Noch einmal zur Demokratiefeindlichkeit der AfD

· Allgemein, Artikel (Klassismus)

Update: AfD-NRW-Vorstandssprecher: Abschaffung der Parlamentarischen Demokratie

Als ich zum erstenmal einen Text zur Demokratiefeindlichkeit der AfD postete, bezog ich mich auf Positionen von führenden Repräsentanten der AfD. Es sind jetzt einige Monate vergangen und mit der Konsolidierung zur Partei wäre es denkbar gewesen, dass sich die AfD von bonapartistischen Volk-Führer-Forderungen distanziert.

Verfassungsänderung zur Abschaffung des Parlaments

Dies ist nicht der Fall. Im Gegenteil. Hans-Olaf Henkel spricht sich im Artikel „Mit neuer Verfassung das Kartell aufbrechen“ für eine Verfassungsänderung aus, um massiv die Parteien zu schwächen. In dem Artikel geht es um die Direktwahl von Bundespräsident*innen, Kanzler*innen, Ministerpräsident*innen und um eine größere Machtausstattung dieser dann direkt gewählten Führer*innen. Parallel sollen die Parteistiftungen wegfallen, vermutlich, weil sie eine Konkurrenz zu den wirtschaftsnahen Stiftungen darstellen. Der Artikel ist vom 26. August 2013, also nicht etwa zehn Jahre alt – ein Argument mit dem die demokratiefeindlichen Äußerungen gerne entschuldigt werden.

Auch Hermann Behrendt, stellvertretender Sprecher der AfD im Landesverband NRW, meldete sich mit einer Pressemitteilung vor wenigen Tagen erst zu Wort. Die PM war überschrieben mit Direktwahl des Kanzlers? AfD-Kandidat Dr. Hermann Behrendt setzt sich für mehr direkte Demokratie ein. Behrendt plädiert ebenfalls für die Verfasserungsänderung, um zumindest schon mal die Ministerpräsidenten direkt wählen zu können – als erster Schritt auf dem Weg zur Direktwahl des Kanzlers. Dass Behrendts Volk-Führer-Utopien sich nicht in der Direktwahl des Kanzlers erschöpfen, hat er in seinem Buch Mandative Demokratie deutlich gemacht. Wie noch immer auf Behrendts Seite zu seinem Buch Mandative Demokratie zu lesen ist, geht es um „Verzicht auf ein Parlament und Erlaß der Gesetze durch die Regierung“. Behrendt fordert die Abschaffung des Parlamentes, weil dieses nicht zu den notwendigen Entscheidungen gegenüber „Arbeitsscheuen“ und gegenüber der „Migration der Falschen“ in der Lage sei.

Als ich vor Monaten vor diesen antidemokratischen Tendenzen warnte, schloss ich nicht aus, dass die AfD solche Leute nach und nach ausschließen würde. Schließlich gab es auch bei den Grünen und bei den Piraten in den Anfangsphasen Menschen mit sehr problematischen rechten Positionen. Leider ist das Gegenteil der Fall. Behrendt zum Beispiel ist zuständig für den NRW-Arbeitskreis „Arbeit und Soziales“. Jemand der das Parlament abschaffen möchte, weil es nicht mit harter Hand gegen „Arbeitsscheue“ und „Migration der Falschen“ vorgeht, ist im größten Landesverband der AfD zuständig für programmatische Fragen im Bereich „Arbeit und Soziales“.

Damit nicht genug. In die Programmgruppe der AfD NRW wurde zudem Ulrich Wlecke berufen (Arbeitskreis „Finanzen und Haushalt“). Wlecke war nach Auskünften von NRW rechtsaußen in den 1970er Jahren Mitglied der rechten Burschenschaft Franconia Münster sowie Mitglied des Rings freiheitlicher Studenten; 1990 war er nach Auskünften des Bundeswahlleiters stellvertretener Vorsitzender der REP in NRW; 2009 und 2010 war Wlecke für die FPÖ aktiv. Hierzu passt das Ergebnis des Wahl-O-Mats, welches der Landessprecher der AfD-NRW, Alexander Dilger, freimütig auf seiner Homepage postete: direkt nach der AfD hatten die REP und PdV die meisten Übereinstimmungen zu seinen politischen Positionen gezeigt und auch Pro Deutschland oder NPD landeten noch weit vor SPD, Grüne und Linke. Politprofis würde ich bei solchen Postings Kalkül unterstellen – soweit will ich bei Herrn Dilger nicht gehen, aber auch Naivität kann gefährlich sein und immerhin ist Dilger Sprecher des größten Landesverbandes.

Passend zu den erneuten Forderungen nach stärkeren Volk-Führer-Strukturen sind die aktuellen Forderungen nach einer Nulltoleranz gegenüber Kriminalität. Während Landeschefs wie Jörn Kruse die massenweise Eintritte von Rechten in die Partei AfD beklagen, wiegelt der Parteisprecher Bernd Lucke ab und macht Stimmung für eine harte Law-and-Order-Politik. Nicht nur die Mafia und Rockergruppen wie Hells Angels gehören zerschlagen, sondern auch die Strukturen der Autonomen in den Universitätsstädten. Lucke fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen „Linksextreme“. Führerstaat und Polizeistaat – das gehört nun mal zusammen.

„Demokratie als Irrtum“

Zum Schluss noch ein paar Worte zum Thema Abschaffung des Wahlrechts von Arbeitslosen. Immer wieder treffe ich auf AfDler, die behaupten, Konrad Adam habe den Text damals überspitzt geschrieben, niemals habe er sich ernsthaft für die Abschaffung des Wahlrechts von Arbeitslosen ausgesprochen. Was diese AfDler nicht wissen: Ein großer Teil der treibenden Kräfte in der AfD ist ideologisch im Umfeld der Hayekaner angesiedelt. Hayek hatte geschrieben, dass man theoretisch argumentiere könne, allen das Wahlrecht abzuerkennen, die Geld vom Staat erhalten. Inzwischen sieht aber eine Gruppe von Hayekanern dies nicht mehr nur als theoretische Argumentation, sondern als reale Forderung. Hans-Hermann Hoppe bspw. bezeichnet sich explizit als Antidemokrat. In einem Interview 2005 in der extrem rechten Jungen Freiheit macht er sich über den Verfassungsschutz lustig, dieser könne ihn, Hoppe, gar nicht richtig klassifizieren. Es handelt sich bei seiner dezidiert antidemokratischen Postionierung nicht um eine Provokation, sondern um eine ernst gemeinte Forderung. Hoppe ist Autor in der rechtlibertären haeykanischen Zeitschrift eigentümlich frei und wird dort als „herausragender Vertreter der Österreichischen Schule“ präsentiert. Und auch dem Hayekaner André Lichtschlag, Herausgeber der eigentümlich frei, war es ernst, als er in der Welt vom September 2006 forderte „Entzieht den Nettostaatsprofiteuren das Wahlrecht!“, schließlich bezog er sich ohne einen Anflug von Ironie auf seinen Kollegen Hoppe. Hayekaner wie Hoppe und Lichtschlag sind Gegner der Demokratie und sie verheimlichen es nicht mal: Demokratie und Freiheit würden sich widersprechen und sie seien für Freiheit statt Demokratie. Ebenso machte der eigentümlich frei-Autor Konrad Adam in seiner Replik 2006 auf Lichtsschlags Artikel in der Welt unter der programmatischen Frage „Wer soll wählen?“ darauf aufmerksam, dass „die Anregung, den Inaktiven und Versorgungsempfängern das Wahlrecht abzuerkennen, provokativer [klingt], als sie tatsächlich ist.“ Dort steht also nicht: „Ich provoziere jetzt mal.“, sondern da steht: „Hey Leute, das klingt nach einer Provokation, ist aber ernst gemeint.“ Der Hintergrund war, dass es in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin linke Mehrheiten bei den Wahlen gegeben hat. Das habe man nun davon, so Adam, dass das Wahlrecht nicht mehr an Eigentum gebunden sei, die Passiven lähmten die Aktiven. So weit ich weiß, hat es noch immer keine deutliche Distanzierung gegeben. Weder Hoppe noch Lichtschlag noch Adam haben sich von diesen Positionen distanziert oder auch nur angedeutet, dass dort etwas falsch verstanden worden sein könnte. Rentnern und Arbeitslosen das Wahlrecht entziehen zu wollen klingt so absurd, dass man es nicht glauben will, dass so was real gefordert wird – aber so ein Nichternstnehmen kennen wir bereits aus der Geschichte. Ich kann den einfachen AfDler*innen nur empfehlen, ihren Parteisprecher Konrad Adam zu drängen, sich deutlich und vor allem glaubhaft von seinem Text von 2006 zu distanzieren. Davon unberührt wäre dann noch immer das Problem mit der Forderung nach stärkeren Volk-Führer-Strukturen.

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27 Kommentare

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  1. Martin Lauber

    Moment – unterstellen Sie etwa jenen anderen westlichen Demokratien, die ihren Präsidenten direkt wählen und die dabei wesentlich älter sind als die deutsche, ebenfalls Volk-Führer-Phantasien?

    Die AfD will keine rein repräsentative Demokratie, bei der man alle 4 Jahre ein Kreuzchen machen darf und dann die Klappe zu halten hat – sondern starke direktdemokratische Elemente. Aber ich bin sicher, dass selbst die Schweiz in Ihren Augen protofaschistisch ist.

    • Andreas Kemper

      Ich habe herausgearbeitet, warum führende Repräsentanten der AfD bonapartistische Elemente einführen möchten: Es geht darum, härter gegen Minderheiten vorzugehen, gegen „Arbeitsscheue“ und „Migration der Falschen“, wie Behrendt sie nennt, oder gegen die Minderheit der „Homosexuellen-Lobby“, wie Wolfgang Hübner das ausdrückt.

      • 100% hetero

        Besonders nett zu Schwulen sind sie auch nicht gerade wenn sie diese zwangsouten.

      • Andreas Kemper

        Wo soll ich jemanden als schwul zwangsgeoutet haben?

  2. pls_stay_in_the_shadows

    Bis jetzt habe ich nur, mit einigem Grinsen und sogar Lachen, den afd tumblr blog konsumiert.

    Nach einiger Recherche und viel Linksammellei … muss ich leider gestehen das sich eine gewisse Angst vor einer Partei wie der AfD mit ihren Ideen, Forderungen und Personalien eingestellt hat.

    Wenigstens offenbaren sich mir durch die Berichterstattung über die AfD einige Ansichten, die mir vorher unbekannt oder nur diffus differenziert sichtbar waren. Leider halt nur Zeug was mich zum kotzen bringt..

  3. Lenz

    Vorweg gesagt: Das Hauptanliegen der AfD, Währungen zu re-regionalisieren, scheint mir nach meinem jetzigen Kenntnisstand nicht so dumm, auch wenn ich persönlich noch viel zu wenig finanz- und wirtschaftspolitischen Sachverstand besitze, um das im Detail beurteilen zu können. So wie es mir jetzt erscheint, hat Deutschland unter dem jetzigen Merkel-Euro-Kurs wesentlich mehr Hegemonialmacht mit allen „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“-Folgen (Spardiktat, Reformerpressung, deutsches Modell „Agenda2010“ und „duale Ausbildung“ u.a.m.) als es das mit dem Euro-Kurs der AfD je haben könnte. Bundestags-Gegenreden der AfD zumindest zu währungspolitischen Fragen und „Euro-Rettung“ hätten mich daher durchaus interessiert und ich vermute, dass ich so einige nicht nur interessant, sondern auch begrüßenswert gefunden hätte.
    Und auch die dramatischen Untergangs-Szenarien bzgl. eines ungeordneten Euro-Zusammenbruchs scheinen mir auf den ersten (nicht-fachmännischen) Blick soo unrealistisch nicht zu sein!!
    Halt mich für naiv, aber diese beiden Gründe reichen mir, dass ich trotz aller problematischen Hintergründe die AfD als kleine Oppositionskraft im Bundestag doch gern gesehen/gehört hätte.

    Ich will deswegen meine Augen vor den Hintergründen keinesfalls schließen oder nicht so genau hinsehen. Aber ich würde mir deswegen wünschen, wenn weniger mit Schlamm geschmissen würde, sondern ausschließlicher nur die Fakten beleuchtet würden. Konkret:

    – die „bonapartischen Volk-Führer-Ideologien“. Du machst dies in erster Linie an der Forderung nach Stärkung direktdemokratischer Elemente bzw. anders herum an der Schwächung von Parteien und Parlament fest. Demnach wäre doch eigentlich jeder, der eine Stimme delegieren möchte (z.B. bei „liquid democracy“), von diesem Vorwurf betroffen, weil er sich ja (gemeinsam mit anderen) „führen lässt“. Solche ultrakrassen Schmähbegriffe sind in dem Zusammenhang einfach Unsinn. Den in deiner Antwort auf Martin Laubers Kommentar behaupteten Zusammenhang zwischen Minderheitenhetze und „Volk-Führer“ sehe ich nicht. Hermann Behrendt ist wirklich ein widerlicher Hetzer und wirklich ne Schande für die AfD, den ich nicht in ein Mikro reden hören möchte, aber er begründet „Gesetzerlass durch Regierung“ nicht damit! Und was genau Behrendts Hetze „bonapartisch“ macht, versteh ich auch nicht. Vielleicht könntest dus erklären – nur wozu?

    Zu Ulrich Wlecke: Meines WIssens schließt nur Vormitgliedschaft in NPD und DVU AfD-Mitgliedschaft aus. Eine Erweiterung der Ausschlusskriterien auch auf REP, FPÖ, rechtsradikale Studentenverbindungen und Kameradschaften würde ich mir sicherlich wünschen. Ich möchte mir nicht darin gefallen, neue Feinde zu erblicken, sondern hoffe auf ernstzunehmende neue Kräfte im Politikbetrieb!

    Zu Dilger: Wenn es denn Naivität war, seis drum, oder? Das Wahl-o-Mat-Ergebnis selbst betrachtest du ja denke ich auch nicht als den Skandal an der Sache, oder?

    Zu Luckes Law-and-Order-Einstellung (Link?): sehr unangenehm konservativ, aber nicht antidemokratisch!

    Zu Adam: Dass er sich mindestens deutlich und glaubhaft davon distanzieren sollte – keine Frage! Ansonsten finde ich „ideologisch in der Nähe der Hayekaner“ jedoch ein bisschen wenig für den langen Absatz mit vielen scharfen Worten, die man bei schnellem Lesen ebenso schnell direkt mit AfD anstatt mit „irgendwelchen anderen Hayekanern“ im Gedächtnis abspeichert – ein Schelm wer manipulative Schreiberabsichten vermutet 😉

    Ansonsten hab ich auch Distanzierungen gehört, die ich mir klarer und deutlicher gewünscht hätte. Andererseits gabs auch welche die ich ausreichend, in einem Fall sogar mehr als ausreichend fand.
    Dass die AfD soweit nach links rückt wie die Piraten ist natürlich utopisch, aber ich hoffe schon noch, dass sie sich noch zu einer nicht nur legitimen, sondern auch für mich und vielleicht auch viele derzeitige „Hater“ hörenswerten Kraft entwickelt!

    • Andreas Kemper

      Hallo Lenz,

      danke für die differenzierende Antwort.

      Wenn es nur um Eurokritik ginge, dann würde die Linke im Bundestag doch ausreichen.

      Zum Unterschied Liquid Democrazy – Bonapartismus: Liquid Democrazy scheint Führerstrukturen auszuschließen, die für den Bonapartismus wesentlich sind. Aber vielleicht noch wichtiger: Liquid Democrazy wird aus einem Interesse an der Demokratie weiterentwickelt, der Bonapartismus wie ich ihn aus dem Umfeld der AfD wahrnehme, soll die Machtstrukturen in Richtung Unternehmen und Privilegierte verschieben.

      Dass ich Adam ideologisch in der Nähe von Hayekanern vermute ist nicht entschärfend gemeint gewesen, da ich in diesem Umfeld die Parole „Freiheit statt Demokratie“ verorte.

      Deine Hoffnung, dass sich die AfD von den problematischen Positionen und Personen entfernt, kann ich nicht teilen. Anders als bei den Piraten sind diese bei der AfD konstituierend.

      • Lenz

        Fuck – langer Text verschwunden, hmpf, nochmal:

        Die Linke zur Eurokritik ausreichend?!? Nachdem Lafontaine in Talkshows ein bisschen mit Lucke „geflirtet“ hat, kam doch schnell der Parteitagsbeschluss „Pro Euro“. Die Parole lautet doch jetzt „(noch) mehr Zentralismus“ und nicht Regionalisierung. Den Ansatz der Regionalisierung finde ich aber äußerst interessant und hörenswert!!

        Auch in „Liquid Democracy“ (i.W.: LD) (war deine Schreibweise democrazy [„crazy“] eigentlich Absicht?) können einzelne Delegierte große Vertrauensvorsprünge genießen. Eigentlich ist doch jede Wahl eine Delegation, also ein „sich-führen lassen“.
        Ich hab noch mal Wikipedia zu „Bonapartismus“ befragt – konnte vorher damit eigtl. gar nix anfangen. Scheint v.a. ein marxistischer Kampfbegriff zu sein. Ich kann deinen Gedanken dahinter jetzt zwar erahnen, halte solche Schlammwurf-Begriffe aber dennoch für völlig verfehlt. Behrendt’s „Mandative Demokratie“ müsste man dazu ein bisschen analysieren, was sich wegen mangelnder Relevanz sicher nicht lohnt. Die Begründung, dass direktdemokratische Elemente (mindestens in der Mehrheit) im AfD-Programm „bonapartistisch“ und demokratiefeindlich seien halte ich für schwach bis überhaupt nicht vorhanden. Die durch das Schlamm-Begriffe-Werfen automatisch erzeugte Assoziation (Suggestion) AfD=Napoleon+Hitler ist – nun ja – billig, gelinde gesagt;:hat Agit-Prop-Geschmäckle!
        Kann ich auch: „Lucke gebiert sich wie Cäsar“ – wem nützt’s?

        Dass „Hayekaner-Nähe“ von dir nicht entschärfend gemeint war, ist klar. Da haste mich missverstanden! Was ich sagen wollte ist, dass man das, was jemand in meinem (ideologischen) Umfeld sagt, nicht gegen mich verwenden kann, solange es mir nicht selber „rausrutscht“.
        Nochmal: Bei schnellen Lesen setzt man schnell mal das einigermaßen detailreich zitierte „ideologische Umfeld“ mit der AfD gleich. Ich vermute, dass diese argumentativ-unscharfe Trennung (auf Grad und Qualität der ideologischen Nähe wird nicht eingegangen) im Text ganz bewusst eingesetzt wird. Das ist manipulativ und – sehr gelinde gesagt – unredlich!

        Normalerweise halte ich nichts von Links- und Rechtsextremismusvergleichen. Aber was die Grundgesetzwidrigkeit betrifft, wäre es mit ein bisschen Recherche sicherlich nicht schwer, grundgesetzeswidrige Gedanken in Äußerungen aus dem „ideologischen Umfeld(!)“ von Personen aus dem linken Parteienspektrum mindestens im gleichen Maße zu finden. Nicht jedes Hinterfragen der Sinnhaftigkeit oder Zeitgemäßheit eines Paragrafen unserer Verfassung macht einen direkt zum Feind der Verfassung oder gar der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“! Auf der anderen Seite sind Gedanken über Erweiterung einzelner Ministerbefugnisse auch nicht gleich bonapartistische Volk-Führer-Ideologie! Je strengere Verfassungstreue du von AfD erwartest, desto mehr rechtfertigt das indirekt auch einen härteren Umgang z.B. mit „autonomen Strukturen an Universitäten“!

        Was ist mit welchem Recht als konstituierend anzusehen?? Meine Beobachtung:
        Piraten: Freiheit im Netz als Anlass, Bürgerrechte im Allgemeinen als Folgerung
        AfD: Eurorettung als Anlass, nationale Souveränität, „Re-Regionalisierung“ und Dezentralisierung im Allgemeinen
        -> beides ist verfassungstreu und das Grundgesetz verteitigend!!

        LD-Strukturen auf Bundesebene (Piraten-Vision) bzw. starker Ausbau plebiszitärer Elemente (AfD) können hingegen schnell auch in Konflikt mit dem Grundgesetz geraten.

        Der Piraten-AfD-Vergleich ist nur ein Beispiel, mit dem ich deutlich machen will, dass ich verfassungsfeindliche Positionen bei (Personen) der AfD eben nicht für konstituierend halte!

      • Lenz

        PS: nochmal zu Hayek:
        a) AfD ist in der ideologischen Nähe von Hayek (Grad, Qualität?)
        b) Hayeks Überlegungen zum Wahlrecht waren theoretisch
        c) eine Gruppe von Hayekanern (nicht: AfDl-ern):
        1. fordert das real.
        2. sind explizit Demokratiegegner („Freiheit statt Demokratie“)

        -> die Verbindung von AfD zur realen Forderung ist doppelt um die Ecke. Das „doppelt um die Ecke“ wird (nach meiner Wahrnehmung) nicht betont, sondern (bewusst?!) verschleiert!

      • dertlef

        Die Linke kritisiert die Auflagen der Rettung und die Rettung selber, den Euro kritisiert sie nicht

  4. Manfred H.

    Hi Andreas.Ich möchte mich für deine Aufklärung bezüglich der AfD bedanken.Ich habe die Äusserungen der AfD-Gründungs-und Führungsriege in diversen Foren wie politically incorrect(eine widerwärtige Eiterbeule aus der nur Übelkeit erregendes fliesst).eigentümlich frei und wie sie alle heissen,gelesen.Nicht die Linke sollte vom Verfassungsschutz überwacht werden sondern dieser Haufen machtgeiler Marktfundamentalisten.Das Nazis und Marktfundamentalisten gerne miteinander kopulieren haben wir in den Jahren 33-45 gesehen.
    Scheinbar hat der Durchschnittsbürger nicht viel dazugelernt wie man an den Kommentaren auf den pro-AfD-Seiten sieht.Da sieht man im Geiste schon den Wiederaufbau der Gaskammern wo Arbeitsscheue und unerwünschte Einwanderer das bekommen was ihnen nach Meinung von vielen AfDlern zusteht.Aber bitte erst nachdem AfD-Unterstützer Oberender sich deren Organe für den freien Markt gesichert hat.

  5. Manfred Heimbs

    Vorweg folgendes:Ich möchte Ihnen,Herr Kämper,meinen Respekt zollen.Sie haben erkannt was unter der dürftigen Programmatik der AfD wirklich gärt,nämlich der Klassenkampf von Oben.Aus diversen Foren ist mit bekannt wie roh AfDler argumentieren und drohen,dagegen sind hartnäckige Sektierer teilweise noch harmlos.Traurigerweise fallen grad jene auf die AfD rein die von Lucke und Konsorten eher als Bodensatz gesehen werden welcher sich allenfalls durch Lohnverzicht und Gehorsam (Lucke,Hamburger Appell) am Kapitalismus neoliberaler Prägung beteiligen dürfen.Das Abwälzen unternehmerischer,persönlicher und gesellschaftlicher Risiken auf die Individuen wird von Marktradikalen großspurig als Eigenverantwortung vermarktet,die Sozialisierung von Verlusten und die Privatisierung von Gewinnen als alternativlos verkauft.
    Machen Sie bitte weiter so Herr Kämper,reissen Sie den marktradikalen,sozialdarwinistischen,klassistischen und rassistischen Feinden der Demokratie aus der“das wird man jawohl mal sagen dürfen“-Fraktion wie Storch,Henkel,Lucke,Adam und Konsorten die Maske vom Gesicht.
    Wer wissen will wie die AfDler wirklich denken, sollte sich,einen starken Magen vorrausgesetzt mal auf „eig*ntümlich frei,politically inc*rrect „und ähnlichen Hetzplattformen umschauen.
    Dort zeigt sich ein nicht vom vom Parteiprogramm der AfD verstellter Blick auf den wahren Geist dieser“Eliten“
    „Wer aus den Fehlern der Vergangenheit nicht lernt ist dazu verdammt diese zu wiederholen“ kommt mir in den Sinn wenn ich sehe das,was die AfDler an Gift verspritzen,teilweise deckungsgleich mit dem ist,was in Deutschland von 33-45 hoffähig war.
    Es ist nur etwas eleganter formuliert(oder auch nicht),je nach Kommentar.

  6. Theo Lohmann

    Ich finde das verwerflich, dass man ständig nach Rechtsradikalen sucht, um die AfD zu diffamieren. Das sind mittlerweile tausende Mitglieder.

    Auch kann man deren Forderungen nicht ständig auf rechtsradikale Politik herunterbrechen. Bonapartismus – ein französischer Kaiser und Feldherr als Vergleich. Ist das nicht etwas weit hergeholt für eine deutsche Partei der Biedermänner?

    Sie suchen einfach nur das Haar in der Suppe und kümmern sich überhaupt nicht um die Problematik, die besteht. Ob die Lösungen der AfD richtig sind, ist eine andere Frage.

    Ich möchte z.B. auch die repräsentative Parteiendemokratie weghaben. Sie hat sich nämlich längst in einen Amigostadl verselbständigt und ist gar nicht repräsentativ.

    • Andreas Kemper

      Da verstehen Sie mich aber sehr falsch. Ich suche nicht „ständig nach Rechtsradikalen“. Die gibt es in der AfD zuhauf. Aber das Problem in der AfD sind vor allem deren Gründer und Funktionäre.

      Wenn Sie das „Amigostadl“ weghaben wollen, dann sollten Sie nicht, wie die AfD auf „Amigos“ setzen, sondern auf Basisdemokratie. Die AfD forciert hingegen keine Basisdemokratie, sondern die Direktwahl von Politiker*innen und sie lehnt „Fraktionzwänge“ ab. Basisdemokratie hat eine Skepsis gegenüber gewählten Politiker*innen.

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