Werhahn, AfD und Freie Wähler

· Allgemein

Vom CDU-Querulanten …

Stephan Werhahn ist erst vor kurzem in die Bundespartei Freie Wähler eingetreten. Als Enkel Adenauers war er selbstredend CDU-Mitglied. Er gehörte aber auch zum Flügel der CDU, der sich vom Merkel/Schäuble-Kurs enttäuscht zeigte. Diese Position teilte er mit seinem Cousin Patrick Adenauer, Vorsitzender von „Die Familienunternehmer – ASU“ (2005-2011). So antwortete Patrick Adenauer auf die Frage, was denn die Familienunternehmer seines Verbandes besonders ärgere an der Merkel-Regierung:

„Der Euro ist ein wichtiges Thema. Das Brechen der No-Bail-Out-Regel wird nicht verstanden, weil es gegen das Haftungs- und Verantwortungsprinzip verstößt. Was wir erleben, ist eine zweite Bankenrettung. Über die erste sagen wir Unternehmer noch: Okay, das musste vielleicht sein, um das System zu stabilisieren. Aber jetzt kann man doch nicht denen, die von hohen Zinsen auf Risikostaatsanleihen profitieren, noch mal Geld hinterhertragen.“ FAZ: Wir sind von dieser Regierung enttäuscht

Genau ein Jahr später, im Mai 2012 gab es einen offenen Brief von Die Familienunternehmer an die Bundeskanzlerin Merkel, in dem es unter anderem heißt:

„Wir sind gemeinsam mit vielen renommierten Ökonomen der Überzeugung, dass der ESM als dauerhafter Mechanismus nicht geeignet ist, Stabilität in Europa wieder herzustellen.“ Die Familienunternehmer – ASU an die Mitglieder des Bundestags

Kurz darauf tritt Werhahn aus der CDU aus und bei den Freien Wählern ein. Hans-Olaf Henkel hatte schon Monate vorher die Bundespartei Freie Wähler auf den Anti-ESM-Kurs eingestimmt. Werhahn erklärte in der Süddeutschen Anfang Juni 2012 seine Beweggründe in einem Duktus, als seien sie von seinem Cousin Patrick Adenauer diktiert:

„Es fehlt die politische Legitimation für dieses Vorgehen“, erläutert Werhahn und verweist auf „Rechtsbrüche“ wie die Umgehung des Nicht-Beistandsgebots (No-Bail-Out) in den Verträgen zur Europäischen Union oder die Staatsanleihenkäufe und Notkredite der Europäischen Zentralbank. Süddeutsche Zeitung: Mit aller Macht gegen Merkel

… zum Freie Wähler-Spitzenkandidaten …

Im September 2012 schließlich meldete sich eine Wahlalternative 2013 zu Wort, die angeführt von Wirtschaftswissenschaftlern wie Bernd Lucke, ihre Sorge über die Euro-Politik der konservativen Bundesregierung zum Ausdruck brachten, und die Bundespartei Freie Wähler bei den Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl unterstützen wollen. Werhahn wurde im Oktober 2012 als designierter Spitzenkandidat  das (eher blasse) Aushängeschild der Freien Wähler. Zu dem Zeitpunkt hatte die Wahlalternative 2013 mit ihren bekannten Professoren und Wirtschaftsfachleuten eine sehr viel größere Ausstrahlung als die kommunal verankerten Freien Wähler.

Nach einer ersten Euphorie deutete sich an, dass  sich die politische Ausrichtung der Wahlalternative 2013 mit der der Freien Wähler zunehmend beißt. Eine im Raum stehende Koalition der FW mit Rot-Grün in der Bayerischen Landesregierung stieß bei den rechten Symathisanten der Wahlalternative auf erboste Ablehnung. Aber auch der Konflikt zwischen dem Rechts-Außen der Freien Wähler aus Frankfurt a.M., Wolfgang Hübner, mit der Parteispitze sorgte für Unmut bei der WA2013 – die Sympathien schienen dort eher dem extrem rechten Hübner zu gelten. Im Dezember 2012, noch vor der Landtagswahl in Niedersachsen, führte die WA2013 bei ihren Mitgliedern eine Befragung durch, die sich sehr deutlich für die Etablierung einer eigenen Partei aussprachen.

Nach dem Desaster für die FW bei der Niedersachsenwahl (1,1%) kündigte schließlich Bernd Lucke die Gründung einer neuen Partei Alternative für Deutschland an. Der ehemalige Unterstützer vom Parteichef Hubert Aiwanger (Freien Wähler), Hans-Olaf Henkel, war bereits zur Alternative für Deutschland übergelaufen. Bernd Lucke forderte die Freien Wähler und andere eurokritische Parteien und Verbände zu einem Zusammengehen auf. Aiwanger lehnt dies ab.

… zum Freie Wähler-Querulanten

Stephan Werhahn sah sich aber noch einem neuen Problem gegenüber gestellt. Innerhalb der Freien Wähler wurde er dafür kritisiert, dass er mit den Freien Wählern aus Düsseldorf zusammarbeite. Diese würden eigentlich gemieden, da es zum Teil sich um extrem Rechte handele. Die Lotta schreibt hierzu:

„Gemeint sind insbesondere der frühere RechtsRock-Produzent und heutige FW-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Lemmer,  der noch 2009 wegen der Verbreitung volksverhetzender CDs in den Jahren 2002 bis 2006 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, sowie der langjährige Funktionär der Partei “Die Republikaner”, Jürgen Krüger, der 2010 sein als Spitzenkandidat der Düsseldorfer REP errungendes Stadtratsmandat in die FW einbrachte und dieser damit ein drittes Ratsmandat bescherte.“ https://nrwrex.wordpress.com/2013/03/19/presseschau-freie-wahler-dusseldorf-in-der-kritik/

Stephan Werhahns Nominierung wird daher verschoben. Stephan Werhahn zur Kritik an seiner Zusammenarbeit mit den Freien Wählern Düsseldorfs: „Einzelne querulantische Mitglieder aus Mittelfranken haben mich dann angegriffen, indem sie gesagt haben, da in Düsseldorf gibt’s bei den Freien Wählern Leute, die waren früher bei den Republikanern.“

„Querulant“ war aber eher Stephan Werhahn, als er am 23. März gegen die Parteispitze der Freien Wähler auf seiner Facebook-Seite forderte:

„Die Eurokritischen Kräfte müssen sich vereinen! Durch Bündelung schaffen wir den Einzug in den Bundestag!“

Damit hatte Werhahn sich endgültig mit Aiwanger überworfen. Es war klar, dass er die Partei verlassen würde. Was aber irritiert, ist die Wahl der neuen Partei, bzw. der alten. Müsste Werhahn nicht eigentlich in die Alternative für Deutschland wechseln? Dass die CDU ihn aufnimmt, ist klar, schließlich hat er dem CSU-Konkurrenten Freie Wähler den größtmöglichen Schaden zugefügt. Aiwangers Bundespartei Freie Wähler steht nun ohne Spitzenkandidaten da. Sie war ein Spielball von Hans-Olaf Henkels Gnaden und wird nun nicht länger gebraucht. Das hat ein Nachspiel.

Weitere Informationen zur Alternative für Deutschland: Alternative für Deutschland – Die Geld-Essentialisten

Nachspiel 28.03.2013

Sowohl Aiwangers Posten als Parteivorsitzender wie auch die Teilnahme der Freien Wähler an den Bundestagswahlen ist umstritten. In einer Pressemitteilung des Landesvorsitzenden der Freien Wähler Saarlands, Bernd Richter, wird der sofortige Rücktritt Aiwangers gefordert. Aiwanger habe eigenmächtig und ohne Votum der Basis Hans-Olaf Henkel und Stepahn Werhahn zu „Lichtgestalten“ der Freien Wähler gemacht. Bernd Lucke habe die organisatorischen und charakterlichen Schwächen Aiwangers erkannt und daraufhin eine eigene Partei aufgebaut. Aiwanger müsse nun sofort zurücktreten.

Zudem, so heißt es in der Pressemitteilung weiter, habe der „Landesvorsitzende Berlin, der den Parteitag in Berlin organisieren sollte, […] das sinkende Schiff der FREIE WÄHLER Bundestagswahlkandidatur verlassen.“ Andere seien auf dem Sprung. Nordrhein-Westfalen fordere den Verzicht auf die Bundestagswahlteilnahme. Aiwangers Rücktritt unverzichtbar / Der Landesvorstand FREIE WÄHLER Saarland verlangt den sofortigen Rücktritt von Partei-chef Hubert Aiwanger

Bereits im September 2012 hatte sich um Gabriele Pauli der Weimarer Kreis konstituiert, der Kritik an der fehlenden Demokratie bei den Freien Wähler gegenüber dem Parteivorstand äußerte. Innerhalb der Freien Wähler kam es vor allem auch durch eine Aussage des Rechtsaußen der Freien Wähler Frankfurt zu Konflikten. Wolfgang Hübner behauptete, die NSU-Morde würden von interessierten linken Kreisen instrumentalisiert. Daraufhin distanzierte sich der Parteivorstand um Aiwanger und versucht seither Hübner aus der Partei zu entfernen. Hübner erhielt hingegen aus dem Umfeld der Wahlalternative 2013 Symphatiebekundungen. Und Hübner war auch einer der ersten bekannten Vertreter der Freien Wähler, die zugunsten der Alternative für Deutschland zum Bundestagswahlverzicht aufriefen. Angeblich liegen jetzt der extrem rechten Wochenzeitung Junge Freiheit Informationen vor, wonach ganze Landesverbände der Freien Wähler geschlossen zur Alternative für Deutschland wechseln wollen.

Meine Einschätzung hierzu: Aiwanger hätte klar sein müssen, dass weder Henkel noch Werhahn an den Freien Wählern interessiert gewesen sind. Er hat das undemokratische Spiel mitgespielt und erhält jetzt seine Quittung. Ihm ist allerdings zugute zu halten, dass er sich von extrem rechten und marktradikalen Positionen abgegrenzt hat. Wenn die CSU nun hämisch mit den Finger auf ihn zeigt und sein Spiel mit rechtsextremen Kräften kritisiert, so sei daran erinnert, dass Stephan Werhahn innerhalb der Freien Wähler für seine Kontakte zu Rechtsextremen kritisiert worden ist und sich nun wieder in der CDU befindet. Aiwanger hat auch recht, wenn er behauptet, die Freien Wähler seien der Alternative für Deutschland zu sozial.

Nachtrag 29.03.2013:

  • Christian Schmidt, der Landesgeschäftsführer der Freien Wähler Berlin, und weitere „größere Teile“ des 2010 gegründeten Landesverbandes der Freien Wähler Berlin treten zu der Alternative für Deutschland über. Christian Schmitt war eigentlich mit den Vorbereitungen des Bundesparteitages der Freien Wähler in Berlin beauftragt.

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