AfD-Austrittswelle

· Allgemein

Diese Woche scheinen verschiedene Landesvorstände der AfD aus Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern die AfD verlassen zu haben. In Sachsen-Anhalt sind der Sprecher Michael Heendorf und sein Stellvertreter Jörg Bohne ausgetreten. Heendorf hatte die Wahlalternative 2013 und die AfD maßgeblich mit aufgebaut. In Brandenburg ist der Vorstandssprecher Roland Scheel von seinem Posten zurück und aus der Partei ausgetreten. Und auf der offiziellen Website der AfD Mecklenburg-Vorpommern ist der Name des Vorstandsmitglieds Steffen Wandschneider durchgestrichen. Heendorf, Scheel und Wandschneider hatten sich mit der rechtspopulistischen österreichischen Partei BZÖ getroffen, was zu einer scharfen Kritik vom Bundesvorstand geführt hat. Zuvor hatte sich Wandschneider zusammen mit dem ehemaligen Vorstandsmitglied der AfD-NRW Martin Renner mit dem Chef der britischen rechtspopulistischen Partei UKIP getroffen, was vom Bundesvorstand als Affront gewertet wurde, da Lucke bereits Sympathien für die konservativen Tories gezeigt hatte.

Parallel zu dieser Austrittswelle wurde der letzte Woche neu gewählte Schatzmeister der AfD in Hessen, Peter Ziemann, vom Bundesvorstand seines Amtes enthoben, nachdem dessen demokratiefeindlichen und antisemitischen Äußerungen bekannt wurden. Die stellvertretende Landesvorsitzende Angela Miehlnickel trat daraufhin von ihrem Amt zurück und der Vorstandssprecher Volker Bartz sowie der Beisitzer Reinhard Stammwitz verließen die konstituierende Sitzung des gerade neu gewählten Landesvorstandes. Gunther Nickel fordert die Partei-Ausschlüsse von Peter Ziemann und Volker Bartz, von letzterem, weil dieser Peter Ziemanns Äußerungen verharmloste und weil Zweifel am Doktorgrad von Bartz aufgekommen seien.

Stephan Weber, Landesvorstand des Jugendverbandes der AfD in Hessen, Junge Alternative, und stellv. Sprecher des Bundesverbandes der JA,  forderte daraufhin die Rücktritte von Konrad Adam und Dagmar Metzger bis zum 24.12.2013, ansonsten würden er und weitere Parteimitglieder am 31.12.2013 aus der Partei austreten. Die Rechtsanwältin Heidrun Jakobs warf Lucke und Adam autokratisches und polizeistaatliches Handeln vor und publizierte Webers offenen Brief vollständig in ihrem Blog.

Der Rechtspopulist Wolfgang Hübner auf Frankfurt a.M. sagte ein vereinbartes Gespräch mit Gunther Nickel ab und Dennis Deppe, der in der Anfangszeit der AfD ein Diskussionsforum leitete, forderte den gesamten Bundesvorstand zum Rücktritt auf.

Nachtrag 22.12.2013: Ihre Rechtspopulist*innen ist die AfD mit dieser Austrittswelle natürlich nicht los, wie ein Beitrag auf der Facebookseite Liberal-Konservatives Forum der AfD vom 16.12.2013 zeigt:

LV Berlin

Nachtrag: In der Goldhandel-Szene wird Bernd Lucke als „Blender“ und „Schwein“ bezeichnet, so am 22.10.2013 um 10 Uhr auf Hartgeld.com in einem Beitrag, der mit WE unterschrieben ist, was auf den Chefredakteur Walter Eichelburg verweist. Auch hier wurde der Parteiaustritt bekannt gegeben. Ziemann publiziert vor allem in dieser Goldhandel-Szene.

Nachtrag 27.12.2013: Bernd Lucke erwartet, dass Volker Bartz zurücktritt. Ihm lägen Informationen über „berufliche Verfehlungen“ vor, die er vorbringen würde, um ihm im Falle eines nicht freiwilligen Rücktritts beim Landesparteitag abwählen zu lassen.

Nachtrag 28.12.2013: Anscheinend möchte Volker Bartz beim Landesparteitag der AfD-Hessen am 11. Januar Gunther Nickel und Simon Roger wegen parteischädigendem Verhalten abwählen lassen. Es wird demnach zu einer Kampfabstimmung kommen. Zudem soll Volker Bartz mitgeteilt haben, „dass er seine Titel „niedergelegt“ und „zurückgegeben“ habe. Er werde den Doktortitel auch unverzüglich aus seinem Ausweis streichen lassen.“ Dies soll die Rhein-Main-Zeitung am 28.12.2013 mitgeteilt haben.

Nachtrag 30.12.2013: Irina Smirnova ist aufgrund des „autoritären Führungsstils“ Bernd Luckes am 28.12.2013 laut Erklärung auf ihrer Facebook-Seite vom Bundesvorstand (Beisitzerin) zurückgetreten. Ausgerechnet Bernd Lucke („Bodensatz“, „Entartung“) soll ihr geraten haben, sich mit öffentlichen Statements zurückzuhalten, weil sie die Feinheiten der deutschen Sprache nicht beherrsche.

Nachtrag 01.01.2014: Volker Bartz ist nun vom Bundesvorstandes aufgrund „parteischädigenden Verhaltens“ seines Amtes enthoben worden. Beim Schiedsgericht wurde zudem der Parteiausschluss beantragt. Da deshalb alle Mitgliedsrechte ruhen, darf er nicht am hessischen Landesparteitag am 11.01.2013 in Gießen teilnehmen. Bartz will die Amtsenthebung nicht anerkennen, da der Bundesvorstand gar nicht beschlussfähig sei, er verfüge nach Rücktritten nicht mehr die drei satzungsmäßig vorgeschriebenen drei Beisitzer.

Erstmals seit Monaten meldet ein Wahlforschungsinstitut, dass die FDP in Umfragen wieder mehr Simmen erhalten hat als die AfD.

Ex-Bundesvorstandsmitglied Wolf-Joachim Schünemann ist aus der AfD ausgetreten. Es sei eine Linie überschritten worden.

Bei der Wahl der Delegierten des Landesverbandes Baden-Württemberg zum Delegiertenbundesparteitag sei es zu Formfehlern gekommen, daher müsse der Landesparteitag zu diesem Thema am 11.01. wiederholt werden.

Nachtrag 03.01.2014: Nach einer Meldung der dpa räumt Gunther Nickel vom Vorstand des Landesverbandes der hessisches AfD ein, dass möglicherweise die Amtsenthebung von Volker Bartz durch den Bundesvorstand nicht rechtmäßig gewesen sei. Volker Bartz erklärte, nach dem hessischen Landesparteitag am 11.01. in Gießen-Allendorf auszutreten. Die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit, die bislang die AfD unterstützte, führte ein Gespräch mit Volker Bartz. Dieser behaupte, dass die sofortige Absetzung Peter Ziemanns von seinem Posten als Landschatzmeister mit der Aufdeckung von angeblichen Unregelmäßigkeiten in der Buchführung zu tun haben könne, da der AfD möglicherweise die Rückerstattung von Wahlkampfkosten verweigert werden könne.

Siehe auch:

19 Kommentare

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  1. Frank

    Ich verstehe nicht, warum die drei BZÖ-Freunde so schnell die Flinte ins Korn werfen. Ist da vielleicht schon die Gründung einer neuen rechtspopulistischen Partei in Arbeit?

  2. Melanie Jacobs

    Herr Kemper,

    nach dem die Partei vor der Bundestagswahl Ruhe gehalten hat, um die Wahlen nicht zu stören, ist jetzt die Zeit gekommen, die ganzen Spinner aus der Partei zu entfernen. Genau das läuft im Moment ab. Am Ende bleibt eine Partei, mit der man ernsthaft arbeiten kann ohne sichständig mit persönlichen Befindlichkeiten auseinandersetzen zu müssen.

    Im übrigen ist die „Rechtsanwältin“ und Ex-Vorstandsmitglied und „Spitzenkandidatin“ für die Vorstandswahlen vom 17.11. ebenfalls aus der Partei ausgetreten und kann sich jetzt in Ihrem Blog nach Lust und Laune daneben benehmen…Heerscharen von Parteimitgliedern (gn) sanken auf die Knie und dankten dem Herrn für diese vorweihnachtliche Gnade…;)

    • Andreas Kemper

      Konrad Adam wird wohl kaum aus der Partei geworfen werden. Und Alexander Gauland ebenfalls nicht.

      • Melanie Jacobs

        Herr Kemper,

        warum sollten sie auch herausgeworfen werden. Auch „rechts“ ist grundsätzlich ein zulässiger Standpunkt, auch wenn der Mainstream einem das Gegenteil suggerieren möchte. Und so lange sich diese beiden Herren im Rahmen des Grundgesetzes bewegen und ansonsten keine Quertreiber sind, so lange sollen sie bitte auch in der Partei bleiben, ob mir die Meinung gefällt oder auch nicht. Was ich absolut daneben finde ist, das Meinungen heutzutage sehr schnell unterdrückt werden und durch Ideologien ersetz werden.Ihnen gefällt diese Partei nicht und Sie tun alles, um sie in einem möglichst schlechten Licht erscheinen zu lassen. Auch das aktzeptiere ich.

      • Andreas Kemper

        „Rechts“ ist natürlich eine ungenaue Zusammenfassung bestimmter politischer Ideologien. Herr Adam bewegt sich außerhalb des Grundgesetzes, wenn er das allgemeine Wahlrecht anzweifelt. Und das hat er eindeutig gemacht in seinem Artikel „Wer soll wählen?“ von 2006. Zuvor hatte er in seinem Artikel „Warum soll ich für sie bezahlen?“ das Sozialprinzip in Frage gestellt. Er spricht dort von „Behinderten“, die es für ihr „gottgewolltes Recht“ halten, dass andere für ihren Lebensunterhalt zahlen.
        Wir können hier gerne zum x-ten Mal die originalen Textpassagen heranziehen, da immer wieder behauptet wurde, die Texte wären verkürzt, verzerrt, aus dem Kontext herausgerissen worden. Ich wäre gespannt auf die Argumente, bisher kamen keine.
        Erschwerend kommt natürlich hinzu, dass Adam diese grundgesetzfeindlichen Thesen nicht am Stammtisch, sondern in einer Kolumne in der WELT geäußert hat.

      • Margot

        Kennen Sie Herrn Adams offenen Brief an Gregor Gysi, Herr Kemper?
        http://www.afd-hochtaunus.de/index.php/79-nachrichten/114-offener-brief-von-konrad-adam-an-gregor-gysi

        Haben Sie Herrn Adam (oder Herrn Gauland) mal persönlich (auch per E-Mail) mit Ihren Vorwürfen konfrontiert? Wenn ja, dürfen wir deren Antwort erfahren? Wenn nein, warum nicht?

        Herr Bartz hat ja nun inzwischen eingeräumt, dass seine Titel falsch sind. Der „Diktator“ hatte somit recht. Wäre Ihnen lieber gewesen, man hätte trotz klarer Indizen solche Leute in Führungspositionen geduldet?

      • Andreas Kemper

        Ja, kenne ich. Was soll man von der Aussage halten: „Da ich selbst Rentner bin und mich neuerdings sogar als Berufspolitiker versuche, hätte ich demnach dafür geworben, mir selbst das Stimmrecht zu entziehen. Solchen Unsinn sollten Sie auch Ihrem politischen Gegner, als den ich mich gern bekenne, nicht unterstellen.“?
        Ich halte sie für das berühmte Fähnchen im Wind. Und dreht sich bekanntlich ständig. Ich gehe nicht davon aus, dass die AfD in den nächsten Wochen und Monaten mit der Devise in den Wahlkampf tritt: „Entzieht den Arbeitslosen das Wahlrecht.“ Ich halte diese Position aber für durchaus möglich, wenn es wieder opportun zu sein scheint, damit Wahlkampf machen zu können.
        Wenn Adam es wirklich ernst meinte, dann würde er sich für seinen Text entschuldigen. Er müsste sich zumindest erklären. Nichts davon tut er.
        Adam hatte zudem dafür geworben, Renter zu fragen, warum sie es für ihr gottgewolltes Recht halten, Rente zu kassieren. Haben Sie ihn schon gefragt, warum er dies nun für sein Recht hält?

      • Margot

        Ich schließe dann aus Ihrer Antwort, Sie haben weder Herrn Adam noch Herrn Gauland persönlich kontaktiert. Sie schießen lieber aus dem Hinterhalt.
        Ich finde diesen ganzen Kreuzzug, den Sie hier wegen eines uralten Zeitungsartikels und ähnlicher Kinkerlitzchen aufführen, einigermaßen lächerlich. Als Herr Gauland noch in der CDU war, haben Sie da Blog-Einträge über die angebliche Verfassungsfeindlichkeit der Partei eingestellt? Als ob es nicht genug aktuelle verfassungswidrige Aktivitäten der Regierung gäbe, man trifft sich ja nicht grundlos alle paar Monate beim Verfassungsgericht. Und wo ist eigentlich Ihr lautstarker Protest wegen der Quandt-Spende?
        Im Grunde glaube ich sogar, dass Ihnen mittlerweile klar ist, dass Sie sich in Sachen AfD völlig vergaloppiert haben. Nur kann man das natürlich schwerlich zugeben, ohne dass man das Gesicht verliert.

      • Andreas Kemper

        Die Artikel von Adam sind nicht uralt, sondern von 2006. Sie wären auch nicht der Rede wert, wenn es nicht zahlreiche Funktionsträger in der AfD gäbe, die den Parlamentarismus in Frage stellen. Was halten Sie zum Beispiel von Hermann Behrendt, der aktuell zum ersten stellvertretenen Sprecher des größten Landesverbandes der AfD gewählt wurde? Oder von Roland Vaubel, wissenschaftlicher Beirat der AfD? Auch Jörn Kruse, Sprecher der AfD Hamburg und wissenschaftlicher Beirat will den Parlamentarismus durch ein Mehrkammersystem ersetzen. Aber bevor die Liste zu lang wird und Sie sich rausreden können, möchte ich Sie doch gerne auf Hermann Behrendt festnageln. Der ist zuständig für die Programmkommissionen Demokratie und „Arbeit und Soziales“. Was halten Sie von seinem Buch Mandative Demokratie?

      • Margot

        Ich kenne das Buch nicht. Ich lese nicht jedwedes Buch jedes Funktionsträgers jeder Partei. Tun Sie das, oder machen Sie es doch nur bei der AfD?
        Herr Vaubel hat auf seiner Institutsseite schon vor Monaten eine Stellungnahme veröffentlicht.
        Wenn sich hier jemand rausredet, dann sind Sie das. Warum konfrontieren Sie die Personen, die Sie permanent angreifen, nicht persönlich, und geben ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme? Diese Vorgehensweise hielte ich für journalistische Sorgfaltspflicht. Es ist dasselbe wie in der Sache mit dem Darlehen. Bloß nicht riskieren, dass man widerlegt werden könnte.

      • Andreas Kemper

        Gut, Sie kennen das Buch also nicht.
        Ich habe es hier zusammengefasst. Die wichtigsten Punkte dort lassen sich schnell erfassen:
        https://andreaskemper.wordpress.com/2013/12/06/behrendt-afd-parlamantarismus-abschaffen-um-ordnungsdienst-einzufuhren/
        Zur direkten Kontaktaufnahme: Meinen Sie wirklich, es würde etwas bringen, Herrn Adam direkt anzuschreiben, wenn er schon Herrn Gysi eine mehr als ausweichende Note zu seinem „uralten“ (LoL) „Wer soll wählen?“-Text schickt?
        Gut, ich warte darauf, dass Sie Stellung beziehen zu den Thesen aus der Mandativen Demokratie. Das Buch ist von 2012. Es ist nicht aus dem Netz entfernt worden. Behrendt ist zuständig für genau die Programmkommissionen, die dem Buch entsprechen und er ist aktuell zum ersten stellvertretenden Sprecher des größten LV der AfD gewählt worden.

  3. Angelika H.

    2010 haben Merkel und Schäuble dem Volk gesagt, es gibt nur eine einmalige Hilfe für Griechenland. Dies war eine gewaltige Lüge. Seit dem werden insolvente Länder mit Steuergeldern „gehalten“. Dies ist Betrug und Hintergehung von Gesetzen (Maastricher Vertrag). Ich muss mich doch sehr wundern, da ich von Ihnen keinerlei Kritik dazu höre. Stattdessen werfen Sie sich auf eine Kleinpartei. Sie meinen Arbeiterkinder für Universitäten begeistern zu müssen und ihnen Hilfe beim Studium geben zu müssen. Ich befürworte dies. Was meinen Sie, könnten nicht traumhafte Zustände für Studierende geschaffen werden, würden nicht Milliarden für Milliarden an kreditgebende Banken gehen, nur um Bankrottsysteme zu stützen……

    • Andreas Kemper

      Das Problem am Kapitalismus sind nicht die Banken. Das Problem am Kapitalismus ist die ganz normale Mehrwertabschöpfung im Produktionsprozess. Allein die beiden Energiekonzerne Gazprom und Exxon haben mehr mehr Gewinn gemacht als alle westlichen Banken zusammen. Die chinenischen Banken machen krasse Gewinne, aber davon spricht niemand. Beim Umsatz taucht die erste Bank erst auf Platz 24 auf. Übrigens ist der geistige Vater der AfD, Hans-Olaf Henkel, Berater bei der Bank of America, eine der „schlimmsten“ Banken.

  4. Angelika H.

    Nur – wie kanns verbessert werden (ich meine für den Großteil der Bevölkerung)?? Etwa mit Herren wie Gerhard Schröder/SPD oder Joschka Fischer/Grüne?? Unsere jetzigen Vertreter der Bundestagsparteien sind durch und durch korrupt und würden jederzeit für ein paar Teuro ihre Wählerschaft verraten. Da liebe ich mir das Neue. Es bringt Schwung in den Laden.

    • Andreas Kemper

      „Das Neue“ ist doch nur dem Namen nach neu. Sie nennen sich „Alternative“, beziehen sich aber inhaltlich auf die Tories, die mit dem Spruch „There is no alternative“ den Sozialstaat zerstört haben. Was soll denn daran oder an der Orientierung an Bismarck (Gauland) oder Friedrich Wilhelm I. (Lucke) neu sein? Neues kann nur vom emanzipatorischen Fortschritt kommen.

    • Frank

      Wenn Sie einmal davon ´runter kommen könnten, dass eine grundsätzliche Kritik an der AfD die Befürwortung der etablierten Politik und der herrschenden Verhältnisse implizieren würde, ließe sich ja vielleicht davon sprechen, was für eine Politik Sie denn befürworten. Ich z.B. favorisiere Politik, die darum bemüht ist, mehr Gleichheit und mehr Mitbestimmung zu erreichen. Bei beiden Punkten geht die AfD in die entgegengesetzte Richtung. Sie ist für eine neoliberale Politik, damit die Unternehmen mehr Gewinne einfahren können – die Lohnabhängigen sollen das mit Lohnabstrichen oder geringeren Sozialleistungen ermöglichen. Unterm Strich: mehr Ungleichheit. Desweiteren vertritt die AfD gesellschaftspolitisch konservative Standpunkte, man kann sagen, sie möchte zurück zu einer Gesellschaft der 50er Jahre mit klassischer Rollenverteilung. Einer ihrer Sprecher, der Herr Adam, dachte schon einmal laut darüber nach, ob es nicht besser wäre, RentnerInnen und Arbeitslosen das Wahlrecht zu entziehen. Unterm Strich: weniger Mitbestimmung. Die AfD ist eine elitäre Partei, was viele ihrer Fans noch nicht gemerkt haben und noch immer glauben, sie würde sich für die Belange des „kleinen Mannes“ stark machen. Ein Irrtum!

  5. Foxy Funderburke

    Auch Graf Enoch aus Ibbenbüren kann den aus seiner Sicht zu moderaten Kurs nicht mehr mittragen und hat seinen Austritt erklärt. Sein Austrittsschreiben wurde auf einem Blog dokumentiert:
    http://klassenbewussterkleinbuerger.wordpress.com/2014/01/01/warum-mein-austritt-das-ende-der-afd-bedeutet/

    • Andreas Kemper

      Ja, ich musste herzlich lachen.

  6. Melanie Jacobs

    …na ja, Herr Kemper…das schöne an dem ganzen ist, das Sie den Lauf der Dinge nicht aufhalten werden, da können Sie glücklicherweise schreiben, was Sie wollen.

    Allerdings werden Ihnen die Mitglieder der AfD noch einiges Futter liefern. Ich prüfe gerade eine Klage gegen das Kommunalwahlrecht…dreimal dürfen Sie warum, ich sage nur „Maskulisten“. Wie überhaupt demnächst eine Kampagne gegen eine von oben verordnete Indoktrinierung ohne jedweden wissenschaftlichen Hintergrund (ergo reine Ideologie) anlaufen wird. Das wird Sie freuen, da haben Sie wieder genug zum schreiben!

    VG

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