Anti-Öko-Partei AfD?

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Der Mitbetreiber der konservativen Website Achse des Guten, Michael Miersch, dokumentiert den Programm-Entwurf der AfD zum Thema Energiepolitik: Die Alternative für Deutschland AfD kritisiert die Energie-Wende, möchte regenerativen nur dort, wo sie nötig seien, kritisiert die vorschnelle Abschaltung von Atomkraftwerken und fordert die Forschungsbeteiligung an Nuklearreaktoren der 4. Generation, um wettbewerbsfähig zu bleiben. In dem Programmentwurf wird auch eine angebliche  „Gängelung mündiger Bürger“ kritisiert:

„Wir fordern, dass alle staatlichen Maßnahmen unterbleiben, die Bürger und Unternehmen zu bestimmten Verhaltensweisen – z.B. die Art und Weise ihres Energieverbrauchs – zwingen sollen. Wir nehmen den mündigen Bürger ernst.

Wir fordern deshalb, dass Bauherren und Hauseigentümer durch keinerlei staatliche Maßnahmen wie Gesetze und Verordnungen zur Anschaffung und/oder Nutzung bestimmter energietechnischer Geräte und Anlagen und ebenfalls nicht zur Ausführung von Wärmedämmmaßnahmen gezwungen werden. Die Bürger sollen selbst frei über die ihnen zweckmäßig erscheinenden Maßnahmen entscheiden, die ihnen der Markt bietet.“

Michael Miersch zeigt sich begeistert: „in der neuen Partei sind einerseits Wissenschaftler und Ingenieure versammelt. Andererseits bestimmen auch grün-konservative Kernkraftgegner und Klima-Apolkalyptiker den Ton. Jetzt scheint sich die Waagschale in Richtung der Fachleute zu neigen.“ Zuvor hatte er die AfD als Partei der „Klima-Apokalyptiker“ kritisiert. Die Frage ist, warum die Achse des Guten exklusiv vom Entwurf zum Energie-Programm berichten kann, wer es entwickelt hat und ob die Parteimitglieder zeitlich vor Miersch über den Entwurf informiert wurden. Und die Frage ist: Warum jetzt? Die Programmdiskussion zu den einzelnen Punkten jenseits der Euro/ESM-Kritik sollte auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben werden.

22 Kommentare

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  1. Martin Lauber

    Zunächst kritisiert die AfD, dass auch Haushalte, die sich dies kaum leisten können, den krassen Erhöhungen der Strompreise zu Gunsten der regenerativen Energien unterworfen werden. Die AfD will, dass die Mehrkosten vom regulären Steueraufkommen finanziert werden – ein erheblicher Vorteil für sozial Schwache. Interessant, dass sie genau diese Hauptforderung nicht erwähnen. Sie wollen eben Politik machen, statt faktengemäss zu berichten.

    • Andreas Kemper

      Ich nehme an, dass sie mit „sozial Schwache“ Menschen mit geringem finanziellem Potential meinen. Das ist diffamierend. Sozial schwach sind nach einer neuen Studie Michael Hartmanns vorrangig die Mitglieder der sogenannten „Elite“, die selber eine „elitäre“ Herkunft haben.

      Es irritiert, dass die Partei, die von den Unterstützern des „Hamburger Appells“ dominiert wird, ausgerechnet beim Thema regenerative Energie ihr Herz für die Armen entdeckt.

      • Martin Lauber

        Nun will es der Zufall, dass ich über Michael Hartmann sehr gut Bescheid weiss. Selbst wenn wir soziologische Termini wählen und hier von ökonomischem Kapital sprechen statt von sozialer Schwäche, schreibt Bourdieu-Abschreiber Michael Hartmann in mehreren Büchern, dass die Elite in allen Kapitalarten besser ausgestattet sei; besonders auch hinsichtlich sozialem Kapital a.k.a. Connections und Vitamin B.

        Aber Sie lenken (wieder) ab. Warum die AfD gerade hier „ihr Herz entdeckt“? Weil es völlig offensichtlich ist, dass bei knapper Kalkulation der Hartz4-Sätze in Zeiten steigender Inflationsraten und (fast) generell niedrigen Löhnen nicht zusätzliche Ausgaben gestemmt werden können. Und weil diese leicht verhindert werden könnten. Sehr leicht.

        Bitte vergessen Sie nicht, dass die AfD sehr viele Mitglieder hat, auch prominente, die ich als eher links bezeichnen würde. Diese bringen sich durchaus aktiv in die Programmdiskussion ein.

        Die AfD ist einfach nicht links oder rechts. Sachfragen zählen, nicht Ideologie.

      • Andreas Kemper

        Ja, natürlich, das soziale Kapital der Elite ist sehr viel größer als das von ALG-II-Bezieher*innen. Aber „sozial schwach“ oder substantiviert „sozial Schwache“ weckt eher Assoziation zu „asozial“ und „Asozialen“ als mit dem zum soziologischen Fachwissen zählenden Begriff „soziales Kapital“. Also mit „sozial Schwache“ ist eben auch das Sozialverhalten gemeint und dieses ist in der sogenannten „Elite“ schwächer ausgeprägt als bei Menschen mit geringen Finanzen.

        Ich habe damit nicht abgelenkt, sondern einen wichtigen Punkt benannt. Darüber hinaus habe ich einen zweiten Punkt benannt, auf den Sie ja auch eingehen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass mit Bernd Lucke, Alexander Dilger, Joachim Starbatty, Roland Vaubel und Jörn Kruse fünf führende Repräsentanten der AfD den Hamburger Appell unterzeichnet hatten, in dem Lohnzurückhaltung eingefordert worden ist und weitere Einschnitte ins soziale Netz – nach den bereits vollzogenen Hartz-IV-Gesetzen. Ginge es also nach diesen Herren, wären die Löhne und die Hartz-IV-Sätze noch geringer. Ich sehe keine prominenten AfDler*innen in relevanten Positionen, die ein ernsthaftes Gegengewicht zu den Neoliberalen darstellen.

      • Martin Lauber

        Diese Forderungen sind 8 Jahre alt. Damals war Deutschland noch nicht hinreichend konkurrenzfähig, heute ist es das. Deshalb fordert heute auch niemand niedrigere Löhne oder dergleichen. Zumindest wenn er bei Verstand ist. Im Moment ist das Lohnniveau in Deutschland zu niedrig, die Steuerbelastung zu hoch und dadurch die Binnennachfrage zu gering.

      • Andreas Kemper

        In der Bogenberger Erklärung wird sich dagegen verwahrt, Löhne zu erhöhen. Auf diese Erklärung gründet sich Luckes Bündnis Bürgerwille.

    • Andreas Kemper

      Ist den Mitglieder der AfD dieser Programmentwurf eigentlich bekannt? Und wissen Sie, wer ihn verfasst hat und weshalb die Achse des Guten ihn jetzt, zu diesem Zeitpunkt, dokumentieren kann?

      • Martin Lauber

        Über diesen konkreten Fall weiss ich nichts. Das Programm wird aber durch Kompetenzteams weiterentwickelt, in denen ganz normale Basismitglieder mit Spezialkenntnissen zu bestimmten Themen einbringen können. In Baden-Württemberg sind etwa 100 Personen institutionalisiert eingebunden. Im Gegensatz zu anderen Parteien treibt die AfD hier erheblichen Aufwand, um ein konsensfähiges Programm und gute Antworten auf wichtige Fragen zu finden.

    • Christoph Wickert

      Widerspricht eine Steuerfinanzierung nicht dem von AfD propagierten Gedanken der Leistungsgerechtigkeit? Meinen Stromverbrauch kann ich direkt beeinflussen und meinen Anbieter wählen, aber auf die Höhe meiner Steuern und ihre Verwendung habe ich keinen Einfluß. Es gibt keinerlei wirtschaftliche Anreize zum Energiesparen, dabei sollte es der AfD eine Regelung über den Markt doch entgegenkommen.
      Überhaupt finde ich den Text sehr widersprüchlich (von mehreren offensichtlich falschen Tatsachenbehauptungen mal ganz abgesehen): Erst wird wie gesagt gefordert, die „Förderung regenerativer Energientechnik nicht mehr durch direkte Überwälzung von an Anlagenbetreiber gezahlten Zuschüssen auf die Verbraucher, sondern allein aus den öffentlichen, parlamentarisch kontrollierten Haushalten“ zu finanzieren, später ist aber die Rede von einem „Verbot aller Subventionen, „Anreizhilfen“ und „Kapazitäts-Vorhaltungs- Finanzierungen““ (Hervorhebung von mir).
      Wenn das wirklich „Experten“ der AfD – wer auch immer das sein mag – verfasst haben, dann frage ich mich ernsthaft, wie es um die Kompetenz dieser Partei bestellt ist.

      • Martin Lauber

        Wie gesagt – kenne diesen Text nicht und weiss auch nicht, wer ihn verfasst hat. Zur Leistungsgerechtigkeit, die ich befürworte, bleibt allerdings zu sagen, dass manche Ausgaben eben nicht vermeidbar sind – wie z.B. ein gewisses Niveau an Heizkosten im Winter. Und was nicht vermieden werden kann, darf nicht so teuer sein, dass es finanziell schlecht ausgestattete Haushalte nicht mehr bezahlen können.

  2. Frank

    Martin Lauber gibt an, sehr viele Mitglieder der AfD stünden „links“. Ich will nicht bestreiten, dass der eine oder die andere sich selbst als „links“ Verstehende sich dorthin verirrt hat. Aber der Markenkern ist konservativ. (Siehe z.B. hier: http://goo.gl/k95uC)
    Desweiteren zum „Hamburger Appell“: Ja, der ist älter, und ja, damals war die ökonomische Situation eine andere. Der Exportmotor stotterte und die Lösung hieß Sozial- und Lohnabbau, um die deutschen Unternehmen international konkurrenzfähiger zu machen. D.h. aber auch, dass sobald die deutsche Wirtschaft wieder in eine ungemütliche Situation kommt, diese Herrschaften genau das selbe Rezept wieder aus der Tasche holen. Das ist nämlich ihr Grundgedanke: Den Profiten der Wirtschaft sind die Bedürfnisse der Menschen unterzuordnen.

    • Martin Lauber

      Die Annahme ist vielmehr, dass es der Wirtschaft gut gehen muss, damit es auch den Menschen gut gehen kann. Denn wenn ein Unternehmen mehr Aufträge bekommen, steigt die Nachfrage nach Personal und die Löhne erhöhen sich, bis wieder ein Equilibrium herrscht. Wenn es einem Unternehmen gut geht, kann es zudem leichter Investitionen tätigen, was den Effekt noch verstärkt.

      Aufgabe deutscher Politik ist sicherzustellen, dass sich Investitionen und mehr Personal auch in Deutschland lohnen und nicht nur anderswo. Denn sonst entfallen die positiven Aspekte und nur das Management verdient mehr.

      Weil dies erwiesenermassen in Deutschland der Fall ist, hat die Politik versagt und eine Alternative muss gefunden werden.

      • Andreas Kemper

        Wir wissen doch alle, dass das Gesamtvermögen in Deutschland beständig wächst, dass dieses Vermögen aber ausschließlich bei den Reichen ankommt. Die Armen werden immer ärmer. Zudem ist die Niedriglohnpolitik Deutschland eine wichtige Ursache für die Krise der Wirtschaften in den südlichen europäischen Staaten.

      • Andreas Kemper

        Wir wissen doch alle, dass das Gesamtvermögen in Deutschland beständig wächst, dass dieses Vermögen aber ausschließlich bei den Reichen ankommt. Die Armen werden immer ärmer. Zudem ist die Niedriglohnpolitik Deutschland eine wichtige Ursache für die Krise der Wirtschaften in den südlichen europäischen Staaten.

  3. Frank

    Ja, Herr Lauber, wie sie es darstellen, genauso geht die gängige Version, wie Wirtschaft zu funktionieren habe. Und in einem marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystem wie dem unseren läuft´s eben auch so. Wenn die „wirtschaftlichen Erfordernisse“ allerdings immer mal wieder zu Lohnsekungen und Sozialabbau zwingen, wäre ich doch für ein anderes Wirtschaftssystem. Eins, das auf gleichberechtigter Teilhabe und Mitbestimmung aller basiert. Wo ich also nicht lohnarbeiten gehen muss, damit andere ihren Nutzen aus meiner Arbeit ziehen, die mir dafür im Gegenzug mal mehr mal weniger Lohn zukommen lassen. Ein Wirtschaftssystem, dass sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet. Das fände ich gut!

    • Martin Lauber

      Die Errichtung eines kommunistisches Wirtschaftssystem, wie Sie es implizieren, wurde bekanntlich schon mehrfach versucht und genauso oft ist der Versuch gescheitert. Warum? Weil sich in einer grösseren Ordnung immer Eliten herausbilden, die dann das Szepter übernehmen. Stets wurden aus Unterdrückten Revolutionäre und aus Revolutionären Unterdrücker. Dann von vorn. Macht korrumpiert und die soziale Vertikale formt sich.

      Bisher schaffen es nur Demokratien kapitalistischer Prägung, halbwegs eine Balance zu halten, indem vertikale soziale Mobilität möglich bleibt. Allerdings nimmt diese Mobilität mit fortschreitender Zeit natürlich ab und die Eliten zementieren sich. Die Lösung hierfür ist eine ordoliberale Politik, die tatsächliche Chancengleichheit als Ziel hat. „Alle auf einem Level“ wird es mit diesem Menschen niemals geben. Sich einen anderen zu erträumen hilft nicht.

      • Andreas Kemper

        „Den Menschen“ hat es meines Erachtens noch gar nicht gegeben. Stets waren die Menschen traumatisiert von selbst erlebter Gewalt oder Gewalt gegenüber Angehörigen. Aus diesen Extrembedingungen lassen sich keine Rückschlüsse auf eine etwaige Natur des Menschen schließen – außer dass Menschen trotz Folter, Krieg, Vergewaltigung und Totschlag Demokratien errichten konnten. Zu was wären Menschen befähigt, wenn sie keine Existenzängste mehr haben müssten. Irgendwann wird es eine herrschaftsfreie Welt geben ohne Hierarchien und Ausbeutung. Dann beginnt die Menschheitsgeschichte.

        Ausgerechnet Konrad Adam und Roland Vaubel sind die beiden Politiker, die sich wie keine anderen gegen „Chancengleichheit“ aussprechen.

      • Martin Lauber

        Meines Wissens hat die Nachkriegsgeneration und folgende in Europa ehet wenig Mord und Totschlag gesehen und ein flächendeckendes Sozialsystem sollte die wesentlichen Existenzängste auch lindern können. Und dennoch streben 90% der Menschein keine anarcho-kollektivistischen Gesellschaftsformen an.

        Ohnehin werden die Menschen in einer Demokratie kapitalistischer Prägung nicht hinreichend unterdrückt, damit sich überhaupt revolutionäre Tendenzen entwickeln könnten – und da sollten wir froh drüber sein, denn jedwede Revolution hatte bisher ihre autoritären Revolutionsführer*Innen.

        Sie sind ein Utopist.

      • Andreas Kemper

        Die Nachkriegsgeneration hat Eltern und diese waren die Kriegsgeneration. Davon abgesehen haben die Kriege und Gräuel der Jahrhunderte davor zu gesellschaftlichen Traumatisierungen geführt, die transgenerationell weitergegeben wurden. Und wir leben ja nicht in einer freien Gesellschaft. Auch diese Gesellschaft basiert auf Todesdrohungen. Es gibt kein bedingungsloses Grundeinkommen. Ich habe gar nichts über Utopien geschrieben, sondern über den Einfluss von Kriegen und Gewalt.

      • Martin Lauber

        Sie schrieben über Gesellschaftsformen, die den „guten Menschen“ als Grundlage benötigen und gehen davon aus, dass der Mensch nur durch seine kriegerische Umwelt zum Schlächter oder Egoisten wird. Weil dem m.E. nicht so ist, nenne ich Ihre Ideen zu einer gerechteren Gesellschaft utopisch. Auch ideologische Umerziehungsprogramme helfen da nichts. Der Mensch zieht schliesslich einen grossen Nutzen daraus, wenn er sich über andere erhebt: ihm stehen stets mehr Ressourcen und Partner zur Paarung bereit als Unterlegenen. Den Rest erledigt die Evolution.

        Gerade Sozialwissenschaftler sollten aufhören, die Biologie komplett zu ignorieren. Was funktioniert, wird vererbt UND durch Sozialisation weitergegeben. Der Drang nach „Höherem“ ist nur ein Beispiel.

      • Andreas Kemper

        Solange keine „Gene des Bösen“ nachgewiesen sind, muss ich keine „Gene des Bösen“ unterstellen. Es braucht auch keine „ideologischen Umerziehungsprogramme“. Menschen entwickeln sich gut, wenn die Grundlagen gut sind.

  4. Frank

    Unser Menschenbild, Herr Lauber, weicht doch deutlich von einander ab. Während Andreas und auch ich davon ausgehen, dass der Mensch von den Bedingungen unter denen er lebt, geprägt wird, mit diesen Bedingungen also auch sein Verhalten veränderbar ist, gehen sie von seinem angeblichen Wunsch nach mehr Macht, Mitteln etc. als Triebkraft menschlichen Handelns als anthropologische Konstante aus.
    Es ist nur konsequent, dass sich dies auch auf Ihre und unsere Einschätzung der Möglichkeiten kommender Generationen auswirkt. Während Sie mit dem Bestehenden einverstanden sind, da in unserer Gesellschaft das Leben der meisten erträglicher gestaltet ist als in vorherigen, sehen wir Möglichkeiten menschlicher Entwicklung unter anderen gesellschaftlichen Bedingungen. Dass eine auf Solidarität, individueller Freiheit und Gleichberechtigung aller basierende kommunistische Gesellschaft aus heutiger Warte utopisch anmutet, sei allerdings zugegeben.
    Zuzugeben ist auch, dass bisherige Versuche, eine sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung einzuführen, autoritäre Strukturen hervorgebracht haben, die selbst unterdrückten zum vermeintlichen Vorteil der Allgemeinheit. Während viele Menschen daraus die Konsequenz gezogen haben, ein freiheitlicher Kommunismus wäre unmöglich, werben andere dafür, die Abschaffung ökonomischer Ausbeutung mit menschlicher Emanzipation (in der Gesellschaft, aber auch in der Ökonomie) zu verbinden. Denn es gibt keinen Grund, warum es stets Menschen geben müsste, die über andere Menschen bestimmen!
    Aber wir sind uns ja noch nicht einmal bei der sehr viel aktuelleren Frage einig, wie das bestehende Wirtschaftssystem zu bewerten ist. Sie sagen so lax, wenn die Wirtschaft es erforderlich macht, müssen eben Löhne und Sozialleistungen ´runter. Ich dagegen finde, dass mit dieser Aussage schon sehr viel zur Kritik dieses Systems gesagt ist: Es ist menschenfeindlich!

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