AFD-Ostvorständetreffen mit BZÖ

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Die Kämpfe um die politische Ausrichtung der AfD gehen in eine neue Runde. Wie der ORF vorgestern (12.12.2013) berichtet, haben sich Vorstandsmitglieder der östlichen Landesverbände Sachsen-Anhalt (Michael Heendorf), Brandenburg (Roland Scheel) und Mecklenburg-Vorpommern (Steffen Wandschneider) mit der österreichischen BZÖ getroffen. Die BZÖ wurde 2005 von Jörg Haider gegründet.

Der ORF berichtet:

„Eine Allianz mit der FPÖ für die Europawahlen im Mai 2014 hat die EU-kritische deutsche AfD abgelehnt, mit dem BZÖ will man aber gemeinsame Sache machen. Nach einem Treffen in Salzburg, sei man gestern in Wien zusammengekommen, erklärten die Parteien heute bei einer Pressekonferenz in Wien. Das BZÖ kündigte zudem ein Volksbegehren über eine Volksabstimmung zum EU-Austritt an.

‚Nur gemeinsam haben wir eine Chance dieses Europa noch zu retten‘, erklärte der AfD-Landesvorsitzende für Sachsen-Anhalt Michael Heendorf, den das BZÖ auch kurzerhand zum Ehrenmitglied ernannte. Man wolle sich mit weiteren europäischen Kräften ‚des gesunden Menschenverstandes‘ aus Schweden, Dänemark, den Niederlanden oder Frankreich vernetzen.“

Bernd Lucke gab daraufhin einen Beschluss des Bundesvorstands zur Kenntnis und forderte dessen strikte Beachtung ein, in dem es heißt: „Über offizielle Kontakte zu ausländischen Parteien und Organisationen entscheidet allein der Bundesvorstand.

Steffen Wandschneider hatte sich zuvor bereits mit dem Chef der britischen rechtspopulistischen UKIP, Nigel Farage, getroffen. Mit dabei war Martin Renner aus dem Landesvorstand AFD-NRW. Dies war ein bewusster Affront, nachdem Lucke und Dilger sich für ein Zusammengehen mit den konservativen Tories ausgesprochen hatten. Martin Renner wurde daraufhin aus dem NRW-Vorstand abgewählt, aber auch Dilger verzichtete auf seinen Vorsitz. Während der Landesparteitage Ende Januar gab es auch Richtungskämpfe in Hamburg, wo sich der Neoliberale Jörn Kruse knapp (54 gegen 53 Stimmen) durchsetzen konnte und der Rechtspopulist Jens Eckleben (ehem. Die Freiheit) nicht in den Vorstand kam. Eckleben unterstützte in Hessen den Rechtspopulisten Wolfgang Hübner aus Frankfurt a.M., der aus dem Landesvorstand geflogen ist. Der Landesparteitag in Hessen endete in einem Eklat, nach dem über 120 Mitglieder aufgrund umstrittener Wahlmodalitäten den Raum verließen und so die Abstimmungsgrundlage nicht mehr vorhanden war.

Während also die neoliberale Fraktion im Westen Mühe hat, die Rechtspopulisten zurück zu drängen, scheinen diese in den östlichen Landesverbänden den Ton anzugeben. Am 7.12. berichtete der Alternative Newsletter über den Rücktritt von Vorstandsmitgliedern des Kreisverbandes Dresden, diese könnten es nicht mehr mittragen, dass Frauke Petry vom Landesverband Sachsen die Ex-Mitglieder der rechtspopulistischen Die Freiheit um sich schare. Am 7.12. veranstaltete der Landesverband Thürigen ein programmatisches „Impulstreffen“, zu dem Günter Scholdt das einleitende Impulsreferat „Der historische Auftrag der AfD aus der Sicht eines Konservativen“ halten sollte. Scholdt publiziert in den letzten Jahren in Magazinen und Verlagen der Neuen Rechten.

Während also die Neoliberalen in der AfD im Westen VertreterInnen der Neuen Rechten bzw. RechtspopulistInnen mit Mühe aus den Landesvorstände herauszuhalten versuchen, scheinen diese in den östlichen Landesverbänden fest im Sattel zu sitzen. Hinzu kommt das Problem, dass der Jugendverband der AfD, die Junge Alternative (JA) deutlich rechts von der AfD positioniert ist.

Aktuell hierzu ein Artikel aus der ZEIT von Caterina Lobenstein: Wie rechts ist die AfD?

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