Der Mitbetreiber der konservativen Website Achse des Guten, Michael Miersch, dokumentiert den Programm-Entwurf der AfD zum Thema Energiepolitik: Die Alternative für Deutschland AfD kritisiert die Energie-Wende, möchte regenerativen nur dort, wo sie nötig seien, kritisiert die vorschnelle Abschaltung von Atomkraftwerken und fordert die Forschungsbeteiligung an Nuklearreaktoren der 4. Generation, um wettbewerbsfähig zu bleiben. In dem Programmentwurf wird auch eine angebliche “Gängelung mündiger Bürger” kritisiert:
“Wir fordern, dass alle staatlichen Maßnahmen unterbleiben, die Bürger und Unternehmen zu bestimmten Verhaltensweisen – z.B. die Art und Weise ihres Energieverbrauchs – zwingen sollen. Wir nehmen den mündigen Bürger ernst.
Wir fordern deshalb, dass Bauherren und Hauseigentümer durch keinerlei staatliche Maßnahmen wie Gesetze und Verordnungen zur Anschaffung und/oder Nutzung bestimmter energietechnischer Geräte und Anlagen und ebenfalls nicht zur Ausführung von Wärmedämmmaßnahmen gezwungen werden. Die Bürger sollen selbst frei über die ihnen zweckmäßig erscheinenden Maßnahmen entscheiden, die ihnen der Markt bietet.”
Michael Miersch zeigt sich begeistert: “in der neuen Partei sind einerseits Wissenschaftler und Ingenieure versammelt. Andererseits bestimmen auch grün-konservative Kernkraftgegner und Klima-Apolkalyptiker den Ton. Jetzt scheint sich die Waagschale in Richtung der Fachleute zu neigen.” Zuvor hatte er die AfD als Partei der “Klima-Apokalyptiker” kritisiert. Die Frage ist, warum die Achse des Guten exklusiv vom Entwurf zum Energie-Programm berichten kann, wer es entwickelt hat und ob die Parteimitglieder zeitlich vor Miersch über den Entwurf informiert wurden. Und die Frage ist: Warum jetzt? Die Programmdiskussion zu den einzelnen Punkten jenseits der Euro/ESM-Kritik sollte auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben werden.
Martin Lauber
Zunächst kritisiert die AfD, dass auch Haushalte, die sich dies kaum leisten können, den krassen Erhöhungen der Strompreise zu Gunsten der regenerativen Energien unterworfen werden. Die AfD will, dass die Mehrkosten vom regulären Steueraufkommen finanziert werden – ein erheblicher Vorteil für sozial Schwache. Interessant, dass sie genau diese Hauptforderung nicht erwähnen. Sie wollen eben Politik machen, statt faktengemäss zu berichten.