Diese Woche scheinen verschiedene Landesvorstände der AfD aus Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern die AfD verlassen zu haben. In Sachsen-Anhalt sind der Sprecher Michael Heendorf und sein Stellvertreter Jörg Bohne ausgetreten. Heendorf hatte die Wahlalternative 2013 und die AfD maßgeblich mit aufgebaut. In Brandenburg ist der Vorstandssprecher Roland Scheel von seinem Posten zurück und aus der Partei ausgetreten. Und auf der offiziellen Website der AfD Mecklenburg-Vorpommern ist der Name des Vorstandsmitglieds Steffen Wandschneider durchgestrichen. Heendorf, Scheel und Wandschneider hatten sich mit der rechtspopulistischen österreichischen Partei BZÖ getroffen, was zu einer scharfen Kritik vom Bundesvorstand geführt hat. Zuvor hatte sich Wandschneider zusammen mit dem ehemaligen Vorstandsmitglied der AfD-NRW Martin Renner mit dem Chef der britischen rechtspopulistischen Partei UKIP getroffen, was vom Bundesvorstand als Affront gewertet wurde, da Lucke bereits Sympathien für die konservativen Tories gezeigt hatte.
Parallel zu dieser Austrittswelle wurde der letzte Woche neu gewählte Schatzmeister der AfD in Hessen, Peter Ziemann, vom Bundesvorstand seines Amtes enthoben, nachdem dessen demokratiefeindlichen und antisemitischen Äußerungen bekannt wurden. Die stellvertretende Landesvorsitzende Angela Miehlnickel trat daraufhin von ihrem Amt zurück und der Vorstandssprecher Volker Bartz sowie der Beisitzer Reinhard Stammwitz verließen die konstituierende Sitzung des gerade neu gewählten Landesvorstandes. Gunther Nickel fordert die Partei-Ausschlüsse von Peter Ziemann und Volker Bartz, von letzterem, weil dieser Peter Ziemanns Äußerungen verharmloste und weil Zweifel am Doktorgrad von Bartz aufgekommen seien.
Stephan Weber, Landesvorstand des Jugendverbandes der AfD in Hessen, Junge Alternative, und stellv. Sprecher des Bundesverbandes der JA, forderte daraufhin die Rücktritte von Konrad Adam und Dagmar Metzger bis zum 24.12.2013, ansonsten würden er und weitere Parteimitglieder am 31.12.2013 aus der Partei austreten. Die Rechtsanwältin Heidrun Jakobs warf Lucke und Adam autokratisches und polizeistaatliches Handeln vor und publizierte Webers offenen Brief vollständig in ihrem Blog.
Der Rechtspopulist Wolfgang Hübner auf Frankfurt a.M. sagte ein vereinbartes Gespräch mit Gunther Nickel ab und Dennis Deppe, der in der Anfangszeit der AfD ein Diskussionsforum leitete, forderte den gesamten Bundesvorstand zum Rücktritt auf.
Nachtrag 22.12.2013: Ihre Rechtspopulist*innen ist die AfD mit dieser Austrittswelle natürlich nicht los, wie ein Beitrag auf der Facebookseite Liberal-Konservatives Forum der AfD vom 16.12.2013 zeigt:
Nachtrag: In der Goldhandel-Szene wird Bernd Lucke als „Blender“ und „Schwein“ bezeichnet, so am 22.10.2013 um 10 Uhr auf Hartgeld.com in einem Beitrag, der mit WE unterschrieben ist, was auf den Chefredakteur Walter Eichelburg verweist. Auch hier wurde der Parteiaustritt bekannt gegeben. Ziemann publiziert vor allem in dieser Goldhandel-Szene.
Nachtrag 27.12.2013: Bernd Lucke erwartet, dass Volker Bartz zurücktritt. Ihm lägen Informationen über „berufliche Verfehlungen“ vor, die er vorbringen würde, um ihm im Falle eines nicht freiwilligen Rücktritts beim Landesparteitag abwählen zu lassen.
Nachtrag 28.12.2013: Anscheinend möchte Volker Bartz beim Landesparteitag der AfD-Hessen am 11. Januar Gunther Nickel und Simon Roger wegen parteischädigendem Verhalten abwählen lassen. Es wird demnach zu einer Kampfabstimmung kommen. Zudem soll Volker Bartz mitgeteilt haben, „dass er seine Titel „niedergelegt“ und „zurückgegeben“ habe. Er werde den Doktortitel auch unverzüglich aus seinem Ausweis streichen lassen.“ Dies soll die Rhein-Main-Zeitung am 28.12.2013 mitgeteilt haben.
Nachtrag 30.12.2013: Irina Smirnova ist aufgrund des „autoritären Führungsstils“ Bernd Luckes am 28.12.2013 laut Erklärung auf ihrer Facebook-Seite vom Bundesvorstand (Beisitzerin) zurückgetreten. Ausgerechnet Bernd Lucke („Bodensatz“, „Entartung“) soll ihr geraten haben, sich mit öffentlichen Statements zurückzuhalten, weil sie die Feinheiten der deutschen Sprache nicht beherrsche.
Nachtrag 01.01.2014: Volker Bartz ist nun vom Bundesvorstandes aufgrund „parteischädigenden Verhaltens“ seines Amtes enthoben worden. Beim Schiedsgericht wurde zudem der Parteiausschluss beantragt. Da deshalb alle Mitgliedsrechte ruhen, darf er nicht am hessischen Landesparteitag am 11.01.2013 in Gießen teilnehmen. Bartz will die Amtsenthebung nicht anerkennen, da der Bundesvorstand gar nicht beschlussfähig sei, er verfüge nach Rücktritten nicht mehr die drei satzungsmäßig vorgeschriebenen drei Beisitzer.
Erstmals seit Monaten meldet ein Wahlforschungsinstitut, dass die FDP in Umfragen wieder mehr Simmen erhalten hat als die AfD.
Ex-Bundesvorstandsmitglied Wolf-Joachim Schünemann ist aus der AfD ausgetreten. Es sei eine Linie überschritten worden.
Bei der Wahl der Delegierten des Landesverbandes Baden-Württemberg zum Delegiertenbundesparteitag sei es zu Formfehlern gekommen, daher müsse der Landesparteitag zu diesem Thema am 11.01. wiederholt werden.
Nachtrag 03.01.2014: Nach einer Meldung der dpa räumt Gunther Nickel vom Vorstand des Landesverbandes der hessisches AfD ein, dass möglicherweise die Amtsenthebung von Volker Bartz durch den Bundesvorstand nicht rechtmäßig gewesen sei. Volker Bartz erklärte, nach dem hessischen Landesparteitag am 11.01. in Gießen-Allendorf auszutreten. Die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit, die bislang die AfD unterstützte, führte ein Gespräch mit Volker Bartz. Dieser behaupte, dass die sofortige Absetzung Peter Ziemanns von seinem Posten als Landschatzmeister mit der Aufdeckung von angeblichen Unregelmäßigkeiten in der Buchführung zu tun haben könne, da der AfD möglicherweise die Rückerstattung von Wahlkampfkosten verweigert werden könne.
Siehe auch:
Frank
Ich verstehe nicht, warum die drei BZÖ-Freunde so schnell die Flinte ins Korn werfen. Ist da vielleicht schon die Gründung einer neuen rechtspopulistischen Partei in Arbeit?