. Arbeitslose erhalten Kindergeld, Elterngeld und Betreuungsgeld, wenn sie Eltern sind. Es wird aber sofort mit den ALG-II-Bezügen verrechnet, das heißt sie erhalten nichts.

  2. Dr. med. Dorothea Böhm

    Vielen Dank für Ihren Blog. Diskriminiert werden derzeit aber nicht nur Arme sondern auch alle selbsterziehenden Eltern. Sie erhalten für ihre innerfamiliäre Arbeit weder einen finanziellen Gegenwert noch angemessene Alterssicherungsansprüche.
    Kinder sichern den Erhalt einer Gesellschaft, insofern haben gerade auch Kinderlose ein großes Interesse daran, dass es andere Menschen gibt, die Kinder auf die Welt bringen und erziehen.
    Die Familienerziehungsarbeit gehört aufwandsangemessen bezahlt, am besten durch ein Kindergrundeinkommen von 800 bis 1.000 EUR je Kind und Monat. Damit wären viele derzeit Arme auch nicht mehr arm.

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